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Umwelt

‚Große Koalition‘ will Gelände an der Hofstraße bis an die Bahnlinie bebauen – BA: „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden“

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat sich die ‚Große Koalition‘ im Stadtrat durchgesetzt. Gegen alle anderen Fraktionen des Rates beschlossen SPD und CDU diese Woche gemeinsam, einen Investor zu suchen, der nicht nur im vorderen Bereich des städtischen Grundstücks an der Hofstraße baut. Auch im Hinterland sollen Mehrfamilienhäuser entstehen.

Die Bürgeraktion bedauert, dass mit der Entscheidung „Umwelt- und Klimaschutzziele auf der Strecke bleiben“. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hatte zuvor „im Interesse des Ganzen“ nochmals eindringlich gefordert, den Bau neuer Wohnungen und den Schutz vor Überhitzung in den angrenzenden Wohnbereichen unter einen Hut zu bringen.

Das Wohnen direkt an der Bahnstrecke mache einen Wall und darauf eine hohe, 200 Meter lange Schallschutzwand erforderlich, die für den Luftaustausch mit der offenen Landschaft von Karnap-West wie ein Riegel wirke. Das werde die Frischluftversorgung in den Wohnbereichen östlich der Bahnlinie beeinträchtigen. Im übrigen lägen die Infrastrukturkosten der Wohnungen neben der vielbefahrenen Güterzuglinie dreimal höher als zur Hofstraße hin.

„Unsere Argumente sind in den Wind geschlagen worden“, stellte Ludger Reffgen resigniert fest. „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden.“ Auch ein Appell des Bürgervereins Hilden-Süd, mit dem sich Vorsitzender Jörg Owsianowski stellvertretend zuvor unter Hinweis auf das Vereinsinteresse an alle Fraktionen gewandt hatte, zeigte bei SPD und CDU keine Wirkung.

Teure Radboxen werden nicht angenommen – und alle wundern sich

Die Presse berichtet aktuell über viele leerstehende Fahrradboxen an den S-Bahnhaltepunkten (RP vom 15.05.2019). 2017 hatte die Stadt die Zweirad-Abstell-Anlagen an den Bahnhöfen erweitert und gleichzeitig eine Nutzungsgebühr eingeführt. Das hat sich als Flop erwiesen. Auf den Misserfolg angesprochen, versucht sich die Bürgermeisterin jetzt hinter einem Ratsbeschluss zu verstecken. Eine Analyse.

Was die Bürgermeisterin unterschlägt und die Presse nicht erwähnt: Der Ratsbeschluss kam auf ausdrückliche Empfehlung der Stadtverwaltung zustande. Und deren Chefin ist die Bürgermeisterin. Im Zuge von Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung war man vor zwei Jahren im Rathaus auf die Idee gekommen, Radfahrern für die Nutzung der Abstellboxen noch etwas Geld aus der Tasche ziehen zu können. Die Stadt glaubte übers Jahr an Einnahmen von 12 Tausend Euro. Der Vorschlag fiel bei den meisten Ratsfraktionen auf fruchtbaren Boden. Nur wenige, darunter die Bürgeraktion und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub waren nicht damit einverstanden.

Als sich kurz nach Einführung der Gebühr eine nur schwache Nachfrage abzeichnete, verlautbarte die Stadt sogar, „nur wenige Kunden hätten die Gebühr kritisiert“. „Die meisten finden sie in Ordnung“, so das städtische Statement im O-Ton.

Die Bürgeraktion hatte damals argumentiert, vergleichsweise sei es billiger, sein Auto auf den kostenlosen Park+Ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen abzustellen, als sein Fahrrad sicher zu parken. Das habe mit klimafreundlicher Radförderung nichts zu tun.

Wie Fahrradfreundlich ist die Stadt? Bei dem Städtevergleichstest erzielte Hilden kürzlich trotz sehr günstiger topographischer Bedingungen – alles ist flach – eine magere Note von 3,8. Kein Wunder. Man könnte deutlich mehr fürs Radfahren tun. Wenn der momentane Hype um die Aktion „Stadtradeln“ in zwei Wochen vorbei ist, zieht nämlich für die wahren Radfahrer wieder der Alltag ein. Und der ist in Hilden nicht so rosig.

Bauprojekt Hofstraße: Bürgerverein Hilden-Süd appelliert an Stadtrat

Unter Hinweis auf seine Überparteilichkeit hat der Bürgerverein Hilden-Süd alle Ratsfraktionen aufgefordert, die Entscheidung zum Bauprojekt Hofstraße 150 noch einmal zu überdenken und die örtlichen Bedingungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat das Grundstück sowohl entlang der Straße als auch einschließlich Hinterland zur Bebauung mit Sozialwohnungen vorgeschlagen. Da die rückwärtigen Häuser unmittelbar an der stark befahrenen Güterzugstrecke zu liegen kämen, würde der Bahnlärm sehr teure Schallschutzaufwendungen nötig machen. Nach Schätzungen aus dem Rathaus lägen die Infrastrukturkosten für diese Häuser bei rund 30 Tausend Euro pro Wohnung. Zum Vergleich: Würde nur entlang der Straße gebaut, käme man mit etwa 10 Tausend Euro je Wohneinheit hin.

Wohnen hinter der Mauer

Die erforderliche hohe Schallschutzwand hätte neben der Kosten aber auch noch einen weiteren Haken. Bisher ermöglicht die offene Landschaft einen ungehinderten Luftaustausch zwischen den angrenzenden Wohngebieten und den Feldern von Karnap-West. Der ist insbesondere im Sommer wichtig, wenn es darum geht, an heißen Tagen die Hitzebelastung erträglich zu machen. Das Landesumweltamt hatte im letzten Jahr festgestellt, dass angesichts der klimatischen Veränderungen und der dichten Bebauung in Hilden schon jetzt 70 Prozent der Bevölkerung unter sogenannten Hitzeinseln leiden.

In einer Vorentscheidung im Januar hatte die Bürgeraktion bereits dafür plädiert, einen Neubau mit zwölf geförderten Wohnungen in Fortsetzung der Nachbarbebauung nur entlang der Straße zuzulassen. Dem Einwand, Hilden brauche günstige Wohnungen, war die BA mit dem Hinweis auf das stadteigene Schulgelände der aufgegebenen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße begegnet, das problemlos den großzügigen Bau vieler öffentlich geförderter Wohnungen möglich mache.

Als Ergebnis einer vereinsinternen Diskussion bittet der Bürgerverein die Fraktionen, im Vorfeld der weiteren Entscheidungen am Mittwoch (15.05.) im Stadtrat (17.30 Uhr), die Fakten noch einmal gründlich zu prüfen. „Ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar wäre für uns nur eine Bebauung entlang der Hofstraße“, appelliert der Bürgerverein an die Ratsmitglieder.

Zur Erweiterung der A3 und der Rastanlage Ohligser Heide

Hat der Parkplatz-Ausbau Folgen für die Wohngebiete im Hildener Süden?

Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Park- und Rastanlage Ohligser Heide auf der Westseite der Autobahn A3 für die benachbarten Wohngebiete im Hildener Süden?

Mit der Sorge beschäftigt sich eine Anfrage, die von der Bürgeraktion in der jüngsten Stadtentwicklungsaussschuss-Sitzung eingebracht wurde. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Verlach, Südfriedhof und angrenzende Wohngebiete nahe der Solinger Stadtgrenze.

Damit greift die Bürgeraktion Befürchtungen auf, mit der sich Bürger in den vergangenen Wochen wiederholt an die BA-Ratsfraktion gewandt hatten. Ihre Sorge richtet sich gegen den großzügig geplanten Ausbau der Rastanlage „Ohligser Heide West“, der sich praktisch vor Hildenes Haustüre abspielen wird. Die Rede ist dort von weit über hundert neuen Stellplätzen, für die große Teile des Waldes entlang der Solinger Stadtgrenze weichen sollen. Der Wald dient bisher als natürlicher Emissionsschutz zwischen der bestehenden Raststätte und den südlichen Hildener Wohnsiedlungen.

Die BA-Fraktion erwartet jetzt von der Verwaltung Auskünfte über den Sachstand der Planung, das Ausmaß des Vorhabens, den Einfluss auf die angrenzenden Wohnsiedlungen und Aussagen zu Schutzvorkehrungen oder was gegen das Planverfahren unternommen werden kann.

„Beim A3-Ausbau laufen wir der Entwicklung hinterher“
Zur Schadensbegrenzung schnell die Kräfte bündeln

Parallel zur Rastanlagen-Erweiterung wird derzeit der achtspurige Ausbau der A3 diskutiert. Dieser war kürzlich in einer Veranstaltung der Grünen als „beschlossene Sache“ bezeichnet worden. Damit sei genau das eingetreten, „was wir seit geraumer Zeit befürchten“, sagt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir laufen in Hilden der Entwicklung hinterher.“

Um wenigstens jetzt noch eine Schadensbegrenzung zu erreichen, sei es notwendig, schnell alle relevanten Kräfte zu bündeln, Ziele und Konditionen festzulegen, um dann den Widerstand organisiert formieren zu können. Machbare Ziele dürften jetzt nicht einem Interessenflickenteppich geopfert werden, der von alles bis nichts reiche. Dafür sei ein hohes Maß an Realitäts- und Machbarkeitsbewusstsein erforderlich.

Die BA würde es begrüßen, wenn am besten eine „Nichtregierungsorganisation“ wie der BUND diese Aufgabe übernehmen würde, weil auf diesem Wege am ehesten der politischen Objektivität entsprochen werde.

Die BA habe bereits vor einem Jahr Auskünfte von der Verwaltung im Hildener Rathaus verlangt, die jedoch weitestgehend vertröstend bis nichts-sagend beantwortet wurden. „Wenn wir uns auf die Hinhaltetaktik der Verwaltung einlassen, wird alles auf die lange Bank geschoben und wir kommen zum Zuge, wenn alle Pläne fertig ausgearbeitet sind“, warnt Reffgen.

„Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht“

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr.

 

Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und – wenn ja – wie der Haushalt dazu beiträgt, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen.

Was bringt der Haushalt den Menschen in Hilden?

Die aktuell und auf Sicht gravierendsten Probleme der Stadt sind zweifellos der Mangel an sozial gefördertem Wohnraum und das der starken Verdichtung und dem Klimawandel geschuldete extreme Aufheizen der Stadt in sogenannten Hitzeinseln. Da sich die beiden Problemstellungen tangieren und es zu Wechselwirkungen kommt – eine hemmungslose Bautätigkeit belastet unweigerlich die durch den Hitzedruck ohnehin schon negative Klimabilanz in Hilden – besteht einerseits die Gefahr, mit der Lösung des einen Problems das andere zu verschärfen, oder – und das bedeutet eine besondere Herausforderung – beide Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Also den sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen zu genügen.

Wer sich für den Erhalt der Lebensqualität in Hilden einsetzt, muss beides – die sozialen und ökologischen Aufgaben lösen.

Im ersten Fall geht es darum, dafür zu sorgen, dass auch Geringverdiener in unserer Stadt auf dem Wohnungsmarkt noch eine Chance bekommen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 25 Jahren in Hilden nahezu zum Erliegen gekommen. Die Stadt hat den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten weder die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein (WBS) entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Nach den letzten Zahlen (Ende 2017) suchten über 300 Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

Diese Ausgangssituation im Blick, hatte die Bürgeraktion ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das geeignet ist, die Lage von Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Hilden zu verbessern, ohne gleichzeitig die Lebensqualität der anderen zu verschlechtern:

„Der Rat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt.“

Zunächst beinhaltete unser Vorschlagspaket, die Grundsteuer ab diesem Jahr wieder auf das Niveau von 2015 zu senken. Die Grundsteuer war 2016 deutlich angehoben worden. Mit der Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger würde auch der preistreibende Einfluss auf die Mieten wieder entfallen. Grundsteuer zahlt bekanntlich jeder; Mieter genauso wie Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen – ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit. Insofern ist eine hohe Grundsteuer unsozial. Eine Entlastung bei den ohnehin extrem hohen Wohnkosten wäre für die Bürger immens wichtig.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Mit dem Kauf von Belegungsrechten ließe sich die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen erhöhen.

Antrag Nr. 2 in diesem Paket: Um dem aufgeheizten Mietmarkt mit sozialer Verantwortung zu begegnen, sollte nach dem Vorbild anderer Städte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte zu sichern. Den Antrag hatten wir auch schon im letzten Jahr gestellt, an seiner Berechtigung hat sich indes bis heute nichts geändert: Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten. Explodierende Mieten treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Die Situation betrifft jeden, der kein Eigentum besitzt und für den 100 Euro mehr oder weniger im Monat an die Existenzgrenze geht. Besonders hart trifft es Menschen, die ohnehin wenig verdienen. In einer Zeit, in der Vermieter es sich aussuchen können, an wen sie vermieten, heißt es für die Einkommensschwachen immer wieder, sich ganz hinten anzustellen.

Aber nicht nur Geringverdiener sind von der Lage in besonderem Maße betroffen, auch für viele ältere Menschen wird die Lage immer bedenklicher. Angesichts der prekären Lage auf dem Hildener Wohnungsmarkt sollte – so unsere Auffassung – jede Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum willkommen sein. Viele Wohnungen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut wurden, sind sukzessive aus der Sozialbindung herausgefallen. Der Bestandsschwund wird sich auch noch weiter fortsetzen, da unter dem Strich deutlich mehr Wohnungen den Sozialstatus verlieren als dieser Verlust kurz- bis mittelfristig durch Neubautätigkeit ausgeglichen werden könnte.

Da es die eine richtige Lösungsstrategie für das Problem aufgrund der Vielschichtigkeit nicht gibt, muss unseres Erachtens an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Dazu gehört das vielerorts praktizierte Modell, günstigen Wohnraum zu sichern, indem die Stadt Belegungsrechte kauft. Das Prinzip dahinter ist einfach: Die Stadt sichert sich mit dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen für zehn Jahre das Recht zu entscheiden, wer sie mieten darf. Ein Schritt in Richtung sozial gerechter Verteilung.
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.

Auf dem Schulgelände an der Furtwänglerstraße könnten zu hundert Prozent Sozialwohnungen entstehen.

Antrag Nr. 3 in diesem Kontext: Die Bürgeraktion hatte bereits im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen beantragt, das Gelände der Theodor-Heuss-Schule nicht meistbietend an einen Investor zu verkaufen, sondern im Wege der Sacheinlage einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, z. B. der städtischen WGH zum Bau von Sozialwohnungen zu übertragen. Damit könnte zu hundert Prozent und in großem Stil auf einem städtischen und zwar bereits bebauten Grundstück sozialer Wohnungsbau entstehen. Obgleich über diesen Vorschlag noch nicht entschieden ist, wird mit dem Haushaltsplan keine Gelegenheit ausgelassen, den hochpreisigen Verkauf an einen Investor zum Bau genau so hochpreisiger Wohnungen vorzubereiten. Die Einnahmeerwartung wird mit 2 Mio. Euro plus X beziffert und entgegen unserem Vorschlag fest eingeplant – die Ratsmehrheit macht’s möglich. Damit wird die im Grunde nur noch formal offene Entscheidung über eine nicht unerhebliche soziale Frage für die Stadt Hilden – nämlich immerhin der Bau von etwa 100 Sozialwohnungen – präjudiziert. Fazit: Auf städtischem Grund und Boden hat sozialer Wohnungsbau in Hilden schlechte Chancen.

Auf der Strecke bleiben die „einfachen Leute“. Unseren Vorstellungen, dass Politik von der Seite der Schwachen her gedacht werden sollte, genügt der Haushalt nicht.

Wie eingangs erwähnt, geht es in Hilden darum, zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu lösen: auf drängende soziale und ökologische Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Das Landesumweltamt hat uns im letzten Jahr einen traurigen Befund ausgestellt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln. Dass der Klimawandel in Hilden brutaler zuschlägt als anderswo hat hausgemachte Ursachen. Natürlich geht es ganz allgemein auch um klimatische Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zubetoniert wird. Ein Ende ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Stadtrat nicht absehbar.

Die Bürgeraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, im Hinblick auf die besondere Situation Hildens, aber auch hinsichtlich des von Meteorologen und Klimaforschern prognostizierten weiteren Anstiegs der Temperaturen in den nächsten Jahren Vorsorge-Strategien zu entwickeln. Wenn es absehbar ist, dass die Klimaentwicklung den Menschen, ganz besonders in Hilden, noch zunehmend zu schaffen machen wird, dass die Folgen hier vor allem für Kleinkinder, ältere und kranke Menschen gravierend sein werden, waren und sind wir der Meinung, dass sich die Stadt- und Regionalplanung darauf einzustellen hat und Vorsorge treffen muss. Der dringende Handlungsbedarf ist mit dem Testat des Landesumweltamts für Hilden erwiesen.

Das war im Frühsommer letzten Jahres. Unser Plan: Vorrangig auf dem Gebiet der Planung und Stadtentwicklung Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die auf den Schutz der Ökologie zielen und den etwaigen Finanzmittelbedarf in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus – Der Haushalt würde Bürgerproteste rechtfertigen.

Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und wir sind kein Stück weitergekommen; tun so, als hätten wir in Sachen Klimaanpassung alle Zeit der Welt, während gerade in Hilden eine wahre Bauwelle über uns schwappt, um uns herum die Stadt weiter verdichtet und zugebaut wird.

Wenn ich noch Schüler wäre, wüsste ich, wo ich freitags demonstrieren würde. FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus. Der städtische Haushalt würde es rechtfertigen, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen das Aufheizen der Stadt, zum Schutze der Menschen vor fortschreitender Hitzebelastung in Hilden zu protestieren.

Zum Schluss nochmals die Frage: Was ist also mit dem Haushalt – alles in Butter?

Von wegen. Auf den Punkt:

  • Das Leben in Hilden wird teurer, aber keineswegs besser.
  • Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt sind die von mir aufgezeigten Punkte auch krasse Beispiele dafür, wie wir Älteren in vollem Bewusstsein gegen die Interessen der Jüngeren entscheiden, aus Rechthaberei, Gier, Rücksichtslosigkeit oder einer Mischung von allem.
  • Der Rat hätte es in der Hand gehabt, mit diesem Haushalt ein Zeichen zu setzen: #StadtratForFuture. Dieser Haushalt tut es nicht. Er wirkt hilflos und ignorant.

Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht. Die Bürgeraktion lehnt ihn deshalb ab.

Bauprojekte „Oderstraße“ und „Grünewald“: Baupläne liegen zur Einsicht offen

Was an der Oderstraße und an der Straße Grünewald gebaut werden soll, kann zur Zeit im Rathaus eingesehen werden. Noch bis Freitag, 15.02.2019 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den beiden Bauvorhaben im Hildener Norden Stellung zu nehmen. Die Einspruchsfrist endet am Freitagmittag, 12 Uhr.

In der Reihe „BA INFORMIERT“ hat die Bürgeraktion anlässlich der Offenlage und Bürgerbeteiligung eine Sonderveröffentlichung zum Bauprojekt Oderstraße herausgegeben.

 

 

Bauprojekt Hofstraße – BA: „Wir können nicht mehr aus dem Vollen schöpfen“

Der Vorschlag, eine straßenbegleitende Bebauung an der Hofstraße zu entwickeln, sei für die Bürgeraktion „diskutabel, mehr jedoch nicht“. Damit bezieht BA-Fraktionschef Ludger Reffgen Stellung zu den Vorschlägen aus dem Bauamt, mit einem Bauvorhaben nicht nur eine Baulücke an der Hofstraße zu schließen, sondern auch das Hintergelände entlang der Bahnlinie für einen Bebauungsplan in Anspruch zu nehmen.

„Wir können uns gut an der Straße ein Mehrfamilienhaus vorstellen, das sich an den Nachbarhäusern orientiert“, sagt Reffgen, der auch dem Stadtentwicklungsausschuss angehört. Pläne, die zur Bahntrasse gelegenen Acker- und Freiflächen einem Neubaugebiet zu opfern, scheiden hingegen für die BA aus.

Zum Einen liege das an den unverhältnismäßig hohen Infrastrukturkosten, die aufzuwenden wären, um eine dortige Bebauung vor der stark befahrenen Güterzugstrecke zu schützen. Noch viel wichtiger sei aber für die BA die Bedeutung unbebauter Freiflächen für die klimatische Entwicklung in Hilden.

Derartige Überlegungen hätten vor 30 Jahren, als erstmalig über ein Bauprojekt zwischen Hofstraße und Bahnlinie nachgedacht wurde, natürlich noch keine Rolle gespielt, „weil man glaubte, aus dem Vollen schöpfen zu können“. Heute müsse darüber angesichts des Klimawandels jedoch anders geurteilt werden. Inzwischen sei jede Freifläche, die alle Bauwünsche der letzten Jahrzehnte unbeschadet überstanden habe, in der dicht besiedelten Stadt zunächst einmal „wie ein Schatz zu behandeln“.

„Vorrangig müssen wir Möglichkeiten nutzen, Grün- und Freiflächen zu sichern“, mahnt Reffgen und ergänzt: „Wir spüren hautnah die Folgen einer Politik, die sich bisher kaum um den Klimawandel gekümmert hat.“ Wenn jetzt schon 38 Tausend Menschen in Hilden unter Hitzeinseln zu leiden hätten, müsse „der Bestandsschutz von Grün- und Freiflächen mindestens gleichwertig neben den Bestandsschutz von Gebäuden treten“. Zum Wohlfühlen in der Stadt gehöre ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges, gesundes Umfeld.

Grünflächenpflege: Bürger werden seit 2 Jahren vertröstet – „Stinksauer“

Seit zwei Jahren warten viele Bürger auf eine durchgreifende Änderung bei der Pflege öffentlicher Grünflächen. Passiert ist bis heute nichts.

„Die Antworten sind diffus bis nichtssagend und sehr unverbindlich. Sie sind im Grunde eine Zumutung.“ Damit reagiert BA-Frakationsvorsitzender Ludger Reffgen auf eine Stellungnahme zu einer Anfrage zur Pflege von öffentlichen Grünflächen, die er vor einigen Wochen im Umweltausschuss stellte.

Zu der Anfrage war es gekommen, nachdem sich Bürger wiederholt über verwahrloste und wild wuchernde Grünanlagen im Stadtgebiet beschwert hatten. „Gibt es konkrete Planungsabsichten zur Verbesserung des Pflegezustands der Grünflächen?“, wollte Reffgen wissen und erinnerte die Verwaltung an in der Vergangenheit gegebene Zusagen, die mangelhafte Reinigung und Pflege der Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns grundlegend zu ändern.

Bereits im Frühjahr 2017 habe die Verwaltungsspitze von einem vorliegenden ausgearbeiteten Grünflächenkonzept zur Verbesserung des Pflegezustands gesprochen, das ausprobiert und mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollten, hält Reffgen dem Rathaus vor. Im Sommer 2017 hätte die Verwaltung dazu ein erstes Resümee ziehen wollen. Jetzt sei der aktuellen Stellungnahme zu entnehmen, dass zwischenzeitlich jedoch nichts passiert sei. „Die Antworten entsprechen weitestgehend den einschlägigen Erfahrungen der sich beschwerenden Bürger, die endlos, aber völlig wirkungslos vertröstet werden.“

Im Februar soll das Konzept jetzt mit zweijähriger Verspätung dem Umweltausschuss vorgelegt werden. Reffgen: „Wir werden diesmal in der Angelegenheit nicht locker lassen. Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung ist verspielt. Kein Wunder, dass die Bürger stinksauer sind.“

Parkdruck in der Nordstadt steigt

 

Der Parkdruck an der Zelterstraße wird deutlich zunehmen. Das geht aus einer Anfrage hervor, die die Bürgeraktion im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben an der Zelterstraße/Händelstraße an die Bauverwaltung richtete. 

Im Bereich des inzwischen abgeholzten Wäldchens beabsichtigt die Wohnungsbaugesellschaft LEG in drei Mehrfamilienhäusern den Neubau von 38 hochpreisigen Wohnungen. Welche Auswirkungen hat das auf die Parksituation im Umfeld, wollte darauf die BA vom Bauamt wissen. Und gibt es möglicherweise ein Parkraum-Konzept?

In ihrer Antwort verkennt die Verwaltung nicht den bereits jetzt existierenden Parkdruck. Ihr seien jedoch „die Hände gebunden“ heißt es dort entschuldigend mit Hinweis auf den fehlenden Platz in diesem Bereich. Deshalb könne auch kein Parkraum-Konzept angeboten werden. Das Bauvorhaben genüge der Auflage der Bauaufsicht, je neuer Wohneinheit einen Stellplatz auf dem eigenen Grundstück vorzusehen.

Dass das bei weitem nicht reichen wird, steht außer Zweifel. Aber nicht genug damit. Für die Zufahrt zu den neuen Häusern von der Zelterstraße aus werden dort auch einige Parkplätze wegfallen. Das bedeutet im Ergebnis: Weniger Parkplätze für mehr Anwohner. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge. Der Bau von zusätzlich über 140 neuen Wohnungen an der Zelterstraße und der Beethovenstraße wird großflächige Auswirkungen auf den ruhenden und den Parksuch-Verkehr in großen Teilen der Nordstadt haben.“ Die Bauvorhaben seien einfach überdimensioniert und nicht sozialverträglich.

Kommentar

Stadtplanung zu Lasten der Lebensqualität

Es ist schon fatal: Für die über 30 abgeholzten Bäume wird es nur teilweise Ersatz geben. Und die im Zuge des Bauvorhabens im Verhältnis 1:1 geplanten Stellplätze werden auch vorne und hinten nicht reichen. Die Begründung ist in beiden Fällen die gleiche: Es fehlt an Platz. Kein Platz, um die Autos der neuen Bewohner unterzubringen. Kein Platz, um den Kahlschlag des Wäldchens wenigstens durch eine ausreichende Zahl junger Bäume zu ersetzen. Die Entwicklung ist nicht gesund. Hier vollzieht sich Stadtentwicklung eindeutig zu Lasten der Lebensqualität. Eine durchdachte Stadtplanung, die den Klimawandel und die Balance der Bedürfnisse der Einwohner im Auge hat, sieht anders aus.

Bürgeraktion beklagt Kahlschlag an der Zelterstraße

 

Dass das Wäldchen mit gut 30 Bäumen an der Zelterstraße zerstört wurde, wird von der Bürgeraktion sehr bedauert. Die Ratsfraktion hält das Vorgehen angesichts der bereits unübersehbaren Auswirkungen der klimatischen Veränderungen in Hilden für unverantwortlich. Immerhin sei Hilden kürzlich vom Landesamt für Umwelt zu der landesweit am stärksten unter der Hitze leidenden Mittelstadt erklärt worden.

Das im Privatbesitz befindliche Wäldchen sei öffentlich zugänglich gewesen. „Neben der kleinen Waldfläche am Evangelischen Schulzentrum war es das einzige Refugium mit nennenswerter ökologischer Bedeutung im dicht an dicht bebauten Hildener Norden.“ Darauf weist der Chef der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, hin. „Gerade weil es hier mit einem prächtigen Baumbestand um deutlich mehr ging als um ein paar Blumenzwiebel und Grashalme, ist der Verlust besonders schmerzlich.“

Die BA habe vergeblich an die Vernunft der Verantwortlichen appelliert, die Ausgleichsfläche inmitten der starken Bebauung nicht anzutasten. Insgesamt würden im unmittelbaren Umfeld des Hochhauses über 140 Wohneinheiten zusätzlich gebaut, eine Größenordnung, die dem schon am dichtesten besiedelten Stadtteil Hildens nicht gut tue.

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