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Antrag zur Ratssitzung am 10.04.2013

Erinnerungsveranstaltung zur 75. Wiederkehr der Pogromnacht am 9.11.1938

Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:

 Die Stadt Hilden gedenkt mit einem Aktionswochenende unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters der 75. Wiederkehr der Pogromnacht am 9.11.1938 und setzt im November 2013 die im Jahr 2008 mit der Aktionswoche „Wir gegen rechts – Eine Woche für Hilden und gegen das Vergessen“ so beeindruckend entwickelte Erinnerungskultur fort. Das Veranstaltungswochenende soll der Bevölkerung, insbesondere Jugendlichen der Stadt, Möglichkeiten zum demokratischen Engagement und zur Partizipation aufzeigen. Dazu gehören zum Beispiel kulturelle Darbietungen und Ausstellungen, die einen direkten Bezug zur Pogromnacht 1938 haben und eine aktive Auseinandersetzung besonders mit der lokalen Geschichte ermöglichen.

Bei der Vorbereitung des Aktionswochenendes sind Schulen, Einrichtungen, Kirchen, Verbände und Organisationen zur Mitarbeit einzuladen, um mit ihren Ideen und Beiträgen auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses ein würdiges Erinnern in der gesamten Stadt zu unterstützen.

 Begründung

 Die Stadt hat zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht mit „Wir gegen rechts – Eine Woche für Hilden und gegen das Vergessen“ ein beeindruckendes Zeichen der Erinnerung gesetzt. Die damit praktizierte Kultur gegen das Vergessen gilt es fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Vor nunmehr 75 Jahren hat die Judenverfolgung in Hilden ganz besonders grausam gewütet. Die Menschenfeindlichkeit von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass hatte in unserer Stadt ein besonders teuflisches Gesicht. Um auch Jugendlichen die schrecklichen Folgen des damaligen Verfolgungswahns aufzuzeigen und die Gefahren jeglichen radikalen Fanatismus ins Bewusstsein zu rücken, sind vor allem junge Menschen, wie zum Beispiel das Jugendparlament, in Vorbereitung und Durchführung des Veranstaltungswochenendes einzubeziehen.

 gez. Ludger Reffgen                                                               

Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.03.2013

Querungshilfe für Fußgänger – Verkehrssicherheit auf der Elberfelder Straße (B 228)

 Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Haan und dem Landesbetrieb Straßen NRW Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, durch den Bau einer Querungshilfe für Wanderer, Radfahrer und Reiter die Verkehrssicherheit auf dem Streckenabschnitt der B 228 im Bereich Jaberg/Kesselsweier/Stadtgrenze Haan zu erhöhen.

Begründung

Bislang müssen Spaziergänger, die an einem der drei Wanderwegeverbindungen die Elberfelder Straße überqueren wollen, sehr auf der Hut sein, wenn sie sich darauf einlassen, zwischen den mit hohem Tempo passierenden Fahrzeugen auf die andere Straßenseite zu kommen. Deshalb sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, wenigstens an einer Stelle das Überqueren der schnell befahrenen Straße zu erleichtern. Welche der drei Wegeverbindungen, die die B 228 kreuzen, optimiert wird, sollte von der Nutzungsintensität und den jeweiligen baulichen Möglichkeiten zur Straßenverbreiterung (bei geringstmöglichem Eingriff in die Natur) abhängig gemacht werden.

Im Zusammenhang mit einer vergleichbaren Verkehrssituation im Hildener Westen, die die Stadt Düsseldorf z. Zt. veranlasst, dem Wunsch vieler Wanderer und Radfahrer mit dem Bau einer Fußgängerinsel an der Hülsenstraße zu entsprechen, hatte die Hildener Verwaltung dort „lange eine Querungshilfe gefordert“ und die Planung der Düsseldorfer Kollegen „begrüßt“ (RP vom 25.05.2012). Alle anderen Ausfallstraßen Hildens sind nahe den Ortsausgängen ausnahmslos schon lange mit besonderen Querungshilfen fußgängerfreundlich ausgestattet.    

Auch im Bereich der Hildener Heide haben viele Naherholungssuchende seit langem den Wunsch, die das beliebte Wandergebiet trennende Bundesstraße schneller und gefahrloser überqueren zu können.

Gegenüber der westlichen Stadtgrenze gibt es an der Elberfelder Straße zwei Unterschiede: Die Verkehrsdichte ist nicht ganz so hoch wie am Hasseler Forst, die erlaubte und auch realisierte Höchstgeschwindigkeit an der Bundesstraße nach Haan jedoch deutlich höher. Gelegentlich des tödlichen Verkehrsunfalls mit Unfallflucht am Neujahrstag 2012 hatten eine Reihe Bürger – unabhängig von der damaligen Unfallursache – auf die gefährliche Situation beim Überqueren der Bundesstraße im Bereich Jaberg/Kesselsweier/Stadtgrenze Haan öffentlich hingewiesen und eine Verbesserung der Situation gefordert. Angesichts der von der Öffentlichkeit unverkennbar als gefährlich eingeschätzten Situation wäre es zynisch, tatenloses Zuwarten mit zu geringer Unfallhäufigkeit und –schwere insbesondere mit Fußgängerbeteiligung zu rechtfertigen.

Eine Fußgängerinsel wäre im Übrigen auf diesem Streckenabschnitt auch insoweit ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, als die Querungshilfe geeignet wäre, die schnurgerade, zum Rasen animierende Strecke optisch zu unterbrechen und geschwindigkeitsdrosselnd zu wirken.

Der Landesbetrieb Straßen NRW, mit dem die Baumaßnahme lediglich abzustimmen wäre, hat bereits einem Pressebericht zufolge auf die alleinige Zuständigkeit der Städte Hilden und Haan verwiesen. Auch der Technische Beigeordnete der Stadt Haan möchte sich nach eigenem Bekunden gegenüber der Presse der Realisierung einer Fußgängerinsel „nicht in den Weg stellen“ und kann sich nach Prüfung des Bedarfs sogar „nach eigenen Angaben grundsätzlich eine gemeinsame Finanzierung mit Hilden vorstellen“.

gez. Ludger Reffgen                                                               

Fraktionsvorsitzender

Anfrage zur Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums

 Sehr geehrter Herr Thiele,

 im Hinblick darauf, dass in Hilden im Jahr 2013 diverse Hochbaumaßnahmen, wie der Ausbau weiterer Ogata-Gruppen oder der Umbau der Fabry-Realschule zur Verbundschule geplant sind, fragen wir die Verwaltung, ob ihr die Klimainitiative des Bundesumweltministeriums bekannt ist  und ob seitens der Stadt Hilden beabsichtigt ist, sich daran zu beteiligen.

 Mit Beginn des Jahres 2013 können Kommunen Fördermittel für Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen einer Klimaschutzinitiative beantragen. Anträge auf Förderung können vom 01.Januar bis 31. März gestellt werden.

 Angesichts der kurzen Antragsfrist, die das Ministerium vorgibt, verzichten wir auf einen förmlichen Antrag, bitten jedoch um kurzfristige Prüfung und Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

 Birgit Behner

Ratsmitglied

17. Januar 2013

Änderungsantrag

zum Beschlussvorschlag für die Sitzung des Wirtschafts- und Wohnungsbau-förderungsausschusses am 28.11.2012 zu TOP 2 „Parkentgelte in der Innenstadt“ (WP 09-14 SV 26/065); hier: Punkt 2

Der Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss möge beschließen,

2.            der Verkehrsgesellschaft Hilden mbH zu empfehlen, in den gesellschaftseigenen Tiefgaragen  zum nächstmöglichen Termin folgende Regelung einzuführen:

Freitags zwischen 12.00 und 20.00 Uhr und samstags ganztägig bis 19.00 Uhr wird in der ersten Stunde der Parkzeit kein Entgelt erhoben.

Begründung

Die Maßnahme soll

• zur Attraktivierung Hildens als kundenfreundliche Einkaufsstadt beitragen;
• die Kaufkraftbindung der Hildener Kundschaft stärken;
• für auswärtige Kunden einen Wettbewerbsvorteil gegenüber konkurrierenden Nachbarstädten darstellen bzw. die in der Vergangenheit aus Hildener Sicht eingetretenen Wettbewerbsnachteile (Langenfeld) ausgleichen helfen;
• dem durch Abwanderung von Lebensmittelmärkten in städtische Randlagen geänderten Kaufverhalten der Bürgerinnen und Bürger begegnen und die Innenstadt attraktivieren;
• eine Serviceoffensive seitens der Stadt und des Hildener Einzelhandels auslösen mit entsprechenden Werbeimpulsen in der gesamten Region.

 gez.  Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

Anfrage

zur Ratssitzung am 31. Oktober 2012

Nutzungsrecht Ellen- Wiederhold- Platz

 Anlässlich einer von unserer Fraktion wahrgenommen Akteneinsicht in Sachen Nutzung Ellen-Wiederhold-Platz mussten wir Folgendes feststellen:

Vor zwei Jahren hat die Stadt Hilden, vertreten durch den Bürgermeister, Horst Thiele, und den Ersten Beigeordneten, Norbert Danscheidt, mit Herrn Manfred Kluth einen Nutzungsvertrag über alle wesentlichen Flächen des Ellen-Wiederhold-Platzes abgeschlossen. Nach diesem Vertrag, der keinerlei Gegenleistungen von Herrn Kluth vorsieht, ist Herr Kluth auf Lebenszeit berechtigt, den Ellen-Wiederhold-Platz für seine gastronomischen Zwecke exklusiv zu nutzen. Einzige Ausnahme davon sind städtische Veranstaltungen, die die Stadt rechtzeitig vorher bei Herrn Kluth anmelden muss.

Kündbar ist diese Vereinbarung nur durch Herrn Kluth. Die Stadt hat kein Kündigungsrecht.

Damit wird für alle Zeiten die alleinige Nutzung dieser städtischen Immobilie ausschließlich auf Herrn Kluth übertragen. Mitbewerber welcher Art auch immer werden dauerhaft von der Nutzung dieses öffentlichen Platzes, der mit öffentlichen Geldern hergestellt wurde, ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion BÜRGERAKTION die Verwaltung:

1. Halten Sie die dauerhafte, entschädigungslose Weggabe öffentlichen Besitzes für ein Geschäft der laufenden Verwaltung? Warum wurden die zuständigen politischen Gremien nicht um Zustimmung ersucht?
2. Aufgrund welcher Entscheidungsparameter wurde dieser für die Stadt höchst nachteilige und den Wettbewerb beschränkende Vertrag geschlossen?

Unterschrift

gez. Dr. Peter Schnatenberg, Ratsmitglied

31. Oktober 2012

Antrag auf Beratung der Grundsatzfrage zum Verkauf der Immobilie Heiligenstr. 13

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 in der Ratssitzung vom 19.09.2012 haben wir unter TOP 9 mündlich einen Antrag eingebracht, den wir hiermit in schriftlicher Form nachreichen:

 „Die Fraktion BA/CDf beantragt, die Grundsatzfrage, ob das Grundstück Heiligenstr. 13 veräußert wird, in öffentlicher Ratssitzung zu beraten und bittet den Bürgermeister, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zwecks Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.“

 Begründung

 Im Gegensatz zur Verwaltung ist die BA/CDf-Fraktion der Ausfassung, dass eine Grundsatzentscheidung über die Frage, ob die Immobilie Heiligenstr. 13 verkauft wird, oder im Besitz der Stadt – also aller Hildener Bürgerinnen und Bürger – bleibt, rechtlich erforderlich ist. Wir sehen unseren diesbezüglichen Rechtsstandpunkt im Hinblick auf die von der Verwaltung hiergegen vorgebrachten Argumente, aber auch hinsichtlich des Verlaufs der Ratssitzung vom 19.09.2012, nicht als erledigt an.

 Mit freundlichen Grüßen

 Luger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

21. September 2012

Antrag

zur Ratssitzung am 19. September 2012

 Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:

„Zur Unterrichtung der Einwohner/innen über die vom Rat der Stadt beabsichtigte Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Albert- Schweitzer Schule beschließt der Rat gemäß § 8 der Hauptsatzung die Durchführung einer Einwohnerversammlung im Süden der Stadt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, gemäß § 8 Abs. 2 der Hauptsatzung Zeit und Ort der Versammlung festzulegen und alle Einwohner/innen durch öffentliche Bekanntmachung einzuladen.“

 Begründung:

Die Hauptsatzung bestimmt, dass der Rat die Einwohner/innen über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt unterrichtet.

Demnach soll eine Einwohner/innen-Versammlung stattfinden, wenn es sich um Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnerinnen und Einwohnern verbunden sind. Hiermit sollte den Bürgern Gelegenheit gegeben werden, das Bauprojekt mit den Ratsmitgliedern zu erörtern.

Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion/ CDf

Anfrage

zur Ratssitzung am 19.09.2012

JEKI (Jedem Kind ein Instrument) – Projekt-Finanzierung  

 In einer Presseveröffentlichung vom 14.09.2012 hat die „Rheinische Post“ darauf hingewiesen, dass für die sich zuletzt dem Projekt „JEKI“ angeschlossenen beiden Grundschulen „Adolf-Reichwein“ und „Wilhelm-Hüls“ im Gegensatz zu den bereits zuvor beteiligten Grundschulen keine Fördermittel der Landesregierung zur Verfügung stehen. An den beiden Schulen soll der Ausfall zur Beteiligung der Erstklässer mit Elternbeiträgen ausgeglichen werden.

Hinsichtlich der sich daraus ergebenden Ungleichbehandlung an Hildener Grundschulen frage ich die Verwaltung:

 Wie hoch sind die ausfallenden Landesmittel (Fehlbetrag)?

1. Wie viele Schüler sind an den beiden Schulen betroffen?
2. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, kurzfristig die ausfallenden Landesmittel zu kompensieren?
3. Was unternimmt die Verwaltung, um sicherzustellen, dass mittelfristig alle Hildener Grundschüler gleiche Zugangsvoraussetzungen zum Projekt „JEKI“ erhalten?

gez. Ludger Reffgen

Ratsmitglied

 19. September 2012