Category

Anträge / Anfragen

BA: Die Gebühr für Fahrradboxen gehört abgeschafft

Wer das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel nutzt, tut etwas für die Gesundheit und die Umwelt, schont das Klima und spart Geld. Da passen Gebühren für Fahrradboxen einfach nicht ins Konzept.

Von der Topographie her ist Hilden eigentlich eine fahrradfreundliche Stadt. Dementsprechend ist das Fahrradaufkommen in Relation zu anderen Städten in der Umgebung vergleichsweise hoch. Das könnte sich prinzipiell auch in der Nachfrage nach abschließbaren Fahrradgaragen an den S-Bahn-Haltepunkten niederschlagen. Früher war das auch so. Doch seit die Stadt für deren Nutzung 80 Euro im Jahr erhebt, ist vielen Radlern die Lust vergangen: Die Boxen stehen zuhauf leer.

In der jüngsten Ratssitzung hat Ludger Reffgen der Bürgermeisterin deshalb vorgeschlagen, künftig auf das Erheben der Gebühren zu verzichten. „Wir stellen den Antrag, die Nutzungsgebühren ersatzlos zu streichen“, heißt es in der Forderung der Bürgeraktion (BA), mit der sich der Stadtrat demnächst befassen wird.

Die BA habe die Einführung der Gebühr von vornherein kritisch gesehen, erinnert der Fraktionsvorsitzende. Heute, zwei Jahre später, hätten sich die Befürchtungen bestätigt und inzwischen werde auch bei der Stadtverwaltung ein Zusammenhang zwischen der schwachen Auslastung der Boxen und dem Mietpreis nicht mehr bestritten.

Für die ursprüngliche Absicht, mit der Gebühr jährlich 12.000 Euro einzunehmen, habe nie eine reale Chance bestanden. Tatsächlich seien nur etwa zehn Prozent davon in die Stadtkasse geflossen, wobei die dadurch ausgelösten Personalkosten wohl noch höher liegen dürften. Reffgen: „Deshalb gebietet sich allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Gebühr, von dem umwelt- und klimafreundlichen Signal ganz zu schweigen.“

 

MEHR ZUM THEMA:

Miete für Fahrradboxen

Radboxen-Miete entpuppt sich als Flopp: Die Hälfte der Boxen stehen leer

Teure Radboxen werden nicht angenommen – und alle wundern sich

 

 

 

 

Klimaschutz: BA drückt aufs Tempo

Vielerorts haben sich Stadträte in den letzten Wochen mit Forderungen befasst, den Klimanotstand auszurufen. Auch in Hilden liegt ein solcher Bürgerantrag seit Anfang Juni im Rathaus auf dem Tisch. Weitere Anträge zum gleichen Thema sind inzwischen hinzugekommen. „Wie gedenken Sie mit diesen Anträgen umzugehen“, wollte BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen neulich in der Ratssitzung von der Bürgermeisterin wissen.

Diese verwies auf die nächste Sitzung des Umweltausschusses, der regulär wieder im November zusammenkommt. Solange möchte sich die BA allerdings nicht gedulden. Deshalb hat Reffgen für den Umweltausschuss eine Sondersitzung gleich nach den Sommerferien beantragt.

„Hilden hat allen Grund, nicht nur sehr verantwortungsbewusst mit dem Thema umzugehen, sondern auch keine Zeit zu verlieren“, fasst der Fraktionschef die Gründe für den Sondertermin zusammen. Die Erwärmung der Stadt sei nach Angaben des Landesumweltamts in Nordrhein-Westfalen beispiellos.

Immerhin lasse die hohe Wärmebelastung an Tagen mit sommerlicher Hitze 70 Prozent der Menschen in Hilden extrem leiden – ein Spitzenwert in NRW. „Es gilt jetzt unverzüglich den örtlich fatalen Auswirkungen der Hitzewellen und den schmerzhaften Folgen des Klimawandels mit wirksamen Mitteln im Einflussbereich der Stadt zu begegnen“, bringt Reffgen die Forderung der BA auf den Punkt.

BA: Wildes Parken in den Busbuchten am Gressard-Platz nimmt Überhand

Die Situation sei häufig unerträglich, hatten sich vor einigen Wochen Bürger bei der Bürgeraktion (BA) beschwert. Am Fritz-Gressard-Platz sei es den Linienbussen vielfach nicht möglich, die Busbucht anzufahren, weil parkende Autos die Haltestelle blockierten. Folge: Die Busse müssen auf der Fahrbahn stehenbleiben und die Fahrgäste dort aussteigen lassen. Was für junge Menschen unproblematisch ist, erweist sich vor allem für gehbehinderte und ältere als großes Problem, denn außerhalb des Bahnsteigs sind große Höhenunterschiede beim Ein- und Aussteigen zu überwinden.

„Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, diesem Übel wirksamer als bisher zu begegnen“, wollte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen von der Verwaltung wissen.

Im Rathaus wird eingeräumt, dass dieses Problem hinlänglich bekannt sei. Jedoch, so die Verwaltung in ihrer Antwort, stoße man mit dem vorhandenen Personal an Grenzen, die Verkehrsüberwachung zu intensivieren.

Trotzdem wolle das Ordnungsamt mit einer Konzeption reagieren, die In Kürze auch Sonderkontrollen des Kommunalen Außendienstes außerhalb der üblichen Dienstzeiten vorsieht, also in den Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden. Das Ordnungsamt will dann, je nach Sachverhalt, auch vor dem Abschleppen von Fahrzeugen in Bushaltestellen nicht zurückschrecken.

Die BA erhofft sich von diesem punktuell beherzten Einschreiten zumindest eine Signalwirkung bei vielen bisher Unbelehrbaren, die wild parken, ungeniert die Kneipen und Geschäfte aufsuchen und hoffen, nicht erwischt zu werden.

Autobahn-Ausbau: BA verlangt vom Rathaus klaren Kurs

Mit dem Ausbau der A3 beschäftigt sich ein Antrag, den die Bürgeraktion zur Ratssitzung am Mittwoch, 15. Mai (17.30 Uhr im Bürgerhaus) vorgelegt hat. Damit soll die Stadtverwaltung bindend beauftragt werden, sich auf die Seite der Menschen zu stellen, um neue Belastungen der Bevölkerung auszuschließen und bestehende zu minimieren.

„Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass der Rat die Verwaltung verpflichtet, klare Position zur beabsichtigten Autobahnverbreiterung zu beziehen“, erläutert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen das Ziel. Der mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beabsichtigte Autobahn-Ausbau habe die Hildener Bevölkerung hochgradig sensibilisiert. Die das Stadtgebiet durchschneidende Bundesfernstraße belaste seit Jahren viele Menschen in Hilden.

Deshalb sei es umso wichtiger, jeglichen Ausbau der A3 auf seine Auswirkungen für das gesunde Leben in Hilden zu überprüfen. Das schließe eine Schonung von Natur und Landschaft ein. Reffgen: „Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass sich das Rathaus für sie einsetzt, damit jegliche weitere Belastung der Hildener Bürgerinnen und Bürger unterbleibt und bereits bestehende Belastungen unter Ausschöpfen aller Möglichkeiten minimiert werden.“

Dazu gehört aus BA-Sicht vor allem der Verzicht auf den Eingriff in privates Eigentum und die Ertüchtigung der Standstreifen zur zeitweisen Nutzung durch den fließenden Verkehr in Spitzenzeiten. Darüber hinaus wird vom Rathaus die zeitnahe Information und größtmögliche Beteiligung der Hildener Bevölkerung zum Beispiel durch Einwohner-Versammlungen erwartet sowie die Unterstützung aller privatrechtlicher Initiativen, die dem Ziel „Verzicht auf den achtspurigen Autobahn-Ausbau“ dienen.

Kulturausschuss: BA-Vorstoß für Fortbestand des Elektro-Museums

Mit einem Vorstoß im Kulturausschuss hat die Bürgeraktion versucht, dem in diesem Monat obdachlos werdenden Elektro-Museum aus der Klemme zu helfen. „Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, dem Elektro-Museum in dem Gebäude der ehemaligen Löwen-Apotheke an der Benrather Straße eine vorübergehende Bleibe zu verschaffen? Zumindest mit einer einstweiligen Unterbringung der Gegenstände, bis eine endgültige Lösung für das Museum gefunden ist“, wollte der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion, Ludger Reffgen, von Kultur-Dezernent Sönke Eichner wissen.

Der winkte im Bausch und Bogen ab. Und baute zudem gleich vor: Die Stadt habe keine Neigung, die private Sammlung zu übernehmen. Es gebe bei der Stadt auch keine Räumlichkeiten, die zur Unterbringung angeboten werden könnten. Die frühere Löwen-Apotheke werde für andere Exponate gebraucht.

Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik

Die Bürgeraktion bedauert diese rigoros ablehnende Haltung der Stadt. Das Elektro-Museum, so die BA in der Begründung zu ihrer Anfrage, sei seit einigen Jahren am Mühlenbachweg auf privater Basis betrieben worden. Der Initiator habe es sich zur Aufgabe gemacht, anschaulich und kenntnisreich die technische Entwicklung bei Elektro-Geräten aus der haushaltsnahen, privaten und gewerblichen Anwendung aufzuzeigen. „Präsentiert wurde ein Querschnitt aus dem 20. Jahrhundert, ein Zeitraum, in dem sich die Technik revolutionär und immer rasanter entwickelt hat“, so Reffgen.

Im Laufe einiger Jahrzehnte sei eine umfangreiche Sammlung deutscher Technikgeschichte entstanden, die dem Museum regionale Anerkennung und Aufmerksamkeit verschafft habe. „Sie vermittelte auch etwas vom Erfinder-Geist und -Reichtum und lieferte wichtige Erkenntnisse zur kulturgeschichtlichen Entwicklung der Zivilisation im analogen, präelektronischen Zeitalter.“ Den Besuchern sei eine Nostalgiereise durch 80 Jahre Elektrotechnik geboten worden. „Wir würden den Fortbestand des Museums sehr begrüßen“, so Reffgen abschließend.

Zur Erweiterung der A3 und der Rastanlage Ohligser Heide

Hat der Parkplatz-Ausbau Folgen für die Wohngebiete im Hildener Süden?

Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Park- und Rastanlage Ohligser Heide auf der Westseite der Autobahn A3 für die benachbarten Wohngebiete im Hildener Süden?

Mit der Sorge beschäftigt sich eine Anfrage, die von der Bürgeraktion in der jüngsten Stadtentwicklungsaussschuss-Sitzung eingebracht wurde. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Verlach, Südfriedhof und angrenzende Wohngebiete nahe der Solinger Stadtgrenze.

Damit greift die Bürgeraktion Befürchtungen auf, mit der sich Bürger in den vergangenen Wochen wiederholt an die BA-Ratsfraktion gewandt hatten. Ihre Sorge richtet sich gegen den großzügig geplanten Ausbau der Rastanlage „Ohligser Heide West“, der sich praktisch vor Hildenes Haustüre abspielen wird. Die Rede ist dort von weit über hundert neuen Stellplätzen, für die große Teile des Waldes entlang der Solinger Stadtgrenze weichen sollen. Der Wald dient bisher als natürlicher Emissionsschutz zwischen der bestehenden Raststätte und den südlichen Hildener Wohnsiedlungen.

Die BA-Fraktion erwartet jetzt von der Verwaltung Auskünfte über den Sachstand der Planung, das Ausmaß des Vorhabens, den Einfluss auf die angrenzenden Wohnsiedlungen und Aussagen zu Schutzvorkehrungen oder was gegen das Planverfahren unternommen werden kann.

„Beim A3-Ausbau laufen wir der Entwicklung hinterher“
Zur Schadensbegrenzung schnell die Kräfte bündeln

Parallel zur Rastanlagen-Erweiterung wird derzeit der achtspurige Ausbau der A3 diskutiert. Dieser war kürzlich in einer Veranstaltung der Grünen als „beschlossene Sache“ bezeichnet worden. Damit sei genau das eingetreten, „was wir seit geraumer Zeit befürchten“, sagt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen: „Wir laufen in Hilden der Entwicklung hinterher.“

Um wenigstens jetzt noch eine Schadensbegrenzung zu erreichen, sei es notwendig, schnell alle relevanten Kräfte zu bündeln, Ziele und Konditionen festzulegen, um dann den Widerstand organisiert formieren zu können. Machbare Ziele dürften jetzt nicht einem Interessenflickenteppich geopfert werden, der von alles bis nichts reiche. Dafür sei ein hohes Maß an Realitäts- und Machbarkeitsbewusstsein erforderlich.

Die BA würde es begrüßen, wenn am besten eine „Nichtregierungsorganisation“ wie der BUND diese Aufgabe übernehmen würde, weil auf diesem Wege am ehesten der politischen Objektivität entsprochen werde.

Die BA habe bereits vor einem Jahr Auskünfte von der Verwaltung im Hildener Rathaus verlangt, die jedoch weitestgehend vertröstend bis nichts-sagend beantwortet wurden. „Wenn wir uns auf die Hinhaltetaktik der Verwaltung einlassen, wird alles auf die lange Bank geschoben und wir kommen zum Zuge, wenn alle Pläne fertig ausgearbeitet sind“, warnt Reffgen.

Straßenausbau-Beiträge: Rat beschließt Resolution

Auf Initiative der Bürgeraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einer Resolution zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge grünes Licht gegeben.

In der Entschließung fordert der Rat der Stadt Hilden die Landesregierung NRW auf, die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbau-Beiträgen zu befreien. Anstelle des bisherigen Anteils der Anlieger müsse die Finanzierung der Straßen über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgen, heißt es in der Entschließung.

Bisher müssen sich Anlieger an den Ausbaukosten einer Straße beteiligen, wenn diese in die Jahre gekommen ist und grundlegend erneuert werden muss. Mit einer Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass Kommunen keine Ausbaubeiträge mehr von Anliegern erheben müssen. Damit wären die Straßenausbau-Beiträge in NRW abgeschafft.

„Straßen zu bauen oder diese instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand“

Der Abstimmung voraufgegangen war eine kontroverse Diskussion, in deren Verlauf BA-Fraktionschef Ludger Reffgen eindringlich für die Annahme der Resolution warb: „Straßen zu bauen oder diese wieder instand zu setzen, ist eine klassische Aufgabe der öffentlichen Hand. Ausgaben für den Straßenbau müssen grundsätzlich steuerfinanziert sein und nicht über Straßenbaubeiträge umgelegt werden.“

Gerade viele Rentner und Menschen mit geringen Einkommen überfordere dies häufig, machte Reffgen deutlich. „Die Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner oft kaum oder gar nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Für sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können oder gar keinen Kredit erhalten“, gab Reffgen zu bedenken.

Die Straßenausbau-Beiträge seien mittlerweile in vielen Bundesländern in erhebliche Kritik geraten und zum Teil schon abgeschafft worden.

Zum Schluss gab der Rat mehrheitlich grünes Licht. Neben der BA schlossen sich auch FDP und SPD der Resolution an. CDU und AfD lehnten die Entschließung ab. Die anderen Fraktionen mochten sich nicht festlegen und enthielten sich der Stimme. Die Resolution soll jetzt der Staatskanzlei in Düsseldorf zugeleitet werden.

Straßenausbaubeiträge – BA: Stadtrat soll Resolution an Land richten

Für die kommende Ratssitzung am nächsten Mittwoch (03.04.) hat die Bürgeraktion eine Resolution beantragt, mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Die Einnahmeausfälle der Städte, so der vorliegende Resolutions-Entwurf der BA, sollen durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen ersetzt werden.

Die Bürgeraktion unterstützt seit vielen Wochen eine landesweite Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler. Die Volksinitiative will erreichen, dass der Landtag über das Thema beraten muss. Ob dann das Gesetz geändert wird, wird auch von dem öffentlichen Druck abhängen.

In vielen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge. „Nach Meinung vieler Menschen auch in Hilden sollte Nordrhein-Westfalen diesem Beispiel folgen“, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Jüdische Kulturtage – Hilden ist nicht mehr dabei

Hilden ist bei dem größten jüdischen Kunst- und Kulturfestival in der Bundesrepublik ausgestiegen. – Für die Bürgeraktion völlig unverständlich.

Was hat die Stadt bewogen, aus dem Kreis der mitveranstaltenden Kulturämter, Förderer und Aufführungsorte der „Jüdischen Kulturtage“ auszusteigen? Aus der Anfrage der Bürgeraktion spricht Verärgerung. Die mag Ludger Reffgen auch gar nicht verbergen. „Ich war stolz darauf, dass Hilden bei diesem besonderen Kunst- und Kulturfestival mitmachte“, sagt der frühere Kulturausschussvorsitzende.

Bei den Jüdischen Kulturtagen handelt es sich um ein gemeinsames Projekt vieler Kommunen, einzelner Kreise, dem Landschaftsverband Rheinland, dem Kultursekretariat Wuppertal und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Sie finden in diesem Jahr zum 5. Mal statt. Wie dem aktuellen Programm der gerade gestarteten Neuauflage zu entnehmen ist, sind zwar wieder viele Städte der Regionen Rheinland, Ruhrgebiet und Bergisches Land als Mitveranstalter, Förderer und gastgebende Aufführungsorte dabei, nicht jedoch – und damit anders als noch beim letzten Mal vor vier Jahren – Hilden.

„Hilden hätte allen Grund, ganz besonders und mehr als andere jüdische Kultur zuzulassen und zu fördern.“

Dabei hätte Hilden allen Grund, ganz besonders und mehr als andere jüdische Kultur zuzulassen und zu fördern, ihr nicht aus dem Weg zu gehen, findet Reffgen. Die besonders schlimmen Ausschreitungen und die Vielzahl der Morde des 9. November 1938 in der Stadt hätten im Hilden der Nachkriegs- und Jetztzeit eine besondere Sensibilität gegenüber dem Holocaust und der Judenverfolgung bewirkt. Die Stadt gebe sich 80 Jahre nach der Reichspogromnacht ihrer besonderen historischen Verantwortung bewusst und lasse durch Aktionen gerne erkennen, dass sie die Lektion aus der Geschichte gelernt habe. Das sei gut und der schrecklichen Erfahrung angemessen.

Da passe es aber überhaupt nicht, bei den Jüdischen Kulturtagen auszusteigen. Diese verstehen sich mit insgesamt einigen hundert Veranstaltungen als größtes jüdisches Kulturfestival in der Bundesrepublik, voller kultureller Höhepunkte, die weit über die hiesigen Regionen hinausstahlen. „Das Hildener Publikum erinnert sich gerne an Ausstellungen, Lesungen, Vorträge und Konzerte aus diesem Veranstaltungsprojekt, die die kulturelle Vielfalt hier bei uns bereichert haben“, so Reffgen.

Der kulturpolitische Sprecher der BA-Fraktion will jetzt wissen, wer die Entscheidung, sich als Stadt Hilden nicht mehr zu beteiligen, zu verantworten hat, wie hoch die finanzielle Beteiligung bisher war und wie die Stadt künftig mit dem Thema „Jüdische Kulturtage“ umzugehen gedenkt.

„Sonntags gratis ins Museum“ – Mit der Idee tut sich Hilden schwer

Äußerst skeptisch reagierte der Kulturausschuss auf den Vorschlag der Bürgeraktion, eine Idee aus Düsseldorf zu übernehmen. Dort wird seit ein paar Monaten Besuchern sonntags in vielen Museen freier Eintritt gewährt.

Was sich in Düsseldorf bewährt, könnte doch auch für Hilden gut sein, dachte die BA, als sie beantragte, sonntags künftig im Wilhelm-Fabry-Museum gratis die Türen zu öffnen. Mit der Aktion setze die Nachbarstadt ein kulturpolitisches Ausrufezeichen, das nachahmenswert sei, argumentierte Ludger Reffgen für die BA-Fraktion im Kulturausschuss. Den Menschen werde eine anspruchsvolle Alternative bei der Freizeitgestaltung geboten.

In Düsseldorf sei das soziale Kultur- und Bildungsangebot mit bemerkenswertem Erfolg gestartet: Die teilnehmenden Kunsthäuser der Landeshauptstadt konnten bereits in den ersten Wochen ihre Besucherzahlen vervielfachen. Auch das Folkwang-Museum in Essen verzichte schon seit längerer Zeit für seine Regel-Präsentation auf Eintrittsgelder und habe seitdem seine Besucherzahlen verdreifacht.

Aus Sicht der BA sollte das Beispiel in der Umgebung Schule machen. Die Idee dahinter: Wer sonntags ins Museum geht, kann dies in der ganzen Region kostenlos tun. Reffgen: „Je mehr Museen dabei mitmachen, umso besser. Das Ziel ist eine Museumslandschaft, die sich insbesondere für Familien zur Freizeitgestaltung am Wochenende anbietet und dabei auf Hürden und Schwellen weitestgehend verzichtet.“

„Es ist einfacher, sonntags Geschäfte zu besuchen, als einen kostenfreien Zugang zum Museum zu bekommen.“

So einfach wie in Düsseldorf und Essen scheint das in Hilden allerdings nicht zu gehen. Zwar stand die Museumsleitung in der Sitzung des Kulturausschusses nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung; die Verwaltung hatte jedoch vorab den fiktiven Verlust durch entgangene Eintrittsgelder hochgerechnet und vermutet, ihr gingen dabei etwa 1000 Euro im Jahr durch die Lappen. Anlass für die meisten Fraktionen abzuwinken. Doch nicht genug damit. Die SPD sprach gar von „Folgeschäden“, sollte es zu einem positiven Beschluss kommen und befürchtete, das Museums-Personal könnte an Wochenenden überfordert sein.

Jetzt sollen dem Kulturausschuss erst einmal die Besucherzahlen vorgelegt werden: während der Woche, an normalen Wochenenden und an verkaufsoffenen Sonntagen. Denn, darauf hatte die BA auch hingewiesen, bisher sei es einfacher, sonntags Geschäfte zu besuchen, als einen kostenfreien Zugang zum Museum zu bekommen.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen