Der Rat hat kürzlich auf Antrag der BA einen ersten Schritt zur Vorbereitung von Live-Übertragungen seiner Sitzungen unternommen. Kurz bevor am Monatsende die Wahlperiode abläuft, hat der scheidende Rat in seiner letzten Sitzung das Signal für Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet auf Grün gestellt. Dennoch warnt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen vor…
Ein im Mai 2019 dem Wohnbau-Giganten Vonovia erteilter positiver Bauvorbescheid für ein Bauvorhaben am Gerhart-Hauptmann-Hof wird die Stadt Hilden wohl teuer zu stehen kommen. In seiner letzten Sitzung der ablaufenden Wahlperiode hat der Stadtrat den Bescheid des Bauamts „kassiert“. Dass die Stadt dem Wohnungsunternehmen Vonovia am Gerhart-Hauptmann-Hof im vergangenen Jahr…
Mit der Aufforderung an den Landesbetrieb, sogenannte Zufallsbürger öffentlich zu machen, hat die Bürgeraktion Hilden (BA) auf eine Presseveröffentlichung von Straßen NRW reagiert. Darin hatte es geheißen, die mit der achtspurigen Erweiterung beauftragte Behörde habe mit „repräsentativen Anwohnern“ einen Workshop zur planungsbegleitenden Beteiligung des Ausbau-Projekts durchgeführt (Rheinische Post v. 10.10.2020)….
Wenn es der Bürgeraktion (BA) nach geht, könnte sich in der neuen Wahlperiode des Stadtrats ein Ausschuss speziell mit dem Thema öffentliche Ordnung, Sauberkeit und Stadtbildpflege beschäftigen. Die BA-Fraktion möchte der Sauberkeit im Stadtbild dauerhaft zu mehr Beachtung verhelfen. Das sollte sich auch in der Zuständigkeit eines Ausschusses niederschlagen, in…
Mit der Neuwahl ihres Fraktionsvorstands hat die Bürgeraktion das Ergebnis der Kommunalwahl umgesetzt. Die Führung der Fraktion haben die frisch gewählten Ratsmitglieder erneut in die Hände von Ludger Reffgen gelegt. Die Stellvertretung obliegt künftig Doris Spielmann-Locks, die erstmalig in den Rat einzieht und sich für die BA bisher vor allem…
Es ist ein Irrtum, anzunehmen, der Rat habe es entscheidend in der Hand, seine Verkleinerung zu beschließen und damit das Problem der Überhangmandate zu verhindern. Von Ludger Reffgen Das Kommunalwahlgesetz sieht für Städte von der Größenordnung Hildens (über 50.000 Einwohner) einen Stadtrat mit 50 Sitzen vor. Diese Vorgabe hat der…
Die CDU jubelt – und kann sich bei der SPD bedanken. Deren dramatische Schwäche verhilft den Christdemokraten ohne nennenswerten Stimmenzuwachs bei der Kommunalwahl zu 21 Direktmandaten. Denn, so will es das Wahlsystem: Die Hälfte aller Ratssitze wird per Direktmandat vergeben. Und dafür reicht die relative Mehrheit. Da die SPD so…
Dass sich die Bürgeraktion über das bei der Nachwahl am Sonntag errungene Ergebnis von 12,6 Prozent freut, bedarf keiner Frage. Der plötzliche Tod des BA-Kandidaten Peter Wills hatte die Wählergemeinschaft vor einen Kraftakt gestellt, binnen kürzester Zeit Ersatz zu finden, um damit bei der Nachwahl doch noch die BA auf…
Die Würfel sind gefallen. Nachdem am Wochenende die noch ausstehende Nachwahl im Hildener Süden stattgefunden hat, stehen jetzt die Endergebnisse der Kommunalwahl 2020 fest. Damit ist auch klar, wie sich der neue Stadtrat zusammensetzt. Großartige Überraschungen hat es dabei nicht mehr gegeben, hatte sich doch bereits vor zwei Wochen zum…
Das war ein Affront ersten Ranges: Als die fünfte Bürgerin mit einer unangenehmen Frage in der Ratssitzung aufwartet, fordert die AfD den brutalen Abbruch. Die Bürgermeisterin lässt die Intervention von rechts zu, die CDU leistet aktive Hilfe; die SPD schaut tatenlos zu. Aber der Reihe nach. Eigentlich hatte alles ganz…
