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Pressemitteilungen

BA kritisiert Stadtverwaltung: Taubenplage auch an der Gabelung

Leser der „Rheinischen Post“ haben neulich (15.08.) auf ein hohes Taubenaufkommen in der unteren Heiligenstraße hingewiesen und sich in Richtung Rathaus über die Folgen beschwert. Der Stadt lägen „keine Beschwerden wegen besonders hohen Taubenaufkommens vor“, hieß es dort. Und bezüglich der Hinterlassenschaften: „Ein besonderer Handlungsbedarf wird aktuell nicht gesehen.“

Die Taubenplage ist an einer Reihe von Orten in der Innenstadt ein ärgerliches Problem. Kürzlich hat die Bürgeraktion das Thema im Arbeitskreis „Sicherheit und Ordnungspartnerschaften“ angesprochen. Die BA hatte dort die üblen Spuren der Taubenplage am Beispiel „Gabelung“ zur Sprache gebracht.

Überall wo sich Fastfood- oder Außengastronomie in der Nähe befinden, für die Tiere also gelegentlich etwas „abfällt“, ist eine starke Tauben-Population nicht weit. An der Gabelung findet das Federvieh offenbar ideale Bedingungen, mit allen üblen Folgen der Verschmutzung. Dort ist rund um das Rheinbahn-Kundencenter unter den schattenspendenden Platanen ein Verschmutzungsgrad erreicht, der beispielsweise die Nutzung der Fahrradabstellanlagen teilweise gar nicht mehr zulässt, will man nicht anschließend eine Reinigung seines Zweirads riskieren.

„Schade“, findet die BA, weil der Taubendreck auch das architektonisch gut gestaltete Kundencenter der Rheinbahn abwertet und auf das Umfeld der Bushaltestelle negativ wirkt. Mit herkömmlichen Mitteln der Stadtreinigung ist das Problem offensichtlich nicht zu lösen. Um dem Eindruck zunehmender Verwahrlosung zu begegnen, hat die BA deshalb bei der Verwaltung für den Bereich eine Grundreinigung angeregt. Eine Erledigung steht indes noch aus.

Bäume wässern – Politik widersprüchlich

Anfang des Jahres hat die Politik eine Verstärkung des Bauhofs um vier Mitarbeiter zur Grünpflege abgelehnt. Jetzt, da alle Hände voll zu tun sind, um den Durst der Bäume zu stillen, rächt sich die Entscheidung.

Die Bäume hätten’s nötig, daran besteht kein Zweifel. Der zweite Dürresommer in Folge macht der Vegetation arg zu schaffen. Die Trockenheit hinterlässt unübersehbare Spuren, gerade auch in Hilden.

Doch Grünflächenpflege – und dazu zählt auch die Sorge um Bäume und Gehölze – ist seit einiger Zeit in Hilden politisch umstritten.

Anfang des Jahres hatte die Verwaltung der Politik plausibel aufgezeigt, dass mit der derzeitigen personellen Ausstattung keine ausreichende Grünflächenpflege möglich sei. Um dem vielerorts beklagten Wildwuchs in städtischen Grünanlagen nachkommen zu können, lagen im Stadtrat zwei sich ergänzende Vorschläge auf dem Tisch: Erstens vier zusätzliche Mitarbeiter zur Grundversorgung. Und zweitens 200.000 Euro zusätzlich, um Spitzenbelastungen mit Fremdfirmen auffangen zu können. Schlussendlich hat die Politik mit Ach und Krach mehrheitlich nur die zusätzlichen finanziellen Mittel zur Beauftragung externer Firmen bewilligt. „An der mangelhaften Grundausstattung hat sich damit aber nichts geändert“, hatte die BA bereits damals bedauert.

Diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, waren zuvor nicht bereit, die Grünkolonne aufzustocken.

Diese Mehrheitsentscheidung des Stadtrats rächt sich jetzt besonders augenfällig während der Trockenheit. Natürlich könnte auch „mal“ über eine „Feuerwehrübung“ nachgedacht werden, um der Dürre punktuell abzuhelfen. Aber – daran führt prinzipiell kein Weg vorbei: Die personelle Grundausstattung der städtischen Grünkolonnen für die regelmäßige Grünflächenpflege muss schon stimmen.

Doch so, wie die Politik zu Beginn des Jahres mehrheitlich entschieden hat, prallten in den letzten Wochen alle noch so berechtigten Forderungen nach zusätzlicher Bewässerung durch den Bauhof – der ja ohnehin schon gezwungen ist, alle Register zu ziehen – mit dem Argument ‚Kein Personal‘ an der Verwaltung ab.

Die Krux: Diejenigen, die jetzt aus Kreisen der Politik am lautesten nach Wasser schreien, waren zuvor nicht bereit, der Verwaltung mit mehr Personal unter die Arme zu greifen. Wohlfeile Forderungen, wie die Stadt müsse grüner werden, gehen manchen eben im Zweifelsfall schnell über die Lippen. Aber dann müssen diejenigen auch bereit sein, die Grünkolonne in die Lage zu versetzen, die Arbeit zu schaffen.

In eigener Sache: Personelle Änderungen bei der BA

Zum 1. August ergeben sich personelle Veränderungen bei der Bürgeraktion. Ratsmitglied Sabine Kittel verlässt die BA-Fraktion und wechselt zur CDU. Gleichzeitig räumt Kittel ihren Platz im Vorstand der Wählergemeinschaft. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bedauert diesen Schritt. „Gleichwohl respektieren wir die Entscheidung. Wir hoffen, dass der Entschluss wohl durchdacht ist und wünschen der Kollegin alles Gute.“

Nach den Worten von Reffgen gehe man nicht im Streit auseinander. Vielmehr seien private Gründe und berufliche Ambitionen bei der CDU die tragenden Motive für den Wechsel. Kritisch wird bei der BA indes die Absicht gesehen, dass BA-Listenmandat zur Union mitzunehmen. „Wir hoffen, dass die CDU sich nicht fortan bis zum Ende der Wahlperiode mit einem BA-Mandat schmücken möchte und appellieren an alle Beteiligten, das nach dem Wählerwillen der BA zustehende Mandat demokratisch fair zurückzugeben.“

Die frei gewordenen Aufgaben wird die BA kurzfristig neu besetzen. „Es wird bei der BA keine verwaisten Aufgabenbereiche geben“, versichert Ludger Reffgen. „Wir werden die Lücken in einzelnen Fachbereichen kompetent füllen.“

BA: Die Gebühr für Fahrradboxen gehört abgeschafft

Wer das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel nutzt, tut etwas für die Gesundheit und die Umwelt, schont das Klima und spart Geld. Da passen Gebühren für Fahrradboxen einfach nicht ins Konzept.

Von der Topographie her ist Hilden eigentlich eine fahrradfreundliche Stadt. Dementsprechend ist das Fahrradaufkommen in Relation zu anderen Städten in der Umgebung vergleichsweise hoch. Das könnte sich prinzipiell auch in der Nachfrage nach abschließbaren Fahrradgaragen an den S-Bahn-Haltepunkten niederschlagen. Früher war das auch so. Doch seit die Stadt für deren Nutzung 80 Euro im Jahr erhebt, ist vielen Radlern die Lust vergangen: Die Boxen stehen zuhauf leer.

In der jüngsten Ratssitzung hat Ludger Reffgen der Bürgermeisterin deshalb vorgeschlagen, künftig auf das Erheben der Gebühren zu verzichten. „Wir stellen den Antrag, die Nutzungsgebühren ersatzlos zu streichen“, heißt es in der Forderung der Bürgeraktion (BA), mit der sich der Stadtrat demnächst befassen wird.

Die BA habe die Einführung der Gebühr von vornherein kritisch gesehen, erinnert der Fraktionsvorsitzende. Heute, zwei Jahre später, hätten sich die Befürchtungen bestätigt und inzwischen werde auch bei der Stadtverwaltung ein Zusammenhang zwischen der schwachen Auslastung der Boxen und dem Mietpreis nicht mehr bestritten.

Für die ursprüngliche Absicht, mit der Gebühr jährlich 12.000 Euro einzunehmen, habe nie eine reale Chance bestanden. Tatsächlich seien nur etwa zehn Prozent davon in die Stadtkasse geflossen, wobei die dadurch ausgelösten Personalkosten wohl noch höher liegen dürften. Reffgen: „Deshalb gebietet sich allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Gebühr, von dem umwelt- und klimafreundlichen Signal ganz zu schweigen.“

 

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An den Linden – BA: „Dem Viertel droht Gesichtsverlust“

Historisches Siedlungsbild erhalten versus großzügige Neubauten – die Ziele sind nicht unter einen Hut zu bringen.

Für den Denkmalschutz hat es nicht gereicht. Dennoch gilt die Siedlung „An den Linden“ für die Entwicklungsgeschichte im Hildener Süden als „historisch“. Kürzlich hat der gemeinnützige Bauverein den Stadtrat mit umfangreichen Neubauplänen konfrontiert. Sollten sie umgesetzt werden, „werde die Siedlung in einigen Jahren ihr Gesicht verlieren“. Davon ist die Bürgeraktion überzeugt. Vergangene Woche (10.07.) hat der Stadtrat die Baupläne der Genossenschaft gegen die Stimmen der BA zunächst einmal durchgewinkt.

Die Pläne sind so gravierend – die Beschreibung des Vorhabens umfasst alleine über dreißig Seiten -, dass nach dem gültigen Baurecht ein förmliches Bebauungsplan-Änderungsverfahren rechtlich unausweichlich ist. Die Stadtverwaltung hat der Politik jedoch vorgeschlagen, dieses in verkürzter Form, das heißt mit eingeschränkter Öffentlichkeitsbeteiligung, durchzuführen. Dies ist rechtlich zulässig. Aber ist es auch der Tragweite für die Siedlung, für die dort wohnenden Menschen und für das Ortsbild angemessen?

Die Bürgeraktion meint nein. Sie hat kein Verständnis dafür, die Pläne im Eilverfahren durch die Beratung zu peitschen. Schon gar, da sich das historische Ortsbild, wenn die neuen Häuser in einigen Jahren gebaut sein werden, grundlegend ändern wird. Denn, daran führt kein Weg vorbei: Der Erhalt des jetzigen Siedlungscharakters und eine Neubebauung mit Mehrfamilienhäusern nach wirtschaftlich optimierten Maßstäben passen nicht zusammen.

Warum nicht die Wahrheit sagen?

Bei der Bürgeraktion ärgert man sich darüber, dass das Rathaus und die Mehrheitsfraktionen nicht den Mut haben, dieses den Bürgern deutlich zu sagen. Wer wie die Bauverwaltung behaupte, das Siedlungsbild bleibe weitgehend erhalten, täusche darüber hinweg, dass beides gar nicht unter einen Hut passe. Zwar räume die Stadt ein, dass sich das heutige Bild der Siedlung insbesondere auf beiden Seiten der Straße An den Linden und an der Kölner Straße im Laufe der kommenden Jahre ändern könne. Schlussendlich bleibe von den siedlungsprägenden Elementen jedoch nicht mehr übrig, als die Straßenbäume. Nicht einmal die aus dem Rathaus für das Erscheinungsbild so wichtig eingestuften Metallzäune ließen sich dauerhaft erhalten. Sie werden über kurz oder lang Auto-Stellplätzen zum Opfer fallen.

Um so wichtiger sei es, Größe und Umfang der Neubauten an den bestehenden Gebäuden zu orientieren. Wenn man den historischen Siedlungscharakter erhalten wolle, müsse man mit den Neubauplänen An den Linden viel einfühlsamer umgehen, eine sorgfältigere Planung vorlegen. „Leider wird dies vielerorts in Hilden vernachlässigt, weil sich kaum jemand bei Zeiten für das spätere Aussehen und die Entwicklung des Stadtbilds interessiert“, stellt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen kritisch fest. „Es ist sträflich, die Entwicklung größtenteils wirtschaftlichen Interessen zu überlassen.“

Klimaschutz im „Schneckentempo“: SPD wehrt sich – und verstrickt sich in Widersprüche

Hat die SPD-Fraktion die Dringlichkeit, die dem Thema Klimaschutz in Hilden gebührt, wirklich erkannt? Für die BA steht das Lippenbekenntnis der Genossen in krassem Widerspruch zu ihrem Verhalten.

Nachdem in Hilden in Sachen Klimaschutz ein ganzes Jahr auf der Stelle getreten wurde und auch jetzt mal erst „ein Konzept für ein Konzept“ am Ende langer Beratungen stand, hatte die BA ein entschlosseneres Handeln angemahnt. Die SPD hat die Kritik am „Schneckentempo“ zurückgewiesen und sich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.

Das Verhalten der SPD werfe trotz anderslautender Erklärungen erhebliche Zweifel auf, nimmt BA-Fraktionschef Ludger Reffgen zu den jüngsten Äußerungen der Sozialdemokraten Stellung. So bleibe es völlig unverständlich, wie die SPD als unmittelbare Reaktion auf die eindringlichen Appelle zweier Klimaexperten nur eine Viertelstunde später der klimaökologisch bedenklichen Variante zur Bebauung des Hintergeländes zwischen Hofstraße und Bahnlinie den Vorzug geben konnte – garniert mit der zynischen Bemerkung, das Verhalten erzeuge wohl wieder den Protest all jener, „die aufheulen, wenn in Hilden ein Grashalm umgeknickt wird“.

Wer auf diese Weise die vielen berechtigten Sorgen um die Lebensqualität der Menschen ins Lächerliche ziehe, um dann unverändert den bisherigen Kurs fortzusetzen, sei hinsichtlich seiner Beteuerungen nicht überzeugend. Das gelte auch für die von der SPD kategorisch abgelehnten Bemühungen der BA, bis zum Beschluss eines sogenannten Klimafolgen-Anpassungskonzepts in vielleicht zwei bis drei Jahren die Handlungsempfehlungen der Klimaexperten vorläufig zur Handlungsmaxime für die weitere Stadtentwicklung zu machen.

Denn bisher gebe es noch nicht einmal einen Beschluss, ein entsprechendes Konzept in Auftrag zu geben. Die Verwaltung sei lediglich beauftragt, einen konzeptionellen Rahmen für das Konzept abzustecken, sozusagen „ein Konzept für das Konzept“ vorzulegen. „Bis zum Beschluss konkreter Vorgaben für das praktische Handeln werden bei dieser Gangart noch Jahre vergehen, währenddessen Hilden Zug um Zug weiter zugebaut wird“, gibt Reffgen zu bedenken. Die BA wolle sich mit diesen Perspektiven nicht abfinden.

Schul-Areal an der Furtwänglerstraße – BA fordert: „Kein Ausverkauf von Tafelsilber“

Die Stadt solle das ehemalige Schulgelände an der Furtwänglerstraße nicht verkaufen, sondern ihrer hundertprozentigen Tochter WGH zum Bau von Sozialwohnungen überlassen. Damit bliebe der Grund und Boden im Konzernbesitz der Stadt Hilden.

Mit diesem Plan begegnet die Bürgeraktion den Vorstellungen der Bürgermeisterin, die das Areal an einen Investor verkaufen möchte. Über die Verkaufskriterien will die Politik nächste Woche in einer Sondersitzung beraten.

„Wir möchten verhindern, dass die Stadt Hilden ihr letztes Tafelsilber veräußert“, begründet BA-Fraktionschef Ludger Reffgen den Vorschlag. Gleichzeitig wirft er noch zwei weitere Argumente in die Waagschale: Auf dem eigenen Grundstück habe die Stadt freie Hand, selbst zu bestimmen, wieviel sozialer Wohnungsbau realisiert werde und müsse bei keinem Bauträger darum betteln. Und, für die BA ebenso wichtig: Eine Umnutzung des bereits bebauten Schulgeländes in „Wohnen“ stehe klimaökologischen Zielen nicht entgegen, wie das bei der Bebauung von Freiflächen in Hilden regelmäßig der Fall sei.

Als Beispiel führt die BA die geplante Bebauung zwischen Eisenbahntrasse und Hofstraße an, wo jetzt in einer Gemeinschaftsaktion von SPD und CDU öffentlich geförderter Wohnungsbau gegen Umwelt- und Klimaschutzaspekte ausgespielt werde. Neben dem Bahndamm der Güterzugstrecke sollen hinter einer, den Luftaustausch behindernden 200 Meter langen und vier Meter hohen Lärmschutzwand Sozialwohnungen entstehen.

In den Augen der Bürgeraktion sind Klimaschutz und günstiger Wohnraum für Hilden gleich wichtig. Deshalb müsse eine kluge Politik darauf angelegt sein, beiden Zielen zu entsprechen. Das sei an der Furtwänglerstraße möglich, wenn die Politik dort rund 100 neue Sozialwohnungen zulasse. Auch der Senioren- und der Behindertenbeirat erheben ähnliche Forderungen.

Um den sozialen Wohnungsbau steht es schlecht in Hilden

Denn seit Jahren steht es um den sozialen Wohnungsbau schlecht in Hilden. Wie schlecht, steht in einer Beratungsvorlage, mit der sich die Politik ebenfalls nächste Woche zu beschäftigen hat. Danach hat sich der Bestand nicht nur seit 1996 (2800 Wohnungen) bis heute mehr als halbiert. In den nächsten zehn Jahren soll er nochmals um fast die Hälfte sinken, von aktuell 1127 auf sage und schreibe nur noch etwa 600 Wohnungen im Jahr 2030 – „wenn nicht konsequent angefangen wird, wirksam entgegenzusteuern“, mahnt Reffgen.

Dazu reicht es aber nach Einschätzung der BA nicht, hier und da mit Bauträgern über ein paar geförderte Wohnungen zu feilschen. Bei dem jahrelang aufgehäuften Defizit in Hilden müssten dann schon 1000 und mehr Wohneinheiten gebaut werden, um den anteiligen Sozialwohnungsbestand wirksam zu erhöhen. „Dafür gibt es aber gar keine Flächen im bereits zugebauten Hilden“, gibt Reffgen im Gespräch zu bedenken.

Eigene Grundstücke habe die Stadt so gut wie keine mehr. Deshalb wolle die weitere Verwendung des früheren Hauptschulgeländes im Norden gut überlegt sein. Der Ausverkauf von städtischem Eigentum sei keine Option: Eines der letzten städtischen Grundstücke um des Profits willen zu „verscherbeln“, hält die BA aus gesamtstädtischer Sicht für unverantwortlich.

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BA: „In Hilden wird ‚klima‘ kleingeschrieben“ – Nach einem Jahr kein greifbares Ergebnis gegen die Extrem-Hitze

In einer Stellungnahme hatte die Bürgeraktion kürzlich öffentlich den Stillstand im Umgang mit den negativen Auswirkungen von Hitzeinseln und Starkregenereignissen für die Hildener Bevölkerung angeprangert. Eine Studie des Landesumweltamts hatte im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass gegenüber dem Landesdurchschnitt je nach Wetterlage in Hilden extrem viele Menschen unter sogenannten Hitzeinseln leiden. Seitdem steht das Thema auf Betreiben der BA regelmäßig auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, ohne dass sich jedoch bisher etwas bewegt hätte.

An dem Zustand hat sich auch nach der neusten Ausschussberatung nicht viel geändert. Die Verwaltung sieht sich nach wie vor nicht in der Lage, ein sogenanntes Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50 bis 100 Tausend Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregenüberflutungsplänen kämen noch weitere 40 bis 70 Tausend Euro hinzu.

Jetzt beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, zunächst einmal einen konzeptionellen Rahmen für ein Konzept abzustecken und bis Jahresende genauere Kosten zu ermitteln. Dieser, nach langer Diskussion errungene Minimalkonsens wird dann unter Finanzierungsvorbehalt an die im nächsten Jahr stattfindenden Etatberatungen verwiesen, so der politische Fahrplan. Ob dann ein solches Klimafolgen-Anpassungskonzept beschlossen wird, das dann frühestens 2021 beraten werden könnte? Vielleicht – vielleicht kommt aber auch der Rotstift noch dazwischen.

Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, in Hilden den lokalen Klimanotstand auszurufen. Der Stadtrat wird sich demnächst damit beschäftigen müssen.

Klimapolitik: Wird frische Luft zur Mangelware?

Strategien zur Hitzebelastung und zu den Klimafolgen kommen seit einem Jahr nicht voran.

Wie reagiert Hilden auf Klimawandel und Hitzebelastung? Vor einem Jahr hatte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in einer Studie Hitzebelastungen in nordrhein-westfälischen Innenstädten als Folge des Klimawandels aufgezeigt. Danach gehört Hilden zu den am stärksten betroffenen Städten: Bei sommerlichen Wetterlagen leiden rund 38.000 Menschen – das sind 70 Prozent der Gesamtbevölkerung – unter besonders großer Hitze. Damit erreicht die Stadt landesweit den absoluten Spitzenwert.

Die Bürgeraktion hatte daraufhin im Stadtrat beantragt, zu den Klimabelastungen in Hilden Vorsorgestrategien zu entwickeln. Vor allem in punkto Hitzeinseln und Starkregenereignisse forderte die BA ein Konzept, um den extremen, negativen Auswirkungen für die Hildener Bürger zu begegnen.

Passiert ist seither so gut wie nichts. Im Umwelt- und Klimaschutzausschuss wurde das Thema mehrfach vertagt; mal um Experten zu Wort kommen zu lassen, mal weil einige Fraktionen sich noch nicht im Stande sahen, darüber zu beraten. „Die wiederholte Vertagung lässt auf Zweifel bei der Dringlichkeit schließen, mit der sich vor allem die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD dem Thema stellen“, schlussfolgert BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. Zwar rede alle Welt davon, die Klimafolgen ernst nehmen zu müssen. In Hilden jedoch komme die Diskussion nicht von der Stelle. „Ein durchgreifendes Ergebnis gibt es nicht.“

Diese Woche steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Dazu teilt die Verwaltung mit, sie sei nicht in der Lage, ein erforderliches Klimafolgen-Anpassungskonzept ohne fremde Hilfe selbst zu erstellen. Die Kosten von 50 bis 100 Tausend Euro seien kurzfristig nicht finanzierbar. Für die Erstellung von sogenannten Starkregen-Überflutungsplänen kämen noch weitere 40 bis 70 Tausend Euro hinzu.

„Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“

Die Klimaveränderung und ihre Folgen sind nach Einschätzung der BA im Rathaus noch nicht wirklich angekommen. „Während in vielen Teilen Hildens die Menschen je nach Wetterlage unter flirrender Hitze leiden, arbeitet die Verwaltung noch an weiterer Bauverdichtung.“

Fachleute, unter anderem der Energieagentur NRW, hatten die besonders schlechten Bedingungen in Hilden auf verschiedene Einflüsse zurückgeführt, ganz besonders jedoch die dichte Bebauung verantwortlich gemacht. „Die Stadt für das Klima von morgen wird heute gebaut“, so ihr Fazit. Das heißt, dass ein beträchtlicher Teil der Klimafolgen in Hilden hausgemacht ist.

Zwischenzeitlich haben Bürger in einem Bürgerantrag gefordert, in Hilden den lokalen Klimanotstand auszurufen.

BA: Wildes Parken in den Busbuchten am Gressard-Platz nimmt Überhand

Die Situation sei häufig unerträglich, hatten sich vor einigen Wochen Bürger bei der Bürgeraktion (BA) beschwert. Am Fritz-Gressard-Platz sei es den Linienbussen vielfach nicht möglich, die Busbucht anzufahren, weil parkende Autos die Haltestelle blockierten. Folge: Die Busse müssen auf der Fahrbahn stehenbleiben und die Fahrgäste dort aussteigen lassen. Was für junge Menschen unproblematisch ist, erweist sich vor allem für gehbehinderte und ältere als großes Problem, denn außerhalb des Bahnsteigs sind große Höhenunterschiede beim Ein- und Aussteigen zu überwinden.

„Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, diesem Übel wirksamer als bisher zu begegnen“, wollte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen von der Verwaltung wissen.

Im Rathaus wird eingeräumt, dass dieses Problem hinlänglich bekannt sei. Jedoch, so die Verwaltung in ihrer Antwort, stoße man mit dem vorhandenen Personal an Grenzen, die Verkehrsüberwachung zu intensivieren.

Trotzdem wolle das Ordnungsamt mit einer Konzeption reagieren, die In Kürze auch Sonderkontrollen des Kommunalen Außendienstes außerhalb der üblichen Dienstzeiten vorsieht, also in den Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden. Das Ordnungsamt will dann, je nach Sachverhalt, auch vor dem Abschleppen von Fahrzeugen in Bushaltestellen nicht zurückschrecken.

Die BA erhofft sich von diesem punktuell beherzten Einschreiten zumindest eine Signalwirkung bei vielen bisher Unbelehrbaren, die wild parken, ungeniert die Kneipen und Geschäfte aufsuchen und hoffen, nicht erwischt zu werden.

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