CDU, Grüne, FDP und BA verlangen Ratssondersitzung

  • Mit einer Sonderratssitzung wollen CDU, Grüne, FDP und BA der Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona Hilfe‘“ den Weg ebnen.
  • Damit machen die Fraktionen Druck. Die Bürgermeisterin ist jetzt zum Handeln verpflichtet.
  • Ob ein „Runder Tisch“ bei seiner Arbeit auf die Unterstützung aus dem Rathaus zählen kann, bleibt ungewiss.

Mit einer gemeinsamen Initiative haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Bürgeraktion die Einberufung einer Ratssondersitzung beantragt. Gegenstand der Sitzung und wichtigster Punkt auf der Tagesordnung ist der Bürgerantrag des unabhängigen Bürgermeister-Kandidaten, Dr. Claus Pommer, auf Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona Hilfe‘“.

Bereits seit einem Monat liegt der Bürgerantrag im Rathaus auf dem Tisch. Doch bisher war damit nichts passiert. Hinter den Kulissen hatten sich die Fraktionen mit der Bürgermeisterin nicht auf ein schnelles Verfahren zur Beratung verständigen können. Jetzt nehmen die Antragsteller mit ihrem Vorstoß die Bürgermeisterin nach der Gemeindeordnung in die Pflicht, unverzüglich eine Ratssitzung einberufen zu müssen.

Unbürokratische Hilfe

Mit einem „Runden Tisches ‚Corona Hilfe‘“ möchte Claus Pommer eine Einrichtung schaffen, die unter Beteiligung externer Fachleute und Betroffener intensiv überlegt, welche Hilfsleistungen jeglicher Art die Stadt anbieten kann, um durch Corona unverschuldet in Not geratenen Hildenern unbürokratisch zu helfen. Dazu drängt die Zeit. Denn bevor eine Institution „Runder Tisch“ ins Leben gerufen wird, müsste der Stadtrat darüber befinden.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BA sahen das Thema im Rathaus seit Wochen auf die lange Bank geschoben. Hinweise auf ein „Versammlungsverbot“ nährten zudem den Verdacht, den Antrag zumindest problematisieren – wenn nicht gar am liebsten geräuschlos beerdigen – zu wollen.

Nach Überzeugung der vier Fraktionen wäre es auch zu spät, wenn sich der Rat erst in seiner regulären Sitzung am 17. Juni mit dem Antrag befassen würde. Vor der Sommerpause könnten so keine ersten Ergebnisse mehr erzielt werden, zumal sich beispielsweise einzelne Unternehmensgruppen schon mit Hilfegesuchen an Verwaltung und Politik gewandt haben.

„Möglichst alle Betroffenen Hildener sollen die schwere Zeit überstehen“

Den antragstellenden Fraktionen sei bewusst, dass die Corona-Krise Notlagen quer durch die Hildener Stadtgesellschaft verursacht habe, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Ein Runder Tisch biete die Möglichkeit, dass sich Vertreter von Politik und Verwaltung aus erster Hand bei existenziell von der Krise besonders Betroffenen über deren Situation informieren könnten. Beispielhaft genannt werden Kleinbetriebe, Einzelunternehmer, Selbständige und Kulturschaffende, aber auch durch die Pandemie-Folgen unverschuldet in eine Notlage geratene Familien und Einzelpersonen. Gemeinsam solle ausgelotet werden, „wo Hilfe sinnvoll unterstützend geleistet werden kann, damit möglichst alle Betroffenen in Hilden die schwere Zeit überstehen und die lokalen wirtschaftlichen Strukturen erhalten bleiben“.

Der Bürgerantrag von Dr. Pommer finde ihre volle Unterstützung, betonen die vier Fraktionen. Es werde Zeit, dass in Hilden Bürger und Politik wieder mehr in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung einbezogen würden. Anders als in vielen anderen Städten, wo die Bürgermeister in den ersten Wochen der Corona-Krise einen frühzeitigen Austausch mit den Fraktionen gesucht hätten, habe „die Hildener Bürgermeisterin es vorgezogen, die Politik nur über den Vollzug der Verwaltung nachträglich zu informieren“, so die Kritik von CDU, Grüne, FDP und BA. Darüber hinaus habe die Bürgermeisterin „jeglichen Mut vermissen lassen, sich den existenziellen Herausforderungen der Menschen aktiv zu stellen und gemeinsam mit den Fraktionen nach Lösungen zu suchen“.

Erste Beschlüsse noch vor der Sommerpause?

Demgegenüber mache Dr. Pommers Bürgerantrag deutlich, dass es für ihn wichtig sei, die Sorgen der Menschen beherzt aufzugreifen und sie gemeinsam zu lösen.

Nach der Gemeindeordnung ist die Bürgermeisterin nun gehalten, den Stadtrat möglichst schnell einzuladen. Sollte der Bürgerantrag von Claus Pommer beschlossen werden, müsste der „Runde Tisch“ dann zeitnah zusammenkommen, damit die Möglichkeit besteht, erste, weitergehende Beschlüsse schon in der planmäßigen Ratssitzung am 17. Juni zu fassen. Ohne vorzeitige Sondersitzung ginge dies erst nach der Sommerpause in der Ratssitzung am 23. September. Für viele auf den Nägeln brennende Entscheidungen wäre es dann zu spät.

Ob und wie die auf Kooperation angelegte Institution „Runder Tisch“ indes von der Verwaltung unterstützt wird, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin ist die Bürgermeisterin Behördenchefin und somit Dienstvorgesetzte. Da darf man gespannt sein.