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Anträge / Anfragen

ANTRÄGE ZUM HAUSHALT 2023 – BA: Politische Gestaltung trotz enger Spielräume

Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen.   „Nicht, dass unsere…

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VERKEHRSBERUHIGUNG IM WOHNGEBIET – Bürgeraktion: Bürgerantrag nicht abgelehnt

Die Bürgeraktion (BA) habe den Bürgerantrag auf verkehrslenkende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in dem Wohnviertel Paul-Spindler-Straße, Friedensstraße, Mettmanner Straße und Hagdornstraße – entgegen anders lautender Berichte – als einzige Fraktion nicht abgelehnt. Darauf weist Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen hin.   In einem Medienbericht war der Eindruck vermittelt worden, im Stadtentwicklungsausschuss hätten alle…

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FUSSGÄNGERZONE: »Riskantes Spiel mit der Sicherheit der Passanten«

Die Stadt Hilden betreibe in punkto Sicherheit der Passanten in der Fußgängerzone ein riskantes Spiel, urteilt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen zur Stellungnahme der Verwaltung auf die Anfrage seiner Fraktion. Die Bürgeraktion (BA) hatte wissen wollen, welche Konsequenzen die Stadt aus der Irrfahrt einer verwirrten Autofahrerin durch die Fußgängerzone zieht, die kürzlich…

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PASSANTEN-GEFÄHRDUNG IN DER FUSSGÄNGERZONE: Bürgeraktion präsentiert der Verwaltung Fragen-Katalog

Nach einem Vorfall in der vergangenen Woche (18. August) in der Hildener Fußgängerzone, bei dem eine offenbar verwirrte Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug etliche Passanten in der belebten Innenstadt erheblich gefährden konnte – einige Menschen hatten sich nach Augenzeugenberichten nur durch einen Sprung zur Seite vor dem Auto retten können –,…

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Haltestellenverlegung auf dem Prüfstand: Sinnvoll, oder ein Fall für das „Schwarzbuch“?

Im Zuge der Optimierung von Haltestellen soll im kommenden Jahr die Bushaltestelle „Dorothea-Erxleben-Straße“ in der vorderen Gerresheimer Straße verlegt werden. Die Absicht ist zum Zankapfel zwischen Anwohnern im Umfeld des Weiterbildungszentrums „Altes Helmholtz“ und der Stadtverwaltung geworden. Für die Bürgeraktion sei nicht so sehr entscheidend, ob die Bushaltestelle an Punkt…

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Johann-Strauß-Weg: Bürger in Sorge um weitere Baumfällungen

Die Bürgeraktion hat Bürgermeister Claus Pommer gebeten, einstweilen weitere Baumfällungen am Johann-Strauß-Weg zu unterbinden.   Am Wochenende hatten  sich Anlieger erneut besorgt an die BA-Fraktion gewandt. Sie waren durch eine Baustellenbeschilderung im Wendehammer der Straße aufgeschreckt worden. Die Schilder hatten den Verdacht aufkommen lassen, die Baumfällaktionen der vorletzten Woche, der…

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HITZEWELLE: Kochender Asphalt und null Schatten

BA übt deutliche Kritik am Klimaschutz-Verhalten im Rathaus.   Die Hitzewelle lässt die Menschen aktuell extrem leiden, in Hilden aufgrund der dichten Bebauung ganz besonders. Da wundert es kaum, dass angesichts des immer häufiger auftretenden Extremwetters die Rufe nach „kommunalen Hitzeaktionsplänen“ lauter werden. Beispielsweise vom Städte- und Gemeindebund, der Dachorganisation…

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Zum Jahrestag der Flutkatastrophe: BA will Umsetzungsprogramm mit klarem Zieldatum für den Hochwasserschutz

Bis 2035 sollen 80 Prozent der Mängel beim Hochwasserschutz beseitigt werden. Vor einem Jahr erlebte die Stadt eine historische Überschwemmung. Stundenlange Wolkenbrüche hatten die Stadt vielerorts großflächig unter Wasser gesetzt. Viele Keller und Wohnungen liefen voll. Menschen verloren ihr Hab und Gut, die Schäden im öffentlichen und privaten Bereich waren…

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