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Pressemitteilungen

In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

CO-PIPELINE: Verwaltungsgericht hebt frühere richterliche Beschlüsse zum Teil auf – War‘s das?

Steht das Verfahren zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline möglicherweise vor einer neuerlichen, überraschenden Wende?   Dem Vernehmen nach hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag dieser Woche wesentliche Teile etlicher früherer Besitzeinweisungs-Beschlüsse aufgehoben. Die damalige Rechtsprechung hatte den Bayer-Konzern als Projekt-Betreiber befähigen sollen, über fremde Grundstücke im Wege der Enteignung verfügen zu…
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In Analyse, Pressemitteilungen

GRUNDSTEUER: „Die Stadt gönnt sich einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle“

Gegenüber der „Rheinischen Post“ antwortet Hildens Kämmerer auf die Frage „Sind diese nun beschlossenen Hebesätze kostenneutral für die Stadt im Vergleich zu den 'alten', gesplitteten Sätzen?“ mit einem knappen „Ja“ (RP vom 25.04.2025). Nicht nur die Frage, auch die auffällig kurze Antwort lassen Mieter wie Eigentümer irritiert mit der Unklarheit…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

GRUNDSTEUER: „Rechtssicher entscheiden und auf ‚Beifang‘ verzichten“

Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten fordert „Schluss mit dem Herumeiern“ und plädiert für einheitlichen Hebesatz mit 760 Punkten.   „Über die Grundsteuer-Frage wird die Hildener Bevölkerung seit Wochen im Unklaren gelassen. Da, wo Meinungsbildung stattfinden sollte, wurde die Beratung von der Tagesordnung gestrichen – sowohl im Rat mit Blick auf den Fachausschuss, als…
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In Meinung, Pressemitteilungen

KINDERGARTEN IM BÜRGERTREFF: Fraktion BA|Piraten richtet Vorwürfe an Baudezernent und Gebäudemanagement

Die Nachricht verursacht Kopfschütteln. Wie kann es sein, dass annähernd ein ganzes Jahr verstreicht, bevor im Amt für Gebäudemanagement auffällt, dass ein beauftragtes Unternehmen die vereinbarten Bauleistungen nicht erbringt?   Die Frage wird in diesen Tagen nicht nur auf der Mittelstraße diskutiert. Die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten hat das, was da für…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

ANFRAGE – Engpass im Aufnahme-Verfahren am HGH: Losentscheid

Das hat es bisher noch nicht gegeben: In Hilden entscheidet beim Übergang von der Grundschule zum städtischen Gymnasium erstmals das Los. Eltern sind verärgert, Kinder todtraurig. Die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten versucht, sich mit Fragen beim Bürgermeister einen Überblick zu verschaffen.   Mit einem umfangreichen Fragen-Katalog hat die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten auf das…
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In Meinung, Pressemitteilungen

GRUNDSTEUER: Rechtssicherheit nur zulasten der Bürger?

In einem Urteil zu einem Einspruchsverfahren gegen einen Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf keine Grundsatzkritik an unterscheidenden Grundsteuer-Hebesätzen geübt. Damit gehen die Düsseldorfer Richter ausdrücklich auf Distanz zu ihren Gelsenkirchener Kollegen und deren Urteilsspruch in vergleichbaren Fällen im Dezember vergangenen Jahres. Dazu bemerkt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion…
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In Anträge / Anfragen, Pressemitteilungen

SCHIENEN-ERSATZVERKEHR AUF DEN S-BAHN-STRECKEN: Fahrgast-Beschwerden im Kreis-Mobilitätsausschuss

UWG-ME-Fraktion bringt Ärger der Fahrgäste zur Sprache.   Heftige Kritik hat die UWG-ME- Kreistagsfraktion im Kreis-Mobilitätsausschuss am Schienen-Ersatzverkehr der Deutschen Bahn geübt. Fahrgäste hatten über unhaltbare Zustände geklagt. Die im Einsatz befindlichen lilafarbenen Gelenkbusse erfüllten nicht im Entferntesten die an den Ersatzverkehr und einen funktionierenden ÖPNV geknüpften Erwartungen. Beschwerden hatten…
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