BA erneuert Vorschlag zur dauerhaften Verbesserung des Stadtbilds. Das Aufgabengebiet wird seit Jahren in Hilden vernachlässigt. Ob sich daran künftig etwas ändert? Wohl kaum.
Im Zuge der Vorbereitungen für die konstituierende Ratssitzung, mit der der Stadtrat die Arbeit in der neuen Wahlperiode aufnimmt, hat die Bürgeraktion (BA) einen bereits wiederholt vor Jahren eingebrachten Vorschlag erneuert. Die Anregung sieht vor, in der am 1. November beginnenden neuen Amtszeit des Stadtrats einen Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Mobilität einzurichten, der sich speziell den Themen Sauberkeit und Stadtbildpflege widmen soll. So sehr viele Menschen auf diesem Gebiet seit langem spürbare Verbesserungen reklamieren, so ablehnend waren bisher immer die Reaktionen der Mehrheitsfraktionen und der Verwaltung, dem Anliegen im Rat Bedeutung einzuräumen. Auch dieses Mal dürfte sich daran nichts ändern.
Öffentliches Ärgernis gibt Anlass zum Fremdschämen
Dennoch möchte die BA nichts unversucht lassen, der Sauberkeit und einem attraktiven Stadtbild dauerhaft mehr Beachtung zu schenken. „Aus zahllosen Bürgergesprächen und -hinweisen wissen wir, dass das ungepflegte Erscheinungsbild der Stadt vielerorts ein öffentliches Ärgernis darstellt und für so manchen Hildener immer wieder Anlass zum Fremdschämen gibt. Die Art und Weise, wie das Rathaus bisher mit dem Problem umgeht, macht es selbst den wohlwollendsten Hildener Bürgern nicht leicht, angesichts von Dreck, Unrat und einem verwahrlosten Eindruck an vielen Ecken sich mit ihrer Heimatstadt zu identifizieren“, beschreibt BA-Ratsmitglied Ludger Reffgen ein vielfach in der Bevölkerung anzutreffendes Stimmungsbild. Daran, so der Politiker, änderten auch einige bunt bepflanzte Blumenbeete in den Wochen rund um die Kommunalwahl nichts.
Mit ihrem Vorstoß unternimmt die BA einen neuen Anlauf, dem Thema mehr politische Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Zumal weite Teile der Bevölkerung von der Politik auf diesem Gebiet mehr Engagement erwarten. Anderweitige Versuche und Bemühungen, den Zustand zu verbessern, hatten in der Vergangenheit trotz vieler Beteuerungen aus dem Rathaus nicht den gewünschten, nachhaltigen Erfolg gebracht.
Stadtbildpflege nicht nur unter „ferner liefen“ behandeln
Das Problembewusstsein sollte sich von daher in der Zuständigkeit eines Ausschusses niederschlagen, in dem die unterschiedlichen Facetten der Stadtbildpflege nicht nur unter „ferner liefen“ behandelt werden. Thematisch eng verzahnt mit Aspekten der Sicherheit auf Straßen, Wegen und Plätzen, der Beseitigung von Angsträumen sowie einer parlamentarischen Begleitung der Arbeit der Ordnungskräfte: beispielsweise in punkto Drogenhandel und -konsum im öffentlichen Raum oder hinsichtlich der Vermüllung an vielen Hotspots. Ein solcher Ausschuss böte im Übrigen die Möglichkeit, die Themen Verkehr und Mobilität aus dem völlig überfrachteten Ausschuss für Stadtentwicklung herauszulösen und sie gezielter in den Blick nehmen zu können.
Nach Auffassung der BA wäre jetzt erneut der richtige Moment, dafür die Weichen zu stellen. Das gehe jedoch nur, wenn sich dazu im Stadtrat eine Mehrheit finde, die losgelöst von der ablehnenden Verwaltungsmeinung agiere. Die Chancen stehen dafür jedoch unverändert schlecht.