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Verkehr

Bürgeraktion fordert Satzung gegen die Parkplatznot in Wohngebieten

 

Wohin mit den Autos? Stellplätze für Fahrzeuge – in vielen Wohngebieten ein Dauerthema. Bereits heute sind Parkplätze in vielen Wohnquartieren sehr knapp. Wenn neue Bauprojekte verwirklicht werden und viele Menschen zuziehen, bleibt das nicht ohne Folgen für den Parkraum. Und eine Änderung der Landesbauordnung könnte den Parkdruck noch zusätzlich erhöhen. Aus Sicht der Bürgeraktion höchste Zeit gegenzusteuern. 

Die Hilferufe der Bevölkerung nehmen spürbar zu. Anwohner klagen über extremen Parkdruck im Bahnhofsviertel und auf der Feldstraße. An der Zelter- und Händelstraße sehen Bewohner chaotische Verhältnissse auf sich zukommen, wenn sich der bestehende Parkraum-Mangel durch viele neue Wohnungen noch verschärft. Auch im Umfeld von Wohlauer Straße und Grünewald geht die Angst um im Zusammenhang mit dortigen großen Bauprojekten und Folgen für den Parkraum. Im Großraum Joh.-Sebastian-Bach-Straße/Beethovenstraße/Schumannstraße/Molzhausweg zeichnet sich ebenfalls ein Parkplatz-Notstand ab. Zwar werden dort für das begonnene Großprojekt neue Parkplätze geschaffen, bestehende aber auch wegfallen. Viele Anwohner befürchten bereits jetzt, dass sie mit Bezug der über hundert Wohneinheiten Opfer eines allabendlichen Verdrängungswettbewerbs werden, der weit über das Straßenkarree hinausgeht. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu erkennen, dass das zum Chaos führt.

Forderungen nach der Einrichtung von Anwohner-Parkzonen über den Innenstadtbereich hinaus werden immer häufiger an den Rat herangetragen – ein Indiz, dass sich die Bevölkerung zunehmend Regelungen von der Stadt wünscht. Erst kürzlich hatte die BA im Rathaus für ein Gebiet in der Nordstadt nach Parkraum-Konzepten gefragt. In der Antwort hatte die Verwaltung mit Bedauern erklärt, dass ihr in punkto Stellplätze „die Hände gebunden seien“.

Daran könnte die Politik durch Erlass einer Stellplatz-Satzung etwas ändern. Jedenfalls hat die BA beantragt, dass sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befasst. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Es geht darum, zumindest für die Zukunft gegenzusteuern.“ Wenn die Bürger merkten, dass das Problem um sie herum immer ernster werde, sich die Schlinge um sie herum zuziehe und ihrem Ärger versuchten Luft zu machen, sei es in der Regel bereits zu spät, räumt Reffgen ein.

BA will Parkplatz-Vorschriften für Neubauten

Nach Ansicht der BA sei es fahrlässig, dauerhaft wegzuschauen und die Entwicklung treiben zu lassen. Der Parkplatz-Notstand sei das Ergebnis extrem hochverdichteter Viertel, in denen fast jeder Quadratmeter bebaut sei. „Wenn wir nicht anfangen, beherzt gegenzusteuern, werden die Probleme großflächig zunehmen und der Lebensqualität in Hilden dauerhaft schaden.“

Die Suche nach einem freien Stellplatz könnte künftig noch schwerer werden, wenn erst die Änderung der Landesbauordnung greift, und Investoren bei Neubauvorhaben nicht länger auch Stellplätze nachweisen müssen. Das Land war mit einer Gesetzesnovelle Investoren entgegengekommen und hatte die bis dato gesetzlich festgeschriebene Stellplatzpflicht Ende 2016 gekippt. Zwar gilt vorläufig noch eine Übergangsregelung auf der Grundlage der alten Richtzahlen, aber viele Städte sind schon dazu übergegangen, die Stellplatz-Pflicht in eigener Zuständigkeit zu regeln.

Eine weitere Neuerung der Bauordnung gibt den Städten die Möglichkeit, Fahrradabstell-Satzungen zu erlassen. Das hat Hilden bereits umgesetzt. Jetzt, so Reffgen, sei es höchste Zeit, Immobilienbauern in Hilden auch für Parkplätze Vorgaben zu machen.

„Mieter können sich aus eigener Kraft kaum gegen den Parkdruck wehren.“

Bisher ist pro Wohnung ein Stellplatz Pflicht. Und zwar unabhängig davon, in welcher Gegend Häuser erstellt werden und wie groß der Parkdruck dort bereits ist. „Wir möchten diskutieren und herausfinden, ob die Stadt künftig von Bauherrn mehr Parkplätze verlangen kann. Dazu brauchen wir ein eigenes Regelwerk, das die heutige Realität speziell in Hilden berücksichtigt.“ Nur so ließen sich Probleme, die schon bei der Planung der Bauprojekte absehbar waren, künftig verhindern.

Auf keinen Fall dürfe es zu weiterem Parkdruck in den Wohnvierteln kommen. Vor allem Mieter könnten sich aus eigener Kraft dagegen kaum wehren. Eine eigene Satzung könne helfen, das Problem nicht noch weiter ungebremst zu verschärfen. Darüber hinaus sei sie auch ein wichtiges stadtplanerisches Instrument.

„Wir müssen jetzt darüber reden, was sich ändern lässt.“ Für den Baubestand und genehmigte Projekte sei es zu spät. Vordringlich sei es, Vorgaben für die Zukunft zu machen, so Reffgen abschließend.

Fußgängerzone bald autofrei?

 

Die von der Bürgeraktion im Stadtentwicklungsausschuss ausgelöste Debatte um den Verkehr in der Fußgängerzone findet auch in der Presse ein nachhaltiges Echo. Dazu erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen: „Für die Bürgeraktion ist das Ziel klar: Außerhalb der begrenzten Lieferzeiten sollte es keinen Verkehr in der Fußgängerzone geben.“

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit habe sich der Stadtentwicklungsausschuss für eine Neuaufnahme der Diskussion über das Verkehrsaufkommen in der Fußgängerzone ausgesprochen, so Reffgen weiter. „Entgegen der Verwaltung, die in einer Sitzungsvorlage ihre frühere Position wiederholt hatte, wonach alle Möglichkeiten den Verkehr zu begrenzen, ausgereizt seien, mochte sich keine Fraktion mit der bloßen Kenntnisnahme des Status quo zufrieden geben.“

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Bürgeraktion, die mehrere Anregungen von Bürgern zum Anlass genommen hatte, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung zu bringen. Jetzt versprechen sich die Fraktionen neue Erkenntnisse von Erfahrungsberichten anderer Städte im Umgang mit dem Abpollern. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen hofft, dass diese bald von der Verwaltung vorgelegt werden.

„Diese Erfahrungen, beispielsweise hinsichtlich moderner Sicherheitssysteme, wollen wir in unsere weiteren Überlegungen einfließen lassen.“ Im Übrigen werde seine Fraktion wissen wollen, wieviele Ausnahmegenehmigungen aktuell in Umlauf sind, kündigte Reffgen bereits an. Bisher habe die Stadt dazu völlig veraltete Zahlen vorgelegt. „Wenn so gut wie jeder dort fahren kann, können wir die Fußgängerzone gleich ganz abschaffen.“

Ziel bleibe es, den Verkehr in der Fußgängerzone spürbar einzuschränken – den widerrechtlichen Verkehr auszuschalten und den genehmigten Verkehr auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren. „Das Auto in der Fußgängerzone muss die Ausnahme und nicht die Regel sein“, so Reffgen abschließend.

Baustellen: Schlechte Koordination ist Teil des Stau-Problems

 

Vorgeschmack auf die künftige Verkehrslage

Was sich momentan tagtäglich rund um die Kreuzung Elberfelder Straße/Oststraße/Ostring mit Auswirkungen auf andere Teile der Stadt abspielt, ist nach Einschätzung der Bürgeraktion (BA) nur ein leichter Vorgeschmack von dem, was in den nächsten zwei bis drei Jahren dort auf den motorisierten Verkehr zukommt. Fraktionschef Ludger Reffgen fordert ein besseres Baustellen-Management.

Viele Autofahrer haben jetzt schon die Nase voll, nach nur wenigen Wochen. Und das Verkehrsaufkommen ist derzeit wegen der Ferien nicht einmal ungewöhnlich hoch. Dennoch staut sich der Verkehr häufig weit zurück, wird das Warten zur Geduldsprobe. Wer die Stelle mehrfach am Tag passieren muss, verliert viel Zeit.

Was die Autofahrer im Augenblick auf der Elberfelder Straße erleben, sei jedoch nicht mehr als ein kleiner Vorgeschmack vom Zusammenwirken einiger Großbaustellen in den kommenden Jahren, ist sich BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen sicher. „Wie soll das mal erst werden, wenn die Elberfelder Straße bald wegen eines Kanalbauwerks auf einem weitaus größeren Abschnitt für mehrere Jahre eine Dauerbaustelle wird und gleichzeitig am Hildener Kreuz eine Großbaustelle für lange Zeit den überörtlichen Verkehr ausbremst?“

„Baustellen müssen gelegentlich sein. Aber es hakt an der Koordination.“

Dass Baustellen gelegentlich sein müssen, sei prinzipiell nicht das Problem. Die mangelnde Koordination indes schon. Doch genau daran hakt es. Reffgen sieht den Verzicht auf jegliche Koordinierung äußerst kritisch und verweist auf andere Städte wie zum Beispiel Duisburg, wo proaktiv mit dem Problem umgegangen werde.

Aktuell zeigt sich die Stadt von der gleichzeitigen Baumaßnahme auf dem Nord-/Ostring überrumpelt. Die übliche Empfehlung „Wenn möglich, sollte der Baustellenbereich umfahren werden“ liest sich in Reffgens Augen wie ein Scherz: „Alle Autos, die vom Hildener Kreuz über den Ostring zur Walder Straße und weiter Richtung Ohligs wollen, werden schnurstracks unweigerlich in die Baustelle navigiert. Alternativlos. Sie haben keine andere Wahl.“

Kürzlich wurde das Szenario durch einen Stau auf der A 46 in Richtung Düsseldorf ergänzt, Verkehrsverzögerung laut Verkehrsfunk etwa 30 Minuten. „Da sinnt jeder nach einem Ausweg, nicht nur in sengender Sonne bei 33 Grad. Aber den gibt es nicht, nicht wirklich. Denn wer über Haan auf die Parallelroute zur B 228 ausweicht, landet an der Baustelle mit einspuriger Verkehrsführung.“

„Wären die Maßnahmen abgestimmt, ließe sich ein Verkehrs-Infarkt vermeiden.“

Verschärfend komme hinzu, dass nach wie vor der gesamte innerstädtische Verkehr, soweit er zur Autobahn will, per Beschilderung zur Baustelle Elberfelder Straße und weiter auf den Ostring geführt wird. „Vor allem in Spitzenzeiten ein Unding“, findet der Fraktionschef.

Die BA-Fraktion hatte bereits im Frühjahr auf das sich abzeichnende Problem mit den geplanten Großbaustellen aufmerksam gemacht. Die Hildener Verwaltung hatte von außergewöhnlichen Behinderungen und regionalen Zusammenhängen nichts wissen wollen. Damit mochte sich die BA nicht zufrieden geben und sieht sich bereits jetzt bestätigt.

Für die BA gibt die aktuelle Verkehrssituation Anlass, nochmals eine geeignete Baustellen-Koordination zu fordern. Reffgen: „Wären die Maßnahmen besser aufeinander abgestimmt, ließen sich infarktartige Lähmungen vermeiden.“

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