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Klima

BA: Die Gebühr für Fahrradboxen gehört abgeschafft

Wer das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel nutzt, tut etwas für die Gesundheit und die Umwelt, schont das Klima und spart Geld. Da passen Gebühren für Fahrradboxen einfach nicht ins Konzept.

Von der Topographie her ist Hilden eigentlich eine fahrradfreundliche Stadt. Dementsprechend ist das Fahrradaufkommen in Relation zu anderen Städten in der Umgebung vergleichsweise hoch. Das könnte sich prinzipiell auch in der Nachfrage nach abschließbaren Fahrradgaragen an den S-Bahn-Haltepunkten niederschlagen. Früher war das auch so. Doch seit die Stadt für deren Nutzung 80 Euro im Jahr erhebt, ist vielen Radlern die Lust vergangen: Die Boxen stehen zuhauf leer.

In der jüngsten Ratssitzung hat Ludger Reffgen der Bürgermeisterin deshalb vorgeschlagen, künftig auf das Erheben der Gebühren zu verzichten. „Wir stellen den Antrag, die Nutzungsgebühren ersatzlos zu streichen“, heißt es in der Forderung der Bürgeraktion (BA), mit der sich der Stadtrat demnächst befassen wird.

Die BA habe die Einführung der Gebühr von vornherein kritisch gesehen, erinnert der Fraktionsvorsitzende. Heute, zwei Jahre später, hätten sich die Befürchtungen bestätigt und inzwischen werde auch bei der Stadtverwaltung ein Zusammenhang zwischen der schwachen Auslastung der Boxen und dem Mietpreis nicht mehr bestritten.

Für die ursprüngliche Absicht, mit der Gebühr jährlich 12.000 Euro einzunehmen, habe nie eine reale Chance bestanden. Tatsächlich seien nur etwa zehn Prozent davon in die Stadtkasse geflossen, wobei die dadurch ausgelösten Personalkosten wohl noch höher liegen dürften. Reffgen: „Deshalb gebietet sich allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Gebühr, von dem umwelt- und klimafreundlichen Signal ganz zu schweigen.“

 

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Klimaschutz: BA drückt aufs Tempo

Vielerorts haben sich Stadträte in den letzten Wochen mit Forderungen befasst, den Klimanotstand auszurufen. Auch in Hilden liegt ein solcher Bürgerantrag seit Anfang Juni im Rathaus auf dem Tisch. Weitere Anträge zum gleichen Thema sind inzwischen hinzugekommen. „Wie gedenken Sie mit diesen Anträgen umzugehen“, wollte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen neulich in der Ratssitzung von der Bürgermeisterin wissen.

Diese verwies auf die nächste Sitzung des Umweltausschusses, der regulär wieder im November zusammenkommt. Solange möchte sich die BA allerdings nicht gedulden. Deshalb hat Reffgen für den Umweltausschuss eine Sondersitzung gleich nach den Sommerferien beantragt.

„Hilden hat allen Grund, nicht nur sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umzugehen, sondern auch keine Zeit zu verlieren“, fasst der Fraktionschef die Gründe für den Sondertermin zusammen. Die Erwärmung der Stadt sei nach Angaben des Landesumweltamts in Nordrhein-Westfalen beispiellos.

Immerhin lasse die hohe Wärmebelastung an Tagen mit sommerlicher Hitze 70 Prozent der Menschen in Hilden extrem leiden – ein Spitzenwert in NRW. „Es gilt jetzt unverzüglich den örtlich fatalen Auswirkungen der Hitzewellen und den schmerzhaften Folgen des Klimawandels mit wirksamen Mitteln im Einflussbereich der Stadt zu begegnen“, bringt Reffgen die Forderung der BA auf den Punkt.

Klimaschutz im „Schneckentempo“: SPD wehrt sich – und verstrickt sich in Widersprüche

Hat die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die dem Thema Klimaschutz in Hilden gebührt, wirklich erkannt? Für die BA steht das Lippenbekenntnis der Genossen in krassem Widerspruch zu ihrem Verhalten.

Nachdem in Hilden in Sachen Klimaschutz ein ganzes Jahr auf der Stelle getreten wurde und auch jetzt mal erst „ein Konzept für ein Konzept“ am Ende langer Beratungen stand, hatte die BA ein entschlosseneres Handeln angemahnt. Die SPD hat die Kritik am „Schneckentempo“ zurückgewiesen und sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.

Das Verhalten der SPD werfe trotz anderslautender Erklärungen erhebliche Zweifel auf, nimmt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen zu den jüngsten Äußerungen der Sozialdemokraten Stellung. So bleibe es völlig unverständlich, wie die SPD als unmittelbare Reaktion auf die eindringlichen Appelle zweier Klimaexperten nur eine Viertelstunde später der klimaökologisch bedenklichen Variante zur Bebauung des Hintergeländes zwischen Hofstraße und Bahnlinie den Vorzug geben konnte – garniert mit der zynischen Bemerkung, das Verhalten erzeuge wohl wieder den Protest all jener, „die aufheulen, wenn in Hilden ein Grashalm umgeknickt wird“.

Wer auf diese Weise die vielen berechtigten Sorgen um die Lebensqualität der Menschen ins Lächerliche ziehe, um dann unverändert den bisherigen Kurs fortzusetzen, sei hinsichtlich seiner Beteuerungen nicht überzeugend. Das gelte auch für die von der SPD kategorisch abgelehnten Bemühungen der BA, bis zum Beschluss eines sogenannten Klimafolgen-Anpassungskonzepts in vielleicht zwei bis drei Jahren die Handlungsempfehlungen der Klimaexperten vorläufig zur Handlungsmaxime für die weitere Stadtentwicklung zu machen.

Denn bisher gebe es noch nicht einmal einen Beschluss, ein entsprechendes Konzept in Auftrag zu geben. Die Verwaltung sei lediglich beauftragt, einen konzeptionellen Rahmen für das Konzept abzustecken, sozusagen „ein Konzept für das Konzept“ vorzulegen. „Bis zum Beschluss konkreter Vorgaben für das praktische Handeln werden bei dieser Gangart noch Jahre vergehen, währenddessen Hilden Zug um Zug weiter zugebaut wird“, gibt Reffgen zu bedenken. Die BA wolle sich mit diesen Perspektiven nicht abfinden.

Erst Stillstand, dann Schneckentempo

Ein Kommentar von Ludger Reffgen.

Den klimatischen Verschlechterungen im Schneckentempo begegnen – darauf hat sich der Umweltausschuss in einem Minimalkonsens nach zähem Ringen verständigt. Natürlich ist das angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der Hildener bei sommerlichen Wetterlagen unter sogenannten Hitzeinseln leiden, deutlich zu wenig. Aber mehr wollten die Mehrheitsfraktionen einfach nicht zulassen: Für die SPD war es das Äußerste; der CDU war selbst das Schneckentempo zu schnell – sie wollte erneut eine Vertagung.

Jetzt soll die Verwaltung zunächst einmal bis Ende des Jahres ein „Konzept für das Konzept“ erarbeiten, die Kosten ermitteln – die bisherigen Rathaus-Prognosen lagen zwischen 90.000 und 170.000 Euro – und Fördermöglichkeiten prüfen. Das ärgerliche an der Sache: Diesen Auftrag hätte der Ausschuss auch schon mit dem Kenntnisstand von vor einem Jahr fassen können. Aber damals musste es eine Vertagung sein, mit dem Argument, Fachreferenten zu Wort kommen zu lassen, deren Expertise jetzt überhaupt keine Rolle mehr spielte.

So ist ein volles Jahr verspielt worden, ohne dass sich im derzeitigen Stadtrat eine Mehrheit abzeichnet, die auf Sicht an den Grundlagen für die fortschreitende Klimaverschlechterung in Hilden tatsächlich etwas ändern möchte. Das bis Ende des Jahres vorzulegende „Konzept für das Konzept“ muss im nächsten Jahr erst einmal die Haushaltsplanberatungen passieren. Und wie das ausgeht, steht in den Sternen.

Derweil werden weiter – unter den Augen und mit Billigung der politisch Verantwortlichen – Grün- und Freiflächen zugebaut. Flächen, die für die Durchlüftung der Stadt so wichtig wären.

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BA: „In Hilden wird ‚klima‘ kleingeschrieben“ – Nach einem Jahr kein greifbares Ergebnis gegen die Extrem-Hitze

In einer Stellungnahme hatte die Bürgeraktion kürzlich öffentlich den Stillstand im Umgang mit den negativen Auswirkungen von Hitzeinseln und Starkregenereignissen für die Hildener Bevölkerung angeprangert. Eine Studie des Landesumweltamts hatte im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass gegenüber dem Landesdurchschnitt je nach Wetterlage in Hilden extrem viele Menschen unter sogenannten Hitzeinseln leiden. Seitdem steht das Thema auf Betreiben der BA regelmäßig auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, ohne dass sich jedoch bisher etwas bewegt hätte.

An dem Zustand hat sich auch nach der neusten Ausschussberatung nicht viel geändert. Die Verwaltung sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, ein sogenanntes Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50 bis 100 Tausend Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregenüberflutungsplänen kämen noch weitere 40 bis 70 Tausend Euro hinzu.

Jetzt beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, zunächst einmal einen konzeptionellen Rahmen für ein Konzept abzustecken und bis Jahresende genauere Kosten zu ermitteln. Dieser, nach langer Diskussion errungene Minimalkonsens wird dann unter Finanzierungsvorbehalt an die im nächsten Jahr stattfindenden Etatberatungen verwiesen, so der politische Fahrplan. Ob dann ein solches Klimafolgen-Anpassungskonzept beschlossen wird, das dann frühestens 2021 beraten werden könnte? Vielleicht – vielleicht kommt aber auch der Rotstift noch dazwischen.

Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, in Hilden den lokalen Klimanotstand auszurufen. Der Stadtrat wird sich demnächst damit beschäftigen müssen.

Klimapolitik: Wird frische Luft zur Mangelware?

Strategien zur Hitzebelastung und zu den Klimafolgen kommen seit einem Jahr nicht voran.

Wie reagiert Hilden auf Klimawandel und Hitzebelastung? Vor einem Jahr hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in einer Studie Hitzebelastungen in nordrhein-westfälischen Innenstädten als Folge des Klimawandels aufgezeigt. Danach gehört Hilden zu den am stärksten betroffenen Städten: Bei sommerlichen Wetterlagen leiden rund 38.000 Menschen – das sind 70 Prozent der Gesamtbevölkerung – unter besonders großer Hitze. Damit erreicht die Stadt landesweit den absoluten Spitzenwert.

Die Bürgeraktion hatte daraufhin im Stadtrat beantragt, zu den Klimabelastungen in Hilden Vorsorgestrategien zu entwickeln. Vor allem in punkto Hitzeinseln und Starkregenereignisse forderte die BA ein Konzept, um den extremen, negativen Auswirkungen für die Hildener Bürger zu begegnen.

Passiert ist seither so gut wie nichts. Im Umwelt- und Klimaschutzausschuss wurde das Thema mehrfach vertagt; mal um Experten zu Wort kommen zu lassen, mal weil einige Fraktionen sich noch nicht im Stande sahen, darüber zu beraten. „Die wiederholte Vertagung lässt auf Zweifel bei der Dringlichkeit schließen, mit der sich vor allem die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD dem Thema stellen“, schlussfolgert BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Zwar rede alle Welt davon, die Klimafolgen ernst nehmen zu müssen. In Hilden jedoch komme die Diskussion nicht von der Stelle. „Ein durchgreifendes Ergebnis gibt es nicht.“

Diese Woche steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Dazu teilt die Verwaltung mit, sie sei nicht in der Lage, ein erforderliches Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50 bis 100 Tausend Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregen-Überflutungsplänen kämen noch weitere 40 bis 70 Tausend Euro hinzu.

„Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“

Die Klimaveränderung und ihre Folgen sind nach Einschätzung der BA im Rathaus noch nicht wirklich angekommen. „Während in vielen Teilen Hildens die Menschen je nach Wetterlage unter flirrender Hitze leiden, arbeitet die Verwaltung noch an weiterer Bauverdichtung.“

Fachleute, unter anderem der Energieagentur NRW, hatten die besonders schlechten Bedingungen in Hilden auf verschiedene Einflüsse zurückgeführt, ganz besonders jedoch die dichte Bebauung verantwortlich gemacht. „Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“, so ihr Fazit. Das heißt, dass ein beträchtlicher Teil der Klimafolgen in Hilden hausgemacht ist.

Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, in Hilden den lokalen Klimanotstand auszurufen.

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