Wohnbau-DERR schafft Fakten an der Oderstraße – BA fragt: Wurde hinter den Kulissen schon alles klar gemacht?

By 7. Dezember 2018Allgemein, Neues

Wie Anwohner der Oderstraße entsetzt berichten, wurde vor ihren Fenstern, just dort, wo das Wohnbau-Unternehmen DERR auf einer Grünfläche einen Neubau plant, ein großer Kirschbaum gefällt. Das Bauvorhaben ist im Stadtrat höchst umstritten. Weil es zwischen den Wohnblöcken einen Teil der Grün- und Ausgleichsflächen vernichtet.

Alle kleinen Fraktionen – auch die BA – haben sich gegen die Planung ausgesprochen. Nur SPD und CDU, die gemeinsam über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügen, hatten kürzlich im Stadtentwicklungsausschuss der nächsten Etappe im Bauleitplanverfahren, der Offenlage, zugestimmt. Dieser Schritt sollte in der kommenden Woche vom Rat bestätigt werden.

CDU: „Unsere Zustimmung zur Offenlage bedeutet nicht, dass am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür steht.“

Aber noch sei ja gar nichts endgültig entschieden, hatte die CDU erst vor zwei Wochen im Stadtentwicklungsausschuss den besorgten Anwohnern ausdrücklich mit auf den Weg gegeben und zu beruhigen versucht: Eine Zustimmung zur Offenlage bedeute keineswegs, dass „am nächsten Morgen der Bagger vor der Tür stehe“. Wie bitte? Was zu diesem Zeitpunkt noch utopisch und wie eine überflüssige, weil völlig übertriebene Bemerkung anmutete, hat sich jetzt auf seine Art fatal realisiert und erscheint in neuem Licht. Zwar ist der „Bagger“ ausgeblieben, aber stattdessen hat die Kettensäge brutal ganze Arbeit verrichtet.

Der Baum hätte zweifellos dem Bauvorhaben im Weg gestanden. Offenbar will DERR, ermuntert vom Abstimmungsverhalten der SPD/CDU-Mehrheit, bereits im laufenden Verfahren Fakten schaffen. Wer so handelt, muss sich seiner Sache schon ziemlich sicher sein. Wurde hinter den Kulissen im Rathaus möglicherweise schon alles glatt gezogen? Bürgerbeteiligung, Offenlage, Einwohnerfragestunde etc. zur glatten Farce degradiert – was nicht wenige Bürger seit langem mit gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren ohnehin gedanklich verbinden?

Die Fraktionen hätten es jetzt am kommenden Mittwoch im Rat gemeinsam in der Hand, diesem Treiben mit einer deutlichen Absage ein Ende zu bereiten und ein klares Zeichen für Glaubwürdigkeit und politischen Anstand zu setzen. Aber, ob der Rat dazu mehrheitlich die Kraft aufbringt?

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