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Bürgermeister

Armutszeugnisse

Das Elektro-Museum wird von Recklinghausen übernommen. Warum der Verlust doppelt bitter ist. Ein Kommentar.

Wer künftig die von Elektro-Meister Günter Rateike über Jahrzehnte zusammengetragene Sammlung musealer Elektrogeräte bestaunen will, muss nach Recklinghausen ins Umspannwerk fahren. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hat das elektrotechnische Museum im nördlichen Ruhrgebiet die bisher im Elektro-Museum am heimischen Mühlenbachweg gezeigte Ausstellung übernommen.

Schade, werden viele sagen, denen die technischen Raritäten etwas bedeuteten und für die stolze Zeugnisse der technischen Entwicklung aus dem vergangenen Jahrhundert nicht nur auf Trödelmärkten einen Wert haben. Tröstlich immerhin, dass die mit Liebe, Leidenschaft und viel Fachkompetenz erhaltenen und aufpolierten Exponate für die interessierte Nachwelt würdig bewahrt und öffentlich zugänglich sein werden – wenn auch nicht mehr vor der Haustür als kleine Attraktion in Hilden.

Was aber noch viel schlimmer und empörender wirkt, ist die Schilderung Rateikes, was ihm bei der Suche nach einer neuen Bleibe und bei den Mühen um den Fortbestand für sein Museum in Hilden widerfuhr.

Wer Hilfe braucht oder Rat sucht, der wendet sich nach landläufiger Auffassung ans Rathaus. Das tat auch der Handwerksmeister. „Das können wir nicht gebrauchen, das kostet nur Geld“, habe er laut RP von der Bürgermeisterin zu hören bekommen. Kein nützlicher Tipp, kein Hilfsangebot. Nicht einmal der Versuch einer Hilfestellung oder eine kompetente Empfehlung. Ein trauriges Verhalten, das den Beobachter beschämt und kopfschüttelnd zurücklässt.

Ein Dilemma, das zu denken gibt

Aber auch das Kulturamt, das Fabry-Museum und die Stadtwerke hätten abgewunken. „Keiner hatte Interesse. Ich finde das furchtbar“, zitiert die Zeitung den alten Herrn.

Was die „Rheinische Post“ nicht erwähnt: Im Februar hatte die Bürgeraktion mit einer Anfrage unter Hinweis auf den kulturgeschichtlichen Wert der Sammlung den Fortbestand des Elektro-Museums im Kulturausschuss thematisiert. Parallel hatte die BA-Fraktion dort vorgeschlagen zu prüfen, ob die Sammlung zumindest vorübergehend in der früheren Löwen-Apotheke – das Haus an der Benrather Straße gehört der Stadt – eingelagert werden könnte, um für die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten in Hilden Zeit zu gewinnen. Über die Initiative war die Presse informiert worden. Auch an dieser Stelle hatten wir mit Hinweis auf die abschlägige Antwort der Verwaltung darüber berichtet.

Was hat Elektromeister Rateike falsch gemacht? Trotz Einladung habe kein Städtisch-Offizieller sein Museum je besucht, berichtet der passionierte Elektrotechniker. Die Enttäuschung steht ihm ins Gesicht geschrieben. Wahrscheinlich war es ein Fehler, nie bei der Stadt einen Antrag auf öffentliche Unterstützung gestellt zu haben, sondern sich ausschließlich mit seinem ehrenamtlichen Engagement und privatem Geld zu begnügen, gleichwohl aber seine Leidenschaft in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen. Aber ist allein der Gedanke nicht schon furchtbar, dass derjenige, der Jahrzehnte klaglos auf öffentliche Alimentierung verzichtet, am langen Ende der Dumme ist? Ein Fall, der zum Dilemma wurde, das in vieler Hinsicht zu denken gibt.

Am Aschermittwoch ist Politik noch nicht vorbei – „Die hohe Bevölkerungsdichte ist ein Gewinn für Hilden“ – Wirklich?

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, nennt Äußerungen der Bürgermeisterin zur Siedlungsdichte in Hilden „verwegen“. Der Standpunkt aus der Rathauschefetage düpiert die Menschen über die wahren Probleme der Stadt.

Mit dem Aschermittwoch verbindet sich gemeinhin die vorläufige Gewissheit, dass es mit dem Karneval (einstweilen – abgesehen von dem ein oder anderen feucht-fröhlichen Aufbäumen in den Sommermonaten) bis zum nächsten Hoppeditz-Erwachen vorbei ist. Das spielt dem Verhalten vieler Zeitgenossen in die Hände, die sich ziemlich sicher sein können, dass sich fortan über ihr Reden und Handeln der Mantel des Schweigens hüllt.

Anders verhält es sich da mit der Politik, schon gar, wenn es sich bei dem zuvor Geäußerten erkennbar nicht um eine Büttenrede handelte.

Vergangene Woche hat die Bürgermeisterin als Referentin einer Informationsveranstaltung, bei der sie die Erhebung von Straßenbaubeiträgen verteidigte, einen bemerkenswerten, vielleicht sogar dreisten Vergleich gezogen: Nach Alkenings Worten „ist die hohe Bevölkerungsdichte ein Gewinn für Hilden, [da, d. Red.] sich viele Anwohner die Kosten teilen und diese somit für den Einzelnen geringer ausfallen, als in bevölkerungsarmen Regionen“ (Rhein. Post v. 1. März). Der Satz beinhaltet Sprengstoff und stellt die bisherige Lesart von Ursache und Wirkung auf den Kopf. Er spricht allen Menschen Hohn, die sich um die Folgen der extrem dichten Bebauung in ihrer Heimatstadt sorgen. Würde er zum Maßstab für die künftige Stadtentwicklung, könnte Hildens Aufnahmekapazität noch lange nicht erschöpft sein, und der damit einhergehende Verlust an Lebensqualität uns als etwas Positives verkauft werden. Ob solch abenteuerlicher Visionen sollten wir alarmiert sein.

Steckt hinter der Aussage der Versuch, die zunehmend in Hilden als bedrohlich empfundene Bauintensität zu verharmlosen?

Die Verbindung zwischen dem hilflos wirkenden Bemühen nach einer plausiblen Begründung für Straßenbaubeiträge und dem Alltag von 38.000, hier unter den klimatischen Bedingungen leidenden Menschen scheint auf den ersten Blick gering. Doch sie verkörpert die offizielle Denke, wie sie im Rathaus praktiziert wird und dort das Handeln bestimmt. Das beunruhigende Ergebnis dieser Beobachtung: Hilden wird überrollt von profitgierigen Bauakteuren, denen die Stadt zu Diensten ist. Der Rat setzt keinen regulatorischen Rahmen, von einer gemeinsamen Vision ganz zu schweigen. Da dürfen sich die Bürger bei vermeintlich harmlos daherkommenden Informationsveranstaltungen nur die Augen reiben. Rathaus und Bürger entfernen sich zunehmend, lautet der Befund.

Spannende Personalfrage: Wie geht es im Hildener Bauamt weiter?

In Hilden gilt es in Kürze wieder eine spannende Personalfrage zu klären: Wie geht es an der Spitze des Bauamts weiter? Vor allem: Mit wem? Und wieviel Geld des Steuerzahlers kostet das?

Eine Analyse von Ludger Reffgen

In diesen Tagen ist bereits viel von Kandidaten und Personalfragen die Rede, über die jedoch erst in anderthalb Jahren, bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 zu entscheiden sein wird. Bis es soweit ist, wird vielen der Wahlkampf vermutlich noch zu den Ohren herauskommen. Dennoch wird vielerorts fleißig versucht, das Personalkarussell mit echten, aber auch so manchem Möchte-gern-Kandidaten bereits jetzt in Schwung zu bringen.

Ein Karussell, das in Hilden schon wieder in naher Zukunft Fahrt aufnehmen wird, steht im Rathaus. Diesmal sitzt nicht der Kämmerer drauf – der Posten wurde vor Kurzem nach mehreren, quälend langen Anläufen endlich besetzt -, sondern die Baudezernentin. Rita Hoff, die öffentlich kaum wahrzunehmende Amtsinhaberin, ist als technische Beigeordnete Wahlbeamtin. Ihre Amtszeit endet im Spätsommer dieses Jahres.

Das Besondere: Frau Hoff nähert sich dem Pensionsalter und ist bei Ablauf ihrer Amtszeit noch etwa ein Jahr von der regulären Altersgrenze entfernt. Wenn sie für diese Zeit nicht ihre Pensionsansprüche verlustig gehen will, ist sie verpflichtet, sich erneut zu bewerben und könnte bis zu ihrem Ruhestand wiedergewählt werden. Falls der Stadtrat dies nicht tut und sich gegen Frau Hoff entscheidet, würde sie vorzeitig mit dem Anspruch auf hohe Ruhestandsbezüge aus dem Dienst scheiden und könnte den Rest ihres Berufslebens spazieren gehen – auf Kosten der Stadt. Was also tun?

Das Verhältnis der beiden Damen ist von Stress und Auseinandersetzungen geprägt

Dass das Verhältnis der beiden Damen in der Rathaus-Chefetage, der Bürgermeisterin als Dienstvorgesetzter und der Baudezernentin an der Spitze der Bauverwaltung von Stress und Auseinandersetzungen geprägt ist, pfeifen in Hilden die Spatzen von den Dächern. Ungenügende Führungskompetenzen auf beiden Seiten mit desaströsen Auswüchsen lassen es permanent krachen. Die Spannungen sind selbst Zuhörern bei öffentlichen Sitzungen nicht verborgen geblieben und haben schon so manchen Rathaus-Bediensteten fluchtartig seinen Dienst bei der Stadtverwaltung quittieren lassen. Dennoch stellt sich die Frage, ob diese Umstände reichen und es vor allem rechtfertigen, jetzt tief ins Stadtsäckel zu greifen und das Nichtstun einer verhinderten Baudezernentin zu finanzieren.

Abzuwarten bleibt auch, wie die Bürgermeisterin mit dieser Frage umgeht. Versucht sie auf Kosten der Allgemeinheit, das heißt der Steuerzahler, noch vor Ablauf der Wahlperiode und ihrer eigenen Wahlzeit im nächsten Jahr die Riege der Beigeordneten (politisch) nach ihrem Gusto neu zu strukturieren? Und welche Hilfs-Rolle spielt dabei die informelle Große Koalition? Wenn’s um Posten geht, wacht man dort doch in der Regel auf. Immerhin war Hoffs Amtsvorgänger der frühere SPD-Ratsherr und rot durchgefärbte Genosse Maximilian Rech.

Viel Zeit hat der Rat nicht, um sich mit der Frage vorbereitend zu beschäftigen. Nach der Gemeindeordnung können die Stadtverordneten frühestens ein halbes Jahr vor Ablauf der Amtszeit des Stelleninhabers darüber entscheiden; spätestens jedoch drei Monate vorher müssen sie es. Falls der Amtsinhaber nicht erneut antritt oder nicht wiedergewählt wird, muss die Stelle ausgeschrieben werden. Dann käme das Karussell richtig in Fahrt. Spannend wird es allemal.

Zum Jahreswechsel – Wie die Bürgermeisterin 2018 bilanziert

In ihrem Neujahrsgrußwort zieht Hildens Bürgermeisterin eine positive Bilanz für 2018. Ist das Ergebnis gerechtfertigt?

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Ein Jahreswechsel bietet in aller Regel Anlass für Vorsätze und Ziele. Das ist im Privaten nicht anders als für eine Stadt. Am Ende des Jahres kann man dann Bilanz ziehen, „ob man das erreicht hat, was man sich vorgenommen hatte.“

Diesen gedanklichen Weg zeigt die Bürgermeisterin in ihrem Jahresrückblick den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt auf. Wer ihn mitgehen will oder ihn zumindest nachvollziehen möchte, versucht zunächst, sich mit der Ausgangssituation, den Vorsätzen und Zielen, vertraut zu machen. Da wäre es logischerweise nicht schlecht, diese einmal zu erfahren. Wie war das vor einem Jahr, Anfang 2018?

Bilanz ohne Maßstäbe: Ziele hat Hilden noch nie formuliert

 

Aber schon an dieser Stelle kann der wohlwollende Bürger seine guten Absichten knicken: Über die ursprünglichen Vorsätze der Stadt schweigt sich die Bürgermeisterin aus. Und allgemeine Ziele zu benennen, wäre ihr sogar schier unmöglich, denn die wurden in Hilden noch nie formuliert.

Wie will man folglich zu einer objektiven Bewertung kommen, wenn die Maßstäbe im Dunkeln liegen? Mit solchen Fragen hält sich die SPD-Frau aber mal erst gar nicht auf, sondern hat die Antwort – woher auch immer – gleich parat: „Meine Bilanz ‚Hilden 2018‘ ist positiv.“

Damit’s auch jeder glaubt, folgen einige Aufzählungen: Hilden ist eine attraktive Stadt, es gibt viele Freizeitangebote, hier kauft man gerne ein. Allesamt genannten Faktoren sind zwar allgemeingültiger Natur und haben nichts Spezielles mit dem Jahr 2018 zu tun; aber sei’s drum – der Zweck heiligt die Mittel.

Herausragend für die Entwicklung der Stadt sei ihre Anpassungsfähigkeit, schlussfolgert die Bürgermeisterin und verweist in diesem Zusammenhang auf drei Jubiläen: das 10-jährige Bestehen der Lernpaten, der 100. Geburtstag des evangelischen Kinderheims und die 50 Jahre alt gewordene Partnerschaft mit Warrington. „2018 war für Hilden positiv“, lautet ihr Fazit. Glückwunsch, es gab etwas zu feiern.

Dann dankt die Bürgermeisterin den Hildenern für überdurchschnittliches Bürgerengagement und hebt dabei beispielhaft und zu Recht den kulturpolitischen Einsatz des Jugendparlaments zum 80-jährigem Gedenken an die Reichspogromnacht hervor. Dieser Vorgang wiegt umso bedeutsamer, als ihr noch 2017 der Idealismus des Vereins Nostromo um Peter Brack für die Kulturbühne im Area 51 keinen Pfifferling wert war.

Besser auf die eigene Wahrnehmung verlassen: Personal-Flucht im Rathaus

 

Als Beweis für den Fortschritt führt die Rathauschefin ein neues Geschäftsfeld der Stadtwerke an: Im vergangenen Jahr hat der örtliche Energie-Versorger damit begonnen, in einzelnen Gewerbegebieten vornehmlich im Westen der Stadt ein Glasfasernetz aufzubauen. Der „Fortschritt“ hält sich allerdings bei Licht besehen sehr in Grenzen und kommt auch nur mit erheblicher Verzögerung und dann auch noch sehr schleppend daher: Andere Städte haben den Ausbau von Datenautobahnen schon in weiten Teilen ihres Territoriums abgeschlossen.

Als Verwaltungschefin wirft die Bürgermeisterin in ihrer Bilanz auch einen Blick aufs Rathaus. Wer hier auf einen Blick hinter die Kulissen hofft, sollte sich besser auf seine eigene Wahrnehmung verlassen. Dass sie die hohe Fluktuation in den Ämtern ausschließlich dem demographischen Wandel zuschreibt, wird ihr im Rathaus niemand abnehmen. Kein Wort über die miese Stimmung bei den Mitarbeitern, die in den letzten Jahren geradezu zu einer Personal-Flucht geführt hat. Und das, was sich im abgelaufenen Jahr bei der Wiederbesetzung von Amtsleiterstellen abgespielt hat, war nun auch wirklich kein Ruhmesblatt für Personalentwicklung. Die Nachfolge des Kämmerers geriet zum Fiasko. Die Leitung des Kulturamts blieb wegen Tatenlosigkeit ein halbes Jahr unbesetzt und wird jetzt von der Musikschulleiterin halbtags übernommen.

Abschließend in der Bilanz noch ein Pflicht-Thema: die Finanzen, die nach der Kurzformel Alles-bleibt-wie-es-ist fortgeschrieben werden. Die Bürgermeisterin wünscht sich „Menschen, die (…) möglich machen, was möglich ist, und dabei auch über den Tellerrand schauen“. Das hätte sie beim Thema Finanzen – und nicht nur dort – einmal selbst tun sollen, um dann zu erklären, wie sich Hilden auf die massiven Steuersenkungen in der Nachbarstadt Langenfeld einstellt.

Frisiert und schöngefärbt

 

Aber zu dieser Herausforderung gibt es kein Wort. Genauso wenig zu den unübersehbaren Zielkonflikten der Stadtentwicklung, der Situation auf dem Wohnungsmarkt, den für Hilden verheerenden Auswirkungen des Klimawandels oder des sich spürbar bahnbrechenden Bürgerprotests, zum Beispiel bei strittigen Bauprojekten oder in Sachen Schulentwicklungsplan. Es wäre gut gewesen, der Bürgermeisterin, die alle Hildener im Blick haben sollte, wäre auch dazu ein Satz eingefallen.

So bleibt die Bilanz der Bürgermeisterin frisiert und ihre Bewertung geschönt. Sie verdient nicht das Testat der Unbedenklichkeit.

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