In Hilden wird seit bald zehn Jahren über das Rats-TV debattiert. Ein Blick nach Langenfeld zeigt, was unsere Nachbarn besser machen.

Im vergangenen Herbst haben die Bürger der Stadt Langenfeld einen neuen Bürgermeister gewählt. Der Kandidat der Wählergemeinschaft BGL, Gerold Wenzens, löste nach circa 80 Jahren einen CDU-Bürgermeister ab. Jetzt, nach nur fünf Monaten im Amt, führt der neue Bürgermeister mit der Mehrzahl der Ratsfraktionen in Langenfeld das Rats-TV wieder ein. Als Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie. Die Bürger der Stadt Langenfeld sollen künftig wieder Rats- und Ausschusssitzungen von zu Hause aus am Bildschirm verfolgen können.

In Langenfeld spricht der Bürgermeister nicht nur von Bürgerbeteiligung – er praktiziert sie auch. Das ist beispielhafte Teilhabe der Bevölkerung, wie sie auch für Hilden gut wäre.

In der Nachbarstadt hatte der Rat im vergangenen Herbst das Streamen von Rats- und Ausschusssitzungen vorübergehend ausgesetzt. Der Grund: Technische Probleme führten zu erheblichen Qualitätseinbußen, die das Verfolgen der Aufzeichnungen erschwerten. Die scheinen jetzt ausgemerzt. Der Langenfelder Stadtrat beschloss in seiner März-Sitzung auf Initiative der Verwaltung, das Aufzeichnen und Streamen wieder zeitnah einzuführen und zudem auf alle Ausschüsse des Rates auszudehnen.

In Hilden wird hingegen seit vielen Jahren über dieses Thema debattiert. Die Bürgeraktion hatte erstmalig 2017 das Streamen von Ratssitzungen beantragt. Nach fünf Jahren wurde es testweise für ein Jahr beschlossen, um gleich anschließend von der Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen wieder kassiert zu werden.

Immer wieder Ausreden

Wie bereits zuvor lassen Verwaltung und Mehrheitsfraktionen keine Gelegenheit aus, mit überwiegend durchsichtiger Begründung die Realisierung abzulehnen oder zumindest auf Zeit zu spielen, um die Umsetzung auf die lange Bank schieben zu können.

Zuletzt debattierte der Rat Anfang des Jahres auf Antrag der Fraktion Die Linke darüber. Dabei plädierte  einzig die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten für eine kurzfristige Lösung, die mit einfachen Mitteln zeitnah möglich sei. CDU, SPD, Grüne, AfD und Bürgermeister lehnten dies ab. Jetzt soll – sozusagen als Entgegenkommen – der von der Verwaltung vorgeschlagene Prüfungszeitraum von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Bis dann sollen Erkenntnisse vorliegen, wie sich technische Anforderungen mit einer Renovierung des Sitzungssaals verbinden lassen. Mehr nicht. Ob und wann ein Streaming im Rat und möglicherweise darüberhinaus dann vielleicht auch in den Ausschüssen jemals wieder stattfinden wird, steht weiter in den Sternen.

Übrigens: Auch im Kreistag werden die Sitzungen seit einigen Jahren gestreamt – unter anderem mit Zustimmung von drei Hildener CDU-Kreistagsmitgliedern. Im Hildener Rat hatten sich die selben Personen mit unterschiedlicher Begründung wiederholt gegen die digitale Aufzeichnung und das Streamen im Netz ausgesprochen.