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Bauprojekte

‚Große Koalition‘ will Gelände an der Hofstraße bis an die Bahnlinie bebauen – BA: „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden“

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat sich die ‚Große Koalition‘ im Stadtrat durchgesetzt. Gegen alle anderen Fraktionen des Rates beschlossen SPD und CDU diese Woche gemeinsam, einen Investor zu suchen, der nicht nur im vorderen Bereich des städtischen Grundstücks an der Hofstraße baut. Auch im Hinterland sollen Mehrfamilienhäuser entstehen.

Die Bürgeraktion bedauert, dass mit der Entscheidung „Umwelt- und Klimaschutzziele auf der Strecke bleiben“. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hatte zuvor „im Interesse des Ganzen“ nochmals eindringlich gefordert, den Bau neuer Wohnungen und den Schutz vor Überhitzung in den angrenzenden Wohnbereichen unter einen Hut zu bringen.

Das Wohnen direkt an der Bahnstrecke mache einen Wall und darauf eine hohe, 200 Meter lange Schallschutzwand erforderlich, die für den Luftaustausch mit der offenen Landschaft von Karnap-West wie ein Riegel wirke. Das werde die Frischluftversorgung in den Wohnbereichen östlich der Bahnlinie beeinträchtigen. Im übrigen lägen die Infrastrukturkosten der Wohnungen neben der vielbefahrenen Güterzuglinie dreimal höher als zur Hofstraße hin.

„Unsere Argumente sind in den Wind geschlagen worden“, stellte Ludger Reffgen resigniert fest. „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden.“ Auch ein Appell des Bürgervereins Hilden-Süd, mit dem sich Vorsitzender Jörg Owsianowski stellvertretend zuvor unter Hinweis auf das Vereinsinteresse an alle Fraktionen gewandt hatte, zeigte bei SPD und CDU keine Wirkung.

Bauprojekt Hofstraße: Bürgerverein Hilden-Süd appelliert an Stadtrat

Unter Hinweis auf seine Überparteilichkeit hat der Bürgerverein Hilden-Süd alle Ratsfraktionen aufgefordert, die Entscheidung zum Bauprojekt Hofstraße 150 noch einmal zu überdenken und die örtlichen Bedingungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat das Grundstück sowohl entlang der Straße als auch einschließlich Hinterland zur Bebauung mit Sozialwohnungen vorgeschlagen. Da die rückwärtigen Häuser unmittelbar an der stark befahrenen Güterzugstrecke zu liegen kämen, würde der Bahnlärm sehr teure Schallschutzaufwendungen nötig machen. Nach Schätzungen aus dem Rathaus lägen die Infrastrukturkosten für diese Häuser bei rund 30 Tausend Euro pro Wohnung. Zum Vergleich: Würde nur entlang der Straße gebaut, käme man mit etwa 10 Tausend Euro je Wohneinheit hin.

Wohnen hinter der Mauer

Die erforderliche hohe Schallschutzwand hätte neben der Kosten aber auch noch einen weiteren Haken. Bisher ermöglicht die offene Landschaft einen ungehinderten Luftaustausch zwischen den angrenzenden Wohngebieten und den Feldern von Karnap-West. Der ist insbesondere im Sommer wichtig, wenn es darum geht, an heißen Tagen die Hitzebelastung erträglich zu machen. Das Landesumweltamt hatte im letzten Jahr festgestellt, dass angesichts der klimatischen Veränderungen und der dichten Bebauung in Hilden schon jetzt 70 Prozent der Bevölkerung unter sogenannten Hitzeinseln leiden.

In einer Vorentscheidung im Januar hatte die Bürgeraktion bereits dafür plädiert, einen Neubau mit zwölf geförderten Wohnungen in Fortsetzung der Nachbarbebauung nur entlang der Straße zuzulassen. Dem Einwand, Hilden brauche günstige Wohnungen, war die BA mit dem Hinweis auf das stadteigene Schulgelände der aufgegebenen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße begegnet, das problemlos den großzügigen Bau vieler öffentlich geförderter Wohnungen möglich mache.

Als Ergebnis einer vereinsinternen Diskussion bittet der Bürgerverein die Fraktionen, im Vorfeld der weiteren Entscheidungen am Mittwoch (15.05.) im Stadtrat (17.30 Uhr), die Fakten noch einmal gründlich zu prüfen. „Ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar wäre für uns nur eine Bebauung entlang der Hofstraße“, appelliert der Bürgerverein an die Ratsmitglieder.

Teure Reihenhäuser – Förderung ungenügend – Eigenheim-Modell droht ein zweites Mal zu scheitern

Das Reihenhaus-Projekt sollte Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unter die Arme greifen. Die Bürgeraktion kritisiert die schleppende Entwicklung und die Konditionen zu denen die Reihenhäuser an der Lindenstraße jetzt angeboten werden.

Das Projekt am früheren Standort der Fabricius-Sporthalle hatte sozialen Ansprüchen genügen sollen. Familien mit Kindern, die ansonsten auf dem Immobilienmarkt das Nachsehen haben, hatte die Politik ursprünglich als Zielgruppe im Visier. Daraus dürfte nichts werden, nicht bei über einer halben Million Euro für ein „stinknormales“ Reihenhaus.

Das Ergebnis haben SPD und CDU zu verantworten, die dieses Modell wollten, gegen den Rest des Rates. „Die Bürgeraktion wusste schon, warum sie von vornherein gegen dieses Modell war“, begründet Ludger Reffgen für seine Fraktion noch einmal die ablehnende Haltung. Denn im Gegensatz zu früheren Projekten habe es hier nicht den geringsten Versuch gegeben, bereits bei der Abwicklung der Planung den Low-Budget-Erfordernissen der potentiellen Erwerber zu entsprechen. Und das sei jetzt immerhin schon der zweite Anlauf, die Häuser zu vermarkten. Im ersten Verfahren habe man die Interessenten alleine gelassen, anstatt ihnen bei der Realisierung des Bauvorhabens von vornherein einen erfahrenen Projektsteuerer zur Seite zu stellen. Nachdem sich die Interessenten überfordert sahen und von ihren Grundstücks-Kaufabsichten zurücktraten sei das Bauherrn-Modell 2016 für gescheitert erklärt worden.

Für Familien mit durchschnittlichem Einkommen nicht bezahlbar

Dann hätten SPD und CDU bei einer städtischen Tochtergesellschaft einen Ausweg gesucht, im Glauben, jetzt würde alles wie geschmiert laufen. „Aber wenn alle Leistungen aufwendig mit den entsprechenden Margen vergeben werden, kann das Ergebnis nicht günstig sein.“ So stehe man jetzt bei über einer halben Million Euro für ein nicht üppiges Reihenhaus und die Betroffenen wundern sich. Seit der Festlegung der Kriterien zur Vergabe seien vier Jahre vergangen. Damals hatte man im Rat noch angenommen, die Anzahl der Bewerber-Familien würde das Angebot bei weitem übersteigen, entsprechend müsse man bei der Auswahl sieben.

Das heutige Ergebnis sei total ernüchternd und werde einer familienfreundlichen Eigentumsbildung nicht gerecht. Die Bürgeraktion befürchtet, dass sich die gleiche Entwicklung – trotz sehr dichter Bebauung – auch für die übrigen Teile des Areals abzeichnet: Ein Bauprojekt für Reiche.

Bauprojekt „Karnap“: Ausschuss geht auf Distanz zu den Plänen der Verwaltung – BA beantragt Einstellung des Planverfahrens

Im Stadtentwicklungsausschuss hat die Bürgeraktion den Antrag gestellt, das umstrittene Bebauungsplan-Verfahren im Bereich Karnap/Diesterwegstraße nicht fortzusetzen. Das Bauvorhaben liegt im Hildener Süden, unmittelbar an den stark befahrenen Güterzuggleisen Richtung Richrath.

Eigentlich hatte der Stadtentwicklungsausschuss die pfundschwere Sitzungsvorlage mit den unzähligen Bedenken einsprechender Bürger und den alles beiseite wischenden Antworten der Bauverwaltung nur durchwinken sollen. „Abnicken“ sollten die Ausschussmitglieder in diesem Zuge auch eine erneute Offenlage, um das Verfahren dem Baubeginn näherzubringen. Doch es kam etwas anders.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen stellte noch einmal klar, dass sich die BA noch nie für dieses Bauvorhaben erwärmen konnte und bereits von vornherein wegen massiver Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss votiert hatte. Den Ausschlag, dem Planvorhaben jetzt den „Todesstoß“ zu geben, hätten jedoch die unzähligen Einwände gegeben, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgetragen wurden.

‚Solar-City‘ vor dem Aus

Eine Fraktion nach der anderen äußerte sich denn auch kritisch zu den noch vor Kurzem nach dem „Augen-zu-und-durch“-Prinzip verfochtenen Bauplänen. Allein die CDU gab etwas kleinlaut zu, eigentlich an dem einst als „Solar-City“ beworbenen Bauprojekt festhalten zu wollen – natürlich, wie immer in solchen Fällen, nicht ohne die stereotype Entschuldigung, der Offenlage-Beschluss bedeute ja noch nicht, dass die Bagger morgen kämen. Aber wer glaubt solchen „Ist-gar-nicht-so-schlimm“-Versprechungen noch? Spätestens nachdem auf die gleiche Beruhigungspille kürzlich beim Bauprojekt „Oderstraße“ im Hildener Norden die kreischenden Kettensägen folgten und schon mal Tabula rasa machten, wächst das Misstrauen gegenüber solch hohlen Versprechungen.

So sah sich denn die CDU unvermittelt mutterseelenallein an der Seite des Investors und der Verwaltung für ein Projekt einstehen, dem die Fürsprecher abhanden gekommen sind. Dass sie es nicht mehr lange auf dem sinkenden Schiff aushält, zeichnet sich bereits ab. Vorläufig wurde die Angelegenheit ohne Abstimmung an den Anfang April (03.04.) tagenden Stadtrat verwiesen. Bis dahin sollen alle Fraktionen Gelegenheit haben, sich mit dem BA-Antrag auf Verfahrens-Einstellung zu befassen. Spätestens dann heißt es „Farbe zu bekennen“. Die Chancen, das Verfahren endgültig zu begraben, sieht Reffgen nicht schlecht: „Im Rat kommt die Stunde der Wahrheit“.

Heiligenstraße: Neubau lässt Gehweg schrumpfen

Dass der Bürgersteig auf der Heiligenstraße stellenweise äußerst schmal ist, wird von vielen Fußgängern als unangenehm empfunden, lässt sich aber nicht ändern. Die geringe Gehwegbreite muss hingenommen werden, weil die Altbebauung sehr dicht an der Straße steht. Da bietet ein Neubau ungleich mehr Chancen, nicht die gleichen Fehler wie früher zu machen und Fußgängern mehr Platz einzuräumen. Sollte man denken.

Umso ärgerlicher ist es,  wenn ein Neubau so stark ins Straßenprofil ragt, dass der Gehweg noch schmaler wird, als er bisher schon war. So geschehen bei dem neuen Eckhaus zur Südstraße. Das hat die Bürgeraktion jetzt kurz vor Fertigstellung des Bauprojekts bei der Bauverwaltung erneut beanstandet.

Anwohner hatten sich zuvor bei der BA darüber beschwert, dass eine Mutter mit Kinderwagen und zweitem Kind an der Hand den Mini-Bürgersteig nicht ungehindert passieren könne, und daraufhin nachgemessen. Tatsächlich hat sich der Abstand zwischen Bordsteinkante und dem früheren Vorgartenzaun jetzt bei der vorspringenden Hauswand des Neubaus deutlich verringert – bei Begegnungsverkehr wird es schwierig.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bedauert, „dass dem Fußgänger als schwächstem Verkehrsteilnehmer nicht mehr Platz zugestanden werde“. Die BA hatte bereits gegenüber der Stadt Bedenken geäußert, als der Rohbau zwar noch in den Anfängen steckte, aber sich in seinen Ausmaßen schon abzeichnete. Die Verwaltung mochte sich damals nicht öffentlich dazu äußern.

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Wenig Platz bleibt den Fußgängern auf der Heiligenstraße: Nur noch „im Gänsemarsch“ passierbar ist der Bürgersteig gleich neben der Einmündung der Südstraße. Bei Begegnungsverkehr muss einer auf die Straße ausweichen.

Bauprojekte „Oderstraße“ und „Grünewald“: Baupläne liegen zur Einsicht offen

Was an der Oderstraße und an der Straße Grünewald gebaut werden soll, kann zur Zeit im Rathaus eingesehen werden. Noch bis Freitag, 15.02.2019 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den beiden Bauvorhaben im Hildener Norden Stellung zu nehmen. Die Einspruchsfrist endet am Freitagmittag, 12 Uhr.

In der Reihe „BA INFORMIERT“ hat die Bürgeraktion anlässlich der Offenlage und Bürgerbeteiligung eine Sonderveröffentlichung zum Bauprojekt Oderstraße herausgegeben.

 

 

Bauprojekt Hofstraße – BA: „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen“

Der Vorschlag, eine straßenbegleitende Bebauung an der Hofstraße zu entwickeln, sei für die Bürgeraktion „diskutabel, mehr jedoch nicht“. Damit bezieht BA-Fraktionschef Ludger Reffgen Stellung zu den Vorschlägen aus dem Bauamt, mit einem Bauvorhaben nicht nur eine Baulücke an der Hofstraße zu schließen, sondern auch das Hintergelände entlang der Bahnlinie für einen Bebauungsplan in Anspruch zu nehmen.

„Wir können uns gut an der Straße ein Mehrfamilienhaus vorstellen, das sich an den Nachbarhäusern orientiert“, sagt Reffgen, der auch dem Stadtentwicklungsausschuss angehört. Pläne, die zur Bahntrasse gelegenen Acker- und Freiflächen einem Neubaugebiet zu opfern, scheiden hingegen für die BA aus.

Zum Einen liege das an den unverhältnismäßig hohen Infrastrukturkosten, die aufzuwenden wären, um eine dortige Bebauung vor der stark befahrenen Güterzugstrecke zu schützen. Noch viel wichtiger sei aber für die BA die Bedeutung unbebauter Freiflächen für die klimatische Entwicklung in Hilden.

Derartige Überlegungen hätten vor 30 Jahren, als erstmalig über ein Bauprojekt zwischen Hofstraße und Bahnlinie nachgedacht wurde, natürlich noch keine Rolle gespielt, „weil man glaubte, aus dem Vollen schöpfen zu können“. Heute müsse darüber angesichts des Klimawandels jedoch anders geurteilt werden. Inzwischen sei jede Freifläche, die alle Bauwünsche der letzten Jahrzehnte unbeschadet überstanden habe, in der dicht besiedelten Stadt zunächst einmal „wie ein Schatz zu behandeln“.

„Vorrangig müssen wir Möglichkeiten nutzen, Grün- und Freiflächen zu sichern“, mahnt Reffgen und ergänzt: „Wir spüren hautnah die Folgen einer Politik, die sich bisher kaum um den Klimawandel gekümmert hat.“ Wenn jetzt schon 38 Tausend Menschen in Hilden unter Hitzeinseln zu leiden hätten, müsse „der Bestandsschutz von Grün- und Freiflächen mindestens gleichwertig neben den Bestandsschutz von Gebäuden treten“. Zum Wohlfühlen in der Stadt gehöre ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges, gesundes Umfeld.

„Haushaltstour“ – Alarm: Da müssten beim Stadtrat alle Sirenen heulen 

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Mitte Dezember, der Rat in vorgezogener Festtagsstimmung – Friede, Freude, Eierkuchen. „Arm aber liquide“ beschreibt Beigeordneter Danscheidt Hildens Kassenlage. Und versucht sich damit vorsorglich mit einem Balanceakt: Einerseits soll die knappe Bonitätsbeschreibung ausdrücken, dass sich der Rat über die im Haushaltsplan-Entwurf vorgegebenen Ausgaben hinaus weitere Wünsche abschminken kann. Armut lässt keine Begehrlichkeiten zu. Bevor jedoch andererseits jemand auf die Idee kommt, den schlappen Finanzstatus der Verwaltungsnomenklatura anzulasten oder möglicherweise sogar Missmanagement und Fehlplanung in der Beletage des Rathauses damit in Verbindung zu bringen, wird er flugs belehrt: An der Liquidität der Stadt bestehen keine Zweifel.

Der Rat schluckt willig die Beruhigungspille und begibt sich in die Weihnachtspause.

Erster Szenenwechsel. Drei Wochen später eine Brandmeldung, die beim Stadtrat alle Sirenen heulen lassen müsste: Über die Presse erfährt der Rat, dass sieben Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Feuerwache selbige zu klein ist und erweitert werden muss. Planungskosten sind vorausschauend schon in den Etatentwurf eingearbeitet. Reaktion des Rates: Abgesehen von kritischen Bemerkungen der Bürgeraktion, die es bisher aber auch nicht vom Redaktionsschreibtisch in die Zeitung schafften – keine. Die Herrschaften sind halt im Winterschlaf.

Zweiter Szenenwechsel. Vier Wochen nach der Haushaltseinbringung: Ein unerschrockenes Mädchen namens Stella aus dem Hildener Süden wird den Lesern der Rheinischen Post präsentiert. Die mutige Kleine hat nicht nur die Patenschaft über den Spielplatz am Topsweg übernommen, sondern schmeißt sich jetzt auch noch in die Bresche für die Reparatur des Spielgeräts, das Kindern auf der Spielfläche am meisten Spaß macht: die Seilbahn. Sie mag nicht einsehen, dass seit vier Monaten deren Betrieb ruht, ohne dass sich Besserung abzeichnet. Deshalb hat sie schon mal 466 Euro für eine Reparatur gesammelt und eine Unterschriftenaktion angestoßen. Bei der Verwaltung ist an Instandsetzung in diesem Jahr nicht zu denken, denn die Ausgaben zur Schadensbehebung schafften es nicht in den Etatentwurf für 2019.

Ob sich Stella wohl für die „Haushaltstour“ des Bürgerhaushalts angemeldet hat? Am nächsten Wochenende könnte sie versuchen, tiefere Einblicke in die Geheimnisse des Haushalts der Stadt Hilden zu bekommen und Bürgermeisterin und Kämmerer fragen, warum ausgerechnet die Reparaturkosten für das Drahtseil der Seilbahn auf ihrem Spielplatz nicht in der Etatplanung für das laufende Jahr vorkommen. Aber bislang stehen nur Vorzeigeprojekte der Stadt auf dem Fahrplan der „Haushaltstour“. Und im Übrigen wird der Alarm von der Feuerwehr ausgelöst, nicht von Stella auf dem Spielplatz.

Feuerwache: Verwaltung überrascht mit Erweiterungsplänen

Gerade gut sieben Jahre sind vergangen, dass die Stadt sich voller Stolz über die Fertigstellung einer großzügig modernisierten und durch Um- und Neubau erweiterten Feuerwache freute. Doch wer geglaubt hatte, damit hätte Hilden für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre ausgesorgt, wird jetzt eines Anderen belehrt.

Drei Wochen nach Einbringung des Haushalts präsentiert das Rathaus der Öffentlichkeit eine faustdicke Überraschung. Kaum dass die Erweiterung der Feuerwache hinsichtlich der bei solchen Projekten üblichen Nachbesserungen richtig  abgewickelt wäre, kommt die Verwaltung mit der Hiobsbotschaft um die Ecke, der Neubau sei den personellen Aufstockungen der Wehr nicht gewachsen und platze aus den Nähten.

Die mit gravierenden finanziellen Folgen verbundene Nachricht erstaunt um so mehr, als Feuerwehr-Dezernent Danscheidt in der Rolle des amtierenden Kämmerers in seiner Rede zum Haushaltsentwurf darüber keine Silbe verloren hat. Ist die neuerliche millionenschwere Investition in die Rettungswache so unbedeutend, dass sie bei der Präsentation der Finanzplanung unerwähnt blieb? Oder war sie für die Planungsverantwortlichen so peinlich, dass verschämt darüber hinweggegangen wurde?

Immerhin sollen sich in dem Zahlenwerk für 2019 versteckt Planungskosten für die Erweiterung befinden, die bereits kurzfristig anfallen sollen. Um so mehr hält die BA die Information und das Projekt von der Verwaltungsspitze für dringend erläuterungsbedürftig.

Darüber wird noch im Haupt- und Finanzausschuss zu sprechen sein. In diesem Zusammenhang ist für BA-Fraktionsvorsitzenden Ludger Reffgen auch die Frage von Interesse, warum bei der ersten Erweiterung offenbar Null Reserven eingeplant wurden. Wie vorausschauend war vor ein paar Jahren die Planung angelegt? Als vor gut sieben Jahren der Neu- und Umbau fertig wurde, hatte man noch die großzügige Architektur als ein Pfund gesehen, mit dem man „bei der Nachwuchsgewinnung künftig werde wuchern können“.

Die Beurteilung des für Hilden nicht unmaßgeblichen Bauprojekts müsse vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse in neuem Licht erfolgen. Von einer mit Weitsicht angelegten Planung könne jedenfalls nicht mehr die Rede sein, so Reffgen abschließend.

BA zum Bauprojekt Grünewald: „So nicht!“

„Für die BA ist das Bauprojekt an der Köbener Straße/Grünewald noch nicht zustimmungsfähig, solange die Stellplatzfrage nicht befriedigend geregelt wird.“ Entsprechend habe die BA im Stadtenttwickungsausschuss auch kein positives Votum abgegeben, sondern vorläufig mit „Enthaltung“ gestimmt. Darauf weist BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen anlässlich eines anderslautenden Presseberichts hin und betont, daran werde sich auch nächste Woche im Stadtrat nichts ändern.

Die BA hatte für sehr dicht besiedelte Viertel wie den Bereich Grünewald kürzlich eine städtische Stellplatzsatzung ins Gespräch gebracht, um den ohnehin bereits extremen Parkdruck durch Neubau-Vorhaben nicht noch weiter zu erhöhen. Damit mochte sich der Stadtentwicklungsausschuss jedoch noch nicht beschäftigen und hat das Thema einstweilen vertagt.

„Auf dem Buckel der Bewohner“

Gleichwohl brenne das Problem vielen auf den Nägeln. „Wir halten in hochverdichteten Wohngebieten eine Stellplatzregelung im Verhältnis 1:1 (ein Platz je Wohnung) für völlig unzureichend, weil sie an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht“, begründet Reffgen die Vorbehalte der Bürgeraktion gegen das Bauprojekt. Der Druck spiele sich auf dem Buckel der Bewohner, vor allem der Mieter ab, die nicht mal einen Vorgarten hätten, um notfalls ihr Auto unterzubringen.

Grundsätzlich wolle die BA dem Bauvorhaben der Firma DERR an der Straße Grünewald noch nicht die Tür zuschlagen. Sollte der Stellplatz-Schlüssel für das gesamte Viertel günstiger ausfallen, könne aus der vorläufigen Stimmenthaltung eine Zustimmung der BA werden, stellt Reffgen in Aussicht.

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