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„Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht“

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr.

 

Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und – wenn ja – wie der Haushalt dazu beiträgt, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen.

Was bringt der Haushalt den Menschen in Hilden?

Die aktuell und auf Sicht gravierendsten Probleme der Stadt sind zweifellos der Mangel an sozial gefördertem Wohnraum und das der starken Verdichtung und dem Klimawandel geschuldete extreme Aufheizen der Stadt in sogenannten Hitzeinseln. Da sich die beiden Problemstellungen tangieren und es zu Wechselwirkungen kommt – eine hemmungslose Bautätigkeit belastet unweigerlich die durch den Hitzedruck ohnehin schon negative Klimabilanz in Hilden – besteht einerseits die Gefahr, mit der Lösung des einen Problems das andere zu verschärfen, oder – und das bedeutet eine besondere Herausforderung – beide Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Also den sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen zu genügen.

Wer sich für den Erhalt der Lebensqualität in Hilden einsetzt, muss beides – die sozialen und ökologischen Aufgaben lösen.

Im ersten Fall geht es darum, dafür zu sorgen, dass auch Geringverdiener in unserer Stadt auf dem Wohnungsmarkt noch eine Chance bekommen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 25 Jahren in Hilden nahezu zum Erliegen gekommen. Die Stadt hat den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten weder die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein (WBS) entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Nach den letzten Zahlen (Ende 2017) suchten über 300 Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

Diese Ausgangssituation im Blick, hatte die Bürgeraktion ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das geeignet ist, die Lage von Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Hilden zu verbessern, ohne gleichzeitig die Lebensqualität der anderen zu verschlechtern:

„Der Rat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt.“

Zunächst beinhaltete unser Vorschlagspaket, die Grundsteuer ab diesem Jahr wieder auf das Niveau von 2015 zu senken. Die Grundsteuer war 2016 deutlich angehoben worden. Mit der Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger würde auch der preistreibende Einfluss auf die Mieten wieder entfallen. Grundsteuer zahlt bekanntlich jeder; Mieter genauso wie Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen – ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit. Insofern ist eine hohe Grundsteuer unsozial. Eine Entlastung bei den ohnehin extrem hohen Wohnkosten wäre für die Bürger immens wichtig.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Mit dem Kauf von Belegungsrechten ließe sich die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen erhöhen.

Antrag Nr. 2 in diesem Paket: Um dem aufgeheizten Mietmarkt mit sozialer Verantwortung zu begegnen, sollte nach dem Vorbild anderer Städte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte zu sichern. Den Antrag hatten wir auch schon im letzten Jahr gestellt, an seiner Berechtigung hat sich indes bis heute nichts geändert: Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten. Explodierende Mieten treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Die Situation betrifft jeden, der kein Eigentum besitzt und für den 100 Euro mehr oder weniger im Monat an die Existenzgrenze geht. Besonders hart trifft es Menschen, die ohnehin wenig verdienen. In einer Zeit, in der Vermieter es sich aussuchen können, an wen sie vermieten, heißt es für die Einkommensschwachen immer wieder, sich ganz hinten anzustellen.

Aber nicht nur Geringverdiener sind von der Lage in besonderem Maße betroffen, auch für viele ältere Menschen wird die Lage immer bedenklicher. Angesichts der prekären Lage auf dem Hildener Wohnungsmarkt sollte – so unsere Auffassung – jede Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum willkommen sein. Viele Wohnungen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut wurden, sind sukzessive aus der Sozialbindung herausgefallen. Der Bestandsschwund wird sich auch noch weiter fortsetzen, da unter dem Strich deutlich mehr Wohnungen den Sozialstatus verlieren als dieser Verlust kurz- bis mittelfristig durch Neubautätigkeit ausgeglichen werden könnte.

Da es die eine richtige Lösungsstrategie für das Problem aufgrund der Vielschichtigkeit nicht gibt, muss unseres Erachtens an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Dazu gehört das vielerorts praktizierte Modell, günstigen Wohnraum zu sichern, indem die Stadt Belegungsrechte kauft. Das Prinzip dahinter ist einfach: Die Stadt sichert sich mit dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen für zehn Jahre das Recht zu entscheiden, wer sie mieten darf. Ein Schritt in Richtung sozial gerechter Verteilung.
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.

Auf dem Schulgelände an der Furtwänglerstraße könnten zu hundert Prozent Sozialwohnungen entstehen.

Antrag Nr. 3 in diesem Kontext: Die Bürgeraktion hatte bereits im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen beantragt, das Gelände der Theodor-Heuss-Schule nicht meistbietend an einen Investor zu verkaufen, sondern im Wege der Sacheinlage einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, z. B. der städtischen WGH zum Bau von Sozialwohnungen zu übertragen. Damit könnte zu hundert Prozent und in großem Stil auf einem städtischen und zwar bereits bebauten Grundstück sozialer Wohnungsbau entstehen. Obgleich über diesen Vorschlag noch nicht entschieden ist, wird mit dem Haushaltsplan keine Gelegenheit ausgelassen, den hochpreisigen Verkauf an einen Investor zum Bau genau so hochpreisiger Wohnungen vorzubereiten. Die Einnahmeerwartung wird mit 2 Mio. Euro plus X beziffert und entgegen unserem Vorschlag fest eingeplant – die Ratsmehrheit macht’s möglich. Damit wird die im Grunde nur noch formal offene Entscheidung über eine nicht unerhebliche soziale Frage für die Stadt Hilden – nämlich immerhin der Bau von etwa 100 Sozialwohnungen – präjudiziert. Fazit: Auf städtischem Grund und Boden hat sozialer Wohnungsbau in Hilden schlechte Chancen.

Auf der Strecke bleiben die „einfachen Leute“. Unseren Vorstellungen, dass Politik von der Seite der Schwachen her gedacht werden sollte, genügt der Haushalt nicht.

Wie eingangs erwähnt, geht es in Hilden darum, zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu lösen: auf drängende soziale und ökologische Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Das Landesumweltamt hat uns im letzten Jahr einen traurigen Befund ausgestellt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln. Dass der Klimawandel in Hilden brutaler zuschlägt als anderswo hat hausgemachte Ursachen. Natürlich geht es ganz allgemein auch um klimatische Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zubetoniert wird. Ein Ende ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Stadtrat nicht absehbar.

Die Bürgeraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, im Hinblick auf die besondere Situation Hildens, aber auch hinsichtlich des von Meteorologen und Klimaforschern prognostizierten weiteren Anstiegs der Temperaturen in den nächsten Jahren Vorsorge-Strategien zu entwickeln. Wenn es absehbar ist, dass die Klimaentwicklung den Menschen, ganz besonders in Hilden, noch zunehmend zu schaffen machen wird, dass die Folgen hier vor allem für Kleinkinder, ältere und kranke Menschen gravierend sein werden, waren und sind wir der Meinung, dass sich die Stadt- und Regionalplanung darauf einzustellen hat und Vorsorge treffen muss. Der dringende Handlungsbedarf ist mit dem Testat des Landesumweltamts für Hilden erwiesen.

Das war im Frühsommer letzten Jahres. Unser Plan: Vorrangig auf dem Gebiet der Planung und Stadtentwicklung Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die auf den Schutz der Ökologie zielen und den etwaigen Finanzmittelbedarf in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus – Der Haushalt würde Bürgerproteste rechtfertigen.

Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und wir sind kein Stück weitergekommen; tun so, als hätten wir in Sachen Klimaanpassung alle Zeit der Welt, während gerade in Hilden eine wahre Bauwelle über uns schwappt, um uns herum die Stadt weiter verdichtet und zugebaut wird.

Wenn ich noch Schüler wäre, wüsste ich, wo ich freitags demonstrieren würde. FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus. Der städtische Haushalt würde es rechtfertigen, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen das Aufheizen der Stadt, zum Schutze der Menschen vor fortschreitender Hitzebelastung in Hilden zu protestieren.

Zum Schluss nochmals die Frage: Was ist also mit dem Haushalt – alles in Butter?

Von wegen. Auf den Punkt:

  • Das Leben in Hilden wird teurer, aber keineswegs besser.
  • Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt sind die von mir aufgezeigten Punkte auch krasse Beispiele dafür, wie wir Älteren in vollem Bewusstsein gegen die Interessen der Jüngeren entscheiden, aus Rechthaberei, Gier, Rücksichtslosigkeit oder einer Mischung von allem.
  • Der Rat hätte es in der Hand gehabt, mit diesem Haushalt ein Zeichen zu setzen: #StadtratForFuture. Dieser Haushalt tut es nicht. Er wirkt hilflos und ignorant.

Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht. Die Bürgeraktion lehnt ihn deshalb ab.

Wohnen in Hilden – BA sieht Politik in der sozialen Pflicht

Zur Vorbereitung auf die Haushaltplanberatungen im Stadtrat hat die BA ein Paket mit Anträgen und Anfragen geschnürt, das jetzt zur Bearbeitung im Rathaus vorliegt. Wichtigstes Kernthema: Wie lange kann man sich das Wohnen in Hilden noch leisten und welche soziale Verantwortung trägt die Politik?

Wie kann der Rat kurzfristig und bedarfsgerecht auf den Druck am Wohnungsmarkt reagieren? Wie ist es zu schaffen, kurzfristig das Wohnungsangebot für Geringverdiener zu verbessern, ohne aus Hilden eine Betonwüste zu machen und ohne die Bauverdichtung noch weiter zu forcieren? Welche Möglichkeiten hat der Rat, das Wohnen in Hilden ganz allgemein günstiger zu machen, wenn Wohnungsmieten und aufgeheizte Kosten für Energie- und Wasserversorung das Familieneinkommen auffressen?

Fragen, die angesichts des Mietpreiswahnsinns und sonstiger Einflüsse, wie die jüngsten Stadtwerke-Tarifbeschlüsse, die das Leben in Hilden teuer machen, momentan viele Hildener beschäftigen. Antwort der BA: Nach dreijährigem Höhenflug soll die Grundsteuer wieder Bodenhaftung bekommen und helfen, die Wohnkosten für alle zu reduzieren. Parallel dazu wiederholt die BA ihren Vorschlag, das Wohnungsangebot für Geringverdiener durch den Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen schnell zu verbessern.

Mit Spannung sieht die BA jetzt den Beratungen in den Gremien entgegen. Während der Ausgang der Grundsteuer-Debatte noch völlig offen sei, scheine sich jedoch bei den Belegungsrechten etwas zu bewegen, nachdem die Allianz-Fraktion signalisiert habe, in diesem Jahr den neuerlichen BA-Vorstoß zum Ankauf von Belegungsrechten für Sozialmieter unterstützen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Das war letztes Jahr anders. Damals lehnten die beiden Allianzler dieses Ansinnen noch rigoros mit der Begründung ab, es gebe genug freie Wohnungen.“ Wenn jetzt die SPD noch ihrer sozialen Verantwortung nachkomme, könnte der Vorschlag in diesem Jahr mehrheitsfähig werden.

„Haushaltstour“ – Alarm: Da müssten beim Stadtrat alle Sirenen heulen 

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Mitte Dezember, der Rat in vorgezogener Festtagsstimmung – Friede, Freude, Eierkuchen. „Arm aber liquide“ beschreibt Beigeordneter Danscheidt Hildens Kassenlage. Und versucht sich damit vorsorglich mit einem Balanceakt: Einerseits soll die knappe Bonitätsbeschreibung ausdrücken, dass sich der Rat über die im Haushaltsplan-Entwurf vorgegebenen Ausgaben hinaus weitere Wünsche abschminken kann. Armut lässt keine Begehrlichkeiten zu. Bevor jedoch andererseits jemand auf die Idee kommt, den schlappen Finanzstatus der Verwaltungsnomenklatura anzulasten oder möglicherweise sogar Missmanagement und Fehlplanung in der Beletage des Rathauses damit in Verbindung zu bringen, wird er flugs belehrt: An der Liquidität der Stadt bestehen keine Zweifel.

Der Rat schluckt willig die Beruhigungspille und begibt sich in die Weihnachtspause.

Erster Szenenwechsel. Drei Wochen später eine Brandmeldung, die beim Stadtrat alle Sirenen heulen lassen müsste: Über die Presse erfährt der Rat, dass sieben Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Feuerwache selbige zu klein ist und erweitert werden muss. Planungskosten sind vorausschauend schon in den Etatentwurf eingearbeitet. Reaktion des Rates: Abgesehen von kritischen Bemerkungen der Bürgeraktion, die es bisher aber auch nicht vom Redaktionsschreibtisch in die Zeitung schafften – keine. Die Herrschaften sind halt im Winterschlaf.

Zweiter Szenenwechsel. Vier Wochen nach der Haushaltseinbringung: Ein unerschrockenes Mädchen namens Stella aus dem Hildener Süden wird den Lesern der Rheinischen Post präsentiert. Die mutige Kleine hat nicht nur die Patenschaft über den Spielplatz am Topsweg übernommen, sondern schmeißt sich jetzt auch noch in die Bresche für die Reparatur des Spielgeräts, das Kindern auf der Spielfläche am meisten Spaß macht: die Seilbahn. Sie mag nicht einsehen, dass seit vier Monaten deren Betrieb ruht, ohne dass sich Besserung abzeichnet. Deshalb hat sie schon mal 466 Euro für eine Reparatur gesammelt und eine Unterschriftenaktion angestoßen. Bei der Verwaltung ist an Instandsetzung in diesem Jahr nicht zu denken, denn die Ausgaben zur Schadensbehebung schafften es nicht in den Etatentwurf für 2019.

Ob sich Stella wohl für die „Haushaltstour“ des Bürgerhaushalts angemeldet hat? Am nächsten Wochenende könnte sie versuchen, tiefere Einblicke in die Geheimnisse des Haushalts der Stadt Hilden zu bekommen und Bürgermeisterin und Kämmerer fragen, warum ausgerechnet die Reparaturkosten für das Drahtseil der Seilbahn auf ihrem Spielplatz nicht in der Etatplanung für das laufende Jahr vorkommen. Aber bislang stehen nur Vorzeigeprojekte der Stadt auf dem Fahrplan der „Haushaltstour“. Und im Übrigen wird der Alarm von der Feuerwehr ausgelöst, nicht von Stella auf dem Spielplatz.

Feuerwache: Verwaltung überrascht mit Erweiterungsplänen

Gerade gut sieben Jahre sind vergangen, dass die Stadt sich voller Stolz über die Fertigstellung einer großzügig modernisierten und durch Um- und Neubau erweiterten Feuerwache freute. Doch wer geglaubt hatte, damit hätte Hilden für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre ausgesorgt, wird jetzt eines Anderen belehrt.

Drei Wochen nach Einbringung des Haushalts präsentiert das Rathaus der Öffentlichkeit eine faustdicke Überraschung. Kaum dass die Erweiterung der Feuerwache hinsichtlich der bei solchen Projekten üblichen Nachbesserungen richtig  abgewickelt wäre, kommt die Verwaltung mit der Hiobsbotschaft um die Ecke, der Neubau sei den personellen Aufstockungen der Wehr nicht gewachsen und platze aus den Nähten.

Die mit gravierenden finanziellen Folgen verbundene Nachricht erstaunt um so mehr, als Feuerwehr-Dezernent Danscheidt in der Rolle des amtierenden Kämmerers in seiner Rede zum Haushaltsentwurf darüber keine Silbe verloren hat. Ist die neuerliche millionenschwere Investition in die Rettungswache so unbedeutend, dass sie bei der Präsentation der Finanzplanung unerwähnt blieb? Oder war sie für die Planungsverantwortlichen so peinlich, dass verschämt darüber hinweggegangen wurde?

Immerhin sollen sich in dem Zahlenwerk für 2019 versteckt Planungskosten für die Erweiterung befinden, die bereits kurzfristig anfallen sollen. Um so mehr hält die BA die Information und das Projekt von der Verwaltungsspitze für dringend erläuterungsbedürftig.

Darüber wird noch im Haupt- und Finanzausschuss zu sprechen sein. In diesem Zusammenhang ist für BA-Fraktionsvorsitzenden Ludger Reffgen auch die Frage von Interesse, warum bei der ersten Erweiterung offenbar Null Reserven eingeplant wurden. Wie vorausschauend war vor ein paar Jahren die Planung angelegt? Als vor gut sieben Jahren der Neu- und Umbau fertig wurde, hatte man noch die großzügige Architektur als ein Pfund gesehen, mit dem man „bei der Nachwuchsgewinnung künftig werde wuchern können“.

Die Beurteilung des für Hilden nicht unmaßgeblichen Bauprojekts müsse vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse in neuem Licht erfolgen. Von einer mit Weitsicht angelegten Planung könne jedenfalls nicht mehr die Rede sein, so Reffgen abschließend.

Plan für 2019:  BA will Grundsteuer senken und Personalsituation im Rathaus verbessern

 

Ihre erste Sitzung im neuen Jahr hat die Fraktion der Bürgeraktion ausschließlich den städtischen Finanzen gewidmet. Dabei standen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt, wie mit einfachen Mitteln das Leben in Hilden verbessert werden kann.

Angesichts der davongaloppierenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt ist es aus BA-Sicht höchste Zeit, den preistreibenden Einfluss der Grundsteuer zurückzunehmen. Vor drei Jahren hatten SPD und CDU gemeinsam mit den Grünen die von allen Haushalten aufzubringende Steuererhöhung beschlossen, anschließend jedoch eine „Mietpreisbremse“ gefordert. „Wir werden dem Rat jetzt die Rücknahme der damaligen Erhöhung vorschlagen, damit die Nebenkosten wieder gesenkt werden können“, kündigte Fraktionschef Ludger Reffgen für die kommenden Beratungen an. 

Erneut präsentieren will die BA dem Rat ihre Forderung, auf dem Wohnungsmarkt Belegungsrechte zu kaufen, um dem dramatischen Schwund an Sozialwohnungen entgegenzuwirken. Im letzten Jahr hatten fast alle Fraktionen den Antrag abgelehnt. „Wir können einfach nicht glauben, dass insbesondere die SPD ihr Nein gut durchdacht hat und dabei bleibt“, sagt der BA-Fraktionsvorsitzende. Vielerorts stehe die SPD diesem kommunalen Wohnungsmarkt-Instrument sehr positiv gegenüber.

„Die prekäre Personalsituation kann dauerhaft nicht toleriert werden.“

Kritisch sieht die BA die Personalsituation im Rathaus. Inzwischen vergehe kaum eine Rats- oder Ausschusssitzung, in der die Verwaltung nicht Defizite und Mängel mit Personalengpässen im Rathaus zu rechtfertigen versuche. Zumindest in Teilbereichen der Verwaltung sei ein Personalmangel festzustellen, der es offensichtlich nicht erlaube, Verwaltungsaufgaben fristgerecht und zeitnah umzusetzen. Das könne nicht dauerhaft toleriert werden. Besonders prekär sei es, wenn beispielsweise das Bürgerbüro, die zentrale Servicestelle im Rathaus, stunden- oder tageweise geschlossen werde. Ein Verhalten, das noch im Zusammenhang mit der Diskussion um reduzierte Öffnungszeiten im Bürgerbüro seitens der Verwaltungsspitze als gänzlich inakzeptabel bezeichnet wurde. 

Bevor die BA-Fraktion  konkrete Maßnahmen vorschlagen werde, wolle sie jedoch vorab versuchen, mit einem umfangreichen Fragenkatalog zunächst die Defizite genau zu lokalisieren.  

Darüber hinaus kündigt die BA einzelne Sachanträge aus den Bereichen Kultur und Umweltschutz an, die auf eine Verbesserung der Lebensqualität zielen.

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