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Pressemitteilungen

STADTMARKETING – „Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung verbessern“

Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing müsse dringend verbessert werden. Damit reagiert die Bürgeraktion auf die jüngst vom lokalen Online-Nachrichtenmagazin ”anzeiger24“ geübte Kritik an der Stadtmarketing GmbH. Die Geschäftsführung der Stadtmarketing-Gesellschaft hatte für das Jahr 2022 selbstzufrieden Bilanz gezogen. Statt mit neuen Ideen oder Projekten aufzuwarten, halte Stadtmarketing mit einer Reihe…

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BA FRAGT ZUR BERECHNUNG DER ABWASSERGEBÜHREN – Verwaltung bleibt 2023 im Rückstand

Die Gebührenbescheide für Schmutzwasser bleiben auch 2023 ein Sorgenkind im städtischen Abrechnungswesen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage hervor, mit der die Bürgeraktion (BA) nachhakte, ob die aus der Vergangenheit bekannten Probleme mit extrem verspätet vorgelegten Abrechnungen ausgemerzt seien.   Bürger hatten sich hilfesuchend an die Politik gewandt,…

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RUHESTÖRUNGEN DURCH JUGENDLICHE – ‚Sheriffs‘ für den Nové-Město-Platz?

BA sieht keine Veranlassung für ‚Objektschutz‘ und weist Vorwürfe zurück. „Die federführend von einem Anlieger des Nové-Město-Platzes und Ex-CDU-Ratsherrn gegen Teile des Rates – unter anderem auch gegen die Bürgeraktion – gegenüber der Presse und in einem offenen Brief erhobenen Vorwürfe, werden von der BA zurückgewiesen.“ Damit reagiert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger…

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ZUSCHÜSSE FÜR BRAUCHTUMS-VERANSTALTUNGEN: Ratsmehrheit verlässt Kurs der Haushaltskonsolidierung

Gegenüber der Presse hat der Vorsitzende der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, zu den Beschlüssen des Finanzausschusses von vergangener Woche Stellung genommen.   „In der ‚fünften Jahreszeit‘ spielt Haushaltskonsolidierung für die Ratsmehrheit – angeführt von CDU, SPD und AfD keine Rolle mehr.“ Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an…

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ANTRÄGE ZUM HAUSHALT 2023 – BA: Politische Gestaltung trotz enger Spielräume

Die Bürgeraktion (BA) hat eine Reihe Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im Stadtrat beigesteuert. Dabei habe sich die Fraktion nach eigenem Bekunden bemüht, unter dem Eindruck der allgemein schwierigen Lage nur besonders begründete Gesichtspunkte der kommunalen Daseinsvorsorge in den Änderungs-Katalog zum Haushalts-Entwurf aufzunehmen.   „Nicht, dass unsere…

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BESCHLUSS IM SCHULAUSSCHUSS – Menstruationsartikel kostenlos auf Schultoiletten: SPD inszeniert ein dramatisches Theater

Die Bürgeraktion sieht das Vorhalten von Tampons nicht als vordringliche Aufgabe der Stadt.   Der Schulausschuss hat in der vergangenen Woche auf Antrag der SPD beschlossen, auf den Schultoiletten der weiterführenden Schulen künftig kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Als einzige Fraktion hat die Bürgeraktion dem Antrag nicht zugestimmt. Bereits während der Sitzung,…

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FÖDERMITTEL – BA erinnert Bürgermeister an Gleichheitsgrundsatz

Zum Vorschlag der Verwaltung, die städtische Sportförderung um 80 Prozent anzuheben, erinnert die Bürgeraktion (BA) den Bürgermeister an den verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Fördermittelbereitstellung und -vergabe und bemerkt: Die Bürgeraktion begrüßt die großzügige Anhebung der Sportförderung (80 Prozent). Gerade vor dem Hintergrund der kostentreibenden Inflationsentwicklung und der förmlich explodierenden…

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