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In eigener Sache: Personelle Änderungen bei der BA

Zum 1. August ergeben sich personelle Veränderungen bei der Bürgeraktion. Ratsmitglied Sabine Kittel verlässt die BA-Fraktion und wechselt zur CDU. Gleichzeitig räumt Kittel ihren Platz im Vorstand der Wählergemeinschaft. BA-Fraktionschef Ludger Reffgen bedauert diesen Schritt. „Gleichwohl respektieren wir die Entscheidung. Wir hoffen, dass der Entschluss wohl durchdacht ist und wünschen der Kollegin alles Gute.“

Nach den Worten von Reffgen gehe man nicht im Streit auseinander. Vielmehr seien private Gründe und berufliche Ambitionen bei der CDU die tragenden Motive für den Wechsel. Kritisch wird bei der BA indes die Absicht gesehen, dass BA-Listenmandat zur Union mitzunehmen. „Wir hoffen, dass die CDU sich nicht fortan bis zum Ende der Wahlperiode mit einem BA-Mandat schmücken möchte und appellieren an alle Beteiligten, das nach dem Wählerwillen der BA zustehende Mandat demokratisch fair zurückzugeben.“

Die frei gewordenen Aufgaben wird die BA kurzfristig neu besetzen. „Es wird bei der BA keine verwaisten Aufgabenbereiche geben“, versichert Ludger Reffgen. „Wir werden die Lücken in einzelnen Fachbereichen kompetent füllen.“

Straßenbaubeiträge: Neue „Galgenfrist“ für Anlieger der Baustraße

  • Bis Oktober verschickt die Stadt keine Beitragsbescheide zur Abrechnung des Straßenausbaus.
  • Politik will Verfahren zur Gesetzes-Novellierung im Landtag abwarten.

Die Anlieger der Baustraße erhalten eine neue Frist: Bis zur Sitzung des Stadtrats im Oktober verzichtet die Stadt darauf, sie zur Kasse zu bitten. Auf diesen Kompromiss hat sich die Politik mit der Bürgermeisterin als Verwaltungschefin verständigt. Bis dahin – so die Hoffnung – soll der Landtag die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen.

Anlass für die Debatte im Finanzausschuss war ein Bürgerantrag, den Georg Lampen, Anlieger der Baustraße, für sich und seine Nachbarn gestellt hatte. Darin hatte er gefordert, die Stadt möge angesichts der Diskussion im Landtag vorläufig auf Zwangsvollstreckungen zur Durchsetzung von Beitragsbescheiden verzichten und – falls der Landtag den Straßenbaubeitrag rückwirkend abschafft – Beitragsbescheide rückwirkend zugunsten der betroffenen Anlieger abändern. Für die Stadt sollte es kein dauerhafter Verzicht sein, aber ein Aufschub, bis zum Abschluss der erwarteten Gesetzes-Änderung durch das Landesparlament.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Bürgermeisterin (SPD) hatte gegenüber den Ratsfraktionen erneut auf den sofortigen Vollzug der Beitragspflicht der Baustraßen-Anlieger gepocht, war damit aber – außer bei der SPD – auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sie hatte gar damit gedroht, andernfalls den Ratsbeschluss zu beanstanden und damit im Zweifelsfall ein rechtliches Prüfverfahren bei der Kommunalaufsicht einzuleiten.

Nun schafft der mit breiter Mehrheit gefundene Kompromiss bis zum Herbst Entspannung. Der Ausschuss verschob die Abstimmung über den Bürgerantrag auf die Ratssitzung im Oktober. Dann soll erneut darüber beraten werden. Bis dahin stellt die Stadt Ansprüche zur Beitragserhebung zurück.

Derweil soll das Verfahren zur Gesetzesänderung im Landtag weiterkommen. Dort hat die Landes-SPD einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gestellt. Dieser liegt auf einer Linie mit der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, der sich landesweit über 460.000 Einwohner mit ihrer Unterschrift angeschlossen hatten. Auch in Hilden hatten sich viele Bürger beteiligt. Die Ratsfraktion der Bürgeraktion hatte eine Resolution im Stadtrat initiiert und die Volksinitiative mit einer zentralen Unterschriften-Sammelstelle und Straßenaktionen unterstützt.

A3-Ausbau: Stadtrat kann sich nicht zu gemeinsamer Haltung gegen die achtspurige Verbreiterung durchringen

Beim Versuch, Rat und Verwaltung auf eine gemeinsame Linie zu bringen, haben SPD und CDU noch keine Eile.

Die Absicht der Bürgeraktion, den Stadtrat zu einer klaren Position gegen den achtspurigen Autobahnausbau zu bewegen, ist in der vergangenen Ratssitzung zunächst einmal ausgebremst worden. In punkto Umgang mit dem Mammut-Projekt laufen die Ansichten im Rat zum Teil noch diametral auseinander.

Vor allem die CDU plädierte für weiteres Abwarten, unter anderem mit dem bei Planungsverfahren nicht zum ersten Mal benutzten Argument, dass „morgen noch nicht die Bagger kommen“. Was übersetzt heißen soll: Ruhe bewahren, wir haben noch alle Zeit der Welt. Aber auch die SPD erweckte nicht den Eindruck, handlungsentschlossen zu sein. Sie forderte eine Vertagung des BA-Antrags, dem sich zuvor nur die Grünen angeschlossen hatten.

„Höchste Zeit zu handeln“

In dem Antrag hatte die BA versucht, Rat und Verwaltung auf einen klaren Kurs gegen den achtstreifigen Ausbau der Autobahn festzulegen, die Hilden ohnehin schon stark belaste. Wörtlich forderte BA-Fraktionschef Ludger Reffgen, sich hinter die Interessen großer Teile der Bevölkerung zu stellen und einen Eingriff in privates und städtisches Eigentum auszuschließen. Es sei höchste Zeit zu handeln.

Derweil wird beim Landesbetrieb Straßen-NRW, der von Bund und Land den Planungsauftrag erhalten hat, die Grundlagenermittlung und Vorplanung für den Autobahnausbau auf acht Fahrspuren plus zwei Standstreifen vorangetrieben. Die Projektkosten für den Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen und dem Autobahnkreuz Hilden werden mit 223 Mio. Euro (Stand 2012) angegeben. Das Projekt werde „vorläufig in der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung mit mittlerer Konfliktträchtigkeit eingeschätzt“, heißt es bei Straßen-NRW.

Die Bürgeraktion zur Europawahl am 26. Mai 2019

Wir, die Wählergemeinschaft  „Bürgeraktion Hilden“, wünschen uns für unsere Stadt die größtmögliche Wahlbeteiligung. Jede Stimme hat Gewicht! Vor allem auch die NICHT abgegebenen Stimmen. Die nicht abgegebenen Stimmen wirken sich auf eine demokratisch ausgerichtete EU negativ aus, denn innerhalb der EU entfernt man sich bereits jetzt erschreckend weit von demokratischem Handeln. Darum setzen Sie mit dem Ausüben Ihres Wahlrechtes ein Zeichen, denn: 
JEDE STIMME ZÄHLT!
Der Vorstand der Bürgeraktion Hilden

Lauter runde Geburtstage – Auch die BA „nullt“ und blickt auf ihr 20-jähriges Bestehen

Das Grundgesetz wird 70. Die Theresienschule feiert gar ihren 100. Geburtstag. Da nimmt sich das Alter der Bürgeraktion, die in diesen Tagen 20 Jahre alt wird, noch ziemlich jugendlich aus. Und in der Tat: Spritzig-frisch und unverbraucht fühlt sich die Wählergemeinschaft noch immer, fast wie am ersten Tag.

Damals, im Mai 1999, verständigten sich ehemalige Christ- und Sozialdemokraten, Ex-Grüne und vormalige Liberale darauf, gemeinsam eine Wählergemeinschaft aus der Taufe zu heben. Sie waren es leid, eine Politik vertreten zu müssen, die sie nicht länger verantworten konnten. Ihr gemeinsames Ziel, der Schutz gesunder Lebensbedingungen, eine behutsame Stadtentwicklung ohne Bauwut und die soziale Balance in Hilden, gilt auch heute noch.

Natürlich waren die zwei Jahrzehnte reich an Höhen und Tiefen. So gibt es eine stattliche Liste an Erfolgen der BA-Fraktion. 20 Jahre die Oppositionsrolle im Stadtrat einzunehmen lehrt aber auch, mangels Mehrheit im Rat häufig überstimmt zu werden.

Die Bürgeraktion wird ihren Geburtstag im Laufe des Jahres immer mal wieder zu feiern wissen und auf das kleine Jubiläum von zwei mal zehn Jahren mit den Bürgern anstoßen.

BA informiert: Fragen rund um Straßenausbaubeiträge und neue Ratsbeschlüsse

„Fragen Sie uns!“ lautet die Aufforderung der BA-Ratsfraktion am Samstag, 6. April, an die Passanten in der Hildener Fußgängerzone. Die Bürgeraktion wird wieder von 10 bis 13 Uhr einen Informationsstand aufbauen – diesmal neben der Fabry-Büste am Alten Markt – und allen Interessierten zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ und „Stadtentwicklung“ Rede und Antwort stehen.

So wird die BA auch Informationen zum weiteren Verfahren für die Anlieger der Baustraße im Gepäck haben. Natürlich geht es auch um die aktuellen Beschlüsse des Stadtrats aus dieser Woche. Nachzüglern bietet sich darüber hinaus noch die Möglichkeit, die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Der Rat hatte dazu am Mittwoch auf Antrag der BA eine mit Mehrheit gefasste Resolution an die Landesregierung auf den Weg gebracht.

„Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht“

Aus der Sitzung des Stadtrats vom 3. April 2019 dokumentieren wir die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Bürgeraktion Hilden, Ludger Reffgen, zur Verabschiedung des städtischen Haushalts für das laufende Jahr.

 

Das enge Zeitkorsett zwingt dazu, es bei einer kurzen Betrachtung bewenden zu lassen und dabei der Frage nachzugehen, ob und – wenn ja – wie der Haushalt dazu beiträgt, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen.

Was bringt der Haushalt den Menschen in Hilden?

Die aktuell und auf Sicht gravierendsten Probleme der Stadt sind zweifellos der Mangel an sozial gefördertem Wohnraum und das der starken Verdichtung und dem Klimawandel geschuldete extreme Aufheizen der Stadt in sogenannten Hitzeinseln. Da sich die beiden Problemstellungen tangieren und es zu Wechselwirkungen kommt – eine hemmungslose Bautätigkeit belastet unweigerlich die durch den Hitzedruck ohnehin schon negative Klimabilanz in Hilden – besteht einerseits die Gefahr, mit der Lösung des einen Problems das andere zu verschärfen, oder – und das bedeutet eine besondere Herausforderung – beide Erfordernisse unter einen Hut zu bringen. Also den sozialen und ökologischen Anforderungen gleichermaßen zu genügen.

Wer sich für den Erhalt der Lebensqualität in Hilden einsetzt, muss beides – die sozialen und ökologischen Aufgaben lösen.

Im ersten Fall geht es darum, dafür zu sorgen, dass auch Geringverdiener in unserer Stadt auf dem Wohnungsmarkt noch eine Chance bekommen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 25 Jahren in Hilden nahezu zum Erliegen gekommen. Die Stadt hat den Bereich Mieten dem freien Markt überlassen. Die wenigen Sozialwohnungen, die in diesem Zeitraum neu erstellt wurden, konnten weder die Halbierung des Bestands verhindern, noch der steigenden Nachfrage Wohnungssuchender mit Wohnberechtigungsschein (WBS) entsprechen. Zwischen 1996 und 2017 sank die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen in Hilden von 2800 auf 1251. Nach den letzten Zahlen (Ende 2017) suchten über 300 Haushalte mit WBS eine für sie bezahlbare, öffentlich geförderte Wohnung. Besonders schwierig ist die Lage der wachsenden Zahl von Menschen mit geringen Renten.

Diese Ausgangssituation im Blick, hatte die Bürgeraktion ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das geeignet ist, die Lage von Menschen auf dem sozialen Wohnungsmarkt in Hilden zu verbessern, ohne gleichzeitig die Lebensqualität der anderen zu verschlechtern:

„Der Rat könnte sofort für eine spürbare Entlastung der Mieter sorgen, indem er weniger Grundsteuer erhebt.“

Zunächst beinhaltete unser Vorschlagspaket, die Grundsteuer ab diesem Jahr wieder auf das Niveau von 2015 zu senken. Die Grundsteuer war 2016 deutlich angehoben worden. Mit der Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger würde auch der preistreibende Einfluss auf die Mieten wieder entfallen. Grundsteuer zahlt bekanntlich jeder; Mieter genauso wie Eigentümer, die in ihrem Haus wohnen – ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit. Insofern ist eine hohe Grundsteuer unsozial. Eine Entlastung bei den ohnehin extrem hohen Wohnkosten wäre für die Bürger immens wichtig.
Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Mit dem Kauf von Belegungsrechten ließe sich die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen erhöhen.

Antrag Nr. 2 in diesem Paket: Um dem aufgeheizten Mietmarkt mit sozialer Verantwortung zu begegnen, sollte nach dem Vorbild anderer Städte ein Förderprogramm aufgelegt werden, um Wohnungen aus dem vorhandenen Bestand für die Vermietung an einkommensschwache Haushalte zu sichern. Den Antrag hatten wir auch schon im letzten Jahr gestellt, an seiner Berechtigung hat sich indes bis heute nichts geändert: Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten. Explodierende Mieten treffen vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Die Situation betrifft jeden, der kein Eigentum besitzt und für den 100 Euro mehr oder weniger im Monat an die Existenzgrenze geht. Besonders hart trifft es Menschen, die ohnehin wenig verdienen. In einer Zeit, in der Vermieter es sich aussuchen können, an wen sie vermieten, heißt es für die Einkommensschwachen immer wieder, sich ganz hinten anzustellen.

Aber nicht nur Geringverdiener sind von der Lage in besonderem Maße betroffen, auch für viele ältere Menschen wird die Lage immer bedenklicher. Angesichts der prekären Lage auf dem Hildener Wohnungsmarkt sollte – so unsere Auffassung – jede Maßnahme für mehr bezahlbaren Wohnraum willkommen sein. Viele Wohnungen, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut wurden, sind sukzessive aus der Sozialbindung herausgefallen. Der Bestandsschwund wird sich auch noch weiter fortsetzen, da unter dem Strich deutlich mehr Wohnungen den Sozialstatus verlieren als dieser Verlust kurz- bis mittelfristig durch Neubautätigkeit ausgeglichen werden könnte.

Da es die eine richtige Lösungsstrategie für das Problem aufgrund der Vielschichtigkeit nicht gibt, muss unseres Erachtens an verschiedenen Stellen angesetzt werden. Dazu gehört das vielerorts praktizierte Modell, günstigen Wohnraum zu sichern, indem die Stadt Belegungsrechte kauft. Das Prinzip dahinter ist einfach: Die Stadt sichert sich mit dem Erwerb von Belegungsrechten an bestehenden Wohnungen für zehn Jahre das Recht zu entscheiden, wer sie mieten darf. Ein Schritt in Richtung sozial gerechter Verteilung.
Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit um die beiden sogenannten Volksparteien verworfen.

Auf dem Schulgelände an der Furtwänglerstraße könnten zu hundert Prozent Sozialwohnungen entstehen.

Antrag Nr. 3 in diesem Kontext: Die Bürgeraktion hatte bereits im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen beantragt, das Gelände der Theodor-Heuss-Schule nicht meistbietend an einen Investor zu verkaufen, sondern im Wege der Sacheinlage einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, z. B. der städtischen WGH zum Bau von Sozialwohnungen zu übertragen. Damit könnte zu hundert Prozent und in großem Stil auf einem städtischen und zwar bereits bebauten Grundstück sozialer Wohnungsbau entstehen. Obgleich über diesen Vorschlag noch nicht entschieden ist, wird mit dem Haushaltsplan keine Gelegenheit ausgelassen, den hochpreisigen Verkauf an einen Investor zum Bau genau so hochpreisiger Wohnungen vorzubereiten. Die Einnahmeerwartung wird mit 2 Mio. Euro plus X beziffert und entgegen unserem Vorschlag fest eingeplant – die Ratsmehrheit macht’s möglich. Damit wird die im Grunde nur noch formal offene Entscheidung über eine nicht unerhebliche soziale Frage für die Stadt Hilden – nämlich immerhin der Bau von etwa 100 Sozialwohnungen – präjudiziert. Fazit: Auf städtischem Grund und Boden hat sozialer Wohnungsbau in Hilden schlechte Chancen.

Auf der Strecke bleiben die „einfachen Leute“. Unseren Vorstellungen, dass Politik von der Seite der Schwachen her gedacht werden sollte, genügt der Haushalt nicht.

Wie eingangs erwähnt, geht es in Hilden darum, zwei große Herausforderungen gleichzeitig zu lösen: auf drängende soziale und ökologische Fragen Antworten zu geben und Lösungen zu finden.

Das Landesumweltamt hat uns im letzten Jahr einen traurigen Befund ausgestellt: In Hilden leiden 38 Tausend Menschen, das sind 70 Prozent der Bevölkerung – so viele, wie in keiner anderen vergleichbaren Stadt in Nordrhein-Westfalen – unter extremen Hitzeinseln. Dass der Klimawandel in Hilden brutaler zuschlägt als anderswo hat hausgemachte Ursachen. Natürlich geht es ganz allgemein auch um klimatische Veränderungen. Primär ist für die überdurchschnittliche Erwärmung der Stadt aber die Stadtentwicklungspolitik verantwortlich, die es seit Jahren zulässt, dass Grün- und Freiflächen der „Bauwut“ geopfert werden und die Stadt förmlich zubetoniert wird. Ein Ende ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier im Stadtrat nicht absehbar.

Die Bürgeraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, im Hinblick auf die besondere Situation Hildens, aber auch hinsichtlich des von Meteorologen und Klimaforschern prognostizierten weiteren Anstiegs der Temperaturen in den nächsten Jahren Vorsorge-Strategien zu entwickeln. Wenn es absehbar ist, dass die Klimaentwicklung den Menschen, ganz besonders in Hilden, noch zunehmend zu schaffen machen wird, dass die Folgen hier vor allem für Kleinkinder, ältere und kranke Menschen gravierend sein werden, waren und sind wir der Meinung, dass sich die Stadt- und Regionalplanung darauf einzustellen hat und Vorsorge treffen muss. Der dringende Handlungsbedarf ist mit dem Testat des Landesumweltamts für Hilden erwiesen.

Das war im Frühsommer letzten Jahres. Unser Plan: Vorrangig auf dem Gebiet der Planung und Stadtentwicklung Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, die auf den Schutz der Ökologie zielen und den etwaigen Finanzmittelbedarf in den Haushalt 2019 aufzunehmen.

FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus – Der Haushalt würde Bürgerproteste rechtfertigen.

Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und wir sind kein Stück weitergekommen; tun so, als hätten wir in Sachen Klimaanpassung alle Zeit der Welt, während gerade in Hilden eine wahre Bauwelle über uns schwappt, um uns herum die Stadt weiter verdichtet und zugebaut wird.

Wenn ich noch Schüler wäre, wüsste ich, wo ich freitags demonstrieren würde. FridaysForFuture vor dem Hildener Rathaus. Der städtische Haushalt würde es rechtfertigen, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen das Aufheizen der Stadt, zum Schutze der Menschen vor fortschreitender Hitzebelastung in Hilden zu protestieren.

Zum Schluss nochmals die Frage: Was ist also mit dem Haushalt – alles in Butter?

Von wegen. Auf den Punkt:

  • Das Leben in Hilden wird teurer, aber keineswegs besser.
  • Im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt sind die von mir aufgezeigten Punkte auch krasse Beispiele dafür, wie wir Älteren in vollem Bewusstsein gegen die Interessen der Jüngeren entscheiden, aus Rechthaberei, Gier, Rücksichtslosigkeit oder einer Mischung von allem.
  • Der Rat hätte es in der Hand gehabt, mit diesem Haushalt ein Zeichen zu setzen: #StadtratForFuture. Dieser Haushalt tut es nicht. Er wirkt hilflos und ignorant.

Der Haushalt 2019 löst Hildens größte Probleme nicht. Die Bürgeraktion lehnt ihn deshalb ab.

Straßenausbaubeiträge – BA: Stadtrat soll Resolution an Land richten

Für die kommende Ratssitzung am nächsten Mittwoch (03.04.) hat die Bürgeraktion eine Resolution beantragt, mit dem Ziel, die Landesregierung aufzufordern, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und die Bürger von der Pflicht zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen zu befreien. Die Einnahmeausfälle der Städte, so der vorliegende Resolutions-Entwurf der BA, sollen durch zweckgebundene Zuweisungen des Landes an die Kommunen ersetzt werden.

Die Bürgeraktion unterstützt seit vielen Wochen eine landesweite Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler. Die Volksinitiative will erreichen, dass der Landtag über das Thema beraten muss. Ob dann das Gesetz geändert wird, wird auch von dem öffentlichen Druck abhängen.

In vielen anderen Bundesländern gibt es keine Straßenausbaubeiträge. „Nach Meinung vieler Menschen auch in Hilden sollte Nordrhein-Westfalen diesem Beispiel folgen“, so BA-Fraktionschef Ludger Reffgen.

Endspurt: Volksinitiative gegen die Straßenbaubeiträge geht in die Schlussphase

Mit einem Info-Stand in der Fußgängerzone läutet die Bürgeraktion an diesem Samstag (23.03.) den Endspurt der Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Zwischen 10 und 13 Uhr baut die BA ihren Stand im Bereich des Alten Markts auf. Das Angebot richtet sich an alle, die es bisher noch nicht geschafft haben, sich in eine der Listen einzutragen.

Bereits seit November vergangenen Jahres unterstützt die BA die landesweite Aktion des Bundes der Steuerzahler. Inzwischen liegt das Ergebnis bei fast 400 Tausend Unterschriften. Es werde zwar auch noch weiter möglich sein, sich der Initiative anzuschließen, betont BA-Fraktionschef Ludger Reffgen. „Auch in den nächsten Wochen wird niemand abgewiesen, aber wir wollen jetzt die Schlussphase der Aktion einläuten.“

Am Aschermittwoch ist Politik noch nicht vorbei – „Die hohe Bevölkerungsdichte ist ein Gewinn für Hilden“ – Wirklich?

Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion, Ludger Reffgen, nennt Äußerungen der Bürgermeisterin zur Siedlungsdichte in Hilden „verwegen“. Der Standpunkt aus der Rathauschefetage düpiert die Menschen über die wahren Probleme der Stadt.

Mit dem Aschermittwoch verbindet sich gemeinhin die vorläufige Gewissheit, dass es mit dem Karneval (einstweilen – abgesehen von dem ein oder anderen feucht-fröhlichen Aufbäumen in den Sommermonaten) bis zum nächsten Hoppeditz-Erwachen vorbei ist. Das spielt dem Verhalten vieler Zeitgenossen in die Hände, die sich ziemlich sicher sein können, dass sich fortan über ihr Reden und Handeln der Mantel des Schweigens hüllt.

Anders verhält es sich da mit der Politik, schon gar, wenn es sich bei dem zuvor Geäußerten erkennbar nicht um eine Büttenrede handelte.

Vergangene Woche hat die Bürgermeisterin als Referentin einer Informationsveranstaltung, bei der sie die Erhebung von Straßenbaubeiträgen verteidigte, einen bemerkenswerten, vielleicht sogar dreisten Vergleich gezogen: Nach Alkenings Worten „ist die hohe Bevölkerungsdichte ein Gewinn für Hilden, [da, d. Red.] sich viele Anwohner die Kosten teilen und diese somit für den Einzelnen geringer ausfallen, als in bevölkerungsarmen Regionen“ (Rhein. Post v. 1. März). Der Satz beinhaltet Sprengstoff und stellt die bisherige Lesart von Ursache und Wirkung auf den Kopf. Er spricht allen Menschen Hohn, die sich um die Folgen der extrem dichten Bebauung in ihrer Heimatstadt sorgen. Würde er zum Maßstab für die künftige Stadtentwicklung, könnte Hildens Aufnahmekapazität noch lange nicht erschöpft sein, und der damit einhergehende Verlust an Lebensqualität uns als etwas Positives verkauft werden. Ob solch abenteuerlicher Visionen sollten wir alarmiert sein.

Steckt hinter der Aussage der Versuch, die zunehmend in Hilden als bedrohlich empfundene Bauintensität zu verharmlosen?

Die Verbindung zwischen dem hilflos wirkenden Bemühen nach einer plausiblen Begründung für Straßenbaubeiträge und dem Alltag von 38.000, hier unter den klimatischen Bedingungen leidenden Menschen scheint auf den ersten Blick gering. Doch sie verkörpert die offizielle Denke, wie sie im Rathaus praktiziert wird und dort das Handeln bestimmt. Das beunruhigende Ergebnis dieser Beobachtung: Hilden wird überrollt von profitgierigen Bauakteuren, denen die Stadt zu Diensten ist. Der Rat setzt keinen regulatorischen Rahmen, von einer gemeinsamen Vision ganz zu schweigen. Da dürfen sich die Bürger bei vermeintlich harmlos daherkommenden Informationsveranstaltungen nur die Augen reiben. Rathaus und Bürger entfernen sich zunehmend, lautet der Befund.

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