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Auf dem Weg zur Gestaltungsmehrheit: Vier Fraktionen wollen punktuell zusammenarbeiten

Nachdem sie beim ersten Zusammentreten des neuen Stadtrats bereits eine Listenverbindung eingegangen sind, haben CDU, Allianz, FDP und Bürgeraktion verabredet, künftig auch in Sachfragen Gemeinsamkeiten herauszufinden. Und diese dann auch gemeinsam zu vertreten. „Wir alle betreten mit dieser Form des kooperativen Miteinanders Neuland“, räumen die vier Fraktionsvorsitzenden unisono ein. Aber da, wo es passt, wolle man probieren, sich zu verständigen, um einen gemeinsamen Lösungsweg zu beschreiten.

Erstmals soll dies auf dem Gebiet der Stadtentwicklung ausgelotet werden. Die neue Zusammensetzung der Fraktionen und die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Rat gäben Anlass, die bisherige Politik kritisch zu hinterfragen, erläutern die Fraktionschefs in einer gemeinsamen Erklärung. Namentlich gelte das zunächst für einige aktuelle Bauleitplanverfahren:  Albert-Schweitzer-Schule, An den Linden und Diesterwegstraße/Karnap. Im Laufe der Sommerferien soll dafür ein „gemeinsamer Nenner“ gefunden werden. Andere Themen könnten mit der Zeit hinzukommen.

 

Wichtig ist allen vier Fraktionen, dass eine punktuelle Zusammenarbeit die politische Eigenständigkeit der Gruppierungen im Rat nicht in Frage stellt. „Unser Ziel ist es, von Fall zu Fall eine Gestaltungsmehrheit zu bilden – aber trotzdem selbständig zu bleiben.“

 

Marion Buschmann       Angelika Urban         Rudi Joseph         Ludger Reffgen

CDU                                  ALLIANZ                     FDP                       Bürgeraktion

 

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