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Demokratie

Gestaltungsbeirat – CDU erntet Lacherfolg

Kommentar von Ludger Reffgen

 

Eigentlich bringt die Hildener CDU seit Jahren im Stadtrat nicht viel zu Wege. Keine Themen, keine Impulse, keine Denkanstöße. Von politischer Kreativität ganz zu schweigen. Sie befindet sich damit in guter Gesellschaft zu den örtlichen Genossen der SPD, die sich bestenfalls graduell davon unterscheiden. 

Ganz anders das Verhalten beider Parteien bei Fragen demokratischer Partizipation. Wenn es darum geht, sich einen Vorteil gegenüber anderen zu sichern, kann man auf das Engagement beider Fraktionen blind vertrauen.

Jüngstes Beispiel in der Kette unrühmlichen Verhaltens: der Gestaltungsbeirat. Das Gremium soll neu eingerichtet werden und in kniffligen Planungsfragen, jenseits der Wünsche der Bauherrn, das Stadtbild im Auge behalten. Nicht in jedem Hinterhof, jedoch um so mehr bei Bauvorhaben in exponierter Lage. Auswärtige Architektur-Fachleute sollen ein kritisches Auge auf das Planungsgeschehen werfen und den Hildener Entscheidern mit objektivem Rat empfehlend zur Seite stehen. Mit am Tisch, überwiegend in der Zuhörer-Rolle: Die Politik, die sehr oft das letzte Wort in Bauangelegenheiten hat.

Der Gestaltungsbeirat ist dem Wesen nach ein Gremium mit hoher fachlicher Souveränität.

Was läge also näher, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen und alle Fraktionen mit jeweils einem Vertreter zu beteiligen – so sie wollen und interessiert sind? Alleine schon, um einen ausreichenden Informationsfluss an alle politischen Mandatsträger jedweder Couleur zu gewährleisten. Erst recht, da in dem Gremium nichts entschieden wird, sondern ihm „nur“ eine beratende Funktion zukommt. Und was könnte für die Hauptakteure der Baukunst schöner sein, als den etwa jährlich viermaligen Zusammenkünften des Gestaltungsbeirats, der dem Wesen nach ein Gremium mit hoher fachlicher Souveränität verkörpert, einen gewissen Seminar-Charakter zu geben – vielleicht sogar zum Nutzen der ein oder anderen politischen Entscheidung?

Gestaltung durch Ausgrenzung

Aus alledem wird nichts. Denn auf Anregung der SPD haben Christ- und Sozialdemokraten beschlossen, im Gestaltungsbeirat unter sich bleiben zu wollen. Damit sucht die fachliche Souveränität der Baumeister leider vergeblich nach einem Pendant auf Seiten der Politik, die eine demokratische Partizipation nicht aushält und mit dem erbärmlichen Mittel der Ausgrenzung antwortet.

Der Fall erinnert an das Verhalten der sich damals wie heute noch „groß“ wähnenden Fraktionen, als es darum ging, einen Teil der Ratsfraktionen vom Austausch mit den städtischen Partnerstädten auszuschließen. Seinerzeit beendete erst eine Pressevertreterin durch Verzicht auf ihre Teilnahme das unwürdige Spiel.

Inzwischen sind zwar die meisten politischen Höhenflüge der früheren „Volksparteien“ durch Sinkflüge abgelöst worden. Dennoch glauben sich viele ihrer Amtsträger noch immer hoch über den Wolken. Die CDU hat damit jetzt unter Hinweis auf (vermeintliche) Stärke und Größe ihr Verhalten im Stadtrat sogar explizit erklärt, sehr zum Gelächter der Öffentlichkeit.

Zur Forderung von arbeitnehmerfreundlichen Sitzungszeiten:

 

BA wünscht JU Erfolg beim Bohren dicker, alter Bretter

Gutes Gelingen wünscht die Bürgeraktion (BA) der Jungen Union bei dem Versuch, die Sitzungszeiten kommunalpolitischer Gremien arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Die Forderung hatte die Kreis-JU jüngst in einem Interview gegenüber der Rheinischen Post erhoben. Der Vorstoß der CDU-Junioren sei völlig berechtigt, das Problem inzwischen jedoch schon ziemlich alt, erklärt dazu die Ratsfraktion der Bürgeraktion Hilden.

Bei den Sitzungszeiten werde häufig vergessen, dass Kommunalpolitiker ihre Freizeit zur Verfügung stellen, erinnert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. „Da hilft es heutzutage auch nichts mehr, dass Kommunalpolitiker nach der Rechtslage einen Anspruch auf Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber haben.“ Dieser theoretische Anspruch sei heute praktisch kaum zu realisieren. Ganz im Gegensatz zu früher, als die jetzigen Mandatsträger, die sich heute im fortgeschrittenen Rentenalter befänden, sich häufig wie selbstverständlich nachmittags vom Arbeitsplatz in die Sitzungen hätten verabschieden können.

Ein weiterer Haken bei der Sache sei, dass die Dienstzeiten der Verwaltungsmitarbeiter mit der Freizeit der ehrenamtlichen Politiker wenig kompatibel seien. Der daraus resultierende Konflikt, dass die einen möglichst dann nicht arbeiten wollen, wenn die anderen Feierabend haben, sei einerseits verständlich, andererseits aber dem Prinzip der Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen geschuldet. Reffgen: „Im eigenen Interesse sollte es sich die Politik vorbehalten, grundsätzlich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit selbst zu bestimmen.“

Arbeitnehmerfreundlichere Sitzungszeiten hätten aber auch noch einen anderen Vorteil: Was für Mandatsträger zutreffe, gelte auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die eine politische Debatte verfolgen wollten, ohne sich dafür Urlaub nehmen zu müssen. Dem ließe sich zwar mit einem Rats- oder Kreistags-TV per Live-Stream zeitgemäß begegnen, so der BA-Fraktionschef. Aber dieser moderne Medien-Einsatz zur Verbesserung der Transparenz stoße meist – das wisse die BA aus eigener Erfahrung – bei den gleichen Herrschaften auf Ablehnung, die auch etwas gegen bürgerfreundlichere Sitzungszeiten hätten.

Insgesamt habe sich an dem Problem „Sitzungszeiten“ inzwischen schon eine ganze Politiker-Generation abgearbeitet. Deshalb wünsche die BA der JU viel Erfolg „beim Bohren dicker, alter Bretter“.

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