Verkehr in der Fußgängerzone – Warum die Ratsbeschlüsse den Passanten in Hildens City keine Verbesserung bringen

  • Ab Januar 2020 dürfen Kurier- und Lieferdienste die Fußgängerzone vormittags eine Stunde länger befahren.
  • Am Rande der Fußgängerzone werden drei Ladezonen eingerichtet: im Bereich Klotzstraße, Warrington-Platz und Bismarckstraße.
  • Die Polleranlagen an den Zufahrten zur Fußgängerzone werden erneuert. Die Zufahrten am Axlerhof und an der Mühlenstraße bleiben offen.

Ob sich an dem ständigen Ärgernis der vielen Autos in der Fußgängerzone künftig spürbar etwas ändert, ist nach Auffassung der Bürgeraktion eher unwahrscheinlich. Die Entscheidungen seien „nicht konsequent genug, um den widerrechtlichen Verkehr auf der Mittelstraße nachhaltig zu unterbinden“, kritisiert BA-Fraktionschef Ludger Reffgen die jüngsten Beschlüsse des Stadtrats.

Die BA hatte das Thema vor über einem Jahr aufs Tapet gebracht und darauf verwiesen, dass viele Bürger sich zwischen Gabelung und Gressard-Platz vom permanenten Fahrzeugverkehr belästigt und gefährdet fühlen. Als Ziel hatte die BA damals formuliert, den Verkehr in der Fußgängerzone „auf ein absolutes Minimum zu reduzieren“.

Stadtrat folgt dem Wunsch der Lieferdienste

Weil die Verwaltung dagegen große Bedenken äußerte, war sie von der Politik beauftragt worden, zunächst Erfahrungswerte anderer Städte einzuholen. Reffgen: „Darüber verging mehr als ein Jahr, ohne dass dabei irgendjemand wirklich schlauer wurde.“ Nun legte die Verwaltung der Politik die gleichen Standpunkte wie bereits in 2018 auf den Tisch. Ergänzt um die Empfehlung, dem Wunsch der Lieferdienste zu entsprechen und die täglichen Ladezeiten, die das zulässige Befahren der Fußgängerzone erlauben, noch um eine Stunde auszudehnen.

Der Rat folgte diesem Wunsch mehrheitlich, gegen die Stimmen der BA. Reffgen: „Wir konnten uns nur mit unserem Antrag durchsetzen, am Rande der Fußgängerzone an der Klotzstraße, der Bismarckstraße und am Warrington-Platz wenigstens drei Ladezonen einzurichten, von denen außerhalb der Ladezeiten die Belieferung erfolgen soll.“ Nach Einschätzung der BA ist das jedoch auf Dauer zu wenig; es müssten an anderen Stellen innenstadtnah noch weitere Ladezonen hinzukommen.

„Ein völlig paradoxer Beschluss“

2014 hatte die BA-Fraktion den gleichen Vorschlag schon einmal im Rathaus präsentiert, war aber damals damit noch abgewiesen worden. Interessant die vor fünf Jahren von der Verwaltung aufgebotene „Argumentation“: Erstens hätten die Lieferdienste ohnehin einen „Anspruch auf Erhalt einer Einfahrgenehmigung“, Ladezonen seien deshalb sinnlos; zweitens seien „Parksonderrechte für Paketlieferdienste“ ohne „verkehrsrechtliche Ermächtigung“ des Bundesverkehrsministers nicht zulässig; und drittens seien in der Hildener City „entsprechende Flächen (…) tatsächlich nicht oder nicht ausreichend vorhanden“.

Parallel dazu hat der Stadtrat jetzt mit Mehrheit beschlossen, an den Zufahrten zur Fußgängerzone zwar neue hydraulische Polleranlagen zu installieren, die offenen Einfahrten im Bereich Warrington-Platz/Axlerhof und Am Rathaus/Mühlenstraße jedoch auszunehmen und auch künftig nicht zu verschließen. In den Augen der BA ein völlig paradoxer Beschluss, der keinerlei Vorteile für die Passanten bedeute. Die Investition wirke vielmehr wie herausgeschmissenes Geld: Solange Fahrzeuge an zwei Stellen weiterhin Schlupflöcher vorfänden und ungehindert in den fußläufigen Bereich der Innenstadt einfahren könnten, sei der illegale Verkehr nicht zu unterbinden, so Reffgen abschließend.