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Volksinitiative

BA setzt Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort

Auch im neuen Jahr setzt die Bürgeraktion die Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler zur Unterstützung der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fort.

Zwar seien landesweit schon mehr als 240 Tausend Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen. Wie die Bürgeraktion mitteilt, liegen die Listen daher weiter in ihrer Geschäftsstelle aus. Das BA-Büro in der Südstraße 36 ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags nach Feierabend von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet.

In diesem Zusammenhang begrüßt es die Bürgeraktion, dass die Verbraucher-Arbeitsgemeinschaft im Kreis sich demnächst ebenfalls dieses Themas annehmen will und dazu eine Info-Veranstaltung plant. „Im Sinne der ausgewogenen Information wäre es jedoch von Vorteil, dazu nicht nur – wie angekündigt – die Kommunalverwaltung einzuladen, sondern auch den Bund der Steuerzahler zu beteiligen“, gibt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu bedenken.

Nach der Straßenbaubeitragssatzung sind die Städte für die Abrechnungsbescheide verantwortlich, mit denen die Anlieger bei den Straßenkosten zur Kasse gebeten werden. In Hilden ist das aktuell bei der Baustraße zwischen Lindenplatz und Forstbachstraße der Fall. Einige Städte in Nordrhein-Westfalen haben bis zur Entscheidung über die Volksinitiative im Landtag die Abrechnungsbescheide einstweilen ausgesetzt.

BA und Steuerzahlerbund fordern: Straßenbaubeiträge abschaffen!

 

Die Bürgeraktion hat sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen und unterstützt die Aktion des Steuerzahlerbunds.

Wer in Hilden der zur Zeit landesweit laufenden Aktion gegen die Straßenbaubeiträge beitreten möchte, kann dazu in die Geschäftsstelle der BA kommen. Dort liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich Befürworter der Initiative eintragen können. Das BA-Büro ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet. Es befindet sich in der Südstraße 36, gleich am Hagelkreuz.

Die Aktion richtet sich gegen gesetzliche Regelungen nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz, das es den Städten erlaubt, Straßenausbaukosten auf die Anlieger abzuwälzen. Die Volksinitiative fordert den Landtag auf, diese Regelung abzuschaffen. „Das Ziel der Aktion deckt sich mit den Bestrebungen der BA, beim Ausbau von Stadtstraßen zu einer gerechteren Lösung zu kommen“, begründet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Engagement der Wählergemeinschaft. Auch Mieter würden indirekt betroffen, weil Eigentümer oft die Kosten in die Kaltmiete einrechneten.

Nicht  überall werden die Anlieger gleichermaßen zur Kostenbeteiligung beim Straßenausbau herangezogen. Hilden hatte die Beitragssätze noch vor zwei Jahren deutlich heraufgesetzt. Manche Bundesländer verzichten seit langem darauf.

In Hilden hatten Straßenbaubeiträge in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen, teilweise jahrelangen Auseinandersetzungen geführt. An der Hoffeldstraße ging es vor allem darum, inwieweit der Straßenzustand dem Alter oder der mangelnden Pflege durch die Stadt zuzuschreiben wäre. Hintergrund: Laufender Unterhaltungsaufwand muss aus der Stadtkasse finanziert werden, die Komplett-Erneuerung geht großenteils zu Lasten der Anlieger. An der Baustraße stritten Bürger dafür, von einer erhöhten Kostenumlage, die der Rat im Laufe der Straßenbauarbeiten beschlossen hatte, ausgenommen zu werden. 

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