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Bürgerbeteiligung

Bauprojekt Hofstraße: Bürgerverein Hilden-Süd appelliert an Stadtrat

Unter Hinweis auf seine Überparteilichkeit hat der Bürgerverein Hilden-Süd alle Ratsfraktionen aufgefordert, die Entscheidung zum Bauprojekt Hofstraße 150 noch einmal zu überdenken und die örtlichen Bedingungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat das Grundstück sowohl entlang der Straße als auch einschließlich Hinterland zur Bebauung mit Sozialwohnungen vorgeschlagen. Da die rückwärtigen Häuser unmittelbar an der stark befahrenen Güterzugstrecke zu liegen kämen, würde der Bahnlärm sehr teure Schallschutzaufwendungen nötig machen. Nach Schätzungen aus dem Rathaus lägen die Infrastrukturkosten für diese Häuser bei rund 30 Tausend Euro pro Wohnung. Zum Vergleich: Würde nur entlang der Straße gebaut, käme man mit etwa 10 Tausend Euro je Wohneinheit hin.

Wohnen hinter der Mauer

Die erforderliche hohe Schallschutzwand hätte neben der Kosten aber auch noch einen weiteren Haken. Bisher ermöglicht die offene Landschaft einen ungehinderten Luftaustausch zwischen den angrenzenden Wohngebieten und den Feldern von Karnap-West. Der ist insbesondere im Sommer wichtig, wenn es darum geht, an heißen Tagen die Hitzebelastung erträglich zu machen. Das Landesumweltamt hatte im letzten Jahr festgestellt, dass angesichts der klimatischen Veränderungen und der dichten Bebauung in Hilden schon jetzt 70 Prozent der Bevölkerung unter sogenannten Hitzeinseln leiden.

In einer Vorentscheidung im Januar hatte die Bürgeraktion bereits dafür plädiert, einen Neubau mit zwölf geförderten Wohnungen in Fortsetzung der Nachbarbebauung nur entlang der Straße zuzulassen. Dem Einwand, Hilden brauche günstige Wohnungen, war die BA mit dem Hinweis auf das stadteigene Schulgelände der aufgegebenen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße begegnet, das problemlos den großzügigen Bau vieler öffentlich geförderter Wohnungen möglich mache.

Als Ergebnis einer vereinsinternen Diskussion bittet der Bürgerverein die Fraktionen, im Vorfeld der weiteren Entscheidungen am Mittwoch (15.05.) im Stadtrat (17.30 Uhr), die Fakten noch einmal gründlich zu prüfen. „Ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar wäre für uns nur eine Bebauung entlang der Hofstraße“, appelliert der Bürgerverein an die Ratsmitglieder.

Zur Erweiterung der A3 und der Rastanlage Ohligser Heide

Hat der Parkplatz-Ausbau Folgen für die Wohngebiete im Hildener Süden?

Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Park- und Rastanlage Ohligser Heide auf der Westseite der Autobahn A3 für die benachbarten Wohngebiete im Hildener Süden?

Mit der Sorge beschäftigt sich eine Anfrage, die von der Bürgeraktion in der jüngsten Stadtentwicklungsaussschuss-Sitzung eingebracht wurde. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Verlach, Südfriedhof und angrenzende Wohngebiete nahe der Solinger Stadtgrenze.

Damit greift die Bürgeraktion Befürchtungen auf, mit der sich Bürger in den vergangenen Wochen wiederholt an die BA-Ratsfraktion gewandt hatten. Ihre Sorge richtet sich gegen den großzügig geplanten Ausbau der Rastanlage „Ohligser Heide West“, der sich praktisch vor Hildenes Haustüre abspielen wird. Die Rede ist dort von weit über hundert neuen Stellplätzen, für die große Teile des Waldes entlang der Solinger Stadtgrenze weichen sollen. Der Wald dient bisher als natürlicher Emissionsschutz zwischen der bestehenden Raststätte und den südlichen Hildener Wohnsiedlungen.

Die BA-Fraktion erwartet jetzt von der Verwaltung Auskünfte über den Sachstand der Planung, das Ausmaß des Vorhabens, den Einfluss auf die angrenzenden Wohnsiedlungen und Aussagen zu Schutzvorkehrungen oder was gegen das Planverfahren unternommen werden kann.

„Beim A3-Ausbau laufen wir der Entwicklung hinterher“
Zur Schadensbegrenzung schnell die Kräfte bündeln

Parallel zur Rastanlagen-Erweiterung wird derzeit der achtspurige Ausbau der A3 diskutiert. Dieser war kürzlich in einer Veranstaltung der Grünen als „beschlossene Sache“ bezeichnet worden. Damit sei genau das eingetreten, „was wir seit geraumer Zeit befürchten“, sagt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir laufen in Hilden der Entwicklung hinterher.“

Um wenigstens jetzt noch eine Schadensbegrenzung zu erreichen, sei es notwendig, schnell alle relevanten Kräfte zu bündeln, Ziele und Konditionen festzulegen, um dann den Widerstand organisiert formieren zu können. Machbare Ziele dürften jetzt nicht einem Interessenflickenteppich geopfert werden, der von alles bis nichts reiche. Dafür sei ein hohes Maß an Realitäts- und Machbarkeitsbewusstsein erforderlich.

Die BA würde es begrüßen, wenn am besten eine „Nichtregierungsorganisation“ wie der BUND diese Aufgabe übernehmen würde, weil auf diesem Wege am ehesten der politischen Objektivität entsprochen werde.

Die BA habe bereits vor einem Jahr Auskünfte von der Verwaltung im Hildener Rathaus verlangt, die jedoch weitestgehend vertröstend bis nichts-sagend beantwortet wurden. „Wenn wir uns auf die Hinhaltetaktik der Verwaltung einlassen, wird alles auf die lange Bank geschoben und wir kommen zum Zuge, wenn alle Pläne fertig ausgearbeitet sind“, warnt Reffgen.

Regionalplanung – BA fragt: Wo bleibt die Verantwortung der Parteien im Regionalrat?

Mit einem Appell an die Mitglieder des Regionalrats reagiert der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Hilden auf die „Krokodilstränen“, die seitens der großen Parteien zur Absicht der Bezirksregierung, an der Rheinschiene mehr Bauland auszuweisen, vergossen werden. „Wer, wenn nicht die Mitglieder der parlamentarischen Vertretung in der Bezirksregierung sind in der Lage, politischen Einfluss geltend zu machen und diese unselige Entwicklung zu stoppen“, fragt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

„Die großen Parteien verteilen die Sitze dieser Gremien weitestgehend unter sich.“ Jetzt so zu tun, als seien die zum Beispiel für Hilden an den Lebensnerv gehenden regionalen Planungsabsichten vom Himmel gefallen, täusche über die wahre Verantwortung. „Erst weil die großen Parteien sich nicht klar abweisend positionieren, kann die Entwicklung ins Kraut schießen.“

Die Bürgeraktion habe im Stadtentwicklungsausschuss vergeblich die nicht öffentliche Beratung moniert und bereits im Februar gefordert, die Diskussion öffentlich zu führen. „Aber erstens standen wir mit der Forderung leider alleine.“ Und zweitens habe die Bezirksregierung dem Ansinnen nach Öffentlichkeit im Hildener Rathaus „erfolgreich einen Riegel vorgeschoben“.

„Die Bürger möchten sich wirksam wehren“

Zu Recht würden die Gegner einer solchen Entwicklung wie beim Ausbau der Autobahn A3 befürchten, letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und mit Ihren Einsprüchen und Protesten zu spät zu kommen. Jetzt – wie vom Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion – auf die spätere Offenlage und das am „Sankt-Nimmerleinstag“ irgendwann anstehende gesetzliche Beteiligungsverfahren verwiesen zu werden, sei für die Bevölkerung, die sich wirksam wehren möchte, einfach zu dünn. Die dann vorgetragenen Einwände würden erfahrungsgemäß ohnehin weitestgehend im Verwaltungssprech „weggewogen“ und kämen nur noch einer „kosmetischen Beteiligung“ gleich.

Bauprojekt „Karnap“: Ausschuss geht auf Distanz zu den Plänen der Verwaltung – BA beantragt Einstellung des Planverfahrens

Im Stadtentwicklungsausschuss hat die Bürgeraktion den Antrag gestellt, das umstrittene Bebauungsplan-Verfahren im Bereich Karnap/Diesterwegstraße nicht fortzusetzen. Das Bauvorhaben liegt im Hildener Süden, unmittelbar an den stark befahrenen Güterzuggleisen Richtung Richrath.

Eigentlich hatte der Stadtentwicklungsausschuss die pfundschwere Sitzungsvorlage mit den unzähligen Bedenken einsprechender Bürger und den alles beiseite wischenden Antworten der Bauverwaltung nur durchwinken sollen. „Abnicken“ sollten die Ausschussmitglieder in diesem Zuge auch eine erneute Offenlage, um das Verfahren dem Baubeginn näherzubringen. Doch es kam etwas anders.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen stellte noch einmal klar, dass sich die BA noch nie für dieses Bauvorhaben erwärmen konnte und bereits von vornherein wegen massiver Bedenken gegen den Aufstellungsbeschluss votiert hatte. Den Ausschlag, dem Planvorhaben jetzt den „Todesstoß“ zu geben, hätten jedoch die unzähligen Einwände gegeben, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung vorgetragen wurden.

‚Solar-City‘ vor dem Aus

Eine Fraktion nach der anderen äußerte sich denn auch kritisch zu den noch vor Kurzem nach dem „Augen-zu-und-durch“-Prinzip verfochtenen Bauplänen. Allein die CDU gab etwas kleinlaut zu, eigentlich an dem einst als „Solar-City“ beworbenen Bauprojekt festhalten zu wollen – natürlich, wie immer in solchen Fällen, nicht ohne die stereotype Entschuldigung, der Offenlage-Beschluss bedeute ja noch nicht, dass die Bagger morgen kämen. Aber wer glaubt solchen „Ist-gar-nicht-so-schlimm“-Versprechungen noch? Spätestens nachdem auf die gleiche Beruhigungspille kürzlich beim Bauprojekt „Oderstraße“ im Hildener Norden die kreischenden Kettensägen folgten und schon mal Tabula rasa machten, wächst das Misstrauen gegenüber solch hohlen Versprechungen.

So sah sich denn die CDU unvermittelt mutterseelenallein an der Seite des Investors und der Verwaltung für ein Projekt einstehen, dem die Fürsprecher abhanden gekommen sind. Dass sie es nicht mehr lange auf dem sinkenden Schiff aushält, zeichnet sich bereits ab. Vorläufig wurde die Angelegenheit ohne Abstimmung an den Anfang April (03.04.) tagenden Stadtrat verwiesen. Bis dahin sollen alle Fraktionen Gelegenheit haben, sich mit dem BA-Antrag auf Verfahrens-Einstellung zu befassen. Spätestens dann heißt es „Farbe zu bekennen“. Die Chancen, das Verfahren endgültig zu begraben, sieht Reffgen nicht schlecht: „Im Rat kommt die Stunde der Wahrheit“.

Straßenbaubeiträge: Unterschriftenaktion läuft noch weiter

Die landesweite Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeiträge werde auf jeden Fall noch über den ganzen Monat März fortgesetzt. Das hat die Bürgeraktion jetzt klar gestellt.

In der vergangenen Woche hatte eine Informationsveranstaltung die öffentliche Diskussion angefacht und dabei die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht: Auf der einen Seite die örtliche Bauverwaltung, vertreten durch die Bürgermeisterin, die im Falle Hilden an der Kostenbeteiligung der Anlieger festhalten möchte; auf der anderen Seite Bürger, die es ungerecht finden, für die öffentliche Infrastruktur zusätzlich bluten zu müssen.

Die BA unterstützt vor Ort die federführend vom Bund der Steuerzahler betriebene Initiative auf Abschaffung der gesetzlichen Regelung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen. Dazu liegen im Fraktionsbüro der Wählergemeinschaft in der Südstraße 36 während der Öffnungszeiten Listen aus, in die sich jeder eintragen kann, der mit seiner Unterschrift gegenüber der Landesregierung die Forderung bekräftigen möchte.

Nach den unangenehmen Erfahrungen vor allem im Zuge des Ausbaus der Hoffeldstraße sei das Interesse in Hilden sehr groß, fasst Ludger Reffgen, Vorsitzender der BA-Fraktion, seine Beobachtungen der letzten Wochen zusammen. Dort hatten sich vor einigen Jahren Stadt und Bürger lange und heftig über die Angemessenheit der Beiträge gestritten. „Viele möchten im Freundes- und Bekanntenkreis für die Aktion werben und fragen nach Möglichkeiten zu helfen“, berichtet Reffgen. Inzwischen seien eine Reihe freiwilliger Helfer in der Stadt unterwegs, die von der BA mit Listen der Volksinitiative ausgestattet wurden.

Anliegeranteile wurden in Hilden nochmals erhöht

Hilden habe in der Vergangenheit eine unrühmliche Vorreiterrolle gespielt, die rechtlichen Möglichkeiten bei der Kostenbeteiligung der Anlieger weitestgehend auszuschöpfen. 2015 hatte die Stadt die prozentualen Anliegeranteile nochmals erhöht. Im Gegensatz zu anderen Städten mache Hilden auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit, Beitragsbescheide bis zur grundsätzlichen Klärung über die Abschaffung der gesetzlichen Regelung im Landtag auszusetzen.

Die BA ist eine von 190 Sammelstellen im Land. Die Geschäftsstelle in der Südstraße 36 ist während der Woche montags bis donnerstags von 9 – 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 – 20 Uhr geöffnet.

Bauprojekte „Oderstraße“ und „Grünewald“: Baupläne liegen zur Einsicht offen

Was an der Oderstraße und an der Straße Grünewald gebaut werden soll, kann zur Zeit im Rathaus eingesehen werden. Noch bis Freitag, 15.02.2019 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den beiden Bauvorhaben im Hildener Norden Stellung zu nehmen. Die Einspruchsfrist endet am Freitagmittag, 12 Uhr.

In der Reihe „BA INFORMIERT“ hat die Bürgeraktion anlässlich der Offenlage und Bürgerbeteiligung eine Sonderveröffentlichung zum Bauprojekt Oderstraße herausgegeben.

 

 

„Haushaltstour“ – Alarm: Da müssten beim Stadtrat alle Sirenen heulen 

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Mitte Dezember, der Rat in vorgezogener Festtagsstimmung – Friede, Freude, Eierkuchen. „Arm aber liquide“ beschreibt Beigeordneter Danscheidt Hildens Kassenlage. Und versucht sich damit vorsorglich mit einem Balanceakt: Einerseits soll die knappe Bonitätsbeschreibung ausdrücken, dass sich der Rat über die im Haushaltsplan-Entwurf vorgegebenen Ausgaben hinaus weitere Wünsche abschminken kann. Armut lässt keine Begehrlichkeiten zu. Bevor jedoch andererseits jemand auf die Idee kommt, den schlappen Finanzstatus der Verwaltungsnomenklatura anzulasten oder möglicherweise sogar Missmanagement und Fehlplanung in der Beletage des Rathauses damit in Verbindung zu bringen, wird er flugs belehrt: An der Liquidität der Stadt bestehen keine Zweifel.

Der Rat schluckt willig die Beruhigungspille und begibt sich in die Weihnachtspause.

Erster Szenenwechsel. Drei Wochen später eine Brandmeldung, die beim Stadtrat alle Sirenen heulen lassen müsste: Über die Presse erfährt der Rat, dass sieben Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Feuerwache selbige zu klein ist und erweitert werden muss. Planungskosten sind vorausschauend schon in den Etatentwurf eingearbeitet. Reaktion des Rates: Abgesehen von kritischen Bemerkungen der Bürgeraktion, die es bisher aber auch nicht vom Redaktionsschreibtisch in die Zeitung schafften – keine. Die Herrschaften sind halt im Winterschlaf.

Zweiter Szenenwechsel. Vier Wochen nach der Haushaltseinbringung: Ein unerschrockenes Mädchen namens Stella aus dem Hildener Süden wird den Lesern der Rheinischen Post präsentiert. Die mutige Kleine hat nicht nur die Patenschaft über den Spielplatz am Topsweg übernommen, sondern schmeißt sich jetzt auch noch in die Bresche für die Reparatur des Spielgeräts, das Kindern auf der Spielfläche am meisten Spaß macht: die Seilbahn. Sie mag nicht einsehen, dass seit vier Monaten deren Betrieb ruht, ohne dass sich Besserung abzeichnet. Deshalb hat sie schon mal 466 Euro für eine Reparatur gesammelt und eine Unterschriftenaktion angestoßen. Bei der Verwaltung ist an Instandsetzung in diesem Jahr nicht zu denken, denn die Ausgaben zur Schadensbehebung schafften es nicht in den Etatentwurf für 2019.

Ob sich Stella wohl für die „Haushaltstour“ des Bürgerhaushalts angemeldet hat? Am nächsten Wochenende könnte sie versuchen, tiefere Einblicke in die Geheimnisse des Haushalts der Stadt Hilden zu bekommen und Bürgermeisterin und Kämmerer fragen, warum ausgerechnet die Reparaturkosten für das Drahtseil der Seilbahn auf ihrem Spielplatz nicht in der Etatplanung für das laufende Jahr vorkommen. Aber bislang stehen nur Vorzeigeprojekte der Stadt auf dem Fahrplan der „Haushaltstour“. Und im Übrigen wird der Alarm von der Feuerwehr ausgelöst, nicht von Stella auf dem Spielplatz.

Zur Forderung von arbeitnehmerfreundlichen Sitzungszeiten:

 

BA wünscht JU Erfolg beim Bohren dicker, alter Bretter

Gutes Gelingen wünscht die Bürgeraktion (BA) der Jungen Union bei dem Versuch, die Sitzungszeiten kommunalpolitischer Gremien arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Die Forderung hatte die Kreis-JU jüngst in einem Interview gegenüber der Rheinischen Post erhoben. Der Vorstoß der CDU-Junioren sei völlig berechtigt, das Problem inzwischen jedoch schon ziemlich alt, erklärt dazu die Ratsfraktion der Bürgeraktion Hilden.

Bei den Sitzungszeiten werde häufig vergessen, dass Kommunalpolitiker ihre Freizeit zur Verfügung stellen, erinnert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. „Da hilft es heutzutage auch nichts mehr, dass Kommunalpolitiker nach der Rechtslage einen Anspruch auf Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber haben.“ Dieser theoretische Anspruch sei heute praktisch kaum zu realisieren. Ganz im Gegensatz zu früher, als die jetzigen Mandatsträger, die sich heute im fortgeschrittenen Rentenalter befänden, sich häufig wie selbstverständlich nachmittags vom Arbeitsplatz in die Sitzungen hätten verabschieden können.

Ein weiterer Haken bei der Sache sei, dass die Dienstzeiten der Verwaltungsmitarbeiter mit der Freizeit der ehrenamtlichen Politiker wenig kompatibel seien. Der daraus resultierende Konflikt, dass die einen möglichst dann nicht arbeiten wollen, wenn die anderen Feierabend haben, sei einerseits verständlich, andererseits aber dem Prinzip der Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen geschuldet. Reffgen: „Im eigenen Interesse sollte es sich die Politik vorbehalten, grundsätzlich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit selbst zu bestimmen.“

Arbeitnehmerfreundlichere Sitzungszeiten hätten aber auch noch einen anderen Vorteil: Was für Mandatsträger zutreffe, gelte auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die eine politische Debatte verfolgen wollten, ohne sich dafür Urlaub nehmen zu müssen. Dem ließe sich zwar mit einem Rats- oder Kreistags-TV per Live-Stream zeitgemäß begegnen, so der BA-Fraktionschef. Aber dieser moderne Medien-Einsatz zur Verbesserung der Transparenz stoße meist – das wisse die BA aus eigener Erfahrung – bei den gleichen Herrschaften auf Ablehnung, die auch etwas gegen bürgerfreundlichere Sitzungszeiten hätten.

Insgesamt habe sich an dem Problem „Sitzungszeiten“ inzwischen schon eine ganze Politiker-Generation abgearbeitet. Deshalb wünsche die BA der JU viel Erfolg „beim Bohren dicker, alter Bretter“.

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