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Wohnen

Schul-Areal an der Furtwänglerstraße – BA fordert: „Kein Ausverkauf von Tafelsilber“

Die Stadt solle das ehemalige Schulgelände an der Furtwänglerstraße nicht verkaufen, sondern ihrer hundertprozentigen Tochter WGH zum Bau von Sozialwohnungen überlassen. Damit bliebe der Grund und Boden im Konzernbesitz der Stadt Hilden.

Mit diesem Plan begegnet die Bürgeraktion den Vorstellungen der Bürgermeisterin, die das Areal an einen Investor verkaufen möchte. Über die Verkaufskriterien will die Politik nächste Woche in einer Sondersitzung beraten.

„Wir möchten verhindern, dass die Stadt Hilden ihr letztes Tafelsilber veräußert“, begründet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen den Vorschlag. Gleichzeitig wirft er noch zwei weitere Argumente in die Waagschale: Auf dem eigenen Grundstück habe die Stadt freie Hand, selbst zu bestimmen, wieviel sozialer Wohnungsbau realisiert werde und müsse bei keinem Bauträger darum betteln. Und, für die BA ebenso wichtig: Eine Umnutzung des bereits bebauten Schulgeländes in „Wohnen“ stehe klimaökologischen Zielen nicht entgegen, wie das bei der Bebauung von Freiflächen in Hilden regelmäßig der Fall sei.

Als Beispiel führt die BA die geplante Bebauung zwischen Eisenbahntrasse und Hofstraße an, wo jetzt in einer Gemeinschaftsaktion von SPD und CDU öffentlich geförderter Wohnungsbau gegen Umwelt- und Klimaschutzaspekte ausgespielt werde. Neben dem Bahndamm der Güterzugstrecke sollen hinter einer, den Luftaustausch behindernden 200 Meter langen und vier Meter hohen Lärmschutzwand Sozialwohnungen entstehen.

In den Augen der Bürgeraktion sind Klimaschutz und günstiger Wohnraum für Hilden gleich wichtig. Deshalb müsse eine kluge Politik darauf angelegt sein, beiden Zielen zu entsprechen. Das sei an der Furtwänglerstraße möglich, wenn die Politik dort rund 100 neue Sozialwohnungen zulasse. Auch der Senioren- und der Behindertenbeirat erheben ähnliche Forderungen.

Um den sozialen Wohnungsbau steht es schlecht in Hilden

Denn seit Jahren steht es um den sozialen Wohnungsbau schlecht in Hilden. Wie schlecht, steht in einer Beratungsvorlage, mit der sich die Politik ebenfalls nächste Woche zu beschäftigen hat. Danach hat sich der Bestand nicht nur seit 1996 (2800 Wohnungen) bis heute mehr als halbiert. In den nächsten zehn Jahren soll er nochmals um fast die Hälfte sinken, von aktuell 1127 auf sage und schreibe nur noch etwa 600 Wohnungen im Jahr 2030 – „wenn nicht konsequent angefangen wird, wirksam entgegenzusteuern“, mahnt Reffgen.

Dazu reicht es aber nach Einschätzung der BA nicht, hier und da mit Bauträgern über ein paar geförderte Wohnungen zu feilschen. Bei dem jahrelang aufgehäuften Defizit in Hilden müssten dann schon 1000 und mehr Wohneinheiten gebaut werden, um den anteiligen Sozialwohnungsbestand wirksam zu erhöhen. „Dafür gibt es aber gar keine Flächen im bereits zugebauten Hilden“, gibt Reffgen im Gespräch zu bedenken.

Eigene Grundstücke habe die Stadt so gut wie keine mehr. Deshalb wolle die weitere Verwendung des früheren Hauptschulgeländes im Norden gut überlegt sein. Der Ausverkauf von städtischem Eigentum sei keine Option: Eines der letzten städtischen Grundstücke um des Profits willen zu „verscherbeln“, hält die BA aus gesamtstädtischer Sicht für unverantwortlich.

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Bauprojekt Hofstraße: Bürgerverein Hilden-Süd appelliert an Stadtrat

Unter Hinweis auf seine Überparteilichkeit hat der Bürgerverein Hilden-Süd alle Ratsfraktionen aufgefordert, die Entscheidung zum Bauprojekt Hofstraße 150 noch einmal zu überdenken und die örtlichen Bedingungen unter ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten genau zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hatte dem Rat das Grundstück sowohl entlang der Straße als auch einschließlich Hinterland zur Bebauung mit Sozialwohnungen vorgeschlagen. Da die rückwärtigen Häuser unmittelbar an der stark befahrenen Güterzugstrecke zu liegen kämen, würde der Bahnlärm sehr teure Schallschutzaufwendungen nötig machen. Nach Schätzungen aus dem Rathaus lägen die Infrastrukturkosten für diese Häuser bei rund 30 Tausend Euro pro Wohnung. Zum Vergleich: Würde nur entlang der Straße gebaut, käme man mit etwa 10 Tausend Euro je Wohneinheit hin.

Wohnen hinter der Mauer

Die erforderliche hohe Schallschutzwand hätte neben der Kosten aber auch noch einen weiteren Haken. Bisher ermöglicht die offene Landschaft einen ungehinderten Luftaustausch zwischen den angrenzenden Wohngebieten und den Feldern von Karnap-West. Der ist insbesondere im Sommer wichtig, wenn es darum geht, an heißen Tagen die Hitzebelastung erträglich zu machen. Das Landesumweltamt hatte im letzten Jahr festgestellt, dass angesichts der klimatischen Veränderungen und der dichten Bebauung in Hilden schon jetzt 70 Prozent der Bevölkerung unter sogenannten Hitzeinseln leiden.

In einer Vorentscheidung im Januar hatte die Bürgeraktion bereits dafür plädiert, einen Neubau mit zwölf geförderten Wohnungen in Fortsetzung der Nachbarbebauung nur entlang der Straße zuzulassen. Dem Einwand, Hilden brauche günstige Wohnungen, war die BA mit dem Hinweis auf das stadteigene Schulgelände der aufgegebenen Theodor-Heuss-Schule an der Furtwänglerstraße begegnet, das problemlos den großzügigen Bau vieler öffentlich geförderter Wohnungen möglich mache.

Als Ergebnis einer vereinsinternen Diskussion bittet der Bürgerverein die Fraktionen, im Vorfeld der weiteren Entscheidungen am Mittwoch (15.05.) im Stadtrat (17.30 Uhr), die Fakten noch einmal gründlich zu prüfen. „Ökologisch und ökonomisch nachvollziehbar wäre für uns nur eine Bebauung entlang der Hofstraße“, appelliert der Bürgerverein an die Ratsmitglieder.

Teure Reihenhäuser – Förderung ungenügend – Eigenheim-Modell droht ein zweites Mal zu scheitern

Das Reihenhaus-Projekt sollte Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung unter die Arme greifen. Die Bürgeraktion kritisiert die schleppende Entwicklung und die Konditionen zu denen die Reihenhäuser an der Lindenstraße jetzt angeboten werden.

Das Projekt am früheren Standort der Fabricius-Sporthalle hatte sozialen Ansprüchen genügen sollen. Familien mit Kindern, die ansonsten auf dem Immobilienmarkt das Nachsehen haben, hatte die Politik ursprünglich als Zielgruppe im Visier. Daraus dürfte nichts werden, nicht bei über einer halben Million Euro für ein „stinknormales“ Reihenhaus.

Das Ergebnis haben SPD und CDU zu verantworten, die dieses Modell wollten, gegen den Rest des Rates. „Die Bürgeraktion wusste schon, warum sie von vornherein gegen dieses Modell war“, begründet Ludger Reffgen für seine Fraktion noch einmal die ablehnende Haltung. Denn im Gegensatz zu früheren Projekten habe es hier nicht den geringsten Versuch gegeben, bereits bei der Abwicklung der Planung den Low-Budget-Erfordernissen der potentiellen Erwerber zu entsprechen. Und das sei jetzt immerhin schon der zweite Anlauf, die Häuser zu vermarkten. Im ersten Verfahren habe man die Interessenten alleine gelassen, anstatt ihnen bei der Realisierung des Bauvorhabens von vornherein einen erfahrenen Projektsteuerer zur Seite zu stellen. Nachdem sich die Interessenten überfordert sahen und von ihren Grundstücks-Kaufabsichten zurücktraten sei das Bauherrn-Modell 2016 für gescheitert erklärt worden.

Für Familien mit durchschnittlichem Einkommen nicht bezahlbar

Dann hätten SPD und CDU bei einer städtischen Tochtergesellschaft einen Ausweg gesucht, im Glauben, jetzt würde alles wie geschmiert laufen. „Aber wenn alle Leistungen aufwendig mit den entsprechenden Margen vergeben werden, kann das Ergebnis nicht günstig sein.“ So stehe man jetzt bei über einer halben Million Euro für ein nicht üppiges Reihenhaus und die Betroffenen wundern sich. Seit der Festlegung der Kriterien zur Vergabe seien vier Jahre vergangen. Damals hatte man im Rat noch angenommen, die Anzahl der Bewerber-Familien würde das Angebot bei weitem übersteigen, entsprechend müsse man bei der Auswahl sieben.

Das heutige Ergebnis sei total ernüchternd und werde einer familienfreundlichen Eigentumsbildung nicht gerecht. Die Bürgeraktion befürchtet, dass sich die gleiche Entwicklung – trotz sehr dichter Bebauung – auch für die übrigen Teile des Areals abzeichnet: Ein Bauprojekt für Reiche.

„Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht“

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr.

 

Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und – wenn ja – wie der Haushalt dazu beiträgt, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen.

Was bringt der Haushalt den Menschen in Hilden?

Die aktuell und auf Sicht gravierendsten Probleme der Stadt sind zweifellos der Mangel an sozial gefördertem Wohnraum und das der starken Verdichtung und dem Klimawandel geschuldete extreme Aufheizen der Stadt in sogenannten Hitzeinseln. Da sich die beiden Problemstellungen tangieren und es zu Wechselwirkungen kommt – eine hemmungslose Bautätigkeit belastet unweigerlich die durch den Hitzedruck ohnehin schon negative Klimabilanz in Hilden – besteht einerseits die Gefahr, mit der Lösung des einen Problems das andere zu verschärfen, oder – und das bedeutet eine besondere Herausforderung – beide Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Also den sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen zu genügen.

Wer sich für den Erhalt der Lebensqualität in Hilden einsetzt, muss beides – die sozialen und ökologischen Aufgaben lösen.

Im ersten Fall geht es darum, dafür zu sorgen, dass auch Geringverdiener in unserer Stadt auf dem Wohnungsmarkt noch eine Chance bekommen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 25 Jahren in Hilden nahezu zum Erliegen gekommen. Die Stadt hat den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten weder die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein (WBS) entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Nach den letzten Zahlen (Ende 2017) suchten über 300 Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

Diese Ausgangssituation im Blick, hatte die Bürgeraktion ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das geeignet ist, die Lage von Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Hilden zu verbessern, ohne gleichzeitig die Lebensqualität der anderen zu verschlechtern:

„Der Rat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt.“

Zunächst beinhaltete unser Vorschlagspaket, die Grundsteuer ab diesem Jahr wieder auf das Niveau von 2015 zu senken. Die Grundsteuer war 2016 deutlich angehoben worden. Mit der Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger würde auch der preistreibende Einfluss auf die Mieten wieder entfallen. Grundsteuer zahlt bekanntlich jeder; Mieter genauso wie Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen – ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit. Insofern ist eine hohe Grundsteuer unsozial. Eine Entlastung bei den ohnehin extrem hohen Wohnkosten wäre für die Bürger immens wichtig.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Mit dem Kauf von Belegungsrechten ließe sich die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen erhöhen.

Antrag Nr. 2 in diesem Paket: Um dem aufgeheizten Mietmarkt mit sozialer Verantwortung zu begegnen, sollte nach dem Vorbild anderer Städte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte zu sichern. Den Antrag hatten wir auch schon im letzten Jahr gestellt, an seiner Berechtigung hat sich indes bis heute nichts geändert: Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten. Explodierende Mieten treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Die Situation betrifft jeden, der kein Eigentum besitzt und für den 100 Euro mehr oder weniger im Monat an die Existenzgrenze geht. Besonders hart trifft es Menschen, die ohnehin wenig verdienen. In einer Zeit, in der Vermieter es sich aussuchen können, an wen sie vermieten, heißt es für die Einkommensschwachen immer wieder, sich ganz hinten anzustellen.

Aber nicht nur Geringverdiener sind von der Lage in besonderem Maße betroffen, auch für viele ältere Menschen wird die Lage immer bedenklicher. Angesichts der prekären Lage auf dem Hildener Wohnungsmarkt sollte – so unsere Auffassung – jede Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum willkommen sein. Viele Wohnungen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut wurden, sind sukzessive aus der Sozialbindung herausgefallen. Der Bestandsschwund wird sich auch noch weiter fortsetzen, da unter dem Strich deutlich mehr Wohnungen den Sozialstatus verlieren als dieser Verlust kurz- bis mittelfristig durch Neubautätigkeit ausgeglichen werden könnte.

Da es die eine richtige Lösungsstrategie für das Problem aufgrund der Vielschichtigkeit nicht gibt, muss unseres Erachtens an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Dazu gehört das vielerorts praktizierte Modell, günstigen Wohnraum zu sichern, indem die Stadt Belegungsrechte kauft. Das Prinzip dahinter ist einfach: Die Stadt sichert sich mit dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen für zehn Jahre das Recht zu entscheiden, wer sie mieten darf. Ein Schritt in Richtung sozial gerechter Verteilung.
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.

Auf dem Schulgelände an der Furtwänglerstraße könnten zu hundert Prozent Sozialwohnungen entstehen.

Antrag Nr. 3 in diesem Kontext: Die Bürgeraktion hatte bereits im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen beantragt, das Gelände der Theodor-Heuss-Schule nicht meistbietend an einen Investor zu verkaufen, sondern im Wege der Sacheinlage einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, z. B. der städtischen WGH zum Bau von Sozialwohnungen zu übertragen. Damit könnte zu hundert Prozent und in großem Stil auf einem städtischen und zwar bereits bebauten Grundstück sozialer Wohnungsbau entstehen. Obgleich über diesen Vorschlag noch nicht entschieden ist, wird mit dem Haushaltsplan keine Gelegenheit ausgelassen, den hochpreisigen Verkauf an einen Investor zum Bau genau so hochpreisiger Wohnungen vorzubereiten. Die Einnahmeerwartung wird mit 2 Mio. Euro plus X beziffert und entgegen unserem Vorschlag fest eingeplant – die Ratsmehrheit macht’s möglich. Damit wird die im Grunde nur noch formal offene Entscheidung über eine nicht unerhebliche soziale Frage für die Stadt Hilden – nämlich immerhin der Bau von etwa 100 Sozialwohnungen – präjudiziert. Fazit: Auf städtischem Grund und Boden hat sozialer Wohnungsbau in Hilden schlechte Chancen.

Auf der Strecke bleiben die „einfachen Leute“. Unseren Vorstellungen, dass Politik von der Seite der Schwachen her gedacht werden sollte, genügt der Haushalt nicht.

Wie eingangs erwähnt, geht es in Hilden darum, zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu lösen: auf drängende soziale und ökologische Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Das Landesumweltamt hat uns im letzten Jahr einen traurigen Befund ausgestellt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln. Dass der Klimawandel in Hilden brutaler zuschlägt als anderswo hat hausgemachte Ursachen. Natürlich geht es ganz allgemein auch um klimatische Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zubetoniert wird. Ein Ende ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Stadtrat nicht absehbar.

Die Bürgeraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, im Hinblick auf die besondere Situation Hildens, aber auch hinsichtlich des von Meteorologen und Klimaforschern prognostizierten weiteren Anstiegs der Temperaturen in den nächsten Jahren Vorsorge-Strategien zu entwickeln. Wenn es absehbar ist, dass die Klimaentwicklung den Menschen, ganz besonders in Hilden, noch zunehmend zu schaffen machen wird, dass die Folgen hier vor allem für Kleinkinder, ältere und kranke Menschen gravierend sein werden, waren und sind wir der Meinung, dass sich die Stadt- und Regionalplanung darauf einzustellen hat und Vorsorge treffen muss. Der dringende Handlungsbedarf ist mit dem Testat des Landesumweltamts für Hilden erwiesen.

Das war im Frühsommer letzten Jahres. Unser Plan: Vorrangig auf dem Gebiet der Planung und Stadtentwicklung Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die auf den Schutz der Ökologie zielen und den etwaigen Finanzmittelbedarf in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus – Der Haushalt würde Bürgerproteste rechtfertigen.

Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und wir sind kein Stück weitergekommen; tun so, als hätten wir in Sachen Klimaanpassung alle Zeit der Welt, während gerade in Hilden eine wahre Bauwelle über uns schwappt, um uns herum die Stadt weiter verdichtet und zugebaut wird.

Wenn ich noch Schüler wäre, wüsste ich, wo ich freitags demonstrieren würde. FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus. Der städtische Haushalt würde es rechtfertigen, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen das Aufheizen der Stadt, zum Schutze der Menschen vor fortschreitender Hitzebelastung in Hilden zu protestieren.

Zum Schluss nochmals die Frage: Was ist also mit dem Haushalt – alles in Butter?

Von wegen. Auf den Punkt:

  • Das Leben in Hilden wird teurer, aber keineswegs besser.
  • Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt sind die von mir aufgezeigten Punkte auch krasse Beispiele dafür, wie wir Älteren in vollem Bewusstsein gegen die Interessen der Jüngeren entscheiden, aus Rechthaberei, Gier, Rücksichtslosigkeit oder einer Mischung von allem.
  • Der Rat hätte es in der Hand gehabt, mit diesem Haushalt ein Zeichen zu setzen: #StadtratForFuture. Dieser Haushalt tut es nicht. Er wirkt hilflos und ignorant.

Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht. Die Bürgeraktion lehnt ihn deshalb ab.

„Preisgedämpfte Miete muss für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar sein“

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau über Fragen des preisgedämpften Wohnens beraten. Nach Einschätzung der Bürgeraktion hat die Sitzung die höchst unterschiedliche Beurteilung und die ganze Bandbreite politischer Auffassungen deutlich gemacht. Dazu hat der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, gegenüber der Presse erklärt:

„Die Beurteilung der preisgedämpften Miete fällt bei den Ratsfraktionen extrem verschieden aus. Sie reicht von kompletter Ablehnung bis zu einem klaren Pro. Aber selbst bei den Befürwortern ist das Spektrum noch sehr unterschiedlich. Während für die Einen die Einkommensverhältnisse der betroffenen Haushalte im Mittelpunkt stehen, sind für die Anderen die Renditeerwartungen der Investoren entscheidend.“

„Im Übrigen hat sich bei der Diskussion herauskristallisiert, dass es bereits bei der Zielgruppe, die in den Genuss der preisgedämpften Miete kommen soll, unterschiedliche Auffassungen gibt. Es ist keineswegs klar, ob vornehmlich Haushalte mit geringem Einkommen Nutznießer sein sollen. Je höher der Schwellenwert, der die Obergrenze der Kaltmiete je Quadratmeter bezeichnet, angesetzt wird, umso besser kann zwar Renditeerwartungen entsprochen werden, umso stringenter werden untere Einkommensschichten aber ausgeschlossen.“

„Das ist umso fataler, als diese Haushalte nicht einfach auf Sozialwohnungen verwiesen werden können: Denn erstens erfüllen sie (noch) nicht die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein; und zweitens sind Sozialwohnungen auf dem Hildener Wohnungsmarkt auch überhaupt nicht zu haben. Die Politik wird folglich nicht umhinkommen, zunächst einmal klar die Zielgruppe zu definieren, bevor sie die Diskussion nochmals aufnimmt.“

„Für die BA darf die Rendite von Wohnungsbaugesellschaften nicht zum Maßstab politischen Handelns werden. Vielmehr ist es wichtig, dass Haushalte mit geringem Einkommen die preisgedämpfte Miete auch bezahlen können. Angst, Investoren könnten ausbleiben, haben wir nicht. Mit einer deutlich überdurchschnittlichen Bauintensität hat Hilden kein Investorenproblem.“

Wohnen: Preisgedämpft und nicht bezahlbar

Die Kritik ließ an Deutlichkeit keinen Zweifel: Das Modell, wie von SPD gefordert, die sogenannte „preisgedämpfte Miete“ in Hilden bei 8,75 Euro festzulegen, gehe an der eigentlichen Zielgruppe vorbei. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau und stellte dem ein Gegenmodell mit einem Basiswert von 8 Euro entgegen.

Reffgen verwies auf die Einkommenssituation der Zielgruppe, vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die zwar keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, aber andererseits die in Hilden durchschnittliche Miete von 9,50 Euro nicht bezahlen könnten. Selbst in Düsseldorf, mit einem durchschnittlich höheren Mietniveau als in Hilden, werde aktuell über 5000 preiswerte Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 8,50 Euro beraten. Reffgen: „Wer in Hilden eine preiswerte Wohnung sucht, sollte nicht mehr bezahlen müssen als in Düsseldorf.“

Das in Rede stehende 8,75-Euro-Modell habe aus BA-Sicht aber auch noch einen anderen Pferdefuß: Der genannte Schwellenwert solle für das Basisjahr 2017 gelten, mit der Möglichkeit der jährlichen Preisanpassung von maximal 1,5 Prozent. Reffgen rechnete dem Ausschuss vor, das bedeute bei einem Einstieg von 8,75 Euro für 2019 bereits eine Miete jenseits der 9-Euro-Marke. „Welche Krankenschwester, welcher Polizist, welcher Bus- oder Straßenbahnfahrer soll das bezahlen können“, fragte der Fraktionschef der BA.

Ein Modell, das preisgedämpfte Wohnungen anbiete, die von den Betroffenen nicht bezahlbar seien, verfehle sein Ziel. Das mochte die SPD, die zuvor großspurig – bei bisher überhaupt erst zwei in der Planung befindlichen „preisgedämpften“ Wohnungen in Hilden – noch von einer „Mietpreisbremse“ gesprochen hatte, nicht einsehen. Trotz einer eigens zum Zweck der Einigung beantragten Sitzungsunterbrechung, kam es seitens der SPD in der Sache zu keiner Annäherung.

Bei der Schlussabstimmung scheiterten beide Modellvorschläge. Die anderen Fraktionen, ausgenommen die Grünen, lehnen Festlegungen zu einem preisgedämpften Mietniveau grundsätzlich ab. Überhaupt rankten sich die meisten Debattenbeiträge und Einwände der Politik und der Bauverwaltung um die Sorge, Investoren und Bauträger könnten bei derartigen Projekten nicht auf die von ihnen gewünschte Rendite kommen. Eine Priorisierung, bei der die eigentlichen Interessen der Hildener Bevölkerung keine Rolle mehr spielen.

 

MEHR ZUM THEMA:
http://buergeraktionhilden.de/zum-1-mai-ba-fragt-zur-sozialen-bedeutung-des-preisgedaempften-wohnens/ – 01.05.2018

BA fordert soziale Offensive auf dem Hildener Wohnungsmarkt

 

„Rezept gesucht“: Zum Jahresende hat die Lokalpresse die Diskussion um fehlende Sozialwohnungen entfacht.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist eines der drängendsten Probleme in Hilden. Die Bürgeraktion hat jetzt ein neues Denken angemahnt. Das Modell anderer Städte, mit einer Sozialquote bei Bauprojekten neue geförderte Wohnungen anteilig zu bauen, sei für Hilden zu wenig. “Wenn wir ganz viele Wohneinheiten neu bauen müssen, nur damit ein paar Sozialwohnungen dabei herausspringen, wird das der Hildener Situation nicht gerecht.“

In der Debatte über fehlende Sozialwohnungen in Hilden hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion Ludger Reffgen vom Rat ein radikales Umdenken gefordert. Als geradezu verhängnisvoll bezeichnete es Reffgen, den Neubau von geförderten Wohnungen heute allein an eine kleinliche Quote knüpfen zu wollen. „Dieses Prinzip hätte vielleicht geholfen, wenn man in den neunziger Jahren damit begonnen hätte.“ Damals habe es in Hilden noch 2.800 Sozialwohnungen gegeben.

 

Zwei massive Probleme bestimmen die Lage

 

In den letzten 25 Jahren sei einfach zu wenig passiert, um dem Schwund an Sozialwohnungen entschlossen entgegenzuwirken. Inzwischen sei der Wohnungsmangel so groß und andererseits der Flächenbestand in städtischer Hand so weit geschrumpft, dass das Prinzip „Sozialquote“ nicht mehr ausreiche. „Wenn wir den einkommensschwächeren Haushalten mit Wohnberechtigungsschein ernsthaft helfen wollen, brauchen wir eine soziale Offensive, die Lösungen anbietet.“ Es sei zu wenig, in dieser Situation gelegentlich den Einzelfall prüfen zu wollen. Reffgen: „Das ist doch genau das, was seit mehr als 20 Jahren im Rathaus gemacht wird und uns nicht entscheidend weiter bringt.“

„Wir können nicht darauf warten, dass 1000 Wohnungen gebaut werden, um 300 Sozialwohnungen zu erhalten.“

Hilden habe zwei massive Probleme: Das eine sei eine sehr hohe Siedlungsdichte auf kleiner Stadtfläche, das andere ein eklatanter Mangel an günstigem Wohnraum. Der sei in über zwanzig Jahren gewachsen. In dieser Situation helfe heute eine Sozialquote nicht weiter. Reffgen macht dazu eine einfache Rechnung auf: Bei einer Sozialquote von 30 Prozent müssten 1000 Wohnungen gebaut werden, um 300 Sozialwohnungen zu erhalten. „Wo, bitte schön, sollen denn in Hilden noch 1000 Wohnungen gebaut werden“, fragt Reffgen. „Wir haben bei einer bereits extrem hohen Bevölkerungsdichte gar nicht den Platz, um auf dieser Rechenbasis den Mangel wirksam zu bekämpfen.“

Nach Auskunft der Stadtverwaltung waren Ende 2016 (neuere Zahlen liegen nicht vor) 193 Parteien wohnungssuchend gemeldet. Zum gleichen Zeitpunkt standen in Hilden 1.254 Sozialwohnungen zur Verfügung, von denen jedoch allein bis 2025 etwa 350 aus der Sozialbindung fallen. Auch deshalb, so der BA-Fraktionschef, reiche das Starren auf eine 30-Prozent-Quote nicht aus. „Auf stadteigenen Grundstücken müssen wir 100 Prozent anstreben, um den aktuellen und absehbar noch steigenden Bedarf zu decken.“

Reffgen räumt ein: Das möge auf den ersten Blick vielleicht etwas erschrecken, sei aber bereits vor vielen Jahren mit dem Bauprojekt „Am Zuckerbuckel“ von der früheren politischen Mehrheit im Stadtrat so praktiziert worden – hundert Prozent sozialer Wohnungsbau. „Und daran ist Hilden nicht zugrunde gegangen.“

 

Das alte Denkschema überwinden – kein blindwütiges Bauen

 

Aktuell könnte dieser Vorschlag an der Furtwänglerstraße zum Tragen kommen. Dort soll anstelle der ehemaligen Hauptschule Wohnungsbau entstehen. Wie, das ist im Rat noch umstritten. Das Gelände, das – verteilt auf mehrere Baukörper – Platz für etwa 100 Wohneinheiten bietet, befindet sich vollständig im städtischen Besitz.

„Diejenigen, die günstigen Wohnraum in Hilden suchen, gehen überwiegend leer aus.“

Grundsätzlich gehe es der BA darum, das alte Denkschema mit der Abhängigkeit zwischen allgemeiner Bautätigkeit und sozialem Wohnungsbau zu entkoppeln. Von den aktuell rund 300 in Hilden im Bau befindlichen Wohnungen seien die meisten „hochwertige Eigentumswohnungen im oberen Marktsegment.“ Die fänden zwar alle einen Käufer oder Mieter, so Reffgen. „Kein Zweifel, die regionale Nachfrage vor allem aus Düsseldorf ist groß – das Angebot geht aber am eigentlichen Hildener Bedarf vorbei.“ Reffgen nennt das eine für die Bedürftigen ineffiziente Politik: „Diejenigen, die günstigen Wohnraum in Hilden suchen, gehen dabei überwiegend leer aus.“

Keine Lösung sieht die BA darin, jetzt in blindwütiges Bauen zu verfallen, und die allerletzten Freiflächen zu opfern. „Wenn wir Hilden nicht noch weiter zubauen wollen – diese Zukunftsangst gehe quer durch die Bevölkerung -, muss die Stadt im eigenen Zuständigkeitsbereich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihren Wirkungsgrad auf dem Markt für öffentlich geförderte Wohnungen zu erhöhen.“ Allerdings dürfe das nicht zu Lasten der allgemeinen Lebensqualität gehen.

Gleichzeitig müsse in Hilden das Förderprinzip überdacht werden. Reffgen kündigte an, die BA werde dazu in der nächsten Sitzung des Wohnungsbauförderungsausschusses einen Vorschlag vorlegen.

 

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