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Planung Warrington-Platz (2): Gründe für den Ausstieg

By 21. April 2016Anträge / Anfragen

Im Umweltausschuss hat die Bürgeraktion einen Antrag vorgelegt und diesen ausführlich begründet:

 

„Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz beschließt, die Planung zur Revitalisierung des Warrington- Platzes nicht fortzusetzen.

Begründung:

1. Die Bürgerbeteiligung hat gezeigt, dass die Planung den tatsächlichen Erfordernissen nicht bzw. nur sehr unzureichend gerecht wird. Das Plangebiet erstreckt sich auf einen Bereich, der in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger als nicht dringlich überholungsbedürftig erachtet wird. Erst vor wenigen Jahren wurde der große Spielplatz, der die Planfläche maßgeblich bestimmt, einer großen Sanierungsaktion unterzogen. Eine neuerliche Umgestaltung in so kurzer Folge nährt den Verdacht auf verschwenderischen Umgang mit allzu knappen Haushaltsmitteln. Die Umgestaltung des in Rede stehenden Planbereichs ist nicht „notwendig“ – es gibt hier keine Not abzuwenden. Eine Bewertung, die sich auch ungeachtet der sehr angespannten Haushaltslage wie von alleine aufdrängt.

2. Im Hinblick auf allgemein nicht zu bestreitende Revitalisierungs- Erfordernisse beim Warrington- Platz setzt die Planung bei der Auswahl des Plangebiets falsche Prioritäten. Zwar hat der Rat sich 2013 auf Empfehlung der Verwaltung für den in der Sitzungsvorlage 66/064 beschriebenen Bereich ausgesprochen. Dabei blieben jedoch Vorstellungen der Einzelhändler auf eine zeitgemäße Entwicklung des östlichen Platzbereichs völlig außer Acht. Sie wurden weder von der Verwaltung noch vom Stadtmarketing vorgetragen. In Kenntnis des tatsächlichen Bedarfs hätte der Rat damals anders entscheiden müssen. So kommt es heute nicht von ungefähr, dass anliegende Geschäftsleute eine Revitalisierung des östlichen Platzbereichs reklamieren, während gleichzeitig das Interesse der Ladenbetreiber an den vorgelegten Vorentwürfen gleich Null ist. Die vorgelegte Planung muss daher – realistisch betrachtet – weitestgehend als verfehlt bezeichnet werden.

3. Die aktuelle Haushaltssperre macht die Realisierung mehr als fraglich. Selbst die Verwaltung rät von einer Aufhebung des HV6-Vermerks (Freigabe der Haushaltsmittel) zum jetzigen Zeitpunkt ab und möchte die Planung auf der Grundlage eines Vorentwurfs einfrieren. Bevor damit weitere Verwaltungskapazitäten gebunden und in der Bevölkerung falsche Erwartungen, Irritationen und Ärgernisse erzeugt werden, sollte dieses Teilprojekt des IHK aufgegeben werden.

gez. Markus Hanten

Ratsmitglied

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