Gleiches Recht für alle? In Hilden wird rechtlich mit anderer Elle gemessen. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern eine für diese Woche geplante Abstimmung über das Heizungsgesetz im Deutschen Bundestag untersagt. Eine ausreichende Vorbereitung in der Sache sei für die Abgeordneten nicht gewährleistet. Die Rechtsprechung, die die Abgeordnetenrechte stärkt, regt zu…
BA: Die neue, unklare Verkehrsführung fördert den Missbrauch Die Bürgeraktion (BA) rechnet künftig mit mehr Autoverkehr in der unteren Mittelstraße. „Die Beschilderung und die Fahrbahnmarkierung sind eine Einladung zur Einfahrt und zum Befahren der Fußgängerzone mit dem Auto“. Nach Abschluss der Bauarbeiten und Freigabe des Gressard-Platzes für den Verkehr…
Dass baufällige Brücken in Hilden jahrelang gesperrt sind und ihre Instandsetzung oder Erneuerung Jahre auf sich warten lassen, ist nicht neu und viele Hildener haben sich nach den leidvollen Erfahrungen am Eichelkamp und an der Richard-Wagner-Straße wohl daran gewöhnt. Aber dass im Baudezernat jetzt kurzerhand die Erneuerung einer abgerissenen Brücke…
Die Verwaltung hat angeregt, die Richtlinien für den Integrationspreis zu ändern. Auf Anregung aus dem Rathaus sollen die Richtlinien für die Vergabe des Integrationspreises geändert werden. Die Bürgeraktion (BA) spricht sich dagegen aus und nennt dafür wichtige Gründe. Im Integrationsrat hat sich eine Mehrheit zur Änderung der Richtlinien…
In einer Leserbrief-Kampagne wird aktuell für die sogenannte „Wasserstoff-Siedlung“ in der Karnap die Werbetrommel gerührt. Dass sich hinter dem vordergründigen Energiethema eine ganz andere Frage verbirgt, daran erinnert BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen in einem Kommentar und mahnt, an der Bahnlinie im Hildener Süden „nicht den dritten Schritt vor dem ersten zu…
Gegenüber der Presse hat der Vorsitzende der BA-Ratsfraktion, Ludger Reffgen, zu den Beschlüssen des Finanzausschusses von vergangener Woche Stellung genommen. „In der ‚fünften Jahreszeit‘ spielt Haushaltskonsolidierung für die Ratsmehrheit – angeführt von CDU, SPD und AfD keine Rolle mehr.“ Damit reagiert die Bürgeraktion (BA) auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an…
„Die vom Tiefbau- und Grünflächenamt angekündigten Baumfällungen in der Bismarckstraße werfen die Frage auf, was die Stadt zuvor zum Erhalt der Bäume unternommen hat?“ Damit reagiert der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA), Ludger Reffgen, auf die Ankündigung der Verwaltung, in den kommenden Tagen 19 Bäume in der innenstadtnahen Straße fällen zu…
Die Bürgeraktion sieht das Vorhalten von Tampons nicht als vordringliche Aufgabe der Stadt. Der Schulausschuss hat in der vergangenen Woche auf Antrag der SPD beschlossen, auf den Schultoiletten der weiterführenden Schulen künftig kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Als einzige Fraktion hat die Bürgeraktion dem Antrag nicht zugestimmt. Bereits während der Sitzung,…
Großes Lob und besondere Anerkennung zollt die Bürgeraktion (BA) dem St.-Martins-Verein Hilden-Süd für sein Vorhaben, am kommenden Sonntag (6.11., 17 Uhr) erstmalig einen zentralen Martinszug in Hilden durchzuführen. Der Traditionsverein hatte angekündigt, seine Aktivitäten auszuweiten und ins Stadtzentrum zu verlagern. Als „ausgesprochen gute Idee“ wertet die Bürgeraktion den Plan…
Ein in Hilden ansässiger Experte für Garten- und Landschafts-Gestaltung hat sein im Norden der Stadt gelegenes, einige Tausend Quadratmeter großes Areal weit über die städtischen Grenzen hinaus zum Mekka der Gartenfreunde werden lassen. Wer indes glaubt, davon habe sich auch etwas auf das öffentliche Grün der Stadt übertragen, wird enttäuscht,…
