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Umwelt

Klimaschutz im „Schneckentempo“: SPD wehrt sich – und verstrickt sich in Widersprüche

Hat die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die dem Thema Klimaschutz in Hilden gebührt, wirklich erkannt? Für die BA steht das Lippenbekenntnis der Genossen in krassem Widerspruch zu ihrem Verhalten.

Nachdem in Hilden in Sachen Klimaschutz ein ganzes Jahr auf der Stelle getreten wurde und auch jetzt mal erst „ein Konzept für ein Konzept“ am Ende langer Beratungen stand, hatte die BA ein entschlosseneres Handeln angemahnt. Die SPD hat die Kritik am „Schneckentempo“ zurückgewiesen und sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.

Das Verhalten der SPD werfe trotz anderslautender Erklärungen erhebliche Zweifel auf, nimmt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen zu den jüngsten Äußerungen der Sozialdemokraten Stellung. So bleibe es völlig unverständlich, wie die SPD als unmittelbare Reaktion auf die eindringlichen Appelle zweier Klimaexperten nur eine Viertelstunde später der klimaökologisch bedenklichen Variante zur Bebauung des Hintergeländes zwischen Hofstraße und Bahnlinie den Vorzug geben konnte – garniert mit der zynischen Bemerkung, das Verhalten erzeuge wohl wieder den Protest all jener, „die aufheulen, wenn in Hilden ein Grashalm umgeknickt wird“.

Wer auf diese Weise die vielen berechtigten Sorgen um die Lebensqualität der Menschen ins Lächerliche ziehe, um dann unverändert den bisherigen Kurs fortzusetzen, sei hinsichtlich seiner Beteuerungen nicht überzeugend. Das gelte auch für die von der SPD kategorisch abgelehnten Bemühungen der BA, bis zum Beschluss eines sogenannten Klimafolgen-Anpassungskonzepts in vielleicht zwei bis drei Jahren die Handlungsempfehlungen der Klimaexperten vorläufig zur Handlungsmaxime für die weitere Stadtentwicklung zu machen.

Denn bisher gebe es noch nicht einmal einen Beschluss, ein entsprechendes Konzept in Auftrag zu geben. Die Verwaltung sei lediglich beauftragt, einen konzeptionellen Rahmen für das Konzept abzustecken, sozusagen „ein Konzept für das Konzept“ vorzulegen. „Bis zum Beschluss konkreter Vorgaben für das praktische Handeln werden bei dieser Gangart noch Jahre vergehen, währenddessen Hilden Zug um Zug weiter zugebaut wird“, gibt Reffgen zu bedenken. Die BA wolle sich mit diesen Perspektiven nicht abfinden.

Schul-Areal an der Furtwänglerstraße – BA fordert: „Kein Ausverkauf von Tafelsilber“

Die Stadt solle das ehemalige Schulgelände an der Furtwänglerstraße nicht verkaufen, sondern ihrer hundertprozentigen Tochter WGH zum Bau von Sozialwohnungen überlassen. Damit bliebe der Grund und Boden im Konzernbesitz der Stadt Hilden.

Mit diesem Plan begegnet die Bürgeraktion den Vorstellungen der Bürgermeisterin, die das Areal an einen Investor verkaufen möchte. Über die Verkaufskriterien will die Politik nächste Woche in einer Sondersitzung beraten.

„Wir möchten verhindern, dass die Stadt Hilden ihr letztes Tafelsilber veräußert“, begründet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen den Vorschlag. Gleichzeitig wirft er noch zwei weitere Argumente in die Waagschale: Auf dem eigenen Grundstück habe die Stadt freie Hand, selbst zu bestimmen, wieviel sozialer Wohnungsbau realisiert werde und müsse bei keinem Bauträger darum betteln. Und, für die BA ebenso wichtig: Eine Umnutzung des bereits bebauten Schulgeländes in „Wohnen“ stehe klimaökologischen Zielen nicht entgegen, wie das bei der Bebauung von Freiflächen in Hilden regelmäßig der Fall sei.

Als Beispiel führt die BA die geplante Bebauung zwischen Eisenbahntrasse und Hofstraße an, wo jetzt in einer Gemeinschaftsaktion von SPD und CDU öffentlich geförderter Wohnungsbau gegen Umwelt- und Klimaschutzaspekte ausgespielt werde. Neben dem Bahndamm der Güterzugstrecke sollen hinter einer, den Luftaustausch behindernden 200 Meter langen und vier Meter hohen Lärmschutzwand Sozialwohnungen entstehen.

In den Augen der Bürgeraktion sind Klimaschutz und günstiger Wohnraum für Hilden gleich wichtig. Deshalb müsse eine kluge Politik darauf angelegt sein, beiden Zielen zu entsprechen. Das sei an der Furtwänglerstraße möglich, wenn die Politik dort rund 100 neue Sozialwohnungen zulasse. Auch der Senioren- und der Behindertenbeirat erheben ähnliche Forderungen.

Um den sozialen Wohnungsbau steht es schlecht in Hilden

Denn seit Jahren steht es um den sozialen Wohnungsbau schlecht in Hilden. Wie schlecht, steht in einer Beratungsvorlage, mit der sich die Politik ebenfalls nächste Woche zu beschäftigen hat. Danach hat sich der Bestand nicht nur seit 1996 (2800 Wohnungen) bis heute mehr als halbiert. In den nächsten zehn Jahren soll er nochmals um fast die Hälfte sinken, von aktuell 1127 auf sage und schreibe nur noch etwa 600 Wohnungen im Jahr 2030 – „wenn nicht konsequent angefangen wird, wirksam entgegenzusteuern“, mahnt Reffgen.

Dazu reicht es aber nach Einschätzung der BA nicht, hier und da mit Bauträgern über ein paar geförderte Wohnungen zu feilschen. Bei dem jahrelang aufgehäuften Defizit in Hilden müssten dann schon 1000 und mehr Wohneinheiten gebaut werden, um den anteiligen Sozialwohnungsbestand wirksam zu erhöhen. „Dafür gibt es aber gar keine Flächen im bereits zugebauten Hilden“, gibt Reffgen im Gespräch zu bedenken.

Eigene Grundstücke habe die Stadt so gut wie keine mehr. Deshalb wolle die weitere Verwendung des früheren Hauptschulgeländes im Norden gut überlegt sein. Der Ausverkauf von städtischem Eigentum sei keine Option: Eines der letzten städtischen Grundstücke um des Profits willen zu „verscherbeln“, hält die BA aus gesamtstädtischer Sicht für unverantwortlich.

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Erst Stillstand, dann Schneckentempo

Ein Kommentar von Ludger Reffgen.

Den klimatischen Verschlechterungen im Schneckentempo begegnen – darauf hat sich der Umweltausschuss in einem Minimalkonsens nach zähem Ringen verständigt. Natürlich ist das angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der Hildener bei sommerlichen Wetterlagen unter sogenannten Hitzeinseln leiden, deutlich zu wenig. Aber mehr wollten die Mehrheitsfraktionen einfach nicht zulassen: Für die SPD war es das Äußerste; der CDU war selbst das Schneckentempo zu schnell – sie wollte erneut eine Vertagung.

Jetzt soll die Verwaltung zunächst einmal bis Ende des Jahres ein „Konzept für das Konzept“ erarbeiten, die Kosten ermitteln – die bisherigen Rathaus-Prognosen lagen zwischen 90.000 und 170.000 Euro – und Fördermöglichkeiten prüfen. Das ärgerliche an der Sache: Diesen Auftrag hätte der Ausschuss auch schon mit dem Kenntnisstand von vor einem Jahr fassen können. Aber damals musste es eine Vertagung sein, mit dem Argument, Fachreferenten zu Wort kommen zu lassen, deren Expertise jetzt überhaupt keine Rolle mehr spielte.

So ist ein volles Jahr verspielt worden, ohne dass sich im derzeitigen Stadtrat eine Mehrheit abzeichnet, die auf Sicht an den Grundlagen für die fortschreitende Klimaverschlechterung in Hilden tatsächlich etwas ändern möchte. Das bis Ende des Jahres vorzulegende „Konzept für das Konzept“ muss im nächsten Jahr erst einmal die Haushaltsplanberatungen passieren. Und wie das ausgeht, steht in den Sternen.

Derweil werden weiter – unter den Augen und mit Billigung der politisch Verantwortlichen – Grün- und Freiflächen zugebaut. Flächen, die für die Durchlüftung der Stadt so wichtig wären.

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Klimapolitik: Wird frische Luft zur Mangelware?

BA: „In Hilden wird ‚klima‘ kleingeschrieben“ – Nach einem Jahr kein greifbares Ergebnis gegen die Extrem-Hitze

In einer Stellungnahme hatte die Bürgeraktion kürzlich öffentlich den Stillstand im Umgang mit den negativen Auswirkungen von Hitzeinseln und Starkregenereignissen für die Hildener Bevölkerung angeprangert. Eine Studie des Landesumweltamts hatte im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass gegenüber dem Landesdurchschnitt je nach Wetterlage in Hilden extrem viele Menschen unter sogenannten Hitzeinseln leiden. Seitdem steht das Thema auf Betreiben der BA regelmäßig auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, ohne dass sich jedoch bisher etwas bewegt hätte.

An dem Zustand hat sich auch nach der neusten Ausschussberatung nicht viel geändert. Die Verwaltung sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, ein sogenanntes Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50 bis 100 Tausend Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregenüberflutungsplänen kämen noch weitere 40 bis 70 Tausend Euro hinzu.

Jetzt beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, zunächst einmal einen konzeptionellen Rahmen für ein Konzept abzustecken und bis Jahresende genauere Kosten zu ermitteln. Dieser, nach langer Diskussion errungene Minimalkonsens wird dann unter Finanzierungsvorbehalt an die im nächsten Jahr stattfindenden Etatberatungen verwiesen, so der politische Fahrplan. Ob dann ein solches Klimafolgen-Anpassungskonzept beschlossen wird, das dann frühestens 2021 beraten werden könnte? Vielleicht – vielleicht kommt aber auch der Rotstift noch dazwischen.

Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, in Hilden den lokalen Klimanotstand auszurufen. Der Stadtrat wird sich demnächst damit beschäftigen müssen.

Klimapolitik: Wird frische Luft zur Mangelware?

Strategien zur Hitzebelastung und zu den Klimafolgen kommen seit einem Jahr nicht voran.

Wie reagiert Hilden auf Klimawandel und Hitzebelastung? Vor einem Jahr hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in einer Studie Hitzebelastungen in nordrhein-westfälischen Innenstädten als Folge des Klimawandels aufgezeigt. Danach gehört Hilden zu den am stärksten betroffenen Städten: Bei sommerlichen Wetterlagen leiden rund 38.000 Menschen – das sind 70 Prozent der Gesamtbevölkerung – unter besonders großer Hitze. Damit erreicht die Stadt landesweit den absoluten Spitzenwert.

Die Bürgeraktion hatte daraufhin im Stadtrat beantragt, zu den Klimabelastungen in Hilden Vorsorgestrategien zu entwickeln. Vor allem in punkto Hitzeinseln und Starkregenereignisse forderte die BA ein Konzept, um den extremen, negativen Auswirkungen für die Hildener Bürger zu begegnen.

Passiert ist seither so gut wie nichts. Im Umwelt- und Klimaschutzausschuss wurde das Thema mehrfach vertagt; mal um Experten zu Wort kommen zu lassen, mal weil einige Fraktionen sich noch nicht im Stande sahen, darüber zu beraten. „Die wiederholte Vertagung lässt auf Zweifel bei der Dringlichkeit schließen, mit der sich vor allem die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD dem Thema stellen“, schlussfolgert BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Zwar rede alle Welt davon, die Klimafolgen ernst nehmen zu müssen. In Hilden jedoch komme die Diskussion nicht von der Stelle. „Ein durchgreifendes Ergebnis gibt es nicht.“

Diese Woche steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Dazu teilt die Verwaltung mit, sie sei nicht in der Lage, ein erforderliches Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50 bis 100 Tausend Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregen-Überflutungsplänen kämen noch weitere 40 bis 70 Tausend Euro hinzu.

„Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“

Die Klimaveränderung und ihre Folgen sind nach Einschätzung der BA im Rathaus noch nicht wirklich angekommen. „Während in vielen Teilen Hildens die Menschen je nach Wetterlage unter flirrender Hitze leiden, arbeitet die Verwaltung noch an weiterer Bauverdichtung.“

Fachleute, unter anderem der Energieagentur NRW, hatten die besonders schlechten Bedingungen in Hilden auf verschiedene Einflüsse zurückgeführt, ganz besonders jedoch die dichte Bebauung verantwortlich gemacht. „Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“, so ihr Fazit. Das heißt, dass ein beträchtlicher Teil der Klimafolgen in Hilden hausgemacht ist.

Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, in Hilden den lokalen Klimanotstand auszurufen.

‚Große Koalition‘ will Gelände an der Hofstraße bis an die Bahnlinie bebauen – BA: „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden“

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat sich die ‚Große Koalition‘ im Stadtrat durchgesetzt. Gegen alle anderen Fraktionen des Rates beschlossen SPD und CDU diese Woche gemeinsam, einen Investor zu suchen, der nicht nur im vorderen Bereich des städtischen Grundstücks an der Hofstraße baut. Auch im Hinterland sollen Mehrfamilienhäuser entstehen.

Die Bürgeraktion bedauert, dass mit der Entscheidung „Umwelt- und Klimaschutzziele auf der Strecke bleiben“. Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hatte zuvor „im Interesse des Ganzen“ nochmals eindringlich gefordert, den Bau neuer Wohnungen und den Schutz vor Überhitzung in den angrenzenden Wohnbereichen unter einen Hut zu bringen.

Das Wohnen direkt an der Bahnstrecke mache einen Wall und darauf eine hohe, 200 Meter lange Schallschutzwand erforderlich, die für den Luftaustausch mit der offenen Landschaft von Karnap-West wie ein Riegel wirke. Das werde die Frischluftversorgung in den Wohnbereichen östlich der Bahnlinie beeinträchtigen. Im übrigen lägen die Infrastrukturkosten der Wohnungen neben der vielbefahrenen Güterzuglinie dreimal höher als zur Hofstraße hin.

„Unsere Argumente sind in den Wind geschlagen worden“, stellte Ludger Reffgen resigniert fest. „Als gäbe es kein Klimaproblem in Hilden.“ Auch ein Appell des Bürgervereins Hilden-Süd, mit dem sich Vorsitzender Jörg Owsianowski stellvertretend zuvor unter Hinweis auf das Vereinsinteresse an alle Fraktionen gewandt hatte, zeigte bei SPD und CDU keine Wirkung.

Teure Radboxen werden nicht angenommen – und alle wundern sich

Die Presse berichtet aktuell über viele leerstehende Fahrradboxen an den S-Bahnhaltepunkten (RP vom 15.05.2019). 2017 hatte die Stadt die Zweirad-Abstell-Anlagen an den Bahnhöfen erweitert und gleichzeitig eine Nutzungsgebühr eingeführt. Das hat sich als Flop erwiesen. Auf den Misserfolg angesprochen, versucht sich die Bürgermeisterin jetzt hinter einem Ratsbeschluss zu verstecken. Eine Analyse.

Was die Bürgermeisterin unterschlägt und die Presse nicht erwähnt: Der Ratsbeschluss kam auf ausdrückliche Empfehlung der Stadtverwaltung zustande. Und deren Chefin ist die Bürgermeisterin. Im Zuge von Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung war man vor zwei Jahren im Rathaus auf die Idee gekommen, Radfahrern für die Nutzung der Abstellboxen noch etwas Geld aus der Tasche ziehen zu können. Die Stadt glaubte übers Jahr an Einnahmen von 12 Tausend Euro. Der Vorschlag fiel bei den meisten Ratsfraktionen auf fruchtbaren Boden. Nur wenige, darunter die Bürgeraktion und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub waren nicht damit einverstanden.

Als sich kurz nach Einführung der Gebühr eine nur schwache Nachfrage abzeichnete, verlautbarte die Stadt sogar, „nur wenige Kunden hätten die Gebühr kritisiert“. „Die meisten finden sie in Ordnung“, so das städtische Statement im O-Ton.

Die Bürgeraktion hatte damals argumentiert, vergleichsweise sei es billiger, sein Auto auf den kostenlosen Park+Ride-Parkplätzen an den Bahnhöfen abzustellen, als sein Fahrrad sicher zu parken. Das habe mit klimafreundlicher Radförderung nichts zu tun.

Wie Fahrradfreundlich ist die Stadt? Bei dem Städtevergleichstest erzielte Hilden kürzlich trotz sehr günstiger topographischer Bedingungen – alles ist flach – eine magere Note von 3,8. Kein Wunder. Man könnte deutlich mehr fürs Radfahren tun. Wenn der momentane Hype um die Aktion „Stadtradeln“ in zwei Wochen vorbei ist, zieht nämlich für die wahren Radfahrer wieder der Alltag ein. Und der ist in Hilden nicht so rosig.

Bauprojekt Hofstraße: Bürgerverein Hilden-Süd appelliert an Stadtrat

Unter Hinweis auf seine Überparteilichkeit hat der Bürgerverein Hilden-Süd alle Ratsfraktionen aufgefordert, die Entscheidung zum Bauprojekt Hofstraße 150 noch einmal zu überdenken und die örtlichen Bedingungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat das Grundstück sowohl entlang der Straße als auch einschließlich Hinterland zur Bebauung mit Sozialwohnungen vorgeschlagen. Da die rückwärtigen Häuser unmittelbar an der stark befahrenen Güterzugstrecke zu liegen kämen, würde der Bahnlärm sehr teure Schallschutzaufwendungen nötig machen. Nach Schätzungen aus dem Rathaus lägen die Infrastrukturkosten für diese Häuser bei rund 30 Tausend Euro pro Wohnung. Zum Vergleich: Würde nur entlang der Straße gebaut, käme man mit etwa 10 Tausend Euro je Wohneinheit hin.

Wohnen hinter der Mauer

Die erforderliche hohe Schallschutzwand hätte neben der Kosten aber auch noch einen weiteren Haken. Bisher ermöglicht die offene Landschaft einen ungehinderten Luftaustausch zwischen den angrenzenden Wohngebieten und den Feldern von Karnap-West. Der ist insbesondere im Sommer wichtig, wenn es darum geht, an heißen Tagen die Hitzebelastung erträglich zu machen. Das Landesumweltamt hatte im letzten Jahr festgestellt, dass angesichts der klimatischen Veränderungen und der dichten Bebauung in Hilden schon jetzt 70 Prozent der Bevölkerung unter sogenannten Hitzeinseln leiden.

In einer Vorentscheidung im Januar hatte die Bürgeraktion bereits dafür plädiert, einen Neubau mit zwölf geförderten Wohnungen in Fortsetzung der Nachbarbebauung nur entlang der Straße zuzulassen. Dem Einwand, Hilden brauche günstige Wohnungen, war die BA mit dem Hinweis auf das stadteigene Schulgelände der aufgegebenen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße begegnet, das problemlos den großzügigen Bau vieler öffentlich geförderter Wohnungen möglich mache.

Als Ergebnis einer vereinsinternen Diskussion bittet der Bürgerverein die Fraktionen, im Vorfeld der weiteren Entscheidungen am Mittwoch (15.05.) im Stadtrat (17.30 Uhr), die Fakten noch einmal gründlich zu prüfen. „Ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar wäre für uns nur eine Bebauung entlang der Hofstraße“, appelliert der Bürgerverein an die Ratsmitglieder.

Zur Erweiterung der A3 und der Rastanlage Ohligser Heide

Hat der Parkplatz-Ausbau Folgen für die Wohngebiete im Hildener Süden?

Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Park- und Rastanlage Ohligser Heide auf der Westseite der Autobahn A3 für die benachbarten Wohngebiete im Hildener Süden?

Mit der Sorge beschäftigt sich eine Anfrage, die von der Bürgeraktion in der jüngsten Stadtentwicklungsaussschuss-Sitzung eingebracht wurde. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Verlach, Südfriedhof und angrenzende Wohngebiete nahe der Solinger Stadtgrenze.

Damit greift die Bürgeraktion Befürchtungen auf, mit der sich Bürger in den vergangenen Wochen wiederholt an die BA-Ratsfraktion gewandt hatten. Ihre Sorge richtet sich gegen den großzügig geplanten Ausbau der Rastanlage „Ohligser Heide West“, der sich praktisch vor Hildenes Haustüre abspielen wird. Die Rede ist dort von weit über hundert neuen Stellplätzen, für die große Teile des Waldes entlang der Solinger Stadtgrenze weichen sollen. Der Wald dient bisher als natürlicher Emissionsschutz zwischen der bestehenden Raststätte und den südlichen Hildener Wohnsiedlungen.

Die BA-Fraktion erwartet jetzt von der Verwaltung Auskünfte über den Sachstand der Planung, das Ausmaß des Vorhabens, den Einfluss auf die angrenzenden Wohnsiedlungen und Aussagen zu Schutzvorkehrungen oder was gegen das Planverfahren unternommen werden kann.

„Beim A3-Ausbau laufen wir der Entwicklung hinterher“
Zur Schadensbegrenzung schnell die Kräfte bündeln

Parallel zur Rastanlagen-Erweiterung wird derzeit der achtspurige Ausbau der A3 diskutiert. Dieser war kürzlich in einer Veranstaltung der Grünen als „beschlossene Sache“ bezeichnet worden. Damit sei genau das eingetreten, „was wir seit geraumer Zeit befürchten“, sagt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir laufen in Hilden der Entwicklung hinterher.“

Um wenigstens jetzt noch eine Schadensbegrenzung zu erreichen, sei es notwendig, schnell alle relevanten Kräfte zu bündeln, Ziele und Konditionen festzulegen, um dann den Widerstand organisiert formieren zu können. Machbare Ziele dürften jetzt nicht einem Interessenflickenteppich geopfert werden, der von alles bis nichts reiche. Dafür sei ein hohes Maß an Realitäts- und Machbarkeitsbewusstsein erforderlich.

Die BA würde es begrüßen, wenn am besten eine „Nichtregierungsorganisation“ wie der BUND diese Aufgabe übernehmen würde, weil auf diesem Wege am ehesten der politischen Objektivität entsprochen werde.

Die BA habe bereits vor einem Jahr Auskünfte von der Verwaltung im Hildener Rathaus verlangt, die jedoch weitestgehend vertröstend bis nichts-sagend beantwortet wurden. „Wenn wir uns auf die Hinhaltetaktik der Verwaltung einlassen, wird alles auf die lange Bank geschoben und wir kommen zum Zuge, wenn alle Pläne fertig ausgearbeitet sind“, warnt Reffgen.

„Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht“

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr.

 

Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und – wenn ja – wie der Haushalt dazu beiträgt, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen.

Was bringt der Haushalt den Menschen in Hilden?

Die aktuell und auf Sicht gravierendsten Probleme der Stadt sind zweifellos der Mangel an sozial gefördertem Wohnraum und das der starken Verdichtung und dem Klimawandel geschuldete extreme Aufheizen der Stadt in sogenannten Hitzeinseln. Da sich die beiden Problemstellungen tangieren und es zu Wechselwirkungen kommt – eine hemmungslose Bautätigkeit belastet unweigerlich die durch den Hitzedruck ohnehin schon negative Klimabilanz in Hilden – besteht einerseits die Gefahr, mit der Lösung des einen Problems das andere zu verschärfen, oder – und das bedeutet eine besondere Herausforderung – beide Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Also den sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen zu genügen.

Wer sich für den Erhalt der Lebensqualität in Hilden einsetzt, muss beides – die sozialen und ökologischen Aufgaben lösen.

Im ersten Fall geht es darum, dafür zu sorgen, dass auch Geringverdiener in unserer Stadt auf dem Wohnungsmarkt noch eine Chance bekommen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 25 Jahren in Hilden nahezu zum Erliegen gekommen. Die Stadt hat den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten weder die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein (WBS) entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Nach den letzten Zahlen (Ende 2017) suchten über 300 Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

Diese Ausgangssituation im Blick, hatte die Bürgeraktion ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das geeignet ist, die Lage von Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Hilden zu verbessern, ohne gleichzeitig die Lebensqualität der anderen zu verschlechtern:

„Der Rat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt.“

Zunächst beinhaltete unser Vorschlagspaket, die Grundsteuer ab diesem Jahr wieder auf das Niveau von 2015 zu senken. Die Grundsteuer war 2016 deutlich angehoben worden. Mit der Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger würde auch der preistreibende Einfluss auf die Mieten wieder entfallen. Grundsteuer zahlt bekanntlich jeder; Mieter genauso wie Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen – ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit. Insofern ist eine hohe Grundsteuer unsozial. Eine Entlastung bei den ohnehin extrem hohen Wohnkosten wäre für die Bürger immens wichtig.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Mit dem Kauf von Belegungsrechten ließe sich die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen erhöhen.

Antrag Nr. 2 in diesem Paket: Um dem aufgeheizten Mietmarkt mit sozialer Verantwortung zu begegnen, sollte nach dem Vorbild anderer Städte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte zu sichern. Den Antrag hatten wir auch schon im letzten Jahr gestellt, an seiner Berechtigung hat sich indes bis heute nichts geändert: Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten. Explodierende Mieten treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Die Situation betrifft jeden, der kein Eigentum besitzt und für den 100 Euro mehr oder weniger im Monat an die Existenzgrenze geht. Besonders hart trifft es Menschen, die ohnehin wenig verdienen. In einer Zeit, in der Vermieter es sich aussuchen können, an wen sie vermieten, heißt es für die Einkommensschwachen immer wieder, sich ganz hinten anzustellen.

Aber nicht nur Geringverdiener sind von der Lage in besonderem Maße betroffen, auch für viele ältere Menschen wird die Lage immer bedenklicher. Angesichts der prekären Lage auf dem Hildener Wohnungsmarkt sollte – so unsere Auffassung – jede Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum willkommen sein. Viele Wohnungen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut wurden, sind sukzessive aus der Sozialbindung herausgefallen. Der Bestandsschwund wird sich auch noch weiter fortsetzen, da unter dem Strich deutlich mehr Wohnungen den Sozialstatus verlieren als dieser Verlust kurz- bis mittelfristig durch Neubautätigkeit ausgeglichen werden könnte.

Da es die eine richtige Lösungsstrategie für das Problem aufgrund der Vielschichtigkeit nicht gibt, muss unseres Erachtens an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Dazu gehört das vielerorts praktizierte Modell, günstigen Wohnraum zu sichern, indem die Stadt Belegungsrechte kauft. Das Prinzip dahinter ist einfach: Die Stadt sichert sich mit dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen für zehn Jahre das Recht zu entscheiden, wer sie mieten darf. Ein Schritt in Richtung sozial gerechter Verteilung.
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.

Auf dem Schulgelände an der Furtwänglerstraße könnten zu hundert Prozent Sozialwohnungen entstehen.

Antrag Nr. 3 in diesem Kontext: Die Bürgeraktion hatte bereits im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen beantragt, das Gelände der Theodor-Heuss-Schule nicht meistbietend an einen Investor zu verkaufen, sondern im Wege der Sacheinlage einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, z. B. der städtischen WGH zum Bau von Sozialwohnungen zu übertragen. Damit könnte zu hundert Prozent und in großem Stil auf einem städtischen und zwar bereits bebauten Grundstück sozialer Wohnungsbau entstehen. Obgleich über diesen Vorschlag noch nicht entschieden ist, wird mit dem Haushaltsplan keine Gelegenheit ausgelassen, den hochpreisigen Verkauf an einen Investor zum Bau genau so hochpreisiger Wohnungen vorzubereiten. Die Einnahmeerwartung wird mit 2 Mio. Euro plus X beziffert und entgegen unserem Vorschlag fest eingeplant – die Ratsmehrheit macht’s möglich. Damit wird die im Grunde nur noch formal offene Entscheidung über eine nicht unerhebliche soziale Frage für die Stadt Hilden – nämlich immerhin der Bau von etwa 100 Sozialwohnungen – präjudiziert. Fazit: Auf städtischem Grund und Boden hat sozialer Wohnungsbau in Hilden schlechte Chancen.

Auf der Strecke bleiben die „einfachen Leute“. Unseren Vorstellungen, dass Politik von der Seite der Schwachen her gedacht werden sollte, genügt der Haushalt nicht.

Wie eingangs erwähnt, geht es in Hilden darum, zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu lösen: auf drängende soziale und ökologische Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Das Landesumweltamt hat uns im letzten Jahr einen traurigen Befund ausgestellt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln. Dass der Klimawandel in Hilden brutaler zuschlägt als anderswo hat hausgemachte Ursachen. Natürlich geht es ganz allgemein auch um klimatische Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zubetoniert wird. Ein Ende ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Stadtrat nicht absehbar.

Die Bürgeraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, im Hinblick auf die besondere Situation Hildens, aber auch hinsichtlich des von Meteorologen und Klimaforschern prognostizierten weiteren Anstiegs der Temperaturen in den nächsten Jahren Vorsorge-Strategien zu entwickeln. Wenn es absehbar ist, dass die Klimaentwicklung den Menschen, ganz besonders in Hilden, noch zunehmend zu schaffen machen wird, dass die Folgen hier vor allem für Kleinkinder, ältere und kranke Menschen gravierend sein werden, waren und sind wir der Meinung, dass sich die Stadt- und Regionalplanung darauf einzustellen hat und Vorsorge treffen muss. Der dringende Handlungsbedarf ist mit dem Testat des Landesumweltamts für Hilden erwiesen.

Das war im Frühsommer letzten Jahres. Unser Plan: Vorrangig auf dem Gebiet der Planung und Stadtentwicklung Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die auf den Schutz der Ökologie zielen und den etwaigen Finanzmittelbedarf in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus – Der Haushalt würde Bürgerproteste rechtfertigen.

Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und wir sind kein Stück weitergekommen; tun so, als hätten wir in Sachen Klimaanpassung alle Zeit der Welt, während gerade in Hilden eine wahre Bauwelle über uns schwappt, um uns herum die Stadt weiter verdichtet und zugebaut wird.

Wenn ich noch Schüler wäre, wüsste ich, wo ich freitags demonstrieren würde. FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus. Der städtische Haushalt würde es rechtfertigen, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen das Aufheizen der Stadt, zum Schutze der Menschen vor fortschreitender Hitzebelastung in Hilden zu protestieren.

Zum Schluss nochmals die Frage: Was ist also mit dem Haushalt – alles in Butter?

Von wegen. Auf den Punkt:

  • Das Leben in Hilden wird teurer, aber keineswegs besser.
  • Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt sind die von mir aufgezeigten Punkte auch krasse Beispiele dafür, wie wir Älteren in vollem Bewusstsein gegen die Interessen der Jüngeren entscheiden, aus Rechthaberei, Gier, Rücksichtslosigkeit oder einer Mischung von allem.
  • Der Rat hätte es in der Hand gehabt, mit diesem Haushalt ein Zeichen zu setzen: #StadtratForFuture. Dieser Haushalt tut es nicht. Er wirkt hilflos und ignorant.

Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht. Die Bürgeraktion lehnt ihn deshalb ab.

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