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Anträge / Anfragen

In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

SPORTHALLE WEIDENWEG – BA macht Druck: Neue Zielvorgabe zur Rückgabe an den Sport

Wann die Sporthalle Weidenweg wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen könnte, wollte die Bürgeraktion (BA) im Sozialausschuss wissen. Inzwischen habe sich die Lage bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Hilden so weit entspannt, dass die wenigen bisher in der Sporthalle untergebrachten Migranten problemlos in anderen Unterkünften unterkommen könnten,…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

SOLARSTROM: Mehr Photovoltaik auf Gewerbedächer

Bei der umweltverträglichen Erzeugung von erneuerbarer Energie verlangt die BA mehr Engagement im Rathaus.   Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um das im Vergleich zu anderen Städten weit überdurchschnittlich große Dachflächen-Potential von Logistik- und Industriegebäuden in Hilden zur Produktion von Solarstrom zu nutzen?   Mit deutlicher Verzögerung ist Bürgermeister Claus…
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In Anträge / Anfragen

SOLARPARK: BA stemmt sich gegen Freiflächen-Vernichtung und unterbreitet dem Rat eigenen Vorschlag

Einen eigenen Beschlussvorschlag legt die Bürgeraktion dem Stadtrat zur Entscheidung um einen Solarpark in Karnap-West vor.   Wenn es am Dienstagabend um die Entscheidung pro oder contra einer Photovoltaik-Anlage auf den Feldern in der Karnap geht, wird dem Stadtrat ein eigenständiger Beschlussvorschlag der BA-Fraktion auf dem Tisch liegen. Die Wählergemeinschaft…
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In Anträge / Anfragen

TEMPO 30: Bürgeraktion fordert Rechtssicherheit für Entscheidungen des Stadtrats

Der Stadtrat hat im September die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Hilden gekippt. Wäre sie nach dem neuen Straßenverkehrsrecht denn überhaupt möglich und zulässig gewesen? Im Juli hat der Bundesrat das von der Bundesregierung vorgelegte Reformpaket zur Änderung des Straßenverkehrsrechts gebilligt. Die geänderte Straßenverkehrsordnung räumt den Kommunen mehr Freiheiten…
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In Anträge / Anfragen, Neues

SOLARPARK: Experten-Diskussion statt Bürger-Dialog? – Bürger reagieren mit Online-Petition

Als der Bürgermeister in Sachen „Solarpark auf den Feldern der Karnap“ kurz nach den Sommerferien versprach, mit den Bürgern vor einer Entscheidung reden zu wollen, werteten das viele als bürgerfreundlichen Akt. Was davon übrig geblieben ist, und welchen Bedeutungswandel dabei das Wort „Dialog“ erfährt.   Vor Ort, angesichts des Protestes…
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STÄDTISCHE KITAS: RÜCKZAHLUNG VON FÖRDERMITTELN

Stadt verzichtet auf 224.000 Euro – BA will wissen warum?   Einer Presseveröffentlichung – „Rheinische Post“ vom 09.08.2024 – der Ratinger SPD-Landtagsabgeordneten Müller-Witt zufolge hat die Stadt Hilden 224.000 Euro Fördermittel an das Land zurückgezahlt. Das Geld war Bestandteil eines Förderprogramms gewesen, dass die Landesregierung zur Flexibilisierung von Öffnungszeiten in…
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FLÜCHTLINGS-UNTERBRINGUNG II: BA stellt Fragen zu widersprüchlichen Rathaus-Positionen

Stadtverwaltung: Es bleibt dabei – Mietcontainer statt Sporthalle Ungewöhnlich zügig hat die Stadtverwaltung Hilden eine Anfrage beantwortet, zu der sich die Bürgeraktion in der vergangenen Woche veranlasst gesehen hatte. Es ging darum, widersprüchliche Positionen des Rathauses zu hinterfragen und außerdem der Frage nachzugehen, ob sich bei der Flüchtlingszuweisung Hilden eigentlich…
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UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN: Bislang kein ‚Plan B‘ zur Freifläche an der Hofstraße – BA besteht auf Akteneinsicht

Die im April bei Bürgermeister Pommer beantragte Akteneinsicht zur Prüfung von Alternativvorschlägen zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Hofstraße ist noch immer nicht zu Stande gekommen. Darauf weist die BA-Fraktion in einer Pressemitteilung hin und stellt fest: „Die Gefahr des Verlusts einer weiteren Freifläche ist noch nicht vom Tisch.“  …
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