Warum wird ausgerechnet eine Sportanlage großzügig saniert und umgebaut, während die Straßen zerfallen? Wie gerecht geht es überhaupt zu bei der Verteilung der wenigen, zur Verfügung stehenden Mittel? Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe und der Mitteleinsatz? Bekommen diejenigen zuerst, die am lautesten schreien? Oder werden die Anliegen derer bevorzugt, die über die besten Beziehungen zur Rathausspitze und zur Ratsmehrheit verfügen – frei nach der Devise „Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“?
Eines steht fest: Der Stadt fehlen im Zeitraum bis 2029 rund 120 Millionen Euro. Während die Straßen in Hilden voller Schlaglöcher sind und Bürger über Sicherheitsrisiken klagen, aber auch im Kinder- und Jugendbereich – und nicht nur dort – manche, notwendige Maßnahme mangels Geld nicht in Angriff genommen wird, plant die Stadt für mindestens zwei Millionen die Sanierung und in Teilen den Umbau der Sportanlage Am Bandsbusch. Dass die Anlage Mängel aufweist, ist nicht zu bestreiten. Aber eine unabweisbare Notwendigkeit, die nicht nur eine fachgerechte Instandsetzung, sondern gleich eine millionenschwere Investition auslöst, ist nicht gegeben. Kritische Beobachter fragen zu Recht: Werden hier die falschen Prioritäten gesetzt?
Straßen in Hilden: Ein jahrelanger Notstand
Wie neulich die Rheinische Post berichtet (RP v. 16.03.), sind die Straßen in Hilden nach dem Winter in einem katastrophalen Zustand. Das ist kein neues Problem, sondern seit einer Reihe von Jahren ein Dauerzustand. Die Schäden, anfangs klein und überschaubar, haben inzwischen besorgniserregende Ausmaße angenommen. Doch obschon eine nachhaltige Sanierung von Nöten wäre, reagiert die Stadt nur mit Flickwerk.
Warum die plötzliche Eile bei der Sportplatzsanierung?
Anders bei der Teilerneuerung und dem Umbau der Bezirkssportanlage. Nicht nur, dass für das Projekt mindestens zwei Millionen Euro ausgegeben werden sollen, es wird auch zeitlich vorgezogen. Denn eigentlich waren Instandsetzungsarbeiten an der Laufbahn erst für nächstes Jahr geplant. Doch bei der jüngsten Schul- und Sportausschuss-Sitzung wurde das Thema überraschend nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt – und mit einer großzügigen Finanzierungszusage von CDU, SPD und Grünen beschlossen.
Eine Begründung für das beschleunigte Verfahren gibt es offiziell nicht. Es darf jedoch unterstellt werden, dass die dramatische finanzielle Schieflage und das im nächsten Jahr für die Stadt unausweichlich werdende Haushaltssicherungskonzept, bei dem fortan die Bezirksregierung entscheiden wird, wofür Hilden noch Geld ausgeben darf, maßgeblich für die Eile waren.
Soweit diese Annahme richtig ist, lässt das Hauruck-Verfahren allerdings auch darauf schließen, dass die Ausgabe und der Mitteleinsatz erwartungsgemäß dem strengen Reglement externer Sparkommissare nicht standhalten würde. Deshalb scheinen die Akteure im Rathaus im Einklang mit den „Schwergewichten“ der Hildener Politszene noch schnell unter „unabhängigen Bedingungen“ einen Wunschzettel abarbeiten zu wollen, ohne dass ihnen dabei jemand hineinredet. Übrigens: Die Sportanlage an der Schützenstraße, die eine Sanierung im Grunde viel nötiger hätte, wird dann – wie schon Jahre zuvor – weiter warten müssen.
Fragwürdige Entscheidungen und fehlende Transparenz
Ein Versuch, im Schul- und Sportausschuss durch kritische Fragen Klarheit in der Angelegenheit zu gewinnen, scheiterte genauso wie der Vorschlag der Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten, das Auftragsvolumen anfänglich zu reduzieren und zunächst nur die Planung für die Instandhaltung zu beauftragen. Der Geschäftsführer der Stadt Hilden Beteiligungsgesellschaft mbH (SHB), die jährlich ein Defizit von rund 2,5 Millionen Euro erwirtschaftet, lehnte dies ab. Seine Begründung: Ein Aufsichtsratsbeschluss verbiete ihm, Planungsleistungen zu vergeben, wenn nicht die gesamte Finanzierung gesichert sei.
Offene Fragen an die Stadt
Der Sachverhalt macht stutzig. Weil es ungewöhnlich ist, dass der Aufsichtsrat einer defizitären städtischen Gesellschaft dem Stadtrat vorschreibt, welche Mittel bereitgestellt werden müssen. Ratsmitglied Ulrich Siedentop, schulpolitischer Sprecher der Fraktion Bürgeraktion|Piraten und mit Infrastruktur-Fragen befasst, möchte dem Fall nachgehen und hat dem Bürgermeister folgende Fragen gestellt:
- Wann wurde der Beschluss im Aufsichtsrat der SHB gefasst?
- Wie lautet der exakte Wortlaut des Beschlusses?
- Wie begründet der Aufsichtsrat diese Bedingung – besonders vor dem Hintergrund, dass Planungsleistungen oft die Grundlage für eine exakte Kostenberechnung sind?
- Hat die SHB geprüft, ob Reparaturen eine kostengünstigere Alternative wären? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Natürlich, wie Siedentop ausdrücklich betont, setze sich die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten für die Instandhaltung von Sportstätten ein. Doch in Zeiten extrem knapper Kassen dürfe es keine einseitige Bevorzugung geben.
Der Bürgermeister ist gebeten, die Antworten zu den Fragen noch vor den nächsten Beratungen im Finanzausschuss vorzulegen. Wir werden über den Fortgang der Diskussion berichten.