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Soziales

Teure Reihenhäuser – Förderung ungenügend – Eigenheim-Modell droht ein zweites Mal zu scheitern

Das Reihenhaus-Projekt sollte Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unter die Arme greifen. Die Bürgeraktion kritisiert die schleppende Entwicklung und die Konditionen zu denen die Reihenhäuser an der Lindenstraße jetzt angeboten werden.

Das Projekt am früheren Standort der Fabricius-Sporthalle hatte sozialen Ansprüchen genügen sollen. Familien mit Kindern, die ansonsten auf dem Immobilienmarkt das Nachsehen haben, hatte die Politik ursprünglich als Zielgruppe im Visier. Daraus dürfte nichts werden, nicht bei über einer halben Million Euro für ein „stinknormales“ Reihenhaus.

Das Ergebnis haben SPD und CDU zu verantworten, die dieses Modell wollten, gegen den Rest des Rates. „Die Bürgeraktion wusste schon, warum sie von vornherein gegen dieses Modell war“, begründet Ludger Reffgen für seine Fraktion noch einmal die ablehnende Haltung. Denn im Gegensatz zu früheren Projekten habe es hier nicht den geringsten Versuch gegeben, bereits bei der Abwicklung der Planung den Low-Budget-Erfordernissen der potentiellen Erwerber zu entsprechen. Und das sei jetzt immerhin schon der zweite Anlauf, die Häuser zu vermarkten. Im ersten Verfahren habe man die Interessenten alleine gelassen, anstatt ihnen bei der Realisierung des Bauvorhabens von vornherein einen erfahrenen Projektsteuerer zur Seite zu stellen. Nachdem sich die Interessenten überfordert sahen und von ihren Grundstücks-Kaufabsichten zurücktraten sei das Bauherrn-Modell 2016 für gescheitert erklärt worden.

Für Familien mit durchschnittlichem Einkommen nicht bezahlbar

Dann hätten SPD und CDU bei einer städtischen Tochtergesellschaft einen Ausweg gesucht, im Glauben, jetzt würde alles wie geschmiert laufen. „Aber wenn alle Leistungen aufwendig mit den entsprechenden Margen vergeben werden, kann das Ergebnis nicht günstig sein.“ So stehe man jetzt bei über einer halben Million Euro für ein nicht üppiges Reihenhaus und die Betroffenen wundern sich. Seit der Festlegung der Kriterien zur Vergabe seien vier Jahre vergangen. Damals hatte man im Rat noch angenommen, die Anzahl der Bewerber-Familien würde das Angebot bei weitem übersteigen, entsprechend müsse man bei der Auswahl sieben.

Das heutige Ergebnis sei total ernüchternd und werde einer familienfreundlichen Eigentumsbildung nicht gerecht. Die Bürgeraktion befürchtet, dass sich die gleiche Entwicklung – trotz sehr dichter Bebauung – auch für die übrigen Teile des Areals abzeichnet: Ein Bauprojekt für Reiche.

„Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht“

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr.

 

Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und – wenn ja – wie der Haushalt dazu beiträgt, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen.

Was bringt der Haushalt den Menschen in Hilden?

Die aktuell und auf Sicht gravierendsten Probleme der Stadt sind zweifellos der Mangel an sozial gefördertem Wohnraum und das der starken Verdichtung und dem Klimawandel geschuldete extreme Aufheizen der Stadt in sogenannten Hitzeinseln. Da sich die beiden Problemstellungen tangieren und es zu Wechselwirkungen kommt – eine hemmungslose Bautätigkeit belastet unweigerlich die durch den Hitzedruck ohnehin schon negative Klimabilanz in Hilden – besteht einerseits die Gefahr, mit der Lösung des einen Problems das andere zu verschärfen, oder – und das bedeutet eine besondere Herausforderung – beide Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Also den sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen zu genügen.

Wer sich für den Erhalt der Lebensqualität in Hilden einsetzt, muss beides – die sozialen und ökologischen Aufgaben lösen.

Im ersten Fall geht es darum, dafür zu sorgen, dass auch Geringverdiener in unserer Stadt auf dem Wohnungsmarkt noch eine Chance bekommen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 25 Jahren in Hilden nahezu zum Erliegen gekommen. Die Stadt hat den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten weder die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein (WBS) entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Nach den letzten Zahlen (Ende 2017) suchten über 300 Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

Diese Ausgangssituation im Blick, hatte die Bürgeraktion ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das geeignet ist, die Lage von Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Hilden zu verbessern, ohne gleichzeitig die Lebensqualität der anderen zu verschlechtern:

„Der Rat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt.“

Zunächst beinhaltete unser Vorschlagspaket, die Grundsteuer ab diesem Jahr wieder auf das Niveau von 2015 zu senken. Die Grundsteuer war 2016 deutlich angehoben worden. Mit der Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger würde auch der preistreibende Einfluss auf die Mieten wieder entfallen. Grundsteuer zahlt bekanntlich jeder; Mieter genauso wie Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen – ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit. Insofern ist eine hohe Grundsteuer unsozial. Eine Entlastung bei den ohnehin extrem hohen Wohnkosten wäre für die Bürger immens wichtig.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Mit dem Kauf von Belegungsrechten ließe sich die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen erhöhen.

Antrag Nr. 2 in diesem Paket: Um dem aufgeheizten Mietmarkt mit sozialer Verantwortung zu begegnen, sollte nach dem Vorbild anderer Städte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte zu sichern. Den Antrag hatten wir auch schon im letzten Jahr gestellt, an seiner Berechtigung hat sich indes bis heute nichts geändert: Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten. Explodierende Mieten treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Die Situation betrifft jeden, der kein Eigentum besitzt und für den 100 Euro mehr oder weniger im Monat an die Existenzgrenze geht. Besonders hart trifft es Menschen, die ohnehin wenig verdienen. In einer Zeit, in der Vermieter es sich aussuchen können, an wen sie vermieten, heißt es für die Einkommensschwachen immer wieder, sich ganz hinten anzustellen.

Aber nicht nur Geringverdiener sind von der Lage in besonderem Maße betroffen, auch für viele ältere Menschen wird die Lage immer bedenklicher. Angesichts der prekären Lage auf dem Hildener Wohnungsmarkt sollte – so unsere Auffassung – jede Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum willkommen sein. Viele Wohnungen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut wurden, sind sukzessive aus der Sozialbindung herausgefallen. Der Bestandsschwund wird sich auch noch weiter fortsetzen, da unter dem Strich deutlich mehr Wohnungen den Sozialstatus verlieren als dieser Verlust kurz- bis mittelfristig durch Neubautätigkeit ausgeglichen werden könnte.

Da es die eine richtige Lösungsstrategie für das Problem aufgrund der Vielschichtigkeit nicht gibt, muss unseres Erachtens an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Dazu gehört das vielerorts praktizierte Modell, günstigen Wohnraum zu sichern, indem die Stadt Belegungsrechte kauft. Das Prinzip dahinter ist einfach: Die Stadt sichert sich mit dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen für zehn Jahre das Recht zu entscheiden, wer sie mieten darf. Ein Schritt in Richtung sozial gerechter Verteilung.
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.

Auf dem Schulgelände an der Furtwänglerstraße könnten zu hundert Prozent Sozialwohnungen entstehen.

Antrag Nr. 3 in diesem Kontext: Die Bürgeraktion hatte bereits im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen beantragt, das Gelände der Theodor-Heuss-Schule nicht meistbietend an einen Investor zu verkaufen, sondern im Wege der Sacheinlage einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, z. B. der städtischen WGH zum Bau von Sozialwohnungen zu übertragen. Damit könnte zu hundert Prozent und in großem Stil auf einem städtischen und zwar bereits bebauten Grundstück sozialer Wohnungsbau entstehen. Obgleich über diesen Vorschlag noch nicht entschieden ist, wird mit dem Haushaltsplan keine Gelegenheit ausgelassen, den hochpreisigen Verkauf an einen Investor zum Bau genau so hochpreisiger Wohnungen vorzubereiten. Die Einnahmeerwartung wird mit 2 Mio. Euro plus X beziffert und entgegen unserem Vorschlag fest eingeplant – die Ratsmehrheit macht’s möglich. Damit wird die im Grunde nur noch formal offene Entscheidung über eine nicht unerhebliche soziale Frage für die Stadt Hilden – nämlich immerhin der Bau von etwa 100 Sozialwohnungen – präjudiziert. Fazit: Auf städtischem Grund und Boden hat sozialer Wohnungsbau in Hilden schlechte Chancen.

Auf der Strecke bleiben die „einfachen Leute“. Unseren Vorstellungen, dass Politik von der Seite der Schwachen her gedacht werden sollte, genügt der Haushalt nicht.

Wie eingangs erwähnt, geht es in Hilden darum, zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu lösen: auf drängende soziale und ökologische Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Das Landesumweltamt hat uns im letzten Jahr einen traurigen Befund ausgestellt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln. Dass der Klimawandel in Hilden brutaler zuschlägt als anderswo hat hausgemachte Ursachen. Natürlich geht es ganz allgemein auch um klimatische Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zubetoniert wird. Ein Ende ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Stadtrat nicht absehbar.

Die Bürgeraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, im Hinblick auf die besondere Situation Hildens, aber auch hinsichtlich des von Meteorologen und Klimaforschern prognostizierten weiteren Anstiegs der Temperaturen in den nächsten Jahren Vorsorge-Strategien zu entwickeln. Wenn es absehbar ist, dass die Klimaentwicklung den Menschen, ganz besonders in Hilden, noch zunehmend zu schaffen machen wird, dass die Folgen hier vor allem für Kleinkinder, ältere und kranke Menschen gravierend sein werden, waren und sind wir der Meinung, dass sich die Stadt- und Regionalplanung darauf einzustellen hat und Vorsorge treffen muss. Der dringende Handlungsbedarf ist mit dem Testat des Landesumweltamts für Hilden erwiesen.

Das war im Frühsommer letzten Jahres. Unser Plan: Vorrangig auf dem Gebiet der Planung und Stadtentwicklung Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die auf den Schutz der Ökologie zielen und den etwaigen Finanzmittelbedarf in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus – Der Haushalt würde Bürgerproteste rechtfertigen.

Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und wir sind kein Stück weitergekommen; tun so, als hätten wir in Sachen Klimaanpassung alle Zeit der Welt, während gerade in Hilden eine wahre Bauwelle über uns schwappt, um uns herum die Stadt weiter verdichtet und zugebaut wird.

Wenn ich noch Schüler wäre, wüsste ich, wo ich freitags demonstrieren würde. FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus. Der städtische Haushalt würde es rechtfertigen, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen das Aufheizen der Stadt, zum Schutze der Menschen vor fortschreitender Hitzebelastung in Hilden zu protestieren.

Zum Schluss nochmals die Frage: Was ist also mit dem Haushalt – alles in Butter?

Von wegen. Auf den Punkt:

  • Das Leben in Hilden wird teurer, aber keineswegs besser.
  • Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt sind die von mir aufgezeigten Punkte auch krasse Beispiele dafür, wie wir Älteren in vollem Bewusstsein gegen die Interessen der Jüngeren entscheiden, aus Rechthaberei, Gier, Rücksichtslosigkeit oder einer Mischung von allem.
  • Der Rat hätte es in der Hand gehabt, mit diesem Haushalt ein Zeichen zu setzen: #StadtratForFuture. Dieser Haushalt tut es nicht. Er wirkt hilflos und ignorant.

Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht. Die Bürgeraktion lehnt ihn deshalb ab.

Wohnen in Hilden – BA sieht Politik in der sozialen Pflicht

Zur Vorbereitung auf die Haushaltplanberatungen im Stadtrat hat die BA ein Paket mit Anträgen und Anfragen geschnürt, das jetzt zur Bearbeitung im Rathaus vorliegt. Wichtigstes Kernthema: Wie lange kann man sich das Wohnen in Hilden noch leisten und welche soziale Verantwortung trägt die Politik?

Wie kann der Rat kurzfristig und bedarfsgerecht auf den Druck am Wohnungsmarkt reagieren? Wie ist es zu schaffen, kurzfristig das Wohnungsangebot für Geringverdiener zu verbessern, ohne aus Hilden eine Betonwüste zu machen und ohne die Bauverdichtung noch weiter zu forcieren? Welche Möglichkeiten hat der Rat, das Wohnen in Hilden ganz allgemein günstiger zu machen, wenn Wohnungsmieten und aufgeheizte Kosten für Energie- und Wasserversorung das Familieneinkommen auffressen?

Fragen, die angesichts des Mietpreiswahnsinns und sonstiger Einflüsse, wie die jüngsten Stadtwerke-Tarifbeschlüsse, die das Leben in Hilden teuer machen, momentan viele Hildener beschäftigen. Antwort der BA: Nach dreijährigem Höhenflug soll die Grundsteuer wieder Bodenhaftung bekommen und helfen, die Wohnkosten für alle zu reduzieren. Parallel dazu wiederholt die BA ihren Vorschlag, das Wohnungsangebot für Geringverdiener durch den Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen schnell zu verbessern.

Mit Spannung sieht die BA jetzt den Beratungen in den Gremien entgegen. Während der Ausgang der Grundsteuer-Debatte noch völlig offen sei, scheine sich jedoch bei den Belegungsrechten etwas zu bewegen, nachdem die Allianz-Fraktion signalisiert habe, in diesem Jahr den neuerlichen BA-Vorstoß zum Ankauf von Belegungsrechten für Sozialmieter unterstützen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Das war letztes Jahr anders. Damals lehnten die beiden Allianzler dieses Ansinnen noch rigoros mit der Begründung ab, es gebe genug freie Wohnungen.“ Wenn jetzt die SPD noch ihrer sozialen Verantwortung nachkomme, könnte der Vorschlag in diesem Jahr mehrheitsfähig werden.

„Preisgedämpfte Miete muss für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar sein“

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau über Fragen des preisgedämpften Wohnens beraten. Nach Einschätzung der Bürgeraktion hat die Sitzung die höchst unterschiedliche Beurteilung und die ganze Bandbreite politischer Auffassungen deutlich gemacht. Dazu hat der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, gegenüber der Presse erklärt:

„Die Beurteilung der preisgedämpften Miete fällt bei den Ratsfraktionen extrem verschieden aus. Sie reicht von kompletter Ablehnung bis zu einem klaren Pro. Aber selbst bei den Befürwortern ist das Spektrum noch sehr unterschiedlich. Während für die Einen die Einkommensverhältnisse der betroffenen Haushalte im Mittelpunkt stehen, sind für die Anderen die Renditeerwartungen der Investoren entscheidend.“

„Im Übrigen hat sich bei der Diskussion herauskristallisiert, dass es bereits bei der Zielgruppe, die in den Genuss der preisgedämpften Miete kommen soll, unterschiedliche Auffassungen gibt. Es ist keineswegs klar, ob vornehmlich Haushalte mit geringem Einkommen Nutznießer sein sollen. Je höher der Schwellenwert, der die Obergrenze der Kaltmiete je Quadratmeter bezeichnet, angesetzt wird, umso besser kann zwar Renditeerwartungen entsprochen werden, umso stringenter werden untere Einkommensschichten aber ausgeschlossen.“

„Das ist umso fataler, als diese Haushalte nicht einfach auf Sozialwohnungen verwiesen werden können: Denn erstens erfüllen sie (noch) nicht die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein; und zweitens sind Sozialwohnungen auf dem Hildener Wohnungsmarkt auch überhaupt nicht zu haben. Die Politik wird folglich nicht umhinkommen, zunächst einmal klar die Zielgruppe zu definieren, bevor sie die Diskussion nochmals aufnimmt.“

„Für die BA darf die Rendite von Wohnungsbaugesellschaften nicht zum Maßstab politischen Handelns werden. Vielmehr ist es wichtig, dass Haushalte mit geringem Einkommen die preisgedämpfte Miete auch bezahlen können. Angst, Investoren könnten ausbleiben, haben wir nicht. Mit einer deutlich überdurchschnittlichen Bauintensität hat Hilden kein Investorenproblem.“

Wohnen: Preisgedämpft und nicht bezahlbar

Die Kritik ließ an Deutlichkeit keinen Zweifel: Das Modell, wie von SPD gefordert, die sogenannte „preisgedämpfte Miete“ in Hilden bei 8,75 Euro festzulegen, gehe an der eigentlichen Zielgruppe vorbei. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau und stellte dem ein Gegenmodell mit einem Basiswert von 8 Euro entgegen.

Reffgen verwies auf die Einkommenssituation der Zielgruppe, vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die zwar keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, aber andererseits die in Hilden durchschnittliche Miete von 9,50 Euro nicht bezahlen könnten. Selbst in Düsseldorf, mit einem durchschnittlich höheren Mietniveau als in Hilden, werde aktuell über 5000 preiswerte Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 8,50 Euro beraten. Reffgen: „Wer in Hilden eine preiswerte Wohnung sucht, sollte nicht mehr bezahlen müssen als in Düsseldorf.“

Das in Rede stehende 8,75-Euro-Modell habe aus BA-Sicht aber auch noch einen anderen Pferdefuß: Der genannte Schwellenwert solle für das Basisjahr 2017 gelten, mit der Möglichkeit der jährlichen Preisanpassung von maximal 1,5 Prozent. Reffgen rechnete dem Ausschuss vor, das bedeute bei einem Einstieg von 8,75 Euro für 2019 bereits eine Miete jenseits der 9-Euro-Marke. „Welche Krankenschwester, welcher Polizist, welcher Bus- oder Straßenbahnfahrer soll das bezahlen können“, fragte der Fraktionschef der BA.

Ein Modell, das preisgedämpfte Wohnungen anbiete, die von den Betroffenen nicht bezahlbar seien, verfehle sein Ziel. Das mochte die SPD, die zuvor großspurig – bei bisher überhaupt erst zwei in der Planung befindlichen „preisgedämpften“ Wohnungen in Hilden – noch von einer „Mietpreisbremse“ gesprochen hatte, nicht einsehen. Trotz einer eigens zum Zweck der Einigung beantragten Sitzungsunterbrechung, kam es seitens der SPD in der Sache zu keiner Annäherung.

Bei der Schlussabstimmung scheiterten beide Modellvorschläge. Die anderen Fraktionen, ausgenommen die Grünen, lehnen Festlegungen zu einem preisgedämpften Mietniveau grundsätzlich ab. Überhaupt rankten sich die meisten Debattenbeiträge und Einwände der Politik und der Bauverwaltung um die Sorge, Investoren und Bauträger könnten bei derartigen Projekten nicht auf die von ihnen gewünschte Rendite kommen. Eine Priorisierung, bei der die eigentlichen Interessen der Hildener Bevölkerung keine Rolle mehr spielen.

 

MEHR ZUM THEMA:
http://buergeraktionhilden.de/zum-1-mai-ba-fragt-zur-sozialen-bedeutung-des-preisgedaempften-wohnens/ – 01.05.2018

Verbilligte Wohnungen im Groß-Projekt „Beethovenstraße“?

Vergangene Woche ließ die Presse aufhorchen. Da wurde über Verzögerungen beim Projekt „Beethovenstraße“ berichtetet (Rheinische Post vom 09.07.). Und darüber, dass in dem Groß-Projekt, das an die Stelle des ehemaligen Einkaufszentrums neben das Hochhaus rücken soll, „rund 100 Mietwohnungen in unterschiedlicher Größe im ‚preisgedämpften Bereich‘ […] entstehen“. Wir haben uns etwas ungläubig die Augen gerieben: War das nun eine uralte, schlecht recherchierte Nachricht, die noch immer gerne aufgewärmt serviert wird, oder war uns in der jüngeren Entwicklung tatsächlich etwas entgangen?

Um dem Wahrheitsgehalt auf den Grund zu gehen, haben wir die Meldung zum Anlass für eine Anfrage im Rathaus genommen: Hat sich der Investor beim Projekt „Beethovenstraße“ zwischenzeitlich gegenüber der Stadt zum Angebot von preisgedämpften Wohnungen vertraglich verpflichtet? Und wenn ja, für wieviele Wohnungen gilt diese Zusage verbilligter Mieten?

Jetzt sind wir gespannt auf die Antwort. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die BA in einer öffentlichen Anfrage um Klarstellung gebeten, was unter „preisgedämpftem“ Wohnraum zu verstehen ist. Daraufhin hatte die Verwaltung in einer umfangreichen Sitzungsvorlage für den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss Stellung bezogen. Im Spiegel der Presse fand das Thema bisher folgenden Niederschlag:

1. Als „preisgedämpft“ gilt in Hilden eine Miete, wenn sie 8,75 Euro/qm nicht übersteigt.

2. Nach eigenem Bekunden hat die Verwaltung eine derartige Vereinbarung in Hilden bisher erst für zwei noch zu erstellende Neubau-Wohnungen an der Schützenstraße getroffen.

Sternenkinder sind einzig

 

Kommentar von Ludger Reffgen

Dass Sternenkinder jetzt auch auf einem Hildener Friedhof eine würdige Ruhestätte finden, ist tröstlich und edlen Spendern zu verdanken. Weniger rühmlich: Im Gegensatz zu anderen Städten verzichtet Hilden nicht auf Bestattungsgebühren bei dieser besonderen Art der Beisetzung. 

Gräber für Sternenkinder sind mit Einzelgräbern und individueller Bestattung für größere Kinder nicht vergleichbar. Für die bislang von der Geburtsstation im Krankenhaus „entsorgten“ Fehlgeburten und nicht lebensfähigen Frühchen erfolgt die Beerdigung als Sammelbeisetzung, die, je nach Aufkommen, von Zeit zu Zeit vorgenommen wird und in einem kleinen Gemeinschaftssarg stattfindet – unvergleichlich in ihrer Art. 

Deshalb greift auch das Argument der Gebührengerechtigkeit und der Hinweis auf andere Sterbefälle zur Rechtfertigung des Kostenbescheids zu kurz: Die Bestattung von „Sternenkindern“ ist einzig. Die Handhabung der Gebührenfrage sollte es auch sein.

MEHR ZUM THEMA:

http://buergeraktionhilden.de/kirchen-und-kreuer-spenden-sternenkinderfeld-stadt-besteht-auf-gebuehren/ – 22.01.2018

http://buergeraktionhilden.de/sternenkinder-buergeraktion-bedauert-beschluss-zur-bestattungsgebuehr/ – 22.01.2018

Bürgeraktion äußert Bedenken zur Entwicklung des Einzelhandels im Norden

Vor einer überwiegend stummen Zuhörerschaft hat die Stadt ihr Einzelhandels- und Nahversorgungskonzept präsentiert. Nur die Bürgeraktion legte den Finger in offene Wunden.

 

Wie geht es weiter mit dem Einzelhandel in Hilden? Wo sollte die Ansiedlung von Geschäften gefördert werden, und wo besser nicht? Auf solche Fragen versucht ein Entwicklungskonzept Antworten zu geben, das die Stadt Hilden in Auftrag gegeben hat und das jetzt öffentlich vorgestellt und – laut Einladung –  diskutiert werden sollte. Was den Hildener Norden angeht, machte die Bürgeraktion erhebliche Bedenken geltend. Wenn der Plan, an der Beethovenstraße einen weiteren großflächigen Supermarkt zuzulassen, umgesetzt werde, bleibe das nicht ohne Folgen – nicht nur für das kleine Ladenzentrum im Schatten des Hochhauses. Auch für eine Reihe kleiner Einzelhändler in den Randbereichen der Nordstadt könnte das das Aus bedeuten. Namentlich für die Geschäfte an der Schubertstraße und der Gustav-Mahler-Straße, aber auch an der Gerresheimer Straße dürfte es bei zunehmendem Konkurrenzdruck eng werden, warnte der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, vor den sich abzeichnenden Konsequenzen. Für den nur einen Steinwurf entfernten „Nordmarkt“ werde die verschärfte Wettbewerbssituation „Kannibalismus“ bedeuten. Der Gutachter des von der Stadt beauftragten Planungsbüros mochte diese Entwicklung nicht ausschließen. Er räumte ein, eine Ausweitung von Gewerbeflächen habe immer Auswirkungen auf das Umfeld. Die Stadt müsse sich deshalb entscheiden zwischen einer Konzentration des Angebots im Bereich der Beethovenstraße und dem Schutz bestehender Läden in der Umgebung.Reffgen machte deutlich, dass die Bürgeraktion eine Politik, bei der gerade für die Nahversorgung wichtige Geschäfte vor die Wand gefahren werden, nicht mitmachen werde. Die alternde Bevölkerung im Hildener Norden sei mehr denn je auf eine gute Nahversorgung angewiesen.Den anwesenden Vertretern der Stadtverwaltung, die abwechselnd ihre Position zu verteidigen suchten, gleichzeitig aber ihre Hände in Unschuld wuschen, war die kritisch-zugespitzte Diskussion sichtlich unangenehm. Die übrigen Zuhörer, vornehmlich Kommunalpolitiker und Funktionäre, hatten zu der gesamten Thematik keine Meinung, oder äußerten diese zumindest nicht.

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