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Volksinitiative

Endspurt: Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge geht in die Schlussphase

Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone läutet die Bürgeraktion an diesem Samstag (23.03.) den Endspurt der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Zwischen 10 und 13 Uhr baut die BA ihren Stand im Bereich des Alten Markts auf. Das Angebot richtet sich an alle, die es bisher noch nicht geschafft haben, sich in eine der Listen einzutragen.

Bereits seit November vergangenen Jahres unterstützt die BA die landesweite Aktion des Bundes der Steuerzahler. Inzwischen liegt das Ergebnis bei fast 400 Tausend Unterschriften. Es werde zwar auch noch weiter möglich sein, sich der Initiative anzuschließen, betont BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. „Auch in den nächsten Wochen wird niemand abgewiesen, aber wir wollen jetzt die Schlussphase der Aktion einläuten.“

Straßenbaubeiträge: Unterschriftenaktion läuft noch weiter

Die landesweite Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeiträge werde auf jeden Fall noch über den ganzen Monat März fortgesetzt. Das hat die Bürgeraktion jetzt klar gestellt.

In der vergangenen Woche hatte eine Informationsveranstaltung die öffentliche Diskussion angefacht und dabei die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht: Auf der einen Seite die örtliche Bauverwaltung, vertreten durch die Bürgermeisterin, die im Falle Hilden an der Kostenbeteiligung der Anlieger festhalten möchte; auf der anderen Seite Bürger, die es ungerecht finden, für die öffentliche Infrastruktur zusätzlich bluten zu müssen.

Die BA unterstützt vor Ort die federführend vom Bund der Steuerzahler betriebene Initiative auf Abschaffung der gesetzlichen Regelung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen. Dazu liegen im Fraktionsbüro der Wählergemeinschaft in der Südstraße 36 während der Öffnungszeiten Listen aus, in die sich jeder eintragen kann, der mit seiner Unterschrift gegenüber der Landesregierung die Forderung bekräftigen möchte.

Nach den unangenehmen Erfahrungen vor allem im Zuge des Ausbaus der Hoffeldstraße sei das Interesse in Hilden sehr groß, fasst Ludger Reffgen, Vorsitzender der BA-Fraktion, seine Beobachtungen der letzten Wochen zusammen. Dort hatten sich vor einigen Jahren Stadt und Bürger lange und heftig über die Angemessenheit der Beiträge gestritten. „Viele möchten im Freundes- und Bekanntenkreis für die Aktion werben und fragen nach Möglichkeiten zu helfen“, berichtet Reffgen. Inzwischen seien eine Reihe freiwilliger Helfer in der Stadt unterwegs, die von der BA mit Listen der Volksinitiative ausgestattet wurden.

Anliegeranteile wurden in Hilden nochmals erhöht

Hilden habe in der Vergangenheit eine unrühmliche Vorreiterrolle gespielt, die rechtlichen Möglichkeiten bei der Kostenbeteiligung der Anlieger weitestgehend auszuschöpfen. 2015 hatte die Stadt die prozentualen Anliegeranteile nochmals erhöht. Im Gegensatz zu anderen Städten mache Hilden auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit, Beitragsbescheide bis zur grundsätzlichen Klärung über die Abschaffung der gesetzlichen Regelung im Landtag auszusetzen.

Die BA ist eine von 190 Sammelstellen im Land. Die Geschäftsstelle in der Südstraße 36 ist während der Woche montags bis donnerstags von 9 – 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 – 20 Uhr geöffnet.

BA setzt Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort

Auch im neuen Jahr setzt die Bürgeraktion die Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler zur Unterstützung der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fort.

Zwar seien landesweit schon mehr als 240 Tausend Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen. Wie die Bürgeraktion mitteilt, liegen die Listen daher weiter in ihrer Geschäftsstelle aus. Das BA-Büro in der Südstraße 36 ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags nach Feierabend von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet.

In diesem Zusammenhang begrüßt es die Bürgeraktion, dass die Verbraucher-Arbeitsgemeinschaft im Kreis sich demnächst ebenfalls dieses Themas annehmen will und dazu eine Info-Veranstaltung plant. „Im Sinne der ausgewogenen Information wäre es jedoch von Vorteil, dazu nicht nur – wie angekündigt – die Kommunalverwaltung einzuladen, sondern auch den Bund der Steuerzahler zu beteiligen“, gibt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu bedenken.

Nach der Straßenbaubeitragssatzung sind die Städte für die Abrechnungsbescheide verantwortlich, mit denen die Anlieger bei den Straßenkosten zur Kasse gebeten werden. In Hilden ist das aktuell bei der Baustraße zwischen Lindenplatz und Forstbachstraße der Fall. Einige Städte in Nordrhein-Westfalen haben bis zur Entscheidung über die Volksinitiative im Landtag die Abrechnungsbescheide einstweilen ausgesetzt.

BA und Steuerzahlerbund fordern: Straßenbaubeiträge abschaffen!

 

Die Bürgeraktion hat sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen und unterstützt die Aktion des Steuerzahlerbunds.

Wer in Hilden der zur Zeit landesweit laufenden Aktion gegen die Straßenbaubeiträge beitreten möchte, kann dazu in die Geschäftsstelle der BA kommen. Dort liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich Befürworter der Initiative eintragen können. Das BA-Büro ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet. Es befindet sich in der Südstraße 36, gleich am Hagelkreuz.

Die Aktion richtet sich gegen gesetzliche Regelungen nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz, das es den Städten erlaubt, Straßenausbaukosten auf die Anlieger abzuwälzen. Die Volksinitiative fordert den Landtag auf, diese Regelung abzuschaffen. „Das Ziel der Aktion deckt sich mit den Bestrebungen der BA, beim Ausbau von Stadtstraßen zu einer gerechteren Lösung zu kommen“, begründet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Engagement der Wählergemeinschaft. Auch Mieter würden indirekt betroffen, weil Eigentümer oft die Kosten in die Kaltmiete einrechneten.

Nicht  überall werden die Anlieger gleichermaßen zur Kostenbeteiligung beim Straßenausbau herangezogen. Hilden hatte die Beitragssätze noch vor zwei Jahren deutlich heraufgesetzt. Manche Bundesländer verzichten seit langem darauf.

In Hilden hatten Straßenbaubeiträge in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen, teilweise jahrelangen Auseinandersetzungen geführt. An der Hoffeldstraße ging es vor allem darum, inwieweit der Straßenzustand dem Alter oder der mangelnden Pflege durch die Stadt zuzuschreiben wäre. Hintergrund: Laufender Unterhaltungsaufwand muss aus der Stadtkasse finanziert werden, die Komplett-Erneuerung geht großenteils zu Lasten der Anlieger. An der Baustraße stritten Bürger dafür, von einer erhöhten Kostenumlage, die der Rat im Laufe der Straßenbauarbeiten beschlossen hatte, ausgenommen zu werden. 

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