Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten fordert „Schluss mit dem Herumeiern“ und plädiert für einheitlichen Hebesatz mit 760 Punkten.

„Über die Grundsteuer-Frage wird die Hildener Bevölkerung seit Wochen im Unklaren gelassen. Da, wo Meinungsbildung stattfinden sollte, wurde die Beratung von der Tagesordnung gestrichen – sowohl im Rat mit Blick auf den Fachausschuss, als auch zuletzt eben dort, im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Wir halten das Verfahren, auf diese Weise in einer so wichtigen Frage einer öffentlichen Debatte aus dem Wege zu gehen oder einen solchen Diskurs gar verhindern zu wollen, unter demokratischen Gesichtspunkten für unerträglich.“ Das schreibt das aus Bürgeraktion und Piraten zusammengeschlossene Fraktionsbündnis wenige Tage vor der Ratssitzung an die Presse.

„Sollte der Stadtrat in der Grundsteuer-Frage in der nächsten Woche endlich beraten und entscheiden wollen, wird die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten den Antrag stellen, den Hebesatz einheitlich bei 760 Punkten festzulegen“, kündigt Fraktionschef Ludger Reffgen gegenüber der Presse an und ergänzt: „Wir sind in der Sache schon seit vielen Wochen entscheidungsfähig.“

Reffgen spielt mit der Bemerkung auf etliche Vertagungen an, mit denen einige Fraktionen das Thema im Rat und im Finanzausschuss – zum Teil unter heftiger Kritik – immer und immer wieder verschoben hatten. Zunächst mit Blick auf ein ausstehendes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das inzwischen aber auch schon seit Anfang März vorliegt. Mit dem „Herumeiern“ und dem Verschieben in Hinterzimmer müsse jetzt definitiv Schluss sein, so der BA-Kommunalpolitiker.

Vorschlag verzichtet auf zusätzliche Steuereinnahmen für die Stadt

Mit ihrem Vorschlag, den Hebesatz für die Grundsteuer-B bei 760 Prozentpunkten festzulegen, bleibt die Fraktionsgemeinschaft Bürgeraktion|Piraten deutlich unter der Verwaltungsempfehlung, die auf 800 oder sogar 860 Punkte abhebt. Um damit, wie Reffgen vorrechnet, zwischen 800 Tausend und 2 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Stadt von Eigentümern und Mietern vereinnahmen zu können.

“Wir haben uns bei der Festlegung auf die Höhe von 760 Punkten von der Überlegung leiten lassen, die noch immer anlässlich der Grundsteuer-Reform zu treffende Entscheidung nicht für eine zusätzliche Steuererhöhung und Mehreinnahmen zu nutzen“, erläutert Reffgen. „Das würde der Stadt zwar mehr Geld in die Kasse spülen, gleichzeitig aber auch das Wohnen in Hilden noch einmal zusätzlich teurer machen.“

Endlich Klarheit

2024 hatte der Rat im ersten Anlauf zum Inkraftttreten der Grundsteuer-Reform differenzierte Steuersätze für Wohn- und Nichtwohn-Immobilien beschlossen. Er war damit mehrheitlich einer Empfehlung der Landesregierung gefolgt. Die Stadt war damit jedoch bei Gericht gescheitert. Deshalb, so Reffgen, gehe es jetzt darum, rechtssicher zu entscheiden, aber – und das sei wichtig – auch auf „Beifang“ zu verzichten. Gemeint sind damit Mitnahmeeffekte, die bei der Stadt eintreten würden, sollten Bürgermeister und Kämmerer die Gelegenheit für ein Einnahme-Plus nutzen. Im Übrigen bräuchten die Bürger endlich Klarheit im Hinblick auf die Belastung, die sie erwartet.

Seine Fraktion hoffe, so Reffgen abschließend, dass sich im Rat einige andere Fraktionen ihrem Antrag anschließen und der Vorschlag bei der Abstimmung eine Mehrheit bekommt.