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Bauprojekte

„Haushaltstour“ – Alarm: Da müssten beim Stadtrat alle Sirenen heulen 

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Mitte Dezember, der Rat in vorgezogener Festtagsstimmung – Friede, Freude, Eierkuchen. „Arm aber liquide“ beschreibt Beigeordneter Danscheidt Hildens Kassenlage. Und versucht sich damit vorsorglich mit einem Balanceakt: Einerseits soll die knappe Bonitätsbeschreibung ausdrücken, dass sich der Rat über die im Haushaltsplan-Entwurf vorgegebenen Ausgaben hinaus weitere Wünsche abschminken kann. Armut lässt keine Begehrlichkeiten zu. Bevor jedoch andererseits jemand auf die Idee kommt, den schlappen Finanzstatus der Verwaltungsnomenklatura anzulasten oder möglicherweise sogar Missmanagement und Fehlplanung in der Beletage des Rathauses damit in Verbindung zu bringen, wird er flugs belehrt: An der Liquidität der Stadt bestehen keine Zweifel.

Der Rat schluckt willig die Beruhigungspille und begibt sich in die Weihnachtspause.

Erster Szenenwechsel. Drei Wochen später eine Brandmeldung, die beim Stadtrat alle Sirenen heulen lassen müsste: Über die Presse erfährt der Rat, dass sieben Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Feuerwache selbige zu klein ist und erweitert werden muss. Planungskosten sind vorausschauend schon in den Etatentwurf eingearbeitet. Reaktion des Rates: Abgesehen von kritischen Bemerkungen der Bürgeraktion, die es bisher aber auch nicht vom Redaktionsschreibtisch in die Zeitung schafften – keine. Die Herrschaften sind halt im Winterschlaf.

Zweiter Szenenwechsel. Vier Wochen nach der Haushaltseinbringung: Ein unerschrockenes Mädchen namens Stella aus dem Hildener Süden wird den Lesern der Rheinischen Post präsentiert. Die mutige Kleine hat nicht nur die Patenschaft über den Spielplatz am Topsweg übernommen, sondern schmeißt sich jetzt auch noch in die Bresche für die Reparatur des Spielgeräts, das Kindern auf der Spielfläche am meisten Spaß macht: die Seilbahn. Sie mag nicht einsehen, dass seit vier Monaten deren Betrieb ruht, ohne dass sich Besserung abzeichnet. Deshalb hat sie schon mal 466 Euro für eine Reparatur gesammelt und eine Unterschriftenaktion angestoßen. Bei der Verwaltung ist an Instandsetzung in diesem Jahr nicht zu denken, denn die Ausgaben zur Schadensbehebung schafften es nicht in den Etatentwurf für 2019.

Ob sich Stella wohl für die „Haushaltstour“ des Bürgerhaushalts angemeldet hat? Am nächsten Wochenende könnte sie versuchen, tiefere Einblicke in die Geheimnisse des Haushalts der Stadt Hilden zu bekommen und Bürgermeisterin und Kämmerer fragen, warum ausgerechnet die Reparaturkosten für das Drahtseil der Seilbahn auf ihrem Spielplatz nicht in der Etatplanung für das laufende Jahr vorkommen. Aber bislang stehen nur Vorzeigeprojekte der Stadt auf dem Fahrplan der „Haushaltstour“. Und im Übrigen wird der Alarm von der Feuerwehr ausgelöst, nicht von Stella auf dem Spielplatz.

Feuerwache: Verwaltung überrascht mit Erweiterungsplänen

Gerade gut sieben Jahre sind vergangen, dass die Stadt sich voller Stolz über die Fertigstellung einer großzügig modernisierten und durch Um- und Neubau erweiterten Feuerwache freute. Doch wer geglaubt hatte, damit hätte Hilden für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre ausgesorgt, wird jetzt eines Anderen belehrt.

Drei Wochen nach Einbringung des Haushalts präsentiert das Rathaus der Öffentlichkeit eine faustdicke Überraschung. Kaum dass die Erweiterung der Feuerwache hinsichtlich der bei solchen Projekten üblichen Nachbesserungen richtig  abgewickelt wäre, kommt die Verwaltung mit der Hiobsbotschaft um die Ecke, der Neubau sei den personellen Aufstockungen der Wehr nicht gewachsen und platze aus den Nähten.

Die mit gravierenden finanziellen Folgen verbundene Nachricht erstaunt um so mehr, als Feuerwehr-Dezernent Danscheidt in der Rolle des amtierenden Kämmerers in seiner Rede zum Haushaltsentwurf darüber keine Silbe verloren hat. Ist die neuerliche millionenschwere Investition in die Rettungswache so unbedeutend, dass sie bei der Präsentation der Finanzplanung unerwähnt blieb? Oder war sie für die Planungsverantwortlichen so peinlich, dass verschämt darüber hinweggegangen wurde?

Immerhin sollen sich in dem Zahlenwerk für 2019 versteckt Planungskosten für die Erweiterung befinden, die bereits kurzfristig anfallen sollen. Um so mehr hält die BA die Information und das Projekt von der Verwaltungsspitze für dringend erläuterungsbedürftig.

Darüber wird noch im Haupt- und Finanzausschuss zu sprechen sein. In diesem Zusammenhang ist für BA-Fraktionsvorsitzenden Ludger Reffgen auch die Frage von Interesse, warum bei der ersten Erweiterung offenbar Null Reserven eingeplant wurden. Wie vorausschauend war vor ein paar Jahren die Planung angelegt? Als vor gut sieben Jahren der Neu- und Umbau fertig wurde, hatte man noch die großzügige Architektur als ein Pfund gesehen, mit dem man „bei der Nachwuchsgewinnung künftig werde wuchern können“.

Die Beurteilung des für Hilden nicht unmaßgeblichen Bauprojekts müsse vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse in neuem Licht erfolgen. Von einer mit Weitsicht angelegten Planung könne jedenfalls nicht mehr die Rede sein, so Reffgen abschließend.

BA zum Bauprojekt Grünewald: „So nicht!“

„Für die BA ist das Bauprojekt an der Köbener Straße/Grünewald noch nicht zustimmungsfähig, solange die Stellplatzfrage nicht befriedigend geregelt wird.“ Entsprechend habe die BA im Stadtenttwickungsausschuss auch kein positives Votum abgegeben, sondern vorläufig mit „Enthaltung“ gestimmt. Darauf weist BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen anlässlich eines anderslautenden Presseberichts hin und betont, daran werde sich auch nächste Woche im Stadtrat nichts ändern.

Die BA hatte für sehr dicht besiedelte Viertel wie den Bereich Grünewald kürzlich eine städtische Stellplatzsatzung ins Gespräch gebracht, um den ohnehin bereits extremen Parkdruck durch Neubau-Vorhaben nicht noch weiter zu erhöhen. Damit mochte sich der Stadtentwicklungsausschuss jedoch noch nicht beschäftigen und hat das Thema einstweilen vertagt.

„Auf dem Buckel der Bewohner“

Gleichwohl brenne das Problem vielen auf den Nägeln. „Wir halten in hochverdichteten Wohngebieten eine Stellplatzregelung im Verhältnis 1:1 (ein Platz je Wohnung) für völlig unzureichend, weil sie an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht“, begründet Reffgen die Vorbehalte der Bürgeraktion gegen das Bauprojekt. Der Druck spiele sich auf dem Buckel der Bewohner, vor allem der Mieter ab, die nicht mal einen Vorgarten hätten, um notfalls ihr Auto unterzubringen.

Grundsätzlich wolle die BA dem Bauvorhaben der Firma DERR an der Straße Grünewald noch nicht die Tür zuschlagen. Sollte der Stellplatz-Schlüssel für das gesamte Viertel günstiger ausfallen, könne aus der vorläufigen Stimmenthaltung eine Zustimmung der BA werden, stellt Reffgen in Aussicht.

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