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Wohnen

„Preisgedämpfte Miete muss für Haushalte mit geringem Einkommen bezahlbar sein“

In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau über Fragen des preisgedämpften Wohnens beraten. Nach Einschätzung der Bürgeraktion hat die Sitzung die höchst unterschiedliche Beurteilung und die ganze Bandbreite politischer Auffassungen deutlich gemacht. Dazu hat der Vorsitzende der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, gegenüber der Presse erklärt:

„Die Beurteilung der preisgedämpften Miete fällt bei den Ratsfraktionen extrem verschieden aus. Sie reicht von kompletter Ablehnung bis zu einem klaren Pro. Aber selbst bei den Befürwortern ist das Spektrum noch sehr unterschiedlich. Während für die Einen die Einkommensverhältnisse der betroffenen Haushalte im Mittelpunkt stehen, sind für die Anderen die Renditeerwartungen der Investoren entscheidend.“

„Im Übrigen hat sich bei der Diskussion herauskristallisiert, dass es bereits bei der Zielgruppe, die in den Genuss der preisgedämpften Miete kommen soll, unterschiedliche Auffassungen gibt. Es ist keineswegs klar, ob vornehmlich Haushalte mit geringem Einkommen Nutznießer sein sollen. Je höher der Schwellenwert, der die Obergrenze der Kaltmiete je Quadratmeter bezeichnet, angesetzt wird, umso besser kann zwar Renditeerwartungen entsprochen werden, umso stringenter werden untere Einkommensschichten aber ausgeschlossen.“

„Das ist umso fataler, als diese Haushalte nicht einfach auf Sozialwohnungen verwiesen werden können: Denn erstens erfüllen sie (noch) nicht die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein; und zweitens sind Sozialwohnungen auf dem Hildener Wohnungsmarkt auch überhaupt nicht zu haben. Die Politik wird folglich nicht umhinkommen, zunächst einmal klar die Zielgruppe zu definieren, bevor sie die Diskussion nochmals aufnimmt.“

„Für die BA darf die Rendite von Wohnungsbaugesellschaften nicht zum Maßstab politischen Handelns werden. Vielmehr ist es wichtig, dass Haushalte mit geringem Einkommen die preisgedämpfte Miete auch bezahlen können. Angst, Investoren könnten ausbleiben, haben wir nicht. Mit einer deutlich überdurchschnittlichen Bauintensität hat Hilden kein Investorenproblem.“

Wohnen: Preisgedämpft und nicht bezahlbar

Die Kritik ließ an Deutlichkeit keinen Zweifel: Das Modell, wie von SPD gefordert, die sogenannte „preisgedämpfte Miete“ in Hilden bei 8,75 Euro festzulegen, gehe an der eigentlichen Zielgruppe vorbei. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnungsbau und stellte dem ein Gegenmodell mit einem Basiswert von 8 Euro entgegen.

Reffgen verwies auf die Einkommenssituation der Zielgruppe, vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die zwar keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hätten, aber andererseits die in Hilden durchschnittliche Miete von 9,50 Euro nicht bezahlen könnten. Selbst in Düsseldorf, mit einem durchschnittlich höheren Mietniveau als in Hilden, werde aktuell über 5000 preiswerte Wohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 8,50 Euro beraten. Reffgen: „Wer in Hilden eine preiswerte Wohnung sucht, sollte nicht mehr bezahlen müssen als in Düsseldorf.“

Das in Rede stehende 8,75-Euro-Modell habe aus BA-Sicht aber auch noch einen anderen Pferdefuß: Der genannte Schwellenwert solle für das Basisjahr 2017 gelten, mit der Möglichkeit der jährlichen Preisanpassung von maximal 1,5 Prozent. Reffgen rechnete dem Ausschuss vor, das bedeute bei einem Einstieg von 8,75 Euro für 2019 bereits eine Miete jenseits der 9-Euro-Marke. „Welche Krankenschwester, welcher Polizist, welcher Bus- oder Straßenbahnfahrer soll das bezahlen können“, fragte der Fraktionschef der BA.

Ein Modell, das preisgedämpfte Wohnungen anbiete, die von den Betroffenen nicht bezahlbar seien, verfehle sein Ziel. Das mochte die SPD, die zuvor großspurig – bei bisher überhaupt erst zwei in der Planung befindlichen „preisgedämpften“ Wohnungen in Hilden – noch von einer „Mietpreisbremse“ gesprochen hatte, nicht einsehen. Trotz einer eigens zum Zweck der Einigung beantragten Sitzungsunterbrechung, kam es seitens der SPD in der Sache zu keiner Annäherung.

Bei der Schlussabstimmung scheiterten beide Modellvorschläge. Die anderen Fraktionen, ausgenommen die Grünen, lehnen Festlegungen zu einem preisgedämpften Mietniveau grundsätzlich ab. Überhaupt rankten sich die meisten Debattenbeiträge und Einwände der Politik und der Bauverwaltung um die Sorge, Investoren und Bauträger könnten bei derartigen Projekten nicht auf die von ihnen gewünschte Rendite kommen. Eine Priorisierung, bei der die eigentlichen Interessen der Hildener Bevölkerung keine Rolle mehr spielen.

 

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http://buergeraktionhilden.de/zum-1-mai-ba-fragt-zur-sozialen-bedeutung-des-preisgedaempften-wohnens/ – 01.05.2018

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