Wenige Tage nach der Kommunalwahl hat der Stadtrat am Abend erneut eine Grün- und Freifläche am Salzmannweg trotz vieler Bedenken und einer sich bietenden Alternative zur Bebauung geopfert.
Die Bürgeraktion hatte als möglichen Standort für einen neuen Kindergarten im Hildener Süden ein ehemals gewerblich genutztes Grundstück an der Hofstraße vorgeschlagen. Trotz sich abzeichnender Vorteile gegenüber anderen Flächen hatte die Verwaltung dem Rat empfohlen, den Antrag auf Untersuchung, unter welchen Bedingungen sich das Gelände für eine Kita eignet, abzulehnen. Am Abend ist der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und dem Votum des Bürgermeisters dieser Empfehlung gefolgt.
Dass Hilden hochversiegelt ist und kaum mehr über freie Flächen verfügt, gehört inzwischen zu den Binsenweisheiten in der Stadt. Folgerichtig haben alle Parteien im Stadtrat den Freiflächenschutz in ihren Wahlprogrammen übereinstimmend als kommunalpolitisches Ziel ausgegeben. Auch Bürgermeister Pommer stimmte im erst vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Wahlkampf in den Chor solcher Versprechen ein. Aber wie ernst nehmen Politik und Rathaus dieses Ziel? Ein Faktencheck.
Die Suche nach einem geeigneten Kindergarten-Standort im Hildener Süden gestaltete sich schwierig. Es gibt kaum noch Flächen, die dafür infrage kommen. Übrig blieben nach Verwaltungsmeinung je ein Gelände an der Hofstraße (Acker gegenüber der Humboldtstraße) und am Salzmannweg – in beiden Fällen unbebaute Grün- und Freiflächen, die in Hilden zur Rarität geworden sind.
Mal so, mal so: Wie sich die Verwaltung inkonsistent in der Bewertung eines Standorts verhält
Das Grundstück am Salzmannweg wertete die Verwaltung als „Autostandort“, dessen örtliche Verhältnisse „für umfangreiche tägliche Bring- und Holverkehre, ausgelöst durch eine Kindertagesstätte, nicht ausgelegt“ seien. Die weiteren Kritikpunkte der Verwaltung am Grundstück neben der Tennisanlage im Süden, die randständige Lage an der Stadtgrenze zu Langenfeld, die Starkregen-Gefährdung, seine Funktion als ökologische Ausgleichsfläche und die Erschließungsproblematik ließen insgesamt, abgesehen von der Nähe zur CO-Pipeline, keine gute Benotung zu. Im direkten Vergleich wertete das Rathaus denn auch einen Standort an der Hofstraße aus städtebaulicher und verkehrsplanerischer Sicht als „die bessere Wahl“ und „die geeignetere Lösung“.
Von alledem war keine Rede mehr, als die CDU beantragte, auf der problembehafteten Fläche am Salzmannweg eine Kita zu planen und die Verwaltung – allen zuvor geäußerten Bedenken zum Trotz – mit einem Mal diesen Standort favorisierte. Ohne dass sich an den zuvor geltend gemachten Kritikpunkten etwas geändert hatte.
Fadenscheinige Ablehnungsgründe
Umso mehr muss es überraschen und befremden, dass ein in den Wahlkampfwochen thematisierter Alternativ-Standort an der Hofstraße, den die BA beantragt hat zu prüfen, nicht einmal hinsichtlich einer denkbaren Nutzung untersucht werden soll. Im Rathaus werden für die Ablehnung fadenscheinige Gründe genannt: das Planungsrecht, das – ähnlich wie am Salzmannweg – ein Bebauungsplan-Verfahren auslösen würde (am Salzmannweg kam sogar noch eine Flächennutzungsplan-Änderung hinzu). Außerdem werden die Eigentumsverhältnisse als angeblicher Hinderungsgrund genannt – das Grundstück befindet sich im Privateigentum – ohne jedoch mit dem Eigentümer die Nutzung als Kita-Standort überhaupt erörtert zu haben.
Wie Ratsmehrheit und Bürgermeister schon kurz nach der Wahl wortbrüchig werden
Am Abend ist der Rat mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen der ablehnenden Beschlussempfehlung der Verwaltung gefolgt. Auch Bürgermeister Pommer ließ mit seiner Nein-Stimme keinen Zweifel daran, was seine Wahlaussage wert ist. Damit wird deutlich, dass eine ressourcenschonende Politik, die den Freiflächenschutz als nicht verhandelbares, gleichberechtigtes Ziel anerkennt, entgegen aller Wahlversprechen in Hilden keine Chance hat.
Gegenüber der Ratsversammlung stellte Ludger Reffgen im Namen der BA-Fraktion unmissverständlich klar: „Ausdrücklich ist uns wichtig zu betonen, dass wir den Kindergarten-Bedarf keineswegs in Frage stellen. Im Gegenteil! Aber wir möchten die Planung an einem möglichst umweltverträglichen Standort realisieren.“
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