Schlaglichter aus dem Stadtentwicklungs-Ausschuss

Über dreieinhalb Stunden kämpfte sich der Stadtentwicklungs-Ausschuss vergangene Woche durch einen Wust an Themen und Sitzungsvorlagen – zumindest, soweit die Ausschussmitglieder bei der Sache waren. Was bei der Sitzung herausgekommen ist, fassen wir hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in einer vorläufigen Betrachtung der markantesten Punkte zusammen.

Bürgeranträge – SPD und CDU eint die Ablehnung

Die Bürger waren fleißig. Immerhin drei sogenannte „Bürgeranträge“ standen auf der Tagesordnung, zum Teil auch noch unterstützt von einigen hundert Unterschriften Gleichgesinnter.

Bürgerantrag I „Keine städtischen Grundstücke für den A3-Ausbau“

Vor drei Wochen beschloss der Rat eine Resolution in gleicher Sache. Und was vor drei Wochen noch mehrheitlich als richtig erachtet wurde, kann jetzt mit Vernunft betrachtet eigentlich nicht falsch sein. Sollte man meinen. Die SPD sah das anders. Sie verweigerte dem Antrag gemeinsam mit der CDU die Zustimmung. Ergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

Bürgerantrag II „Maßnahmen zum Klimaschutz sofort starten“

Dass der Antrag keine Mehrheit bekommen würde, schien von vornherein klar: In der Stoßrichtung viel zu konkret und verbindlich, ohne Wenn und Aber. Solche unmissverständlichen Forderungen machen im Hildener Stadtrat einsam. Deshalb blieb die BA mit ihrer Zustimmung auch allein. Alle anderen stimmten dagegen, oder enthielten sich (3). Ergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

Bürgerantrag III „Ausrufung des Klimanotstands“

Der Antrag lag seit Anfang Juni dem Rat vor. Ende September kamen die Grünen auf die Idee, mit einem eigenen Antrag die gleiche Forderung zu erheben. „Doppelt hält besser“, hätte man meinen können. Der Grünen-Antrag wurde jedoch privilegiert „vorfahrtsberechtigt“ behandelt, also durchgewinkt und Ende Oktober vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Pech für die Antragstellerin des Bürgerantrags, die ihre Forderung zur symbolischen Proklamation des Klimanotstands auch noch „erschwerend“ mit Handlungsmaximen konkretisiert hatte. „Geht gar nicht“, meinte eine überwältigende Ausschussmehrheit aus SPD, CDU, Grüne und FDP. Einzig die BA stimmte mit „Ja“, und eine Stimmenthaltung war auch noch zu verzeichnen. Ergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt.

Fußgängerzone: Für Verkehr geöffnet

„Den Fahrzeugverkehr in der Fußgängerzone unter Zuhilfenahme moderner Sicherheitstechnik auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“, hatte die BA im Sommer 2018 beantragt. Mit rundum neuen, funktionierenden Polleranlagen, dem Einhalten der Ladezeiten und weniger Ausnahmegenehmigungen sollte der Verkehr in der Fußgängerzone für die Passanten spürbar eingeschränkt werden. Zur Vorbereitung der Ausschussberatung hatte die Verwaltung über ein Jahr benötigt. Vor dem Hintergrund des verfolgten Ziels fällt das Beschlussergebnis enttäuschend aus. Von einer weitestgehend autofreien Fußgängerzone werden die Hildener auch künftig nur träumen können.

  • Die Ausschussmehrheit setzte sich gegen die BA mit der Absicht durch, die Ladezeiten vormittags noch um eine Stunde auszuweiten.
  • Am Rande der Fußgängerzone werden – wie unter anderem von der BA vorgeschlagen – für die Paketdienste versuchsweise Ladezonen eingerichtet, jedoch nur an drei Stellen.
  • Die Zufahrten zur Fußgängerzone erhalten neue Polleranlagen – bis auf zwei „Schlupflöcher“, die nach dem Willen von CDU, Grünen, FDP und Allianz bewusst (!) offen bleiben.

Kirchhofstraße: Für Verkehr gesperrt

Zu Beginn der Sitzung hatte eine Bürgerin der Verwaltung Fragen zur Baustellenabwicklung gestellt. Ihre Frage, wie lange die Umleitung noch erforderlich sei, hatte der Tiefbauamtsleiter ausweichend beantwortet. Als Ludger Reffgen (BA) nachfasste, verweigerte die Verwaltung weitere Aussagen und berief sich auf das Recht, innerhalb eines Monats schriftlich antworten zu können.

Radverkehr: Die Sicherheit kann warten

Gleich mehrere politische Initiativen widmeten sich dem Fahrradverkehr in Hilden. Die BA hatte einfach mehr Sicherheit für Radfahrer gefordert und dazu konkrete Vorschläge unterbreitet. Die FDP wollte ein Radverkehrskonzept, während die CDU spontan alles mit der Forderung nach einem teuren Mobilitätskonzept zu toppen versuchte.

Beschlossen wurde von alledem einstweilen gar nichts. Mit den Konzept-Ideen soll sich der Stadtrat im Dezember befassen. Das Thema Radverkehrs-Sicherheit war der Ausschuss-Mehrheit um CDU und SPD nicht dringlich genug. Sie wischten die BA-Vorschläge schlicht vom Tisch.

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