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HOCHWASSERSCHUTZ: Nachholbedarf an öffentlichen Bachläufen

Zum Thema Hochwasserschutz fünf Jahre nach der verheerenden Flut in Hilden bemerkt der Vorsitzende der gemeinsamen Ratsfraktion von Bürgeraktion (BA) und Piraten, Ludger Reffgen:   „Stadt und Bergisch-Rheinischer-Wasserverband (BRW) beeilen sich immer wieder, beim Thema Hochwasser-Risiko die Eigenverantwortung der Menschen in den Vordergrund zu stellen.“ Die Möglichkeiten für Privatleute, so…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

EX-VION-GELÄNDE: Statt 160 Mitarbeiter menschenleere Hallen?

Das ehemalige Vion-Gelände am Westring steht vor einem grundlegenden Wandel. Sollten die in dieser Woche von der Rheinischen Post veröffentlichten Absichten des neuen Eigentümers verwirklicht werden, wären Arbeitskräfte auf dem ehemals arbeitsplatzintensiven Industrieareal möglicherweise kaum mehr gefragt.   Wo bisher 160 Mitarbeiter tätig waren plant ein Projekt-Entwickler ein großflächiges Logistik-Zentrum.…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

CO-PIPELINE: Verwaltungsgericht hebt frühere richterliche Beschlüsse zum Teil auf – War‘s das?

Steht das Verfahren zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline möglicherweise vor einer neuerlichen, überraschenden Wende?   Dem Vernehmen nach hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag dieser Woche wesentliche Teile etlicher früherer Besitzeinweisungs-Beschlüsse aufgehoben. Die damalige Rechtsprechung hatte den Bayer-Konzern als Projekt-Betreiber befähigen sollen, über fremde Grundstücke im Wege der Enteignung verfügen zu…
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In Analyse, Pressemitteilungen

GRUNDSTEUER: „Die Stadt gönnt sich einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle“

Gegenüber der „Rheinischen Post“ antwortet Hildens Kämmerer auf die Frage „Sind diese nun beschlossenen Hebesätze kostenneutral für die Stadt im Vergleich zu den 'alten', gesplitteten Sätzen?“ mit einem knappen „Ja“ (RP vom 25.04.2025). Nicht nur die Frage, auch die auffällig kurze Antwort lassen Mieter wie Eigentümer irritiert mit der Unklarheit…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

GRUNDSTEUER: „Rechtssicher entscheiden und auf ‚Beifang‘ verzichten“

Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten fordert „Schluss mit dem Herumeiern“ und plädiert für einheitlichen Hebesatz mit 760 Punkten.   „Über die Grundsteuer-Frage wird die Hildener Bevölkerung seit Wochen im Unklaren gelassen. Da, wo Meinungsbildung stattfinden sollte, wurde die Beratung von der Tagesordnung gestrichen – sowohl im Rat mit Blick auf den Fachausschuss, als…
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In Meinung, Pressemitteilungen

KINDERGARTEN IM BÜRGERTREFF: Fraktion BA|Piraten richtet Vorwürfe an Baudezernent und Gebäudemanagement

Die Nachricht verursacht Kopfschütteln. Wie kann es sein, dass annähernd ein ganzes Jahr verstreicht, bevor im Amt für Gebäudemanagement auffällt, dass ein beauftragtes Unternehmen die vereinbarten Bauleistungen nicht erbringt?   Die Frage wird in diesen Tagen nicht nur auf der Mittelstraße diskutiert. Die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten hat das, was da für…
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