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Pressemitteilungen

In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

GRUNDSTEUER: „Rechtssicher entscheiden und auf ‚Beifang‘ verzichten“

Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten fordert „Schluss mit dem Herumeiern“ und plädiert für einheitlichen Hebesatz mit 760 Punkten.   „Über die Grundsteuer-Frage wird die Hildener Bevölkerung seit Wochen im Unklaren gelassen. Da, wo Meinungsbildung stattfinden sollte, wurde die Beratung von der Tagesordnung gestrichen – sowohl im Rat mit Blick auf den Fachausschuss, als…
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In Meinung, Pressemitteilungen

KINDERGARTEN IM BÜRGERTREFF: Fraktion BA|Piraten richtet Vorwürfe an Baudezernent und Gebäudemanagement

Die Nachricht verursacht Kopfschütteln. Wie kann es sein, dass annähernd ein ganzes Jahr verstreicht, bevor im Amt für Gebäudemanagement auffällt, dass ein beauftragtes Unternehmen die vereinbarten Bauleistungen nicht erbringt?   Die Frage wird in diesen Tagen nicht nur auf der Mittelstraße diskutiert. Die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten hat das, was da für…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ANFRAGE – Engpass im Aufnahme-Verfahren am HGH: Losentscheid

Das hat es bisher noch nicht gegeben: In Hilden entscheidet beim Übergang von der Grundschule zum städtischen Gymnasium erstmals das Los. Eltern sind verärgert, Kinder todtraurig. Die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten versucht, sich mit Fragen beim Bürgermeister einen Überblick zu verschaffen.   Mit einem umfangreichen Fragen-Katalog hat die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten auf das…
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In Meinung, Pressemitteilungen

GRUNDSTEUER: Rechtssicherheit nur zulasten der Bürger?

In einem Urteil zu einem Einspruchsverfahren gegen einen Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf keine Grundsatzkritik an unterscheidenden Grundsteuer-Hebesätzen geübt. Damit gehen die Düsseldorfer Richter ausdrücklich auf Distanz zu ihren Gelsenkirchener Kollegen und deren Urteilsspruch in vergleichbaren Fällen im Dezember vergangenen Jahres. Dazu bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

SCHIENEN-ERSATZVERKEHR AUF DEN S-BAHN-STRECKEN: Fahrgast-Beschwerden im Kreis-Mobilitätsausschuss

UWG-ME-Fraktion bringt Ärger der Fahrgäste zur Sprache.   Heftige Kritik hat die UWG-ME- Kreistagsfraktion im Kreis-Mobilitätsausschuss am Schienen-Ersatzverkehr der Deutschen Bahn geübt. Fahrgäste hatten über unhaltbare Zustände geklagt. Die im Einsatz befindlichen lilafarbenen Gelenkbusse erfüllten nicht im Entferntesten die an den Ersatzverkehr und einen funktionierenden ÖPNV geknüpften Erwartungen. Beschwerden hatten…
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In Analyse, Pressemitteilungen

KREISUMLAGE: Kreis kommt Forderung der Städte nur teilweise nach

Die Ratsfraktionen Bürgeraktion|Piraten, Hilden und BmU, Erkrath, erwarten weitere Entlastungsschritte: „Der Kreis macht es sich zu leicht.“   Als Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht weitgehend genug, werten die Hildener Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten und ihr Erkrather Pendant Bürgerliche mit Umweltverantwortung (BmU) die Ankündigung der sogenannten Jamaika-Kooperation im Mettmanner Kreistag,…
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In Neues, Pressemitteilungen

UWG: Kreis ist mitverantwortlich für die Kassenlage in den Städten

Die UWG-ME, der Zusammenschluss unabhängiger Wählergemeinschaften im Kreis Mettmann, hat am vergangenen Wochenende die finanzielle Lage des Kreises und seiner Städte beleuchtet. Im Mittelpunkt stand eine mehrstündige fachliche Erörterung mit dem Kreiskämmerer, oberster Finanzchef im Mettmanner Kreishaus, über die finanziellen Perspektiven. Die sehen vor allem für viele Städte sehr trostlos…
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