Mit deutlicher Kritik wendet sich BA-Fraktionschef Ludger Reffgen gegen eine aktuelle Presseerklärung der SPD und die Bemühungen der Sozialdemokraten, sich vom beschlossenen Corona-Hilfsprogramm abzusetzen. "Widersprüchlich" nennt Reffgen die Äußerungen der SPD, weil die Genossen nach monatelangen Verhandlungen erst kurz vor der Ratssitzung in der vergangenen Woche einen Änderungsantrag vorgelegt hätten,…
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Was vor Weihnachten klar und einvernehmlich schien, drohte diese Woche in der Ratssitzung zu zerbrechen. Das städtische Corona-Hilfsprogramm entging nur knapp dem Scheitern. Ein Kommentar von Ludger Reffgen Was für eine schwierige Geburt! Da kreist der Berg stundenlang, um am Ende eine Maus zu gebären. Denn, das sei den Kritikern…
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Nach annähernd drei Stunden Sitzungsdauer beschließt der Rat einen Corona-Hilfsfonds. Wer geglaubt hatte, die Kürze der Tagesordnung stehe für eine schnelle Sitzung des Stadtrats, sah sich getäuscht. Nach langen Debatten, mehreren Sitzungsunterbrechungen, fraktionsinternen Beratungen und viel Verwirrung brachte der Rat nach rund drei Stunden mehrheitlich den Corona-Hilfsfonds auf den Weg,…
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Zufrieden zeigt sich die Bürgeraktion (BA) mit dem Beratungsergebnis des Runden Tischs "Corona-Hilfe". Danach soll der Stadtrat eine halbe Million, 2750 Euro je Einzelfall, für Zuschüsse locker machen, die Kleingewerbe, Einzelhandelsgeschäften und Gastronomie in existenzieller Krise zugute kommen sollen. Damit ließen sich zwar nicht alle Wünsche erfüllen, geschweige denn große…
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