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Stadtentwicklung

Eine schöne Bescherung: Zu Weihnachten eine neue Weiche – Fährt die S-Bahn von Hilden bald nach Opladen statt nach Ohligs?

Beim Nahverkehr Rheinland (NVR) gibt es Überlegungen, der S-Bahnlinie S1 eine neue Streckenführung zu verpassen. Das könnte bedeuten, dass die Züge der Linie ab Hilden Bahnhof nicht mehr über Hilden-Süd nach Solingen-Ohligs fahren, sondern über die Langenfelder Ortsteile Richrath und Immigrath nach Leverkusen-Opladen geführt werden. Auslöser für solche Gedankenspiele sind Wünsche der Stadt Leverkusen, die alte Kreisstadt Opladen mit Düsseldorf zu verbinden.

Die Überlegungen sind Teil großräumiger Planuntersuchungen am Reißbrett. Sie stecken noch in den Kinderschuhen und sollen zunächst mit einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Was für Hilden von solchen Plänen zu halten ist, hat der Vorsitzende der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, gegenüber der Presse zusammengefasst:

„Was früher zu Weihnachten manchmal auf dem Wunschzettel stand und an der Modelleisenbahnplatte Kinderaugen zum Leuchten brachte, ist heute im wahren Leben geeignet, blankes Entsetzen auszulösen: Eine neue Weiche, die – erst mal eingebaut – eine geänderte Streckenführung ermöglicht, Bahnhöfe abhängt, oder andere Haltepunkte verbindet.“

„Ursächlich für die aktuellen Überlegungen des Verkehrsverbundes NVR sind insbesondere Wünsche des Bergischen Raums, die es traditionell an den Rhein zieht. Auf den ersten Blick scheint Hilden nur sekundär betroffen, weil die Stadt am Scheitelpunkt der alternativen Trassenführungen liegt. Tatsächlich könnte die Maßnahme aber empfindlich auf Hilden wirken:

Erstens erfüllt die S1 nach Ohligs eine wichtige Zubringerfunktion für Hilden, vor allem an die dortigen IC- und ICE-Verbindungen. Zumindest die Qualität dieser Verbindung würde mit dem Vorschlag auf dem Spiel stehen.

Zweitens würde der Vorschlag nicht spurlos für den Hildener Süden und Osten bleiben. Die jetzige Streckenführung der S1 hat maßgeblichen Anteil an der dortigen Infrastruktur und ist für tausende Pendler unverzichtbar. Wenn es Leverkusen tatsächlich so stark nach Düsseldorf drängt, sollte dort vielleicht mal über eine Regio-Bahn nachgedacht werden, die die S1 nicht beeinträchtigt.

Drittens – aber nicht minder problematisch – erinnert der Vorschlag fatal an alte Pläne mit einer Satellitenstadt Karnap-West. Damit könnte die Alternativtrasse auch gefährlich auf die Stadtentwicklung, insbesondere im Hildener Süd-Westen wirken und tot geglaubte Pläne wiederbeleben. Ich empfinde das wie einen Griff in die Mottenkiste. Derartige Überlegungen und Szenarien hat es schon vor über 30 Jahren gegeben, als die Entwicklungsziele der Stadt noch vom Größenwahn beherrscht waren. Man muss aufpassen, dass solche Vorschläge keine neuen Begehrlichkeiten wecken und unliebsame Kettenreaktionen auslösen.“

In diesem Sinne: Eine schöne Bescherung!

Wohnbau-DERR schafft Fakten an der Oderstraße – BA fragt: Wurde hinter den Kulissen schon alles klar gemacht?

Wie Anwohner der Oderstraße entsetzt berichten, wurde vor ihren Fenstern, just dort, wo das Wohnbau-Unternehmen DERR auf einer Grünfläche einen Neubau plant, ein großer Kirschbaum gefällt. Das Bauvorhaben ist im Stadtrat höchst umstritten. Weil es zwischen den Wohnblöcken einen Teil der Grün- und Ausgleichsflächen vernichtet.

Alle kleinen Fraktionen – auch die BA – haben sich gegen die Planung ausgesprochen. Nur SPD und CDU, die gemeinsam über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen, hatten kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss der nächsten Etappe im Bauleitplanverfahren, der Offenlage, zugestimmt. Dieser Schritt sollte in der kommenden Woche vom Rat bestätigt werden.

CDU: „Unsere Zustimmung zur Offenlage bedeutet nicht, dass am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür steht.“

Aber noch sei ja gar nichts endgültig entschieden, hatte die CDU erst vor zwei Wochen im Stadtentwicklungsausschuss den besorgten Anwohnern ausdrücklich mit auf den Weg gegeben und zu beruhigen versucht: Eine Zustimmung zur Offenlage bedeute keineswegs, dass „am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür stehe“. Wie bitte? Was zu diesem Zeitpunkt noch utopisch und wie eine überflüssige, weil völlig übertriebene Bemerkung anmutete, hat sich jetzt auf seine Art fatal realisiert und erscheint in neuem Licht. Zwar ist der „Bagger“ ausgeblieben, aber stattdessen hat die Kettensäge brutal ganze Arbeit verrichtet.

Der Baum hätte zweifellos dem Bauvorhaben im Weg gestanden. Offenbar will DERR, ermuntert vom Abstimmungsverhalten der SPD/CDU-Mehrheit, bereits im laufenden Verfahren Fakten schaffen. Wer so handelt, muss sich seiner Sache schon ziemlich sicher sein. Wurde hinter den Kulissen im Rathaus möglicherweise schon alles glatt gezogen? Bürgerbeteiligung, Offenlage, Einwohnerfragestunde etc. zur glatten Farce degradiert – was nicht wenige Bürger seit langem mit gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ohnehin gedanklich verbinden?

Die Fraktionen hätten es jetzt am kommenden Mittwoch im Rat gemeinsam in der Hand, diesem Treiben mit einer deutlichen Absage ein Ende zu bereiten und ein klares Zeichen für Glaubwürdigkeit und politischen Anstand zu setzen. Aber, ob der Rat dazu mehrheitlich die Kraft aufbringt?

Bürgeraktion fordert Satzung gegen die Parkplatznot in Wohngebieten

 

Wohin mit den Autos? Stellplätze für Fahrzeuge – in vielen Wohngebieten ein Dauerthema. Bereits heute sind Parkplätze in vielen Wohnquartieren sehr knapp. Wenn neue Bauprojekte verwirklicht werden und viele Menschen zuziehen, bleibt das nicht ohne Folgen für den Parkraum. Und eine Änderung der Landesbauordnung könnte den Parkdruck noch zusätzlich erhöhen. Aus Sicht der Bürgeraktion höchste Zeit gegenzusteuern. 

Die Hilferufe der Bevölkerung nehmen spürbar zu. Anwohner klagen über extremen Parkdruck im Bahnhofsviertel und auf der Feldstraße. An der Zelter- und Händelstraße sehen Bewohner chaotische Verhältnissse auf sich zukommen, wenn sich der bestehende Parkraum-Mangel durch viele neue Wohnungen noch verschärft. Auch im Umfeld von Wohlauer Straße und Grünewald geht die Angst um im Zusammenhang mit dortigen großen Bauprojekten und Folgen für den Parkraum. Im Großraum Joh.-Sebastian-Bach-Straße/Beethovenstraße/Schumannstraße/Molzhausweg zeichnet sich ebenfalls ein Parkplatz-Notstand ab. Zwar werden dort für das begonnene Großprojekt neue Parkplätze geschaffen, bestehende aber auch wegfallen. Viele Anwohner befürchten bereits jetzt, dass sie mit Bezug der über hundert Wohneinheiten Opfer eines allabendlichen Verdrängungswettbewerbs werden, der weit über das Straßenkarree hinausgeht. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu erkennen, dass das zum Chaos führt.

Forderungen nach der Einrichtung von Anwohner-Parkzonen über den Innenstadtbereich hinaus werden immer häufiger an den Rat herangetragen – ein Indiz, dass sich die Bevölkerung zunehmend Regelungen von der Stadt wünscht. Erst kürzlich hatte die BA im Rathaus für ein Gebiet in der Nordstadt nach Parkraum-Konzepten gefragt. In der Antwort hatte die Verwaltung mit Bedauern erklärt, dass ihr in punkto Stellplätze „die Hände gebunden seien“.

Daran könnte die Politik durch Erlass einer Stellplatz-Satzung etwas ändern. Jedenfalls hat die BA beantragt, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasst. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Es geht darum, zumindest für die Zukunft gegenzusteuern.“ Wenn die Bürger merkten, dass das Problem um sie herum immer ernster werde, sich die Schlinge um sie herum zuziehe und ihrem Ärger versuchten Luft zu machen, sei es in der Regel bereits zu spät, räumt Reffgen ein.

BA will Parkplatz-Vorschriften für Neubauten

Nach Ansicht der BA sei es fahrlässig, dauerhaft wegzuschauen und die Entwicklung treiben zu lassen. Der Parkplatz-Notstand sei das Ergebnis extrem hochverdichteter Viertel, in denen fast jeder Quadratmeter bebaut sei. „Wenn wir nicht anfangen, beherzt gegenzusteuern, werden die Probleme großflächig zunehmen und der Lebensqualität in Hilden dauerhaft schaden.“

Die Suche nach einem freien Stellplatz könnte künftig noch schwerer werden, wenn erst die Änderung der Landesbauordnung greift, und Investoren bei Neubauvorhaben nicht länger auch Stellplätze nachweisen müssen. Das Land war mit einer Gesetzesnovelle Investoren entgegengekommen und hatte die bis dato gesetzlich festgeschriebene Stellplatzpflicht Ende 2016 gekippt. Zwar gilt vorläufig noch eine Übergangsregelung auf der Grundlage der alten Richtzahlen, aber viele Städte sind schon dazu übergegangen, die Stellplatz-Pflicht in eigener Zuständigkeit zu regeln.

Eine weitere Neuerung der Bauordnung gibt den Städten die Möglichkeit, Fahrradabstell-Satzungen zu erlassen. Das hat Hilden bereits umgesetzt. Jetzt, so Reffgen, sei es höchste Zeit, Immobilienbauern in Hilden auch für Parkplätze Vorgaben zu machen.

„Mieter können sich aus eigener Kraft kaum gegen den Parkdruck wehren.“

Bisher ist pro Wohnung ein Stellplatz Pflicht. Und zwar unabhängig davon, in welcher Gegend Häuser erstellt werden und wie groß der Parkdruck dort bereits ist. „Wir möchten diskutieren und herausfinden, ob die Stadt künftig von Bauherrn mehr Parkplätze verlangen kann. Dazu brauchen wir ein eigenes Regelwerk, das die heutige Realität speziell in Hilden berücksichtigt.“ Nur so ließen sich Probleme, die schon bei der Planung der Bauprojekte absehbar waren, künftig verhindern.

Auf keinen Fall dürfe es zu weiterem Parkdruck in den Wohnvierteln kommen. Vor allem Mieter könnten sich aus eigener Kraft dagegen kaum wehren. Eine eigene Satzung könne helfen, das Problem nicht noch weiter ungebremst zu verschärfen. Darüber hinaus sei sie auch ein wichtiges stadtplanerisches Instrument.

„Wir müssen jetzt darüber reden, was sich ändern lässt.“ Für den Baubestand und genehmigte Projekte sei es zu spät. Vordringlich sei es, Vorgaben für die Zukunft zu machen, so Reffgen abschließend.

Parkdruck in der Nordstadt steigt

 

Der Parkdruck an der Zelterstraße wird deutlich zunehmen. Das geht aus einer Anfrage hervor, die die Bürgeraktion im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben an der Zelterstraße/Händelstraße an die Bauverwaltung richtete. 

Im Bereich des inzwischen abgeholzten Wäldchens beabsichtigt die Wohnungsbaugesellschaft LEG in drei Mehrfamilienhäusern den Neubau von 38 hochpreisigen Wohnungen. Welche Auswirkungen hat das auf die Parksituation im Umfeld, wollte darauf die BA vom Bauamt wissen. Und gibt es möglicherweise ein Parkraum-Konzept?

In ihrer Antwort verkennt die Verwaltung nicht den bereits jetzt existierenden Parkdruck. Ihr seien jedoch „die Hände gebunden“ heißt es dort entschuldigend mit Hinweis auf den fehlenden Platz in diesem Bereich. Deshalb könne auch kein Parkraum-Konzept angeboten werden. Das Bauvorhaben genüge der Auflage der Bauaufsicht, je neuer Wohneinheit einen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück vorzusehen.

Dass das bei weitem nicht reichen wird, steht außer Zweifel. Aber nicht genug damit. Für die Zufahrt zu den neuen Häusern von der Zelterstraße aus werden dort auch einige Parkplätze wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Weniger Parkplätze für mehr Anwohner. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge. Der Bau von zusätzlich über 140 neuen Wohnungen an der Zelterstraße und der Beethovenstraße wird großflächige Auswirkungen auf den ruhenden und den Parksuch-Verkehr in großen Teilen der Nordstadt haben.“ Die Bauvorhaben seien einfach überdimensioniert und nicht sozialverträglich.

Kommentar

Stadtplanung zu Lasten der Lebensqualität

Es ist schon fatal: Für die über 30 abgeholzten Bäume wird es nur teilweise Ersatz geben. Und die im Zuge des Bauvorhabens im Verhältnis 1:1 geplanten Stellplätze werden auch vorne und hinten nicht reichen. Die Begründung ist in beiden Fällen die gleiche: Es fehlt an Platz. Kein Platz, um die Autos der neuen Bewohner unterzubringen. Kein Platz, um den Kahlschlag des Wäldchens wenigstens durch eine ausreichende Zahl junger Bäume zu ersetzen. Die Entwicklung ist nicht gesund. Hier vollzieht sich Stadtentwicklung eindeutig zu Lasten der Lebensqualität. Eine durchdachte Stadtplanung, die den Klimawandel und die Balance der Bedürfnisse der Einwohner im Auge hat, sieht anders aus.

Bürgeraktion beklagt Kahlschlag an der Zelterstraße

 

Dass das Wäldchen mit gut 30 Bäumen an der Zelterstraße zerstört wurde, wird von der Bürgeraktion sehr bedauert. Die Ratsfraktion hält das Vorgehen angesichts der bereits unübersehbaren Auswirkungen der klimatischen Veränderungen in Hilden für unverantwortlich. Immerhin sei Hilden kürzlich vom Landesamt für Umwelt zu der landesweit am stärksten unter der Hitze leidenden Mittelstadt erklärt worden.

Das im Privatbesitz befindliche Wäldchen sei öffentlich zugänglich gewesen. „Neben der kleinen Waldfläche am Evangelischen Schulzentrum war es das einzige Refugium mit nennenswerter ökologischer Bedeutung im dicht an dicht bebauten Hildener Norden.“ Darauf weist der Chef der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, hin. „Gerade weil es hier mit einem prächtigen Baumbestand um deutlich mehr ging als um ein paar Blumenzwiebel und Grashalme, ist der Verlust besonders schmerzlich.“

Die BA habe vergeblich an die Vernunft der Verantwortlichen appelliert, die Ausgleichsfläche inmitten der starken Bebauung nicht anzutasten. Insgesamt würden im unmittelbaren Umfeld des Hochhauses über 140 Wohneinheiten zusätzlich gebaut, eine Größenordnung, die dem schon am dichtesten besiedelten Stadtteil Hildens nicht gut tue.

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