Bürgeraktion|Piraten
Die Bürgeraktion Hilden (BA) und das Ratsmitglied der Piratenpartei Deutschland, Andreas Benoit, haben heute die Bildung einer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft im Rat der Stadt Hilden bekanntgegeben. Unter dem Namen Bürgeraktion|Piraten wollen die drei Ratsmitglieder künftig gemeinsam für eine transparente, bürgernahe und ehrliche Kommunalpolitik eintreten.
Herausforderungen erfordern neue Wege
Die Entscheidung zur Bildung der Fraktionsgemeinschaft erfolgt vor dem Hintergrund erheblicher struktureller Veränderungen in der neuen Wahlperiode. Mit dem Anwachsen des Rates auf 56 Mandate greift erstmals die novellierte NRW-Gemeindeordnung: In Stadträten mit mehr als 50 Mitgliedern erhöht sich die Mindestzahl für eine Fraktion auf drei Ratsmitglieder.
„Ohne diesen Schritt wären wir nur noch als ‚Gruppe‘ eingestuft worden – mit erheblichen Nachteilen bei Antrags- und Initiativrechten“, erklärt Ludger Reffgen, bisheriger Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden und auch in der neuen Fraktion mit der Spitzenposition betraut. „Als Gruppe wäre eine wirksame Oppositionsarbeit kaum noch möglich gewesen.“
Verschärft werde die Situation durch die von den Mehrheitsfraktionen CDU, SPD und Grünen willkürlich festgelegte Regel-Ausschussgröße auf 14 Mitglieder. Diese Entscheidung steht im klaren Widerspruch zur Hauptsatzung der Stadt Hilden, die ausdrücklich festlegt: „Die Zahl der Ausschussmitglieder soll ungerade sein.“ (Paragraph 10, Abs. 1). Obwohl die Verwaltung einen pragmatischen Weg mit 15 Mitgliedern aufgezeigt hatte – der sowohl der Hauptsatzung entsprochen als auch alle politischen Gruppierungen beteiligt hätte – wurde diese Lösung von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
„Diese Entscheidung ist nicht nur ein Bruch mit den eigenen Regeln, sondern entlarvt die wahre Absicht: Man möchte das transparente und kritische Wirken der Bürgeraktion Hilden aus den Ausschüssen heraushalten“, analysiert Reffgen die Situation. „Wir bekommen buchstäblich den Stuhl vor die Tür gestellt. Mit der Fraktionsgemeinschaft Bürgeraktion|Piraten befreien wir uns aus dieser Abhängigkeit von der Willkür der Mehrheitsfraktionen und sichern unsere Mitwirkung in den Ausschüssen.“
Gemeinsame Werte, gemeinsame Ziele
Die Zusammenarbeit basiert auf gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen. In ihrer Fraktionsvereinbarung nennen Bürgeraktion und Piraten als Ziele, für die sie sich einsetzen wollen: eine bürgernahe Kommunalpolitik, Transparenz bei der Arbeit im Rat, in den Ausschüssen und in sonstigen Gremien, eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, eine Verkehrs- und Baupolitik in Abstimmung mit der Bevölkerung und eine Umweltpolitik ohne ideologische Scheuklappen.
„Diese Kooperation ist mehr als eine Zweckgemeinschaft“, betont Andreas Benoit von den Piraten, der in der neuen Fraktion das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen hat. „Wir teilen die Überzeugung, dass Politik transparent sein muss und die Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle vier Jahre gefragt werden sollten, sondern kontinuierlich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssen.“
Konstruktive Opposition mit erweiterten Möglichkeiten
Die Fraktionsgemeinschaft Bürgeraktion |Piraten versteht sich als konstruktive Opposition. Durch die Bündelung der Ressourcen und Kompetenzen wird eine breitere Ausschussbesetzung möglich. Gleichzeitig bleiben beide Gruppierungen eigenständig und können ihre spezifischen Schwerpunkte weiterverfolgen. Die Mitgliederversammlung der Bürgeraktion hatte die Kooperation einstimmig befürwortet.
„Wir wollen starke Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in Hilden sein“, erklärt Ulrich Siedentop von der Bürgeraktion. „Die Fraktionsgemeinschaft ermöglicht es uns, gemeinsame Positionen wirkungsvoller zum Tragen zu bringen und die vorhandenen Kräfte optimal einzusetzen.“
Demokratie lebt von Vielfalt
„Demokratische Entscheidungen müssen wir akzeptieren – auch wenn das Wahlergebnis für die BA enttäuschend war“, so Ludger Reffgen. „Aber wir lassen uns nicht mundtot machen. Die strukturellen Hürden und die Ausgrenzungspolitik der Mehrheitsfraktionen waren für uns der Auslöser, nach neuen Wegen zu suchen. Mit der Fraktionsgemeinschaft Bürgeraktion|Piraten haben wir diesen Weg gefunden.“
Im Übrigen zeige der Zusammenschluss, dass in der Politik jenseits von ‚Hauen und Stechen‘ oder ‚Klüngel‘ auch eine konstruktive und verlässliche Kooperation zwischen unabhängigen Partnern möglich ist. Die Zusammenarbeit ist zunächst für die laufende Wahlperiode angelegt. Einer längerfristigen Verbindung steht jedoch nichts entgegen, wenn sich die Kooperation bewährt.
