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Verwaltung

„Haushaltstour“ – Alarm: Da müssten beim Stadtrat alle Sirenen heulen 

Ein Kommentar von Ludger Reffgen

Mitte Dezember, der Rat in vorgezogener Festtagsstimmung – Friede, Freude, Eierkuchen. „Arm aber liquide“ beschreibt Beigeordneter Danscheidt Hildens Kassenlage. Und versucht sich damit vorsorglich mit einem Balanceakt: Einerseits soll die knappe Bonitätsbeschreibung ausdrücken, dass sich der Rat über die im Haushaltsplan-Entwurf vorgegebenen Ausgaben hinaus weitere Wünsche abschminken kann. Armut lässt keine Begehrlichkeiten zu. Bevor jedoch andererseits jemand auf die Idee kommt, den schlappen Finanzstatus der Verwaltungsnomenklatura anzulasten oder möglicherweise sogar Missmanagement und Fehlplanung in der Beletage des Rathauses damit in Verbindung zu bringen, wird er flugs belehrt: An der Liquidität der Stadt bestehen keine Zweifel.

Der Rat schluckt willig die Beruhigungspille und begibt sich in die Weihnachtspause.

Erster Szenenwechsel. Drei Wochen später eine Brandmeldung, die beim Stadtrat alle Sirenen heulen lassen müsste: Über die Presse erfährt der Rat, dass sieben Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Feuerwache selbige zu klein ist und erweitert werden muss. Planungskosten sind vorausschauend schon in den Etatentwurf eingearbeitet. Reaktion des Rates: Abgesehen von kritischen Bemerkungen der Bürgeraktion, die es bisher aber auch nicht vom Redaktionsschreibtisch in die Zeitung schafften – keine. Die Herrschaften sind halt im Winterschlaf.

Zweiter Szenenwechsel. Vier Wochen nach der Haushaltseinbringung: Ein unerschrockenes Mädchen namens Stella aus dem Hildener Süden wird den Lesern der Rheinischen Post präsentiert. Die mutige Kleine hat nicht nur die Patenschaft über den Spielplatz am Topsweg übernommen, sondern schmeißt sich jetzt auch noch in die Bresche für die Reparatur des Spielgeräts, das Kindern auf der Spielfläche am meisten Spaß macht: die Seilbahn. Sie mag nicht einsehen, dass seit vier Monaten deren Betrieb ruht, ohne dass sich Besserung abzeichnet. Deshalb hat sie schon mal 466 Euro für eine Reparatur gesammelt und eine Unterschriftenaktion angestoßen. Bei der Verwaltung ist an Instandsetzung in diesem Jahr nicht zu denken, denn die Ausgaben zur Schadensbehebung schafften es nicht in den Etatentwurf für 2019.

Ob sich Stella wohl für die „Haushaltstour“ des Bürgerhaushalts angemeldet hat? Am nächsten Wochenende könnte sie versuchen, tiefere Einblicke in die Geheimnisse des Haushalts der Stadt Hilden zu bekommen und Bürgermeisterin und Kämmerer fragen, warum ausgerechnet die Reparaturkosten für das Drahtseil der Seilbahn auf ihrem Spielplatz nicht in der Etatplanung für das laufende Jahr vorkommen. Aber bislang stehen nur Vorzeigeprojekte der Stadt auf dem Fahrplan der „Haushaltstour“. Und im Übrigen wird der Alarm von der Feuerwehr ausgelöst, nicht von Stella auf dem Spielplatz.

Feuerwache: Verwaltung überrascht mit Erweiterungsplänen

Gerade gut sieben Jahre sind vergangen, dass die Stadt sich voller Stolz über die Fertigstellung einer großzügig modernisierten und durch Um- und Neubau erweiterten Feuerwache freute. Doch wer geglaubt hatte, damit hätte Hilden für die nächsten zwanzig, dreißig Jahre ausgesorgt, wird jetzt eines Anderen belehrt.

Drei Wochen nach Einbringung des Haushalts präsentiert das Rathaus der Öffentlichkeit eine faustdicke Überraschung. Kaum dass die Erweiterung der Feuerwache hinsichtlich der bei solchen Projekten üblichen Nachbesserungen richtig  abgewickelt wäre, kommt die Verwaltung mit der Hiobsbotschaft um die Ecke, der Neubau sei den personellen Aufstockungen der Wehr nicht gewachsen und platze aus den Nähten.

Die mit gravierenden finanziellen Folgen verbundene Nachricht erstaunt um so mehr, als Feuerwehr-Dezernent Danscheidt in der Rolle des amtierenden Kämmerers in seiner Rede zum Haushaltsentwurf darüber keine Silbe verloren hat. Ist die neuerliche millionenschwere Investition in die Rettungswache so unbedeutend, dass sie bei der Präsentation der Finanzplanung unerwähnt blieb? Oder war sie für die Planungsverantwortlichen so peinlich, dass verschämt darüber hinweggegangen wurde?

Immerhin sollen sich in dem Zahlenwerk für 2019 versteckt Planungskosten für die Erweiterung befinden, die bereits kurzfristig anfallen sollen. Um so mehr hält die BA die Information und das Projekt von der Verwaltungsspitze für dringend erläuterungsbedürftig.

Darüber wird noch im Haupt- und Finanzausschuss zu sprechen sein. In diesem Zusammenhang ist für BA-Fraktionsvorsitzenden Ludger Reffgen auch die Frage von Interesse, warum bei der ersten Erweiterung offenbar Null Reserven eingeplant wurden. Wie vorausschauend war vor ein paar Jahren die Planung angelegt? Als vor gut sieben Jahren der Neu- und Umbau fertig wurde, hatte man noch die großzügige Architektur als ein Pfund gesehen, mit dem man „bei der Nachwuchsgewinnung künftig werde wuchern können“.

Die Beurteilung des für Hilden nicht unmaßgeblichen Bauprojekts müsse vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse in neuem Licht erfolgen. Von einer mit Weitsicht angelegten Planung könne jedenfalls nicht mehr die Rede sein, so Reffgen abschließend.

Großbaustellen auf der A 46 und der Elberfelder Straße – BA: „Das kann nicht gut gehen“

In dieser Woche beginnt die auf eine Dauer von mindestens 22 Monaten ausgelegte Großbaustelle in der Elberfelder Straße (B 228). In der gleichen Zeit wird im Hildener Kreuz vom Landesbetrieb Straßen NRW eine Brücke über die A 46 erneuert. Die Ratsfraktion der Bürgeraktion befürchtet schlimme Folgen für Autofahrer und Anwohner: „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt. – Das kann nicht gut gehen.“

Die Wechselwirkung mit anderen Baustellen hatte sich bereits in den Sommerwochen gezeigt, als gleichzeitige Baustellen an Brücken auf dem Ostring und der Elberfelder Straße das Verkehrschaos bis weit in den Herbst perfekt machten. Das Verkehrsverhalten staugeplagter Autofahrer werde sich auch künftig nicht von den, auf falschen Annahmen beruhenden Prognosen des Hildener Tiefbauamts steuern lassen, so die BA.

Wie die Stadtverwaltung anzunehmen, dass der Neubau einer Brücke über die A 46 am Hildener Kreuz selbst bei Aufrechterhalten aller Fahrspuren keinerlei Einfluss auf den Verkehrsfluss haben werde, sei einfach weltfremd. Verengte Fahrstreifen auf der A 46 seien baustellenbedingt überhaupt nicht zu vermeiden und würden das Unfall- und Staurisiko für lange Zeit beträchtlich erhöhen. Autofahrer würden sehr sensibel auf staugefährdete Strecken reagieren.

„Die Verwaltung steuert sehenden Auges auf das nächste Verkehrschaos zu.“

Im Übrigen habe die Verwaltung noch letztes Jahr im Frühjahr bestätigt, dass ihr die Problematik voll bewusst sei: „In der Vergangenheit hatten die größten Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr in Hilden akute Staus auf der A 46 Richtung Düsseldorf. Autofahrer versuchten dann auf die parallel laufende B 228 auszuweichen, um nach Düsseldorf o.ä. zu gelangen“, heißt es in einem Schreiben an die BA. Aus deren Sicht ist damit das Problem absolut zutreffend beschrieben. „Die Verwaltung steuert also sehenden Auges auf das nächste Verkehrschaos zu“, sagt dazu BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Die B 228 sei weder eine gewollte Entlastungsstrecke für die A 46, noch könne es Ziel der Stadt Hilden sein, dass sie eine solche Funktion erfüllen könnte, hatte es damals aus dem Rathaus weiter geheißen. Und wörtlich: „Dies auch schon zum Schutz der Innenstadtbevölkerung (Luftverunreinigung). Darüber hinaus können bekanntlich keine zusätzlichen Verkehrsmengen über die B 228 abgewickelt werden, da dies die Infrastruktur nicht hergibt. Dies haben ja die besonderen Verkehrslagen der Vergangenheit ganz eindeutig aufgezeigt.“ Für die BA steht das Handeln der Verwaltung, ohne eine Baustellen-Koordination auskommen zu wollen, dazu in glattem Widerspruch.

Reffgen erstaunt auch der Mut und die Überheblichkeit, nach den Erfahrungen mit dem monatelangen Desaster mit der Baustelle an der Kreuzung Oststraße alle Warnungen in den Wind zu schlagen und Forderungen nach einem klugen Baustellenmanagement abzulehnen. „Die Bürger werden erneut Opfer eines völlig überheblich agierenden Tiefbauamts und der Unfähigkeit zweier Behörden, sich miteinander abzustimmen.“

Grünflächenpflege: Bürger werden seit 2 Jahren vertröstet – „Stinksauer“

Seit zwei Jahren warten viele Bürger auf eine durchgreifende Änderung bei der Pflege öffentlicher Grünflächen. Passiert ist bis heute nichts.

„Die Antworten sind diffus bis nichtssagend und sehr unverbindlich. Sie sind im Grunde eine Zumutung.“ Damit reagiert BA-Frakationsvorsitzender Ludger Reffgen auf eine Stellungnahme zu einer Anfrage zur Pflege von öffentlichen Grünflächen, die er vor einigen Wochen im Umweltausschuss stellte.

Zu der Anfrage war es gekommen, nachdem sich Bürger wiederholt über verwahrloste und wild wuchernde Grünanlagen im Stadtgebiet beschwert hatten. „Gibt es konkrete Planungsabsichten zur Verbesserung des Pflegezustands der Grünflächen?“, wollte Reffgen wissen und erinnerte die Verwaltung an in der Vergangenheit gegebene Zusagen, die mangelhafte Reinigung und Pflege der Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns grundlegend zu ändern.

Bereits im Frühjahr 2017 habe die Verwaltungsspitze von einem vorliegenden ausgearbeiteten Grünflächenkonzept zur Verbesserung des Pflegezustands gesprochen, das ausprobiert und mit dem Erfahrungen gesammelt werden sollten, hält Reffgen dem Rathaus vor. Im Sommer 2017 hätte die Verwaltung dazu ein erstes Resümee ziehen wollen. Jetzt sei der aktuellen Stellungnahme zu entnehmen, dass zwischenzeitlich jedoch nichts passiert sei. „Die Antworten entsprechen weitestgehend den einschlägigen Erfahrungen der sich beschwerenden Bürger, die endlos, aber völlig wirkungslos vertröstet werden.“

Im Februar soll das Konzept jetzt mit zweijähriger Verspätung dem Umweltausschuss vorgelegt werden. Reffgen: „Wir werden diesmal in der Angelegenheit nicht locker lassen. Die Glaubwürdigkeit der Verwaltung ist verspielt. Kein Wunder, dass die Bürger stinksauer sind.“

Hilden – Stadt am Schilderwald

Einem Pressebericht (RP vom 29.11.2018) zufolge wurden in den letzten Wochen an einigen Hauptverkehrsstraßen in Hilden 90 zusätzliche Verkehrsschilder montiert. Damit wurde begonnen, das in 2016 (!) vom Rat beschlossene nächtliche Tempolimit auf 30 km/h umzusetzen. Zeitgleich lehnte der Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag der BA-Fraktion ab, den ADAC an sogenannten Verkehrsschauen zu beteiligen. Der Verkehrsclub bietet den Städten als Serviceleistung im Dienste der Verkehrssicherheit kostenlos an, die Beschilderung auf nicht erforderliche Zeichen zu durchforsten. Stattdessen möchte die Verwaltung die „erfolgreiche“ Praxis fortführen und das Hinzuziehen des ADAC allenfalls auf den „im Vorfeld“ besonders zu begründenden Bedarfsfall beschränken. Die BA hatte den Antrag gestellt, nachdem im Sommer bei einer Spontanaktion ein ADAC-Verkehrsreferent auf Einladung der Rheinischen Post binnen kürzester Zeit an nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Straßen 15 überflüssige Verkehrsschilder aufgespürt hatte.

Kommentar von Ludger Reffgen

Dass der Beschluss zum Lärmaktionsplan, in Hilden eine nächtliche Tempobegrenzung einzuführen, auf ein geteiltes Echo stoßen würde, stand bereits fest, bevor das Votum im Stadtrat überhaupt zustande kam. Wo, wenn nicht in Verkehrsangelegenheiten, gilt die Binse, wonach man es niemandem recht machen kann, mehr?

Sicher, es ist richtig: Der Effekt, der von der Maßnahme erwartet wird, muss sich in der Praxis erst noch erweisen. Ganz abgesehen von dem subjektiven Empfinden von Lärm. Während der Eine selbst mit Ohropax noch nicht in den Schlaf findet, schlafen andere an gleicher Stelle seelenruhig, tief und fest. Aber sollen einem die 1400 rechnerisch ermittelten Menschen, die nächtens in Hilden mit hoher Wahrscheinlichkeit und objektiv in ihrer Wohnung Opfer von Verkehrslärm werden, egal sein? Vor allem, wenn es gleichzeitig Mittel und Wege gibt, dagegen einzuschreiten?

In dieser Situation auf andere Lärmquellen zu verweisen, die zwar nicht minder harmlos sind, sich aber der direkten Einflussnahme entziehen, wäre pharisäerhaft.

Deshalb sollten jetzt nicht diejenigen geprügelt werden, denen – im Zweifel fern jeder Opportunität – Minderheitenschutz, auch beim Thema Lärm, ein ernsthaftes Anliegen bedeutet. Womit allerdings noch längst nicht alle Fehlentwicklungen und jegliche Begleitumstände gerechtfertigt, geschweige denn gutgeheißen werden sollen.

Ob der mit der Maßnahme ausgelöste Schilderwald seine Berechtigung hat, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Zumal, wenn zeitgleich ein kostenloses Angebot des ADAC, auf Durchforstung des selbigen, ausgeschlagen wird. Denn die im letzten Sommer durchgeführte Spontanaktion der Rheinischen Post, bei der im Handumdrehen auf zufällig ausgewählten Straßen 15 überflüssige Schilder zusammenkamen, hätte alle Verantwortlichen aufhorchen lassen müssen. An politischer Initiative hat es mit einem entsprechenden Antrag der BA, künftig den ADAC an Verkehrsschauen zu beteiligen, auch nicht gemangelt.

„Niemand, außer den Rathaus-Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist.“

Aber der Vorschlag störte – absehbar – empfindlich den im Rathaus weitverbreiteten Alleinvertretungsanspruch, wonach niemand, außer den Bediensteten, weiß, was für Hilden gut ist. Deshalb wurde er schnellstmöglich mit K.O.-Kriterien weggebissen, sowohl gegenüber dem recherchierenden Redakteur, als auch gegenüber der nervig insistierenden Politik, der – mangels Mehrheit – ohnehin keine Chance blieb. Denn dass die „großen“ Fraktionen pflichtschuldigst und wie selbstverständlich Verwaltungsinteressen verteidigen, entspricht der Regel. Da kann auch der als Alibizweck dienende Hinweis auf den Kreis ebensowenig darüber hinwegtäuschen, wie sonstige entschuldigende Vorbehalte: Zu der ernsthaften Beteiligung eines ADAC-Verkehrsreferenten wird es absehbar nicht kommen. Sie ist nicht wirklich gewollt – und das mit politischem Segen. Womit gleichzeitig der in Hilden aufgeforstete Schilderwald hinreichend unter Schutz gestellt wäre.

Kulturamt auf der Kippe

 

Beim Rätseln um die neue Amtsleitung gibt es mehr Fragezeichen als Aufklärung

Die Bürgeraktion sorgt sich um die Zukunft des Kulturamts. Seine Leitung ist seit Wochen vakant. Amtsleiterin Monika Doerr war Anfang September in den Ruhestand gewechselt. Ihr Abschied kam nicht überraschend. Er war seit Jahresbeginn angekündigt. Über die Nachfolge indes wird gerätselt. Bürgermeisterin und Kulturdezernent hüllten sich lange in Schweigen.

Das jedoch schien auch neun Monate nach Bekanntwerden der sich abzeichnenden Vakanz – abgesehen von einigen hauptamtlichen Akteuren in den kulturellen Einrichtungen der Stadt – niemanden zu interessieren, geschweige denn zu stören.

Ende September erkundigte sich die Bürgeraktion offiziell nach der weiteren Entwicklung in dem publikumsrelevanten Amt. In einer Anfrage wollte die BA von der Bürgermeisterin wissen, wie, wann und mit wem es im Kulturamt weitergeht, und ob es vielleicht Organisationsüberlegungen gibt, die möglicherweise in die vorhandenen Strukturen der diversen kulturellen Institutionen der Stadt eingreifen.

Kultur-Amtsleitung mit Teilzeitkräften?

In ihrer Antwort teilte die Verwaltungschefin durch Personaldezernent Danscheidt nebulös mit, es seien intern Modelle entwickelt und diskutiert worden. Dabei seien die Würfel für eine Variante gefallen, die auf vorhandenem Personal beruhe und die stellvertretende Musikschulleitung einbeziehe. Daher erfolge die Ausschreibung ausschließlich intern. Das Kulturamt solle künftig einerseits unter „führungsspezifischen“, andererseits unter „kulturell-inhaltlichen Anforderungen“ durch Halbtagskräfte geleitet werden. An den weiteren Planungen solle die Organisationsabteilung beteiligt werden. Über deren Ziele schweigt sich die Stellungnahme aus.

Die Bürgeraktion hält das für wenig überzeugend und sieht ihre Anfrage damit nur äußerst unzureichend beantwortet. Nach Ansicht von BA-Fraktionschef Ludger Reffgen tun sich mit der Antwort mehr Fragezeichen auf, als Aufklärung erzeugt wird. Er hat sich daher erneut an die Bürgermeisterin gewandt. Die über den Personaldezernenten erteilte Antwort falle so unklar und verstellt aus, dass von einer aufschlussreichen Information nicht die Rede sein könne, schreibt Reffgen. Deshalb möchte die BA die Angelegenheit jetzt im Kulturausschuss zum Thema machen und bittet die Bürgermeisterin, den Sachverhalt um die Nachfolgeregelung im Kulturmanagement der Stadt und die Organisationsstruktur im Kulturamt in einer Sitzungsvorlage aufzubereiten.

„Wenn die Position spartenübergreifend kompetent besetzt wird, liegt in dem Wechsel eine Chance“

Während es auf der Position der stellvertretenden Amtsleitung, die für gewöhnlich die administrative Rolle spielt, in der Vergangenheit immer wieder Wechsel gab, hatte es an der Spitze des Amts, die auch für den Kreativpart steht, über mehr als zwei Jahrzehnte Kontinuität gegeben. Dabei sei die Gefahr, sich in der gleichmäßigen Fortschreibung zu verschleißen, naturgemäß nicht unbegründet und gerade für die auf kreative Ideen angewiesene Kulturszene im Zweifel fatal. Deshalb, so Reffgen, könnte nach vielen Jahren des Gleichklangs mit einem Wechsel ein Neubeginn einhergehen, dem die Chance zufiele, neue Kräfte und Ideen freizusetzen. Vorausgesetzt, so der frühere Kulturausschussvorsitzende: „Die Position wird spartenübergreifend kompetent besetzt und nicht nur unter haushalterischen Gesichtspunkten gefüllt.“ Nur so lasse sich für die Stadt ein ebenso qualitativ hochwertiges wie ungewöhnlich reichhaltiges und vielseitiges Kulturangebot garantieren.

Ob es tatsächlich dazu kommt, daran hegt die BA starke Zweifel. Der zuständige Fach-Dezernent, Sönke Eichner, der bereits bei seinem Amtsantritt vor annähernd zwei Jahren keinen Hehl daraus machte, dass Kultur nicht zu seinen Stärken zählt, ist bisher nicht als engagierter Kurator der Hildener Kultur in Erscheinung getreten. Das dämpft die Erwartungen an die künftige Entwicklung eines Amts, das sich unter Monika Doerr auf eine große Tradition mit klangvollen Namen von nationaler Reputation stützen konnte: Hubertus Franzen, nach seiner Hildener Zeit Intendant der Münchner Philharmoniker und Barbara Kisseler, zuletzt bis zu ihrem allzu frühen Tod Hamburger Kultursenatorin.

Zur Forderung von arbeitnehmerfreundlichen Sitzungszeiten:

 

BA wünscht JU Erfolg beim Bohren dicker, alter Bretter

Gutes Gelingen wünscht die Bürgeraktion (BA) der Jungen Union bei dem Versuch, die Sitzungszeiten kommunalpolitischer Gremien arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Die Forderung hatte die Kreis-JU jüngst in einem Interview gegenüber der Rheinischen Post erhoben. Der Vorstoß der CDU-Junioren sei völlig berechtigt, das Problem inzwischen jedoch schon ziemlich alt, erklärt dazu die Ratsfraktion der Bürgeraktion Hilden.

Bei den Sitzungszeiten werde häufig vergessen, dass Kommunalpolitiker ihre Freizeit zur Verfügung stellen, erinnert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen. „Da hilft es heutzutage auch nichts mehr, dass Kommunalpolitiker nach der Rechtslage einen Anspruch auf Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber haben.“ Dieser theoretische Anspruch sei heute praktisch kaum zu realisieren. Ganz im Gegensatz zu früher, als die jetzigen Mandatsträger, die sich heute im fortgeschrittenen Rentenalter befänden, sich häufig wie selbstverständlich nachmittags vom Arbeitsplatz in die Sitzungen hätten verabschieden können.

Ein weiterer Haken bei der Sache sei, dass die Dienstzeiten der Verwaltungsmitarbeiter mit der Freizeit der ehrenamtlichen Politiker wenig kompatibel seien. Der daraus resultierende Konflikt, dass die einen möglichst dann nicht arbeiten wollen, wenn die anderen Feierabend haben, sei einerseits verständlich, andererseits aber dem Prinzip der Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen geschuldet. Reffgen: „Im eigenen Interesse sollte es sich die Politik vorbehalten, grundsätzlich die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit selbst zu bestimmen.“

Arbeitnehmerfreundlichere Sitzungszeiten hätten aber auch noch einen anderen Vorteil: Was für Mandatsträger zutreffe, gelte auch für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die eine politische Debatte verfolgen wollten, ohne sich dafür Urlaub nehmen zu müssen. Dem ließe sich zwar mit einem Rats- oder Kreistags-TV per Live-Stream zeitgemäß begegnen, so der BA-Fraktionschef. Aber dieser moderne Medien-Einsatz zur Verbesserung der Transparenz stoße meist – das wisse die BA aus eigener Erfahrung – bei den gleichen Herrschaften auf Ablehnung, die auch etwas gegen bürgerfreundlichere Sitzungszeiten hätten.

Insgesamt habe sich an dem Problem „Sitzungszeiten“ inzwischen schon eine ganze Politiker-Generation abgearbeitet. Deshalb wünsche die BA der JU viel Erfolg „beim Bohren dicker, alter Bretter“.

BA zum Stadtwerke-Verkauf: „Wir würden wieder dagegen stimmen.“

 

So politisch umstritten der Stadtwerke-Verkauf vor zehn Jahren war, ist er es bis heute geblieben. Der Auffassung, der Verkauf von damals 49,9 Prozent des Unternehmens sei richtig gewesen, stimme die BA auch heute nicht zu, schreibt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen in einem Beitrag für die Rheinische Post

Die atmosphärisch gute Zusammenarbeit mit den Partnern in Düsseldorf könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Deal sehr hohe Kosten verursacht habe. Allein die enormen Transaktions- und Beratungskosten hätten eine siebenstellige Summe verschlungen.

Rückblickend habe den Stadtwerken vor allem geholfen, mit einer neuen Geschäftsführung in andere Fahrwasser zu kommen. Dazu hätte es jedoch keines Verkaufs bedurft, sondern einer rationalen Aufsichtsratsentscheidung. Die alte, bewährte Unternehmenskonstruktion, die Gewinne der Energiesparten mit den Verlusten von Bädern und Verkehrsbetrieb zu verrechnen, sei durch die Düsseldorfer Beteiligung wohl weißlich nicht angetastet worden.

Auch die Tatsache, dass nach acht Jahren – erneut unter Hinzuziehung teurer Experten –  mit dem Rückkauf von 25 Prozent der Verkauf zur Hälfte wieder rückabgewickelt worden sei, lasse die damals politisch motivierte Entscheidung sehr fragwürdig erscheinen. Belastend habe sich auch die internationale Finanzkrise ausgewirkt, die just 2008 die Kapitalmärkte erschütterte und in der Folgezeit alle rosigen Anlageprognosen für den Verkaufserlös auf den Kopf gestellt habe. „Das war mehr als nur ein Tropfen Wermut im guten Wein“ und habe die Bilanz arg getrübt. „Wir würden auch heute wieder gegen den Verkauf stimmen und einer weniger teuren Lösung den Vorzug geben.“

Schwanenstraße: Alles rechtens?

 

In der vergangenen Woche hatte die Bürgeraktion einen Hinweis aus der Bevölkerung aufgegriffen und eine Bausünde an der Schwanenstraße aufgedeckt.

Dort war beim Neubau der früheren Bäckerei Look einfach ein Fenster im Nachbarhaus zugebaut worden. Folge: Der Lichtraum in der dortigen Mietwohnung ist seither stark eingeschränkt. Der Architekt hatte behauptet, sich an die Baugenehmigung gehalten zu haben.

Das bestätigt jetzt die Bauverwaltung, nachdem sich die BA erneut ans Rathaus gewandt hatte, mit der Bitte, im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Baugenehmigung auch einen einstweiligen Baustopp in Erwägung zu ziehen. Der bereits jetzt durch die nicht hinnehmbare Situation entstandene Schaden dürfe nicht mit fortgesetzter Bautätigkeit noch weiter erhöht werden, hatte die BA argumentiert.

Das hat die Bauverwaltung rundweg abgelehnt. Begründung: Die Bauausführung entspreche der Baugenehmigung. Für eine Stilllegung der Baustelle gebe es keinen Grund.

Bedeutet das, dass auch die Baugenehmigung nicht fehlerhaft, also rechtens ist? Darüber verliert das Bauamt bisher keinen Ton. Eine von vielen Fragen, die die BA schon letzte Woche der Bürgermeisterin präsentierte, deren Beantwortung noch aussteht.

Für den Mieter, der seit einigen Wochen in einer dunklen Altenwohnung sitzt, ist das alles sehr unbefriedigend. Aber das scheint im Rathaus niemanden zu interessieren.

Schlaglichter aus dem Stadtrat II: Gestaltungsbeirat

 

Kontroversen auch beim Thema Gestaltungsbeirat. Nachdem es anfangs, auch aus der Verwaltung und demzufolge vor allem bei SPD und CDU deutliche Vorbehalte gegen dieses Gremium gab, schien man sich nach und nach – mit Ausnahme der Allianz – einig: Hilden könnte bei strittigen Bauvorhaben an stadtbildprägender Stelle von der fachlichen Begleitung durch einen Gestaltungsbeirat profitieren.

Dem gehören im Kern externe Architekten an, die bei prominenten Bauprojekten zwischen Stadt und Bauherren vermitteln und die Beteiligten vornehmlich zur Einfügung des Objekts in das Stadtbild fachlich beraten sollen. Da bei derartigen Bauvorhaben in der Regel auch die Politik ein Mitspracherecht hat, sollte  – so sah es die Geschäftsordnung im Entwurf vor – je Fraktion ein Vertreter mit beratender Stimme hinzukommen.

Was unkompliziert schien, endete jedoch am Einspruch der SPD. Im Zentrum ihrer Kritik: Die politische Ausgewogenheit gefällt der SPD nicht. Die gleichmäßige Beteiligung aller Fraktionen soll durch eine ausschließliche Regelung ersetzt werden, die sich nur auf die Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses beschränkt. Da beide Funktionen traditionell von den beiden größten Fraktionen besetzt werden, ist das Ziel durchsichtig: SPD und CDU möchten sich ein Privileg verschaffen, und die anderen Fraktionen vom unmittelbaren Informationszugang fern halten.

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