War es Frühjahrsmüdigkeit, oder eher die Stunde „politischer Drückeberger“? Am Mittwoch tagte der Finanzausschuss. Wer mitten in den städtischen Haushaltsberatungen und angesichts der dramatischen Finanzkrise in Hilden mit wichtigen, wegweisenden Haushalts- und steuerpolitischen Beschlüssen gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Die Sitzung stand ganz im Zeichen strategisch motivierter Vertagungen.

 

  • Erneut verschoben: Ausschussmehrheit sieht sich wiederholt nicht in der Lage, auch nur darüber zu beraten, wie es mit der Grundsteuer in Hilden weitergehen soll – geschweige denn, eine Entscheidung zu treffen.
  • Auch die künftige Höhe der Gewerbesteuer bleibt im Nebel. Mit Mehrheit streicht der Ausschuss das Thema von der Tagesordnung.
  • Kein Geld, keine Feste – Bürgermeister reagiert mit einschüchternder Drohkulisse auf Kürzungsabsichten in seinem Dezernat: Keine Entscheidung zur Deckelung der Kosten für das Citymarketing.
  • Eltern bleiben im Unklaren: Ausschussmehrheit drückt sich bei der Frage, ob die Elternbeiträge für die Kosten der Mittagsverpflegung an Grundschulen und an der Sekundarschule steigen sollen, vor einer Entscheidung.
  • Eine Initiative auf Verkleinerung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima und Mobilität von 22 auf 15 Sitze (Antragsteller FDP) lehnt die Ausschussmehrheit ab. Der Antrag zielte darauf, den Aufwand für Sitzungskosten zu reduzieren.
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