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Städtischer Haushalt: Die Mehrheit bröckelt

By 23. März 2018Allgemein

 

 

Hinter dem städtischen Haushalt stehen nur noch SPD und CDU. Alle übrigen Fraktionen lehnen das Zahlenwerk, das über die Finanzen der Stadt bestimmt, ab.

„Ohne Moos nix los“, sagt der Volksmund. Gemeint ist damit der Stellenwert der Finanzen, ohne die sich bekanntlich im Leben wenig ausrichten lässt. Das ist in der Politik nicht anders. Deshalb kommt dem Recht der Politiker, über öffentliche Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden, das heißt den Haushalt kritisch zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen, prinzipiell eine exklusive Bedeutung zu.

Der Haushalt, und damit wesentliche Teile der Kommunalpolitik in Hilden, wird nur noch von SPD und CDU gutgeheißen. Das ist das Ergebnis der abschließenden Entscheidung über den städtischen Etat im laufenden Jahr, die diese Woche im Stadtrat über die Bühne ging. Wochenlang hatten zuvor die Fachgremien des Rats die fachbezogenen Auswirkungen der Etatplanung diskutiert, ohne im Kern jedoch nennenswert etwas zu bewegen. Seit Jahren wird der Haushaltsplan immer komplexer und die Gestaltungsspielräume, die der Politik im Verwaltungsentwurf bleiben, immer geringer. Eine Entwicklung, die von der Verwaltung gewollt und von der Ratsmehrheit nicht beanstandet wird.

Die Bürgeraktion sehe sich mit ihrer seit langem geübten Kritik in punkto Nachhaltigkeit, Generationenverantwortung und sozialer Balance bei den städtischen Finanzen in guter Gesellschaft, sagte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen in seiner Etatrede. Er verwies dabei auf die, wie jedes Jahr von der Industrie- und Handelskammer vorgelegte Stellungnahme zur Bewertung der Haushaltsrisiken und Solidität. Allerdings habe die BA „jegliche Hoffnung daran verloren, mangels Mehrheit in diesem Rat über verhallende Appelle hinaus Gehör und Einsicht zu finden.“ Ähnlich resigniert äußerten sich die Sprecher der vier anderen „kleinen“ Fraktionen.

Wohnungspolitik – Ankauf von Belegungsrechten

Reffgen nutzte die Rede, um an einigen Beispielen den abwegigen Verlauf der Haushaltsplanberatungen aufzuzeigen und das „Nein“ der BA bei der Schlussabstimmung zu begründen. So sei der Mangel an bezahlbaren Wohnungen eines der drängendsten, wenn nicht gar das drängendste soziale Problem in Hilden. Wenn man eine Situationsanalyse für Hilden vornehme, erkenne man schnell, dass das Modell anderer Städte, mit einer Sozialquote bei Bauprojekten neue geförderte Wohnungen anteilig zu bauen, für Hilden nicht ausreiche. „Denn angesichts des Bedarfs müssten wir ganz viele Wohneinheiten neu bauen, nur damit ein paar Sozialwohnungen dabei herausspringen“, sagte Reffgen. Das werde der Hildener Situation nicht gerecht, weil dafür gar nicht die notwendigen Flächen zur Verfügung stünden.

Reffgen erinnerte daran, dass die Armut ganz allgemein auf dem Vormarsch sei und sich Hilden dieser Entwicklung nicht entziehen könne. Das erhöhe den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Wenn diejenigen, die in Hilden eine Sozialwohnung benötigten nicht weiterhin leer ausgehen sollten, müssten ergänzend andere Instrumente eingesetzt werden. Die BA habe im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorgeschlagen, wie in anderen Städten durchaus üblich, über den Ankauf von Belegungsrechten bei bestehenden Wohnungen nachzudenken und dazu ein Konzept zu entwickeln. Reffgen: „Das würde ein neues Denken erfordern.“ Angesichts der komplexen Problematik sei Kreativität gefragt, „kein stumpfes, stures ‚Nein'“.

„Was wir jedoch erfahren haben, war eine breite Ablehnungsfront bei den anderen Fraktionen, die deutlich machte, das es noch nicht einmal die Bereitschaft gibt, sich mit diesem Vorschlag inhaltlich auseinanderzusetzen. Neues Denken hat hier keine Chance“, resümierte Reffgen. Der Haushalt der Stadt Hilden für das Jahr 2018 biete wohnungssuchenden Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein keine Perspektive.

Projekt Albert-Schweitzer-Schule – alles über Bord

Für das Wohnbauprojekt Albert-Schweitzer-Schule seien der Haushaltplan und die aktuelle Finanzplanung zum Verschiebebahnhof geworden. Was einmal auf einem mit dem Begriff „Filetgrundstück“ bezeichneten Areal habe möglich werden sollen, sei „alles Geschichte: Kein innovatives Bauen, die Klimaschutzstandards flächendeckend reduziert, das Mehrgenerationenprojekt aufgegeben, der soziale Wohnungsbau verkümmert“, geißelte Reffgen die jüngste Entwicklung.

Nachdem es den Grünen nun dämmere, auch bei diesem Thema von SPD und CDU über den Tisch gezogen worden zu sein, fänden sich „von sieben Fraktionen sage und schreibe fünf in dem Bauprojekt nicht, oder nicht mehr, wieder“. Das Bauprojekt sei mit seinen ehemals anspruchsvollen Qualitätsmaßstäben „Stück für Stück gescheitert“. Es bleibe weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.

Befristung von Arbeitsverträgen

Ein weiteres Kapitel seiner Rede widmete Reffgen personalpolitischen Entscheidungen im Rathaus und ging dabei besonders mit der SPD hart ins Gericht.

Bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Berlin hätten vor allem für die SPD arbeitsmarktpolitische Forderungen eine wichtige Rolle gespielt. „Vor diesem Hintergrund muss es für jeden Arbeitnehmer äußerst enttäuschend gewirkt haben, dass zeitgleich, während die SPD in Berlin für die Aufhebung von sachgrundloser Befristung in Arbeitsverträgen streitet, in Hilden befristete Arbeitsverträge von der hiesigen SPD verteidigt werden.“

Es gehe um die immer wieder neu befristeten Stellen im Bereich „Bildung und Teilhabe“ beim Jugendamt. „Wir hatten uns an der Forderung beteiligt, die Befristungen aufzuheben, bevor man auf der anderen Seite Geld für Beförderungen aufwendet“, erläuterte Reffgen nochmals die Position der BA. Anders die SPD, für die die Forderungen der Bundespolitik in den politischen Niederungen wohl nicht mehr so wichtig seien, schlussfolgerte Reffgen. „Offenbar liegen zwischen dem Reden in Berlin und dem Handeln in Hilden Welten. Das ist die traurige Realität.“

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