Nachgefragt: Stadtverwaltung muss Farbe bekennen

Mit einer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss hat der Vorsitzende der Fraktion Bürgeraktion, Ludger Reffgen, die Stadtverwaltung aufgefordert, Farbe zu bekennen, wie sie mit dem Verdrängungsprozess von finanziell schlechter ausgestatteten Menschen an der Beethovenstraße umgehen will.

„Hat das Rathaus ein Konzept zur sozialen Quartiersentwicklung?“, lautet eine zentrale Frage. Für die Besucher unserer Homepage und der Facebook-Seite der Bürgeraktion dokumentieren wir die Anfrage im Wortlaut:

Anfrage zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28. Juni 2017: 

Quartiersentwicklung an der Beethovenstraße

An der Beethovenstraße hat sich im Schatten des Hochhauses im Laufe vieler Jahre und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen auf privater Initiative ein Bürger- und Begegnungszentrum etabliert. Während die dortige Bäckerei einen wichtigen Beitrag zur Sozialarbeit in dem Quartier leistet, hat sich das angeschlossene Café als soziokulturelles Zentrum entwickelt. Beide informellen Einrichtungen sind als Strukturelement im Laufe der Zeit fester Bestandteil einer als fortschrittlich konzipiert zu betrachtenden Stadtentwicklung geworden. Sie übernehmen für die lokale Szene diverser Randgruppen wichtige Funktionen, z. B. die Freiraumfunktion für benachteiligte Minderheiten.

Die Herausforderung für das Quartierszentrum besteht in der Sicherung der täglichen Lebensqualität. 

Angesichts der Absicht, an gleicher Stelle den Baubestand aufzugeben und durch ein bebauungsplankonformes Neubauvorhaben zu ersetzen, stellt sich die Frage, ob das Bauprojekt auf eine bürgerorientierte Stadtentwicklung ausgerichtet ist.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Wie beabsichtigt die Stadtverwaltung sicherzustellen, dass mit der Stadtentwicklung im Bereich Beethovenstraße die Schaffung besserer sozialer und kultureller Bedingungen für alle Bürger und die Chancengleichheit als wesentliches Kriterium in eine ganzheitliche Planung eingehen?
  2. Was unternimmt die Stadt projektbegleitend, um die bestehenden Kommunikationsstrukturen zu erhalten bzw. aufzufangen? 
  3. Verfügt die Verwaltung über eine Strategie zur sozialen Quartiersentwicklung? Wenn ja: Welche Vorstellungen hat die Verwaltung bezüglich eines städtebaulich- und soziokulturell getragenen integrierten Quartiersentwicklungskonzepts? 
  4. Gedenkt die Verwaltung die soziokulturellen Erfordernisse mit dem Investor eines neuen Quatierszentrums abzustimmen? Wenn ja, wann und auf welchem Wege soll dies geschehen?
  5. Hat die Verwaltung eine Strategie, um das Bauprojekt sozialraumorientiert fachübergreifend zu Gunsten einer sozialen Stadtentwicklung zu begleiten?
  6. Wie soll den sozialen Gegebenheiten, den Bedürfnissen, Möglichkeiten und Ressourcen der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Lebenswelt künftig entsprochen werden?

 

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