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Bauprojekt Beethovenstraße

Keine „preisgedämpften“ Wohnungen – Wurde der Rat geleimt?

Enttäuscht und verärgert reagiert die Bürgeraktion auf die Mitteilung aus dem Rathaus, an preisgünstige Mieten beim Großprojekt Beethovenstraße sei nicht zu denken. Die Nachricht stehe im glatten Widerspruch zu früheren Äußerungen, sagt Ludger Reffgen.

Der BA-Fraktionschef erinnert daran, dass die Verwaltung in der Vergangenheit mit der Information an die Öffentlichkeit ging, der Investor plane neben dem Hochhaus über hundert Wohnungen im „preisgedämpften“ Bereich. „Das klang für viele im Rat überzeugend oder ließ zumindest Bedenken verstummen.“ Aber nicht nur viele Ratsmitglieder hätten sich darauf verlassen und Kritik an dem Bauprojekt zurückgestellt. Auch von der Presse sei diese Projektbeschreibung übernommen und das Bauvorhaben immer mit günstigen Mieten in Verbindung gebracht worden.

Heute erkläre der Bauträger gegenüber der BA, eine besondere Förderung der Mieten gebe es nicht. Die künftigen Mietkonditionen würden sich „an der Entwicklung des Wohnungsmarkts in Hilden orientieren“. Die Bauverwaltung antwortet aktuell auf eine BA-Anfrage, aufgrund des Baurechts habe überhaupt „kein Ansatzpunkt“ bestanden, den Investor auf „preisgedämpfte Mieten“ zu verpflichten. „Mag sein“, erwidert Reffgen. Aber im Rat habe ja niemand die Geschichte mit den preisgünstigen Mieten erfunden, sondern sich ausschließlich an die Aussagen der Verwaltung gehalten, im Vertrauen, dass sie richtig seien.

Nach heutiger Erkenntnis habe das Planungsamt die vermeintlich für bare Münze gehaltene Information eineinhalb Jahre kursieren lassen, um sie erst jetzt – und auch erst auf besondere Anfrage hin – als bloße Illusion zu entzaubern. „War das Ganze also nur ein Trick, um für Rat und Öffentlichkeit das Bauprojekt schmackhaft zu machen?“

Schwanenstraße: Alles rechtens?

 

In der vergangenen Woche hatte die Bürgeraktion einen Hinweis aus der Bevölkerung aufgegriffen und eine Bausünde an der Schwanenstraße aufgedeckt.

Dort war beim Neubau der früheren Bäckerei Look einfach ein Fenster im Nachbarhaus zugebaut worden. Folge: Der Lichtraum in der dortigen Mietwohnung ist seither stark eingeschränkt. Der Architekt hatte behauptet, sich an die Baugenehmigung gehalten zu haben.

Das bestätigt jetzt die Bauverwaltung, nachdem sich die BA erneut ans Rathaus gewandt hatte, mit der Bitte, im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Baugenehmigung auch einen einstweiligen Baustopp in Erwägung zu ziehen. Der bereits jetzt durch die nicht hinnehmbare Situation entstandene Schaden dürfe nicht mit fortgesetzter Bautätigkeit noch weiter erhöht werden, hatte die BA argumentiert.

Das hat die Bauverwaltung rundweg abgelehnt. Begründung: Die Bauausführung entspreche der Baugenehmigung. Für eine Stilllegung der Baustelle gebe es keinen Grund.

Bedeutet das, dass auch die Baugenehmigung nicht fehlerhaft, also rechtens ist? Darüber verliert das Bauamt bisher keinen Ton. Eine von vielen Fragen, die die BA schon letzte Woche der Bürgermeisterin präsentierte, deren Beantwortung noch aussteht.

Für den Mieter, der seit einigen Wochen in einer dunklen Altenwohnung sitzt, ist das alles sehr unbefriedigend. Aber das scheint im Rathaus niemanden zu interessieren.

Schwanenstraße: Fenster vermauert

 

Passanten bleiben stehen, rätseln: Wie kann es sein, dass den Nachbarn sehenden Auges das Fenster vermauert wird? Die Sache landete jetzt bei der Bürgeraktion, nachdem Klärungsversuche im Rathaus keine Klarheit brachten.

Ort des Geschehens ist eine Baustelle in der Schwanenstraße, genauer gesagt, dort, wo sich früher die Bäckerei Look befand. Der Neubau rückt derart eng an das benachbarte, denkmalgeschützte Fachwerkhaus „Zum Schwan“, dass dort im Obergeschoss die im Quadrat angeordneten vier kleinen Fenster nicht mehr zu nutzen sind.

Der vormals eingeschossige, rückwärtige Anbau der Bäckerei hatte die im ersten Stock des Nachbarhauses befindlichen Fenster nicht tangiert. Jetzt bekommt der Ersatzbau auch im hinteren Bereich durchgehend eine zweite Etage. Die Außenmauer wird nur ca. 30 bis 40 Zentimeter vor die Fenster der Nachbarn gesetzt. Der Wandabstand der Gebäude entspricht gerade einmal dem Dachüberstand des Denkmalobjekts. Im Obergeschoss reduziert sich der Abstand auf wenige verbleibende  Zentimeter zur Dachrinne des Bestandsgebäudes.

Passanten reagieren empört, bezweifeln, dass diese Bebauung rechtmäßig ist, glauben an einen neuerlichen Schildbürgerstreich. Vor einem Jahr war auf der gleichen Baustelle trotz  Auflagen der Bauaufsicht die zu erhaltende Fassade des Vorderhauses abgebrochen worden.

Deshalb hat sich die Ratsfraktion der Bürgeraktion mit einigen Fragen an die Bauverwaltung gewendet und möchte wissen, ob diese Ausführung des Bauvorhabens genehmigt ist, und wenn ja, wie eine derartige Genehmigung zustande kommt? Was die BA außerdem interessiert: „Ist die Verletzung von jeglichem Abstandsgebot mit dem Denkmalschutz vereinbar, und was sagt das Rheinische Amt für Denkmalpflege dazu?“ Immerhin wurde vor Jahren das historische Haus „Zum Schwan“ beim Bau der Berliner Straße gerettet und als schutzwürdiges Denkmal an seinem jetzigen Standort neu aufgebaut. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Bestimmt nicht, damit ihm später ein vierteiliges Fenster vermauert wird.“

 

Durch diesen Spalt soll Licht fallen? Der Abstand ist Zentimetersache, vom Fenster im Obergeschoss des Fachwerkhauses ist nichts mehr zu sehen – man kann es nur noch erahnen.

Verbilligte Wohnungen im Groß-Projekt „Beethovenstraße“?

Vergangene Woche ließ die Presse aufhorchen. Da wurde über Verzögerungen beim Projekt „Beethovenstraße“ berichtetet (Rheinische Post vom 09.07.). Und darüber, dass in dem Groß-Projekt, das an die Stelle des ehemaligen Einkaufszentrums neben das Hochhaus rücken soll, „rund 100 Mietwohnungen in unterschiedlicher Größe im ‚preisgedämpften Bereich‘ […] entstehen“. Wir haben uns etwas ungläubig die Augen gerieben: War das nun eine uralte, schlecht recherchierte Nachricht, die noch immer gerne aufgewärmt serviert wird, oder war uns in der jüngeren Entwicklung tatsächlich etwas entgangen?

Um dem Wahrheitsgehalt auf den Grund zu gehen, haben wir die Meldung zum Anlass für eine Anfrage im Rathaus genommen: Hat sich der Investor beim Projekt „Beethovenstraße“ zwischenzeitlich gegenüber der Stadt zum Angebot von preisgedämpften Wohnungen vertraglich verpflichtet? Und wenn ja, für wieviele Wohnungen gilt diese Zusage verbilligter Mieten?

Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die BA in einer öffentlichen Anfrage um Klarstellung gebeten, was unter „preisgedämpftem“ Wohnraum zu verstehen ist. Daraufhin hatte die Verwaltung in einer umfangreichen Sitzungsvorlage für den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss Stellung bezogen. Im Spiegel der Presse fand das Thema bisher folgenden Niederschlag:

1. Als „preisgedämpft“ gilt in Hilden eine Miete, wenn sie 8,75 Euro/qm nicht übersteigt.

2. Nach eigenem Bekunden hat die Verwaltung eine derartige Vereinbarung in Hilden bisher erst für zwei noch zu erstellende Neubau-Wohnungen an der Schützenstraße getroffen.

Schlaglichter aus dem Stadtrat II: Gestaltungsbeirat

 

Kontroversen auch beim Thema Gestaltungsbeirat. Nachdem es anfangs, auch aus der Verwaltung und demzufolge vor allem bei SPD und CDU deutliche Vorbehalte gegen dieses Gremium gab, schien man sich nach und nach – mit Ausnahme der Allianz – einig: Hilden könnte bei strittigen Bauvorhaben an stadtbildprägender Stelle von der fachlichen Begleitung durch einen Gestaltungsbeirat profitieren.

Dem gehören im Kern externe Architekten an, die bei prominenten Bauprojekten zwischen Stadt und Bauherren vermitteln und die Beteiligten vornehmlich zur Einfügung des Objekts in das Stadtbild fachlich beraten sollen. Da bei derartigen Bauvorhaben in der Regel auch die Politik ein Mitspracherecht hat, sollte  – so sah es die Geschäftsordnung im Entwurf vor – je Fraktion ein Vertreter mit beratender Stimme hinzukommen.

Was unkompliziert schien, endete jedoch am Einspruch der SPD. Im Zentrum ihrer Kritik: Die politische Ausgewogenheit gefällt der SPD nicht. Die gleichmäßige Beteiligung aller Fraktionen soll durch eine ausschließliche Regelung ersetzt werden, die sich nur auf die Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses beschränkt. Da beide Funktionen traditionell von den beiden größten Fraktionen besetzt werden, ist das Ziel durchsichtig: SPD und CDU möchten sich ein Privileg verschaffen, und die anderen Fraktionen vom unmittelbaren Informationszugang fern halten.

Zum Abbruch des Gebäudes Schwanenstraße 16: zehn Fragen an die Bauaufsicht

 

In den letzten Wochen ist die Bürgeraktion im Zusammenhang mit dem fast kompletten Abriss des Gebäudes Schwanenstraße 16 mit vielen Fragen aus der empörten Bürgerschaft konfrontiert worden.

Die Fragen basierten zum Teil auf konkreten Beobachtungen der dortigen Abläufe. Soweit die Beantwortung unsere Sachkenntnis übersteigt, reichen wir die Fragen gem. § 22 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden an die Stadtverwaltung weiter, mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme:

  1. Hat die Bauaufsicht die Durchführung der Arbeiten zum Teilabbruch des Gebäudes an generelle Auflagen geknüpft, um den Erhalt der Fassade zu gewährleisten?
  2. Waren die Abbrucharbeiten hinsichtlich des Alters des Gebäudes und der altersbedingten Beschaffenheit des Mauerwerks mit speziellen Auflagen verbunden?
  3. War der Verwaltung vor Beginn der Arbeiten ein Verantwortlicher für deren Durchführung bekannt?
  4. Hat sich die Bauaufsicht in zeitlichen Abständen auf der Baustelle über den sachgemäßen Fortgang der Arbeiten vergewissert, oder wie sollte dem Ziel „Erhalt der Fassade“ entsprochen werden?
  5. Liegen der Bauaufsicht Erkenntnisse vor, die auf unsachgemäße Arbeiten oder die Nichteinhaltung behördlicher Auflagen schließen lassen?
  6. Wann hat die Bauaufsicht von der Einsturzgefahr der Fassade erfahren?
  7. Erfolgte die Unterrichtung der Bauaufsicht über das Problem einer sich anbahnenden Instabilität der Fassade zeitnah, oder hat es evtl. Hinderungsgründe gegeben? Wenn ja, welche?
  8. Wie hat die Verwaltung auf die Information reagiert?
  9. Sind Beobachtungen richtig, wonach sich bereits in der Vorwoche des So-gut-wie-Totalabbruchs im oberen Bereich der nördlichen Giebelwand ein starker Riss zeigte, ein Teil des Spitzgiebels erkennbar abzubrechen drohte und die Arbeiten zunächst tagelang unterbrochen waren; dann aber übers Wochenende auf einmal alles ganz schnell ging und nach den fortgesetzten Arbeiten von der Fassade nur noch Ruinen übrig blieben?
  10. Hat die Bauaufsicht den Bauherrn, den beteiligten Architekten oder Bauleiter, oder das beauftragte Abbruchunternehmen angesichts sich abzeichnender Probleme angehalten, bei den Abbrucharbeiten zum Beispiel von Maschineneinsatz auf Handarbeit umzustellen? Wenn ja, auf welchem Wege? Wenn nein, warum nicht?

Darüber hinaus bitten wir im Sinne vieler interessierter Bürger um Auskunft, wie die Verwaltung mit dem entstandenen Schaden umzugehen gedenkt und auf welchem Wege dem ursprünglichen Ziel, das denkmalbereichsprägende Gebäude mit seiner Fassade im Altstadt-Ensemble zu erhalten, noch zumindest annähernd entsprochen werden kann.

 

BA: Viele Fragen zum Abriss der Fassade in der Schwanenstraße

 

Der wiederholte Einsturz einer zur Erhaltung bestimmten Fassade hat bei der Bürgeraktion Unverständnis ausgelöst. „Warum gelingt es in Hilden nicht, ein Mauerwerk statisch so zu sichern, dass ein Einsturz vermieden wird“, fragt der Fraktionschef der Bürgeraktion, Ludger Reffgen. „Wie schaffen das andere Städte bei zum Teil viel größeren Gebäuden?“

Der Anblick der fast vollständig abgebrochenen Fassade der ehemaligen Bäckerei Look in der Schwanenstraße lässt viele Passanten staunen und kopfschütteln. Hat die Bauaufsicht keine Auflagen für die Durchführung der Arbeiten gemacht? Oder wurde vielleicht gegen solche Auflagen verstoßen?

Verwundert hat die BA, dass bereits in der Vorwoche, als sich im oberen Bereich der nördlichen Giebelwand ein starker Riss zeigte und ein Teil des Spitzgiebels erkennbar abzubrechen drohte, die Arbeiten zunächst tagelang unterbrochen waren, aber übers Wochenende auf einmal alles ganz schnell ging.

Reffgen: „Wir fragen uns auch, warum bei sich abzeichnender Instabilität und den für die Entstehungszeit des Gebäudes typischen Ziegelwänden mit Kalkmörtelfugen keine Schutzmaßnahmen veranlasst wurden, und der Abbruch von Maschineneinsatz auf Handarbeit umgestellt wurde?“ Die Bauaufsicht müsse sich fragen lassen, ob ihr das alles entgangen sei und welche Rolle der Architekt oder die Bauleitung bei den Abbrucharbeiten gespielt hätten.

 

Schwanenstraße: Einsturz mit Ansage

Die Fassade der früheren Bäckerei Look solle erhalten bleiben, hatte es vor Beginn der Abbrucharbeiten geheißen. Die Leiterin der Bauaufsicht äußerte sich zufrieden über die Planungsabsichten von Architekt und Bauherr. Jetzt ist außer einem Schutthaufen von dem denkmalbereichsprägenden Gebäude in der Hildener Altstadt fast nichts mehr geblieben. Ergebnis eines unsachgemäßen Abbruchs?

 

Der Anblick löst Empörung aus. Wer in die Schwanenstraße kommt, den trifft beim Anblick der Hildener Traditions-Bäckerei Look der Schlag. Mitten im Herzen der historischen Hildener Altstadt, dort, wo einst die legendären Mandel-Weckmänner die Auslage schmückten, zwischen „Fachwerk“, Haus „Zum Schwan“ und Kückeshaus, gleich gegenüber dem Haus „Auf der Bech“, klafft eine Lücke, zeugen nur noch ein paar halbhohe, fensterandeutende Ruinen davon, dass hier einmal ein Gebäude gestanden haben muss.

Haben Bauherr und Architekt die Auflagen der Bauaufsicht missachtet? Oder ist die Behauptung vieler Passanten, in Hilden sei „aus Erfahrung“ mit dem „Einsturz“ der Fassade ohnehin zu rechnen gewesen, nur der Ausdruck „böser Zungen“, wie es die Presse sieht.

„Nach dem Einsatz eines schweren Baggers beim Abbruch, ohne jeglichen statischen Schutz der Fassade, war das ein Einsturz mit Ansage“, findet die BA. „Wer so an einen Teilabbruch herangeht, nimmt fahrlässig oder gewollt schwere Schäden an den nicht zum Abbruch bestimmten Gebäudeteilen in Kauf.“ Zumal den Verantwortlichen – anders als der staunenden Presse – bekannt sein musste, dass vor über hundert Jahren Mauerwerk noch mit Kalk errichtet wurde, und Zement oder gar Beton am Bau noch gänzlich unbekannt waren.

Übers Wochenende vollendete Tatsachen geschaffen

Wenn in einem solchen Fall die Fassade erhalten werden soll, erfordert das beim Abbruch der angrenzenden Teile sehr filigrane Arbeiten, die tunlichst von Hand erledigt werden. Doch das geschah nicht. Bereits in der Vorwoche, als die Arbeiten tagelang unterbrochen waren, war im oberen Bereich der nördlichen Giebelwand ein starker Riss zu beobachten, der Spitzgiebel drohte erkennbar abzubrechen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten an den noch nicht beeinträchtigten Fassadenteilen unterhalb des Dachansatzes (Traufe) Sicherungsmaßnahmen stattfinden müssen, anstatt den Einsatz mit schwerem Gerät am Wochenende fortzusetzen und das Haus fast dem Erdboden gleich zu machen.

Mit Schutzvorkehrungen zum Erhalt von Fassade und Seitenwänden hatten Bauherr, Architekt und Abbruchunternehmen offenbar nichts am Hut. Jetzt dankt der ungenannte Bauherr über die Presse „der Stadt Hilden für die Zusammenarbeit“. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Die Bauaufsicht muss sich fragen lassen, wo sie ihre Augen in diesen Tagen hatte, und ob es neben der allgemeinen Auflage, die Fassade inclusive Seitenwände zu erhalten noch Vorgaben für die Durchführung der Arbeiten gab. Darüber hinaus wäre es interessant zu erfahren, welche Rolle der Architekt oder Bauleiter bei dem Ganzen spielt und ob er seiner leitenden Verantwortung gerecht geworden ist.

 

Bürgeraktion äußert Bedenken zur Entwicklung des Einzelhandels im Norden

Vor einer überwiegend stummen Zuhörerschaft hat die Stadt ihr Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept präsentiert. Nur die Bürgeraktion legte den Finger in offene Wunden.

 

Wie geht es weiter mit dem Einzelhandel in Hilden? Wo sollte die Ansiedlung von Geschäften gefördert werden, und wo besser nicht? Auf solche Fragen versucht ein Entwicklungskonzept Antworten zu geben, das die Stadt Hilden in Auftrag gegeben hat und das jetzt öffentlich vorgestellt und – laut Einladung –  diskutiert werden sollte. Was den Hildener Norden angeht, machte die Bürgeraktion erhebliche Bedenken geltend. Wenn der Plan, an der Beethovenstraße einen weiteren großflächigen Supermarkt zuzulassen, umgesetzt werde, bleibe das nicht ohne Folgen – nicht nur für das kleine Ladenzentrum im Schatten des Hochhauses. Auch für eine Reihe kleiner Einzelhändler in den Randbereichen der Nordstadt könnte das das Aus bedeuten. Namentlich für die Geschäfte an der Schubertstraße und der Gustav-Mahler-Straße, aber auch an der Gerresheimer Straße dürfte es bei zunehmendem Konkurrenzdruck eng werden, warnte der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, vor den sich abzeichnenden Konsequenzen. Für den nur einen Steinwurf entfernten „Nordmarkt“ werde die verschärfte Wettbewerbssituation „Kannibalismus“ bedeuten. Der Gutachter des von der Stadt beauftragten Planungsbüros mochte diese Entwicklung nicht ausschließen. Er räumte ein, eine Ausweitung von Gewerbeflächen habe immer Auswirkungen auf das Umfeld. Die Stadt müsse sich deshalb entscheiden zwischen einer Konzentration des Angebots im Bereich der Beethovenstraße und dem Schutz bestehender Läden in der Umgebung.Reffgen machte deutlich, dass die Bürgeraktion eine Politik, bei der gerade für die Nahversorgung wichtige Geschäfte vor die Wand gefahren werden, nicht mitmachen werde. Die alternde Bevölkerung im Hildener Norden sei mehr denn je auf eine gute Nahversorgung angewiesen.Den anwesenden Vertretern der Stadtverwaltung, die abwechselnd ihre Position zu verteidigen suchten, gleichzeitig aber ihre Hände in Unschuld wuschen, war die kritisch-zugespitzte Diskussion sichtlich unangenehm. Die übrigen Zuhörer, vornehmlich Kommunalpolitiker und Funktionäre, hatten zu der gesamten Thematik keine Meinung, oder äußerten diese zumindest nicht.

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