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Volksinitiative

Straßenbaubeiträge: Neue „Galgenfrist“ für Anlieger der Baustraße

  • Bis Oktober verschickt die Stadt keine Beitragsbescheide zur Abrechnung des Straßenausbaus.
  • Politik will Verfahren zur Gesetzes-Novellierung im Landtag abwarten.

Die Anlieger der Baustraße erhalten eine neue Frist: Bis zur Sitzung des Stadtrats im Oktober verzichtet die Stadt darauf, sie zur Kasse zu bitten. Auf diesen Kompromiss hat sich die Politik mit der Bürgermeisterin als Verwaltungschefin verständigt. Bis dahin – so die Hoffnung – soll der Landtag die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.

Anlass für die Debatte im Finanzausschuss war ein Bürgerantrag, den Georg Lampen, Anlieger der Baustraße, für sich und seine Nachbarn gestellt hatte. Darin hatte er gefordert, die Stadt möge angesichts der Diskussion im Landtag vorläufig auf Zwangsvollstreckungen zur Durchsetzung von Beitragsbescheiden verzichten und – falls der Landtag den Straßenbaubeitrag rückwirkend abschafft – Beitragsbescheide rückwirkend zugunsten der betroffenen Anlieger abändern. Für die Stadt sollte es kein dauerhafter Verzicht sein, aber ein Aufschub, bis zum Abschluss der erwarteten Gesetzes-Änderung durch das Landesparlament.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Bürgermeisterin (SPD) hatte gegenüber den Ratsfraktionen erneut auf den sofortigen Vollzug der Beitragspflicht der Baustraßen-Anlieger gepocht, war damit aber – außer bei der SPD – auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sie hatte gar damit gedroht, andernfalls den Ratsbeschluss zu beanstanden und damit im Zweifelsfall ein rechtliches Prüfverfahren bei der Kommunalaufsicht einzuleiten.

Nun schafft der mit breiter Mehrheit gefundene Kompromiss bis zum Herbst Entspannung. Der Ausschuss verschob die Abstimmung über den Bürgerantrag auf die Ratssitzung im Oktober. Dann soll erneut darüber beraten werden. Bis dahin stellt die Stadt Ansprüche zur Beitragserhebung zurück.

Derweil soll das Verfahren zur Gesetzesänderung im Landtag weiterkommen. Dort hat die Landes-SPD einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gestellt. Dieser liegt auf einer Linie mit der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, der sich landesweit über 460.000 Einwohner mit ihrer Unterschrift angeschlossen hatten. Auch in Hilden hatten sich viele Bürger beteiligt. Die Ratsfraktion der Bürgeraktion hatte eine Resolution im Stadtrat initiiert und die Volksinitiative mit einer zentralen Unterschriften-Sammelstelle und Straßenaktionen unterstützt.

Straßenausbau-Beiträge: Rat beschließt Resolution

Auf Initiative der Bürgeraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge grünes Licht gegeben.

In der Entschließung fordert der Rat der Stadt Hilden die Landesregierung NRW auf, die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbau-Beiträgen zu befreien. Anstelle des bisherigen Anteils der Anlieger müsse die Finanzierung der Straßen über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen, heißt es in der Entschließung.

Bisher müssen sich Anlieger an den Ausbaukosten einer Straße beteiligen, wenn diese in die Jahre gekommen ist und grundlegend erneuert werden muss. Mit einer Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben müssen. Damit wären die Straßenausbau-Beiträge in NRW abgeschafft.

„Straßen zu bauen oder diese instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand“

Der Abstimmung voraufgegangen war eine kontroverse Diskussion, in deren Verlauf BA-Fraktionschef Ludger Reffgen eindringlich für die Annahme der Resolution warb: „Straßen zu bauen oder diese wieder instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Ausgaben für den Straßenbau müssen grundsätzlich steuerfinanziert sein und nicht über Straßenbaubeiträge umgelegt werden.“

Gerade viele Rentner und Menschen mit geringen Einkommen überfordere dies häufig, machte Reffgen deutlich. „Die Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner oft kaum oder gar nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können oder gar keinen Kredit erhalten“, gab Reffgen zu bedenken.

Die Straßenausbau-Beiträge seien mittlerweile in vielen Bundesländern in erhebliche Kritik geraten und zum Teil schon abgeschafft worden.

Zum Schluss gab der Rat mehrheitlich grünes Licht. Neben der BA schlossen sich auch FDP und SPD der Resolution an. CDU und AfD lehnten die Entschließung ab. Die anderen Fraktionen mochten sich nicht festlegen und enthielten sich der Stimme. Die Resolution soll jetzt der Staatskanzlei in Düsseldorf zugeleitet werden.

BA informiert: Fragen rund um Straßenausbaubeiträge und neue Ratsbeschlüsse

„Fragen Sie uns!“ lautet die Aufforderung der BA-Ratsfraktion am Samstag, 6. April, an die Passanten in der Hildener Fußgängerzone. Die Bürgeraktion wird wieder von 10 bis 13 Uhr einen Informationsstand aufbauen – diesmal neben der Fabry-Büste am Alten Markt – und allen Interessierten zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ und „Stadtentwicklung“ Rede und Antwort stehen.

So wird die BA auch Informationen zum weiteren Verfahren für die Anlieger der Baustraße im Gepäck haben. Natürlich geht es auch um die aktuellen Beschlüsse des Stadtrats aus dieser Woche. Nachzüglern bietet sich darüber hinaus noch die Möglichkeit, die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Der Rat hatte dazu am Mittwoch auf Antrag der BA eine mit Mehrheit gefasste Resolution an die Landesregierung auf den Weg gebracht.

Straßenausbaubeiträge – BA: Stadtrat soll Resolution an Land richten

Für die kommende Ratssitzung am nächsten Mittwoch (03.04.) hat die Bürgeraktion eine Resolution beantragt, mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Die Einnahmeausfälle der Städte, so der vorliegende Resolutions-Entwurf der BA, sollen durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen ersetzt werden.

Die Bürgeraktion unterstützt seit vielen Wochen eine landesweite Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler. Die Volksinitiative will erreichen, dass der Landtag über das Thema beraten muss. Ob dann das Gesetz geändert wird, wird auch von dem öffentlichen Druck abhängen.

In vielen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge. „Nach Meinung vieler Menschen auch in Hilden sollte Nordrhein-Westfalen diesem Beispiel folgen“, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Endspurt: Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge geht in die Schlussphase

Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone läutet die Bürgeraktion an diesem Samstag (23.03.) den Endspurt der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Zwischen 10 und 13 Uhr baut die BA ihren Stand im Bereich des Alten Markts auf. Das Angebot richtet sich an alle, die es bisher noch nicht geschafft haben, sich in eine der Listen einzutragen.

Bereits seit November vergangenen Jahres unterstützt die BA die landesweite Aktion des Bundes der Steuerzahler. Inzwischen liegt das Ergebnis bei fast 400 Tausend Unterschriften. Es werde zwar auch noch weiter möglich sein, sich der Initiative anzuschließen, betont BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. „Auch in den nächsten Wochen wird niemand abgewiesen, aber wir wollen jetzt die Schlussphase der Aktion einläuten.“

Straßenbaubeiträge: Unterschriftenaktion läuft noch weiter

Die landesweite Unterschriftenaktion gegen die Straßenbaubeiträge werde auf jeden Fall noch über den ganzen Monat März fortgesetzt. Das hat die Bürgeraktion jetzt klar gestellt.

In der vergangenen Woche hatte eine Informationsveranstaltung die öffentliche Diskussion angefacht und dabei die unterschiedlichen Positionen deutlich gemacht: Auf der einen Seite die örtliche Bauverwaltung, vertreten durch die Bürgermeisterin, die im Falle Hilden an der Kostenbeteiligung der Anlieger festhalten möchte; auf der anderen Seite Bürger, die es ungerecht finden, für die öffentliche Infrastruktur zusätzlich bluten zu müssen.

Die BA unterstützt vor Ort die federführend vom Bund der Steuerzahler betriebene Initiative auf Abschaffung der gesetzlichen Regelung zur Erhebung von Ausbaubeiträgen. Dazu liegen im Fraktionsbüro der Wählergemeinschaft in der Südstraße 36 während der Öffnungszeiten Listen aus, in die sich jeder eintragen kann, der mit seiner Unterschrift gegenüber der Landesregierung die Forderung bekräftigen möchte.

Nach den unangenehmen Erfahrungen vor allem im Zuge des Ausbaus der Hoffeldstraße sei das Interesse in Hilden sehr groß, fasst Ludger Reffgen, Vorsitzender der BA-Fraktion, seine Beobachtungen der letzten Wochen zusammen. Dort hatten sich vor einigen Jahren Stadt und Bürger lange und heftig über die Angemessenheit der Beiträge gestritten. „Viele möchten im Freundes- und Bekanntenkreis für die Aktion werben und fragen nach Möglichkeiten zu helfen“, berichtet Reffgen. Inzwischen seien eine Reihe freiwilliger Helfer in der Stadt unterwegs, die von der BA mit Listen der Volksinitiative ausgestattet wurden.

Anliegeranteile wurden in Hilden nochmals erhöht

Hilden habe in der Vergangenheit eine unrühmliche Vorreiterrolle gespielt, die rechtlichen Möglichkeiten bei der Kostenbeteiligung der Anlieger weitestgehend auszuschöpfen. 2015 hatte die Stadt die prozentualen Anliegeranteile nochmals erhöht. Im Gegensatz zu anderen Städten mache Hilden auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit, Beitragsbescheide bis zur grundsätzlichen Klärung über die Abschaffung der gesetzlichen Regelung im Landtag auszusetzen.

Die BA ist eine von 190 Sammelstellen im Land. Die Geschäftsstelle in der Südstraße 36 ist während der Woche montags bis donnerstags von 9 – 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 – 20 Uhr geöffnet.

BA setzt Unterschriftensammlung gegen die Straßenbaubeiträge fort

Auch im neuen Jahr setzt die Bürgeraktion die Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler zur Unterstützung der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ fort.

Zwar seien landesweit schon mehr als 240 Tausend Unterschriften zusammengekommen. Dennoch hätten die Organisatoren darum gebeten, die Aktion noch nicht abzubrechen, sondern noch weiter verstärkt Unterschriften zu sammeln, um den Druck gegenüber dem Landtag zu erhöhen. Wie die Bürgeraktion mitteilt, liegen die Listen daher weiter in ihrer Geschäftsstelle aus. Das BA-Büro in der Südstraße 36 ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags nach Feierabend von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet.

In diesem Zusammenhang begrüßt es die Bürgeraktion, dass die Verbraucher-Arbeitsgemeinschaft im Kreis sich demnächst ebenfalls dieses Themas annehmen will und dazu eine Info-Veranstaltung plant. „Im Sinne der ausgewogenen Information wäre es jedoch von Vorteil, dazu nicht nur – wie angekündigt – die Kommunalverwaltung einzuladen, sondern auch den Bund der Steuerzahler zu beteiligen“, gibt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen zu bedenken.

Nach der Straßenbaubeitragssatzung sind die Städte für die Abrechnungsbescheide verantwortlich, mit denen die Anlieger bei den Straßenkosten zur Kasse gebeten werden. In Hilden ist das aktuell bei der Baustraße zwischen Lindenplatz und Forstbachstraße der Fall. Einige Städte in Nordrhein-Westfalen haben bis zur Entscheidung über die Volksinitiative im Landtag die Abrechnungsbescheide einstweilen ausgesetzt.

BA und Steuerzahlerbund fordern: Straßenbaubeiträge abschaffen!

 

Die Bürgeraktion hat sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen und unterstützt die Aktion des Steuerzahlerbunds.

Wer in Hilden der zur Zeit landesweit laufenden Aktion gegen die Straßenbaubeiträge beitreten möchte, kann dazu in die Geschäftsstelle der BA kommen. Dort liegen Unterschriftenlisten aus, in die sich Befürworter der Initiative eintragen können. Das BA-Büro ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr und dienstags abends von 18.30 bis 20 Uhr geöffnet. Es befindet sich in der Südstraße 36, gleich am Hagelkreuz.

Die Aktion richtet sich gegen gesetzliche Regelungen nach dem Kommunal-Abgaben-Gesetz, das es den Städten erlaubt, Straßenausbaukosten auf die Anlieger abzuwälzen. Die Volksinitiative fordert den Landtag auf, diese Regelung abzuschaffen. „Das Ziel der Aktion deckt sich mit den Bestrebungen der BA, beim Ausbau von Stadtstraßen zu einer gerechteren Lösung zu kommen“, begründet Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Engagement der Wählergemeinschaft. Auch Mieter würden indirekt betroffen, weil Eigentümer oft die Kosten in die Kaltmiete einrechneten.

Nicht  überall werden die Anlieger gleichermaßen zur Kostenbeteiligung beim Straßenausbau herangezogen. Hilden hatte die Beitragssätze noch vor zwei Jahren deutlich heraufgesetzt. Manche Bundesländer verzichten seit langem darauf.

In Hilden hatten Straßenbaubeiträge in der Vergangenheit wiederholt zu heftigen, teilweise jahrelangen Auseinandersetzungen geführt. An der Hoffeldstraße ging es vor allem darum, inwieweit der Straßenzustand dem Alter oder der mangelnden Pflege durch die Stadt zuzuschreiben wäre. Hintergrund: Laufender Unterhaltungsaufwand muss aus der Stadtkasse finanziert werden, die Komplett-Erneuerung geht großenteils zu Lasten der Anlieger. An der Baustraße stritten Bürger dafür, von einer erhöhten Kostenumlage, die der Rat im Laufe der Straßenbauarbeiten beschlossen hatte, ausgenommen zu werden. 

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