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Claudia Beier

Rats-TV: Sitzungen von zuhause im Internet verfolgen – Bürgeraktion möchte mehr Transparenz für jedermann

Der Rat hat kürzlich auf Antrag der BA einen ersten Schritt zur Vorbereitung von Live-Übertragungen seiner Sitzungen unternommen. Kurz bevor am Monatsende die Wahlperiode abläuft, hat der scheidende Rat in seiner letzten Sitzung das Signal für Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet auf Grün gestellt. Dennoch warnt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen vor…

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Gerhart-Hauptmann-Hof: Fehleinschätzung wird teuer – BA: Fachausschuss könnte besser beteiligt werden

Ein im Mai 2019 dem Wohnbau-Giganten Vonovia erteilter positiver Bauvorbescheid für ein Bauvorhaben am Gerhart-Hauptmann-Hof wird die Stadt Hilden wohl teuer zu stehen kommen. In seiner letzten Sitzung der ablaufenden Wahlperiode hat der Stadtrat den Bescheid des Bauamts „kassiert“. Dass die Stadt dem Wohnungsunternehmen Vonovia am Gerhart-Hauptmann-Hof im vergangenen Jahr…

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A3-Ausbau: BA fordert Straßen NRW auf, „Zufallsbürger“ öffentlich zu machen

Mit der Aufforderung an den Landesbetrieb, sogenannte Zufallsbürger öffentlich zu machen, hat die Bürgeraktion Hilden (BA) auf eine Presseveröffentlichung von Straßen NRW reagiert. Darin hatte es geheißen, die mit der achtspurigen Erweiterung beauftragte Behörde habe mit „repräsentativen Anwohnern“ einen Workshop zur planungsbegleitenden Beteiligung des Ausbau-Projekts durchgeführt (Rheinische Post v. 10.10.2020)….

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Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Mobilität – BA möchte Erscheinungsbild der Stadt spürbar verbessern

Wenn es der Bürgeraktion (BA) nach geht, könnte sich in der neuen Wahlperiode des Stadtrats ein Ausschuss speziell mit dem Thema öffentliche Ordnung, Sauberkeit und Stadtbildpflege beschäftigen. Die BA-Fraktion möchte der Sauberkeit im Stadtbild dauerhaft zu mehr Beachtung verhelfen. Das sollte sich auch in der Zuständigkeit eines Ausschusses niederschlagen, in…

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Warum Überhangmandate nicht wirklich zu verhindern sind

Es ist ein Irrtum, anzunehmen, der Rat habe es entscheidend in der Hand, seine Verkleinerung zu beschließen und damit das Problem der Überhangmandate zu verhindern. Von Ludger Reffgen Das Kommunalwahlgesetz sieht für Städte von der Größenordnung Hildens (über 50.000 Einwohner) einen Stadtrat mit 50 Sitzen vor. Diese Vorgabe hat der…

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Wahljubel

Die CDU jubelt – und kann sich bei der SPD bedanken. Deren dramatische Schwäche verhilft den Christdemokraten ohne nennenswerten Stimmenzuwachs bei der Kommunalwahl zu 21 Direktmandaten. Denn, so will es das Wahlsystem: Die Hälfte aller Ratssitze wird per Direktmandat vergeben. Und dafür reicht die relative Mehrheit. Da die SPD so…

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Freude bei der Bürgeraktion

Dass sich die Bürgeraktion über das bei der Nachwahl am Sonntag errungene Ergebnis von 12,6 Prozent freut, bedarf keiner Frage. Der plötzliche Tod des BA-Kandidaten Peter Wills hatte die Wählergemeinschaft vor einen Kraftakt gestellt, binnen kürzester Zeit Ersatz zu finden, um damit bei der Nachwahl doch noch die BA auf…

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