Tag

Schule

Schlaglichter aus dem Stadtrat I: Schulentwicklungsplan

 

Der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mangelte es wieder einmal nicht an Debatten-Zündstoff. Dafür sorgten vor allem zwei Reizthemen: Während der seit Wochen die lokalen Schlagzeilen bestimmende Schulentwicklungsplan seinen letzten Akt erlebte, ging es beim zu gründenden Gestaltungsbeirat wegen eines Formfehlers der Verwaltung noch in erster Linie um dessen Zusammensetzung und die Frage „Wer ist dabei, und wer schaut zu?“

Genau genommen, rankten sich die beiden Themen eigentlich um die gleiche Frage: Es geht immer ums Dabeisein. Beim Schulentwicklungsplan, wen die Astrid-Lindgren-Schule im Süden ab dem Schuljahr 2019/2020 noch aufnehmen darf. Das werden auf jeden Fall weniger Schüler sein als heute. Denn die beliebte, bisher dreizügige Schule soll auf Empfehlung der Stadtverwaltung und nach dem Willen von SPD, Grünen, Allianz und Bürgermeisterin (SPD) auf zwei Züge beschränkt werden.

Um das durchzusetzen, schien den Befürwortern jedes Mittel recht. Zuerst wurde das Votum des Schulausschusses rücksichtslos beiseite gefegt. Der hatte beabsichtigt, im September mit einem überarbeiteten Plan seine Beratungen fortzusetzen und nach einem Konsens zu suchen.

Das durchkreuzte die Bürgermeisterin, die den Plan in bisheriger Fassung bereits jetzt im Stadtrat zur finalen Abstimmung stellte, um damit formal Fakten zu schaffen. Die als dreist empfundene Aktion zog ihr zwar den ungläubigen Zorn vieler in der Sitzung anwesender Eltern und Lehrer zu, deren bohrende Fragen jedoch am kühlen Lächeln der Verwaltungschefin abprallten.

Mitwirkung trotz Befangenheit

Da half auch kein Vertagungsantrag etwas, der mit knapper Mehrheit genauso vom Tisch gewischt wurde, wie ein Befangenheitsantrag, den die BA stellte. Der sollte einen Interessenkonflikt ausräumen, der bei einer Ratsdame der SPD anzunehmen ist, die als Lehrerin an der konkurrierenden Wilhelm-Busch-Schule in Diensten steht und für die der Schulentwicklungsplan in der beschlossenen Variante einen Vorteil bedeutet. Dieser Vorteil liegt darin, dass ihre Schule – im Gegensatz zur Nachbarschule – von Einschränkungen verschont bleibt. Aber selbst diese Hinweise auf rechtlich unzulässige Mitwirkung perlten ab und scheiterten am Teflon-Effekt der Ratsmehrheit.

Grundschulen: Das war nur der erste Schritt

Kommentar von Ludger Reffgen 

Die Gefechte sind geschlagen, die Würfel gefallen. Ab nächstem Jahr wird die Astrid-Lindgren-Schule zweizügig. Wer dann das 57., 58., 59. Kind auf der Anmeldeliste ist, hat schlechte Karten.

Nutznießer wird im Hildener Süden die Wilhelm-Busch-Schule sein, die weiterhin drei Eingangsklassen bilden darf und den Gürtel nicht enger schnallen muss. Welche weiteren Konsequenzen die Entscheidung auf die Organisation und das Raumgefüge der Grundschulen haben wird, wird man wahrscheinlich erst nach Ablauf einer Schamfrist erkennen. Zunächst einmal ist auf jeden Fall der natürliche Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Grundschulen durch massiven Einfluss auf die Wahlfreiheit der Eltern verzerrt. Bald wird man sehen, welche weiteren Einschnitte für die Schullandschaft das bedeutet. Dann sprechen wir uns wieder.

Regieren mit der Brechstange

Wenn es darum geht, ihren Willen durchzusetzen, schreckt die SPD vor keinem Mittel zurück. Diese Erkenntnis konnten viele Beobachter aus der Ratssitzung mitnehmen, die Augenzeugen einer rücksichtslosen Machtpolitik wurden. Keine Rede vom Schutz für Minderheiten, von Interessenausgleich, oder demokratischer Verständigung. Stattdessen durchboxen von Positionen, regieren mit der Brechstange – gnadenlos.

Nützliche Handlanger

Während die örtliche SPD ihren Kurs durchzieht, fragt sich der nur gelegentliche Beobachter, wie das geht bei einer Fraktionsstärke von gerade mal 16 Ratsmitgliedern und einer immerhin 45-köpfigen Ratsversammlung. Zunächst einmal muss die SPD-Bürgermeisterin, die stimmberechtigt dem Stadtrat vorsteht, zugerechnet werden. Damit liegt die SPD zwar immer noch weit von einer Mehrheit entfernt, aber wie im Falle Schulentwicklungsplan kommen nützliche Handlanger hinzu: Die Grünen (vier Sitze) sind häufig – meistens, wenn die Große Koalition nicht funktioniert – in der Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die SPD unterwegs. Und aktuell gefiel sich auch die Allianz mit ihren zwei Mandatsträgern an der Seite der Genossen – und sanktionierte deren demokratisch wie rechtlich skrupelloses Vorgehen gleich mit.

INFO

Befangenheit – Mitwirkungsverbot

In einem ähnlich gelagerten Fall – es ging um den Schulentwicklungsplan der Stadt Olpe und die dortige Gründung eines Schulverbundes – hat der Städte- und Gemeindebund die einschlägigen Rechtsvorschriften in der nordrhein-westälischen Gemeindeordnung (GO NRW, § 31) genauer unter die Lupe genommen. Danach sind Ratsmitglieder, die selbst oder deren Angehörige an einer Schule beschäftigt sind, wegen Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen.

Schulentwicklungsplanung vs. Elternwille

 

  • Haupt- und Finanzausschuss beschließt umstrittenen Schulentwicklungsplan.
  • Bürgermeisterin verteidigt skurriles Beratungsverfahren.
  • Publikum bekommt Arroganz der Macht zu spüren.

Das kommt nicht alle Tage vor. Ungeachtet des Schulausschuss-Beschlusses, das Thema „Schulentwicklungsplanung“ in einer weiteren Sitzung des Fachgremiums ausdiskutieren zu wollen, setzt sich der Hauptausschuss über alle Beratungsgepflogenheiten hinweg: In einer spektakulären Sitzung boxt eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Allianz das Thema durch und erzwingt eine vorläufige Entscheidung.

Zur Erinnerung: Noch vor drei Wochen hatten sich die Mitglieder des Schulausschusses mehrheitlich in der Angelegenheit vertagt. Nach der Sommerpause sollte im September über ein bis dahin von der Verwaltung vorzulegendes Alternativ-Konzept beraten werden. Darin sollte die bisher aus dem Rathaus betriebene, einseitige Benachteiligung der Astrid-Lindgren-Schule im Süden der Stadt aufgegeben und Chancengleichheit für alle Hildener Grundschulen hergestellt werden.

Dem kam jetzt der Haupt- und Finanzausschuss zuvor und beendete abrupt die weitere Diskussion. Möglich gemacht hatte dieses Verfahren die Bürgermeisterin (SPD), die als Herrin über die Tagesordnung den Punkt „Schulentwicklungsplanung“ vorschnell auf selbige gesetzt hatte und damit der Ausschussmehrheit um ihre Genossen eine Steilvorlage bot. Da konnte auch ein spontan eingebrachter Vertagungsantrag nicht mehr weiterhelfen. Er wurde unter den Augen des staunenden Publikums genau so abgeschmettert, wie der Beschlussvorschlag, im September zu einer Sondersitzung zu kommen.

Dabei hatte es an mit Engelszungen vorgebrachten Argumenten von BA, CDU, FDP und AfD nicht gemangelt. Während einerseits erneut Unstimmigkeiten im vorgelegten Zahlenwerk zur Sprache kamen, hatte für die Bürgeraktion Ludger Reffgen nochmals auf die Kernfrage hingewiesen: Es gehe darum, die Wünsche der Stadt gegen das hohe Gut des Elternwillens abzuwägen.

Schulentwicklungsplanung habe nach seinem Verständnis den Elternwillen aufzunehmen. Die BA wolle das Wahlrecht der Eltern nicht einschränken. „Wir machen nicht Schule gegen die Eltern“, sagte Reffgen in Richtung SPD und Verwaltungsbank. Der Fraktionsvorsitzende bedauerte die als so genannte „Planspiele“ getarnten Szenarien in der Schulentwicklung, die das Vertrauen der Eltern und Lehrer in verlässliche Aussagen gründlich zerstört hätten.

Im Rahmen einer Einwohner-Fragestunde hatten anwesende Eltern- und Lehrervertreter zuvor das Verfahren heftig kritisiert. Sie berichteten unter anderem über laufende Gespräche des Schulamts mit ihrer Schule, von denen der Schuldezernent vorgab, nichts zu wissen.

Noch ist der gefasste Beschluss vorläufig. In der Ratssitzung am 11. Juli soll das Thema erneut und abschließend auf die Tagesordnung. Dafür wird Bürgermeisterin Alkenings (SPD) schon sorgen. Gestern hatte sie versucht, bezüglich ihrer Verantwortung ihre Hände in Unschuld zu waschen. Das durchkreuzte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen mit dem Hinweis, ihre Vorgehensweise sei politisch gewollt und keineswegs verfahrensrechtlich zwingend.

KOMMENTAR

Tricky

1 : 0, Frau Bürgermeister. Der Ball ist zwar vielleicht rechtlich nicht ganz sauber im Tor gelandet. Aber Sie haben ihn mit Ihrer Mannschaft und einigen Helfern irgendwie im Netz versenkt.

Den Fair-Play-Pokal werden Sie indes nicht erhalten. Aber da geht’s Ihnen vermutlich auch nicht drum. Wer so tricky unterwegs ist, verfolgt andere Ziele.

Den Zuschauern haben Sie erneut eine Lehrstunde in Demokratie geboten. Dass es hier längst nicht mehr um Argumente, sondern ausschließlich um die Ausübung von Macht geht, haben Sie nicht verbergen können. Da hilf es auch nichts, mit weiblichem Charme spitzfindig die Hände in Unschuld waschen zu wollen. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung – jetzt, und wenn den Eltern die Ablehnungsbriefe zur Anmeldung ihrer Kinder ins Haus flattern.

Bürgeraktion äußert Bedenken zur Entwicklung des Einzelhandels im Norden

Vor einer überwiegend stummen Zuhörerschaft hat die Stadt ihr Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept präsentiert. Nur die Bürgeraktion legte den Finger in offene Wunden.

 

Wie geht es weiter mit dem Einzelhandel in Hilden? Wo sollte die Ansiedlung von Geschäften gefördert werden, und wo besser nicht? Auf solche Fragen versucht ein Entwicklungskonzept Antworten zu geben, das die Stadt Hilden in Auftrag gegeben hat und das jetzt öffentlich vorgestellt und – laut Einladung –  diskutiert werden sollte. Was den Hildener Norden angeht, machte die Bürgeraktion erhebliche Bedenken geltend. Wenn der Plan, an der Beethovenstraße einen weiteren großflächigen Supermarkt zuzulassen, umgesetzt werde, bleibe das nicht ohne Folgen – nicht nur für das kleine Ladenzentrum im Schatten des Hochhauses. Auch für eine Reihe kleiner Einzelhändler in den Randbereichen der Nordstadt könnte das das Aus bedeuten. Namentlich für die Geschäfte an der Schubertstraße und der Gustav-Mahler-Straße, aber auch an der Gerresheimer Straße dürfte es bei zunehmendem Konkurrenzdruck eng werden, warnte der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, vor den sich abzeichnenden Konsequenzen. Für den nur einen Steinwurf entfernten „Nordmarkt“ werde die verschärfte Wettbewerbssituation „Kannibalismus“ bedeuten. Der Gutachter des von der Stadt beauftragten Planungsbüros mochte diese Entwicklung nicht ausschließen. Er räumte ein, eine Ausweitung von Gewerbeflächen habe immer Auswirkungen auf das Umfeld. Die Stadt müsse sich deshalb entscheiden zwischen einer Konzentration des Angebots im Bereich der Beethovenstraße und dem Schutz bestehender Läden in der Umgebung.Reffgen machte deutlich, dass die Bürgeraktion eine Politik, bei der gerade für die Nahversorgung wichtige Geschäfte vor die Wand gefahren werden, nicht mitmachen werde. Die alternde Bevölkerung im Hildener Norden sei mehr denn je auf eine gute Nahversorgung angewiesen.Den anwesenden Vertretern der Stadtverwaltung, die abwechselnd ihre Position zu verteidigen suchten, gleichzeitig aber ihre Hände in Unschuld wuschen, war die kritisch-zugespitzte Diskussion sichtlich unangenehm. Die übrigen Zuhörer, vornehmlich Kommunalpolitiker und Funktionäre, hatten zu der gesamten Thematik keine Meinung, oder äußerten diese zumindest nicht.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen