Kein Geld in der Kasse! – Was ist zu tun? Die Ratsfraktionen von Bürgeraktion|Piraten und Linken möchten angesichts der dramatischen finanziellen Situation der Stadt Hilden den Stadtrat veranlassen, einen Maßhalte-Appell an den Kreis zu richten. Darin soll, dem Beispiel der Ratsfraktionen in Ratingen folgend, der Kreistag unter anderem aufgefordert werden, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, die von den Städten zu erbringende Kreisumlage nicht zu erhöhen.
„Wir, die unterzeichnenden Fraktionen, können uns vorstellen, uns seitens der Stadt Hilden dieser Initiative anzuschließen“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludger Reffgen und Klaus Wockenfoth an den Bürgermeister. Und: „Vor dem Hintergrund der gebotenen Dringlichkeit regen wir an, kurzfristig in dieser Woche den Rat mit der Angelegenheit zu konfrontieren und den aus Ratingen vorgelegten Musterantrag im Sinne einer Resolution in der Ratssitzung zur Abstimmung zu stellen.“
Die beiden Antragsteller betonen, die Aktion werde von allen Stadtkämmerern im Kreis ausnahmslos unterstützt. Es sei jetzt am Bürgermeister, die Tagesordnung der Ratssitzung um einen entsprechenden Punkt zu erweitern.
Besorgniserregende Haushaltsdefizite verursachen enormen Handlungsdruck
Eine der zentralen Forderungen in Richtung Mettmann betrifft die vollständige Verrechnung eines Sonderpostens in Höhe von rund 30 Mio. Euro mit dem Eigenkapital des Kreises. Der Finanzposten war im Zuge der Corona-Pandemie als Bilanzierungshilfe für die Kreisfinanzen in Anspruch genommen worden. Die Frage, wie mit ihm jetzt umzugehen sei, hatte bereits in der Vergangenheit im Kreistag zu politisch kontroversen Debatten geführt. Gefordert wird auch die Pauschalkürzung aller Aufwendungen im Kreishaushalt um zwei Prozent.
„Je mehr Städte und Räte mit einem eigenen Ratsbeschluss die dringende Notwendigkeit betonen, dass der Kreis Mettmann ebenso wie jede einzelne Stadt gefordert ist, den besorgniserregenden Haushaltsdefiziten entgegenzutreten, desto mehr bestehen Chancen, dass auch im Kreishaushalt umfassende Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden“, so Fraktionschef Ludger Reffgen abschließend.
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