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Analyse

Warum NRW-Ministerpräsident Wüst jetzt die Reißleine gezogen hat

Das Thema Straßenausbaubeiträge hatte in der Vergangenheit landauf landab hohe Wellen geschlagen und war politisch äußerst umstritten. Dabei verlief die Argumentationsfront zum Teil quer durch die Parteien. So hatten sich die Landesmittelstandsvereinigung (MIT) der CDU und ihr Landesvorsitzender Hendrik Wüst auf Landesmittelstandstagen immer vehement gegen die Praxis der Städte ausgesprochen,…

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SEP: I-Dötzchen-Streit an den Grundschulen – Was bei der Abstimmung diese Woche im Rat zu berücksichtigen ist

Versuch einer sachlichen Analyse Wenn am Mittwoch, 23. Februar, um 17 Uhr der Stadtrat in der Stadthalle zusammenkommt, wird das seit Wochen schwelende Streit-Thema, wie die in diesem Jahr außergewöhnlich vielen Erstklässler auf die Hildener Grundschulen verteilt werden sollen, ein besonders brisantes sein. Denn für eine Reihe Eltern im Hildener…

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Gerhart-Hauptmann-Hof: Gefahr gebannt – aber Problem nicht gelöst

Nach einer Ortsbesichtigung in Anwesenheit vieler aufgebrachter Anwohner hat der Stadtentwicklungsausschuss am Mittwochabend gegen die Stimme der Bürgeraktion (BA) entschieden, dass die Vonovia zwar am Gerhart-Hauptmann-Hof nicht bauen darf, der Wohnungsbaukonzern dafür aber zwei seiner Bestandsbauten an der Sankt-Konrad-Allee aufstocken und den dortigen Gebäuderiegel schließen und erweitern darf. Der Verkehr…

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LUFTFILTER: Verschiebebahnhof statt Entscheidung – Bürgeraktion bleibt hartnäckig

Hartnäckig verfolgt die BA die Forderung, die Virenlast in der Raumluft von städtischen Kindergärten und Grundschulen mit Hilfe von Luftreinigungsgeräten zu senken. Die vielerorts unstrittige Gewissheit, die Luftqualität bei der Kinderbetreuung mit technischer Unterstützung spürbar verbessern zu können, erfährt jedoch im Hildener Rat eine Vertagung nach der anderen. Was hat…

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OFFENER GANZTAG: Stadt spart bei der Nachmittagsbetreuung von Grundschülern – Land erhöht Ausgaben um 32 Prozent

Während das Land seine Förderung für die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern ausweitet, glaubt die Stadt künftig zwischen 300 und 600 Tausend Euro bei den verschiedenen Angeboten der Offenen Ganztagsschule einsparen zu können. Das zumindest ist aus Sicht der Bürgeraktion (BA) die Quintessenz aus der letzten Ratssitzung. Zwar beabsichtige die Stadt, das…

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ERSTATTUNG VON ESSENSGELD – BA: „Zuschuss“-Antrag macht Eltern zu Bittstellern

Die Stadt erstattet den zuviel kassierten „Kaufpreis“ nur auf besonderen Antrag – und das auch noch deklariert als „Zuschuss“. Das ist das Ergebnis einer langen Diskussion im Stadtrat, bei der anfangs keineswegs klar war, ob die Eltern überhaupt etwas von ihren ungewollt für nichts gezahlten Essensbeiträgen zurückbekommen. Monatelang hatten viele…

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ESSENSBEITRÄGE UND KITA-GEBÜHREN: Keine Einigung

Stadtrat führt hitzige Debatte um Erstattungsanspruch der Eltern   Für viele Eltern dürfte das Ergebnis enttäuschend sein. Nach langen erbitterten Wortgefechten hat die Ratsmehrheit aus CDU und SPD entschieden, vorläufig nur den unumgänglichen Erstattungsanspruch der Eltern anzuerkennen, der eh nicht von der Hand zu weisen ist. Gemeint sind die Verpflegungskosten,…

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LUFTREINIGER II: Protokoll der Widersprüche

Nachdem die Beschaffung von Luftreinigern in Düsseldorf wegen Ungereimtheiten ins Visier von polizeilichen Ermittlern geraten ist, hat es auch in Hilden die Entscheidung des Stadtrats gegen die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten verdient, hinterfragt zu werden. In den Mittelpunkt rückt dabei die örtliche Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann, bekanntermaßen gleichzeitig Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. Claudia…

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