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August 2019

BA-Vorstoß zur Stadtlinie O3: Keine Elektrobusse in Sicht

Die Bürgeraktion bedauert, dass es auf der Linie der O3 in absehbarer Zeit nicht zum Einsatz von Elektrobussen kommt. Die Rheinbahn macht dafür gegenüber der Verkehrsgesellschaft Hilden, einer Tochter der Stadtwerke Hilden, die die Linie betreibt, technische Probleme verantwortlich.

Im Übrigen werde von der Rheinbahn in den nächsten Jahren das Konzept verfolgt, Diesel-Fahrzeuge in ihrem Schadstoffausstoß zu optimieren. Deshalb sei frühestens nach 2022 auf ausgewählten Linien versuchsweise mit dem Einsatz von emissionsfreien Elektrofahrzeugen zu rechnen, ließ die Rheinbahn auf einen BA-Antrag hin wissen. Aber auch dann gehöre die O3 noch nicht zum dafür vorgesehenen Streckennetz, weil eine entsprechende Ladeinfrastruktur im Süden Düsseldorfs vorläufig nicht in Sicht sei.

Die Bürgeraktion hält diese Perspektive für sehr unbefriedigend. Sie hatte der Geschäftsführung der Verkehrsgesellschaft den Vorschlag unterbreitet zu prüfen, ob die Stadtlinie O3 in ein Pilotprojekt einbezogen werden könnte. Dabei hatte die BA geltend gemacht, dass bei vielen Verkehrsbetrieben in Deutschland der Umstieg auf Elektrobusse diskutiert werde und vom Bundesverkehrsministerium Fördermittel zur Verfügung stünden.

Hilden könne von der Topographie einem Elektrobus hervorragende Bedingungen bieten: „Die Stadt ist vollkommen flach und der Einsatz vollelektrischer Fahrzeuge im Nahverkehr bietet sich geradezu an“, hatte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen argumentiert. Die Reichweite der Akku-Kapazität sollte in der Stadtbus-Anwendung keine Probleme machen. Die Linie 03 verkehre zudem überwiegend in Wohngebieten. „Das Bestreben nach einer vollkommen emissionslosen Fahrt dürfte im besonderen Interesse der dort wohnenden Menschen liegen“, ist sich die BA sicher.

Regionalplan – BA: „Neue Bauflächen sind für die Stadt nicht verträglich“

Der Regionalrat möchte neue Wohnbauflächen ausweisen. Die Stadt befinde sich bereits am Limit, meint die BA.

In der kommenden Woche nimmt sich der Landschaftsbeirat in Mettmann das Thema „Änderung des Regionalplans“ vor. Dabei geht es um die neue Ausweisung von weiteren Wohngebieten unter anderem im Kreis Mettmann. Politisch zuständig dafür ist der Regionalrat im Regierungsbezirk Düsseldorf. Der beruft sich auf Bevölkerungsprognosen und verfolgt das Ziel, die Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum in der Größenordnung von 160.000 Wohneinheiten entlang der Rheinschiene zu schaffen.

Dazu hatte auch kürzlich die Bezirksregierung politische Vertreter der Städte im Kreis zu einer Informationsveranstaltung nach Mettmann ins Kreishaus eingeladen.

Mit dabei auch eine Abordnung aus Hilden. Wie aus Teilnehmerkreisen berichtet wird, hätten viele Vertreter der Städte die geplanten 19 zusätzlichen Flächenausweisungen im Kreisgebiet relativ kritiklos hingenommen. BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen nutze die Gelegenheit, der mit zahlreichen Mitarbeitern anwesenden Fachabteilung der Regierungspräsidentin mahnende Worte mit auf den Weg nach Düsseldorf zu geben.

„Die für Hilden vorgesehenen Potenzialflächen sollten es mal erst gar nicht auf die ‚Menü-Karte‘ des Regionalrats schaffen“.

Reffgen erinnerte die Planer der Bezirksregierung daran, die „Stadtkante“ – beispielsweise zwischen Langenfeld und Hilden – müsse erkennbar bleiben. Dazu bedürfe es Abstandsflächen auf beiden Seiten der Stadtgrenze. Die Ausweisung einer neuen Wohnbaufläche für 160 Wohneinheiten an der Richrather Straße würde den Abstandsgürtel nicht respektieren.

Mahnende Worte auch in punkto „Sensibilität“. Reffgen bezweifelte, dass die für Hilden vorgeschlagenen neuen Bauflächen für die Stadt verträglich seien. Das gelte in besonderem Maße für eine Fläche westlich des Westrings, die für 230 Wohneinheiten projektiert sei. Die Bezirksregierung sei gehalten, bei Ihren Überlegungen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Städte zu berücksichtigen, forderte der BA-Fraktionschef und wies in diesem Zusammenhang deutlich auf die für eine Mittelstadt extrem hohe Siedlungsdichte in Hilden hin, die jetzt schon großstädtische Züge trage.

Die Planung der Bezirksregierung befindet sich derzeit noch im Stadium des Arbeitsentwurfs. Umso wichtiger sei es, so Reffgen, jetzt alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, damit die für Hilden vorgesehenen Potenzialflächen „es mal erst gar nicht auf die ‚Menü-Karte‘ des Regionalrats schaffen“.

 

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Regionalplanung – BA fragt: Wo bleibt die Verantwortung der Parteien im Regionalrat?

BA kritisiert Stadtverwaltung: Taubenplage auch an der Gabelung

Leser der „Rheinischen Post“ haben neulich (15.08.) auf ein hohes Taubenaufkommen in der unteren Heiligenstraße hingewiesen und sich in Richtung Rathaus über die Folgen beschwert. Der Stadt lägen „keine Beschwerden wegen besonders hohen Taubenaufkommens vor“, hieß es dort. Und bezüglich der Hinterlassenschaften: „Ein besonderer Handlungsbedarf wird aktuell nicht gesehen.“

Die Taubenplage ist an einer Reihe von Orten in der Innenstadt ein ärgerliches Problem. Kürzlich hat die Bürgeraktion das Thema im Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnungspartnerschaften“ angesprochen. Die BA hatte dort die üblen Spuren der Taubenplage am Beispiel „Gabelung“ zur Sprache gebracht.

Überall wo sich Fastfood- oder Außengastronomie in der Nähe befinden, für die Tiere also gelegentlich etwas „abfällt“, ist eine starke Tauben-Population nicht weit. An der Gabelung findet das Federvieh offenbar ideale Bedingungen, mit allen üblen Folgen der Verschmutzung. Dort ist rund um das Rheinbahn-Kundencenter unter den schattenspendenden Platanen ein Verschmutzungsgrad erreicht, der beispielsweise die Nutzung der Fahrradabstellanlagen teilweise gar nicht mehr zulässt, will man nicht anschließend eine Reinigung seines Zweirads riskieren.

„Schade“, findet die BA, weil der Taubendreck auch das architektonisch gut gestaltete Kundencenter der Rheinbahn abwertet und auf das Umfeld der Bushaltestelle negativ wirkt. Mit herkömmlichen Mitteln der Stadtreinigung ist das Problem offensichtlich nicht zu lösen. Um dem Eindruck zunehmender Verwahrlosung zu begegnen, hat die BA deshalb bei der Verwaltung für den Bereich eine Grundreinigung angeregt. Eine Erledigung steht indes noch aus.

Bäume wässern – Politik widersprüchlich

Anfang des Jahres hat die Politik eine Verstärkung des Bauhofs um vier Mitarbeiter zur Grünpflege abgelehnt. Jetzt, da alle Hände voll zu tun sind, um den Durst der Bäume zu stillen, rächt sich die Entscheidung.

Die Bäume hätten’s nötig, daran besteht kein Zweifel. Der zweite Dürresommer in Folge macht der Vegetation arg zu schaffen. Die Trockenheit hinterlässt unübersehbare Spuren, gerade auch in Hilden.

Doch Grünflächenpflege – und dazu zählt auch die Sorge um Bäume und Gehölze – ist seit einiger Zeit in Hilden politisch umstritten.

Anfang des Jahres hatte die Verwaltung der Politik plausibel aufgezeigt, dass mit der derzeitigen personellen Ausstattung keine ausreichende Grünflächenpflege möglich sei. Um dem vielerorts beklagten Wildwuchs in städtischen Grünanlagen nachkommen zu können, lagen im Stadtrat zwei sich ergänzende Vorschläge auf dem Tisch: Erstens vier zusätzliche Mitarbeiter zur Grundversorgung. Und zweitens 200.000 Euro zusätzlich, um Spitzenbelastungen mit Fremdfirmen auffangen zu können. Schlussendlich hat die Politik mit Ach und Krach mehrheitlich nur die zusätzlichen finanziellen Mittel zur Beauftragung externer Firmen bewilligt. „An der mangelhaften Grundausstattung hat sich damit aber nichts geändert“, hatte die BA bereits damals bedauert.

Diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, waren zuvor nicht bereit, die Grünkolonne aufzustocken.

Diese Mehrheitsentscheidung des Stadtrats rächt sich jetzt besonders augenfällig während der Trockenheit. Natürlich könnte auch „mal“ über eine „Feuerwehrübung“ nachgedacht werden, um der Dürre punktuell abzuhelfen. Aber – daran führt prinzipiell kein Weg vorbei: Die personelle Grundausstattung der städtischen Grünkolonnen für die regelmäßige Grünflächenpflege muss schon stimmen.

Doch so, wie die Politik zu Beginn des Jahres mehrheitlich entschieden hat, prallten in den letzten Wochen alle noch so berechtigten Forderungen nach zusätzlicher Bewässerung durch den Bauhof – der ja ohnehin schon gezwungen ist, alle Register zu ziehen – mit dem Argument ‚Kein Personal‘ an der Verwaltung ab.

Die Krux: Diejenigen, die jetzt aus Kreisen der Politik am lautesten nach Wasser schreien, waren zuvor nicht bereit, der Verwaltung mit mehr Personal unter die Arme zu greifen. Wohlfeile Forderungen, wie die Stadt müsse grüner werden, gehen manchen eben im Zweifelsfall schnell über die Lippen. Aber dann müssen diejenigen auch bereit sein, die Grünkolonne in die Lage zu versetzen, die Arbeit zu schaffen.

In eigener Sache: Personelle Änderungen bei der BA

Zum 1. August ergeben sich personelle Veränderungen bei der Bürgeraktion. Ratsmitglied Sabine Kittel verlässt die BA-Fraktion und wechselt zur CDU. Gleichzeitig räumt Kittel ihren Platz im Vorstand der Wählergemeinschaft. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bedauert diesen Schritt. „Gleichwohl respektieren wir die Entscheidung. Wir hoffen, dass der Entschluss wohl durchdacht ist und wünschen der Kollegin alles Gute.“

Nach den Worten von Reffgen gehe man nicht im Streit auseinander. Vielmehr seien private Gründe und berufliche Ambitionen bei der CDU die tragenden Motive für den Wechsel. Kritisch wird bei der BA indes die Absicht gesehen, dass BA-Listenmandat zur Union mitzunehmen. „Wir hoffen, dass die CDU sich nicht fortan bis zum Ende der Wahlperiode mit einem BA-Mandat schmücken möchte und appellieren an alle Beteiligten, das nach dem Wählerwillen der BA zustehende Mandat demokratisch fair zurückzugeben.“

Die frei gewordenen Aufgaben wird die BA kurzfristig neu besetzen. „Es wird bei der BA keine verwaisten Aufgabenbereiche geben“, versichert Ludger Reffgen. „Wir werden die Lücken in einzelnen Fachbereichen kompetent füllen.“

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