Antrag zur Ratssitzung am 10.04.2013 Erinnerungsveranstaltung zur 75. Wiederkehr der Pogromnacht am 9.11.1938 Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen: Die Stadt Hilden gedenkt mit einem Aktionswochenende unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters der 75. Wiederkehr der Pogromnacht am 9.11.1938 und setzt im November 2013 die im Jahr 2008…
Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.03.2013 Querungshilfe für Fußgänger – Verkehrssicherheit auf der Elberfelder Straße (B 228) Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Haan und dem Landesbetrieb Straßen NRW Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, durch den Bau einer Querungshilfe für Wanderer, Radfahrer und Reiter die Verkehrssicherheit auf…
Bauverwaltung verhindert Bürgerbeteiligung Das Amt für Bauplanung und Vermessung hatte mit einer Frist von nur 6 Tagen zu einer Bürgeranhörung für den Bebauungsplan des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule eingeladen. „Mit einer so kurzfristig geplanten Bürgeranhörung sollen die Kritiker der extrem dichten Bebauung durch die Verwaltung ausgegrenzt werden“ so die…
Anfrage zur Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums Sehr geehrter Herr Thiele, im Hinblick darauf, dass in Hilden im Jahr 2013 diverse Hochbaumaßnahmen, wie der Ausbau weiterer Ogata-Gruppen oder der Umbau der Fabry-Realschule zur Verbundschule geplant sind, fragen wir die Verwaltung, ob ihr die Klimainitiative des Bundesumweltministeriums bekannt ist und ob seitens der…
Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag für die Sitzung des Wirtschafts- und Wohnungsbau-förderungsausschusses am 28.11.2012 zu TOP 2 „Parkentgelte in der Innenstadt“ (WP 09-14 SV 26/065); hier: Punkt 2 Der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss möge beschließen, 2. der Verkehrsgesellschaft Hilden mbH zu empfehlen, in den gesellschaftseigenen Tiefgaragen zum nächstmöglichen Termin folgende Regelung…
In eigener Sache erklärt der Fraktionsvorsitzende Ludger Reffgen: Als vor fast zwei Jahren fünf fraktionslos gewordene Rats- und AusschusskollegInnen an unsere Tür klopften und um „politisches Asyl“ baten, hat die BA-Fraktion die nach einem klaren Kurs Suchenden aufgenommen und mit ihnen unter der Bezeichnung BA/CDF eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Seither…
Anfrage zur Ratssitzung am 31. Oktober 2012 Nutzungsrecht Ellen- Wiederhold- Platz Anlässlich einer von unserer Fraktion wahrgenommen Akteneinsicht in Sachen Nutzung Ellen-Wiederhold-Platz mussten wir Folgendes feststellen: Vor zwei Jahren hat die Stadt Hilden, vertreten durch den Bürgermeister, Horst Thiele, und den Ersten Beigeordneten, Norbert Danscheidt, mit Herrn Manfred Kluth…
Antrag auf Beratung der Grundsatzfrage zum Verkauf der Immobilie Heiligenstr. 13 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Ratssitzung vom 19.09.2012 haben wir unter TOP 9 mündlich einen Antrag eingebracht, den wir hiermit in schriftlicher Form nachreichen: „Die Fraktion BA/CDf beantragt, die Grundsatzfrage, ob das Grundstück Heiligenstr. 13 veräußert wird, in öffentlicher…
Antrag zur Ratssitzung am 19. September 2012 Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen: „Zur Unterrichtung der Einwohner/innen über die vom Rat der Stadt beabsichtigte Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Albert- Schweitzer Schule beschließt der Rat gemäß § 8 der Hauptsatzung die Durchführung einer Einwohnerversammlung im Süden der Stadt….
Anfrage zur Ratssitzung am 19.09.2012 JEKI (Jedem Kind ein Instrument) – Projekt-Finanzierung In einer Presseveröffentlichung vom 14.09.2012 hat die „Rheinische Post“ darauf hingewiesen, dass für die sich zuletzt dem Projekt „JEKI“ angeschlossenen beiden Grundschulen „Adolf-Reichwein“ und „Wilhelm-Hüls“ im Gegensatz zu den bereits zuvor beteiligten Grundschulen keine Fördermittel der…
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