„Salami-Taktik“ für Masterplan Holterhöfchen?
Anfang Juli hat der Rat die Einrichtung der Sekundarschule beschlossen – in Kenntnis des vom Rathaus ermittelten Kostenrahmens. Während der Sommerferien hatte die Verwaltung den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass sie mit den rund 10 Millionen Euro für Sanierung und Umbau des dafür vorgesehenen Realschulgebäudes nicht hinkommt, sondern weitere 400 bis 500 Tausend Euro für die Außenanlagen haben möchte. Aber auch die scheinen noch nicht zu reichen. In der Kostenschätzung für die gemeinsame Sitzung des Umwelt- und Schul-/Sportausschusses in der kommenden Woche ist jetzt von über 800.000 Euro die Rede.
„Wir sind sehr überrascht von diesen Nachrichten“, erklären dazu die beiden Ratsmitglieder der Bürgeraktion, Sabine Kittel und Markus Hanten. Der Bürgermeister habe sich zwar bei der ersten Hiobsmeldung entschuldigend sofort beeilt, darauf hinzuweisen, die zusätzlichen Kosten seien nicht neu. „Umso mehr stellt sich uns die Frage, warum die Verwaltung nicht alle ihr bekannten Kosten bei der Feststellung des Gesamtaufwands berücksichtigt hat“, rätseln die beiden Kommunalpolitiker und ärgern sich darüber, dass das Verfahren „immer das gleiche“ sei: Mal sei es eine Mensa, deren Bedarf nachträglich angemeldet werde, „mal sind es die Außenanlagen, die nachgeschoben werden, wenn die Grundsatzentscheidung auf der Basis eines bestimmten Kostenrahmens bereits getroffen wurde“. Im Ergebnis werde das mit einer Entscheidung verbundene Kostenvolumen bei weitem überschritten.
Daran ändere im vorliegenden Fall auch der Hinweis des Bürgermeisters auf den „Masterplan Holterhöfchen“ nichts. Der sei nämlich noch nicht einmal im Detail beraten, geschweige denn beschlossen worden. „Weil die Gestaltungsvorschläge der Verwaltung für das Holterhöfchen mit 2,2 Millionen Euro so teuer sind, dass man darüber nicht mal eben zwischendurch entscheiden kann“, so Kittel und Hanten. Deshalb komme für die Bürgeraktion auch eine „Salami-Taktik, mit der der teure Masterplan jetzt hilfsweise in einzelnen Portionen umgesetzt werden soll“, nicht in Frage.
Insgesamt räche sich am Beispiel Realschule die seit Jahren ungenügende Gebäudeunterhaltung, deren Investitionsstau jetzt mit hohem Aufwand saniert werden müsse. „Es hilft nichts, notwendige Ausgaben zur Substanzerhaltung zu unterlassen, aber teure neue Wünsche zu finanzieren“, stellen die Ratsmitglieder der Bürgeraktion abschließend fest.
30. August 2012