Nach dem für die Bürgeraktion (BA) von Überraschung und Enttäuschung geprägten Ausgang der Kommunalwahl hat die BA-Fraktion in einer Auswertung das Wahlergebnis anhand der Sitzverteilung im Stadtrat analysiert.

Die Wahlbeteiligung lasse sich entgegen anderslautenden Darstellungen beim besten Willen nicht schönreden, stellt die BA ernüchternd fest: Sie sei zwar im Ein-Prozent-Bereich ganz leicht gestiegen. Dennoch sei kaum mehr als nur jeder Zweite in Hilden zur Wahl gegangen.

Unübersehbar sei die Wanderungsbewegung von Wählern mehrerer Parteien zur AfD, heißt es weiter in der Stellungnahme der Wählergemeinschaft. Einzig die CDU habe trotzdem einen Positiv-Saldo verbuchen können, der den Christdemokraten dazu verhelfe, nicht nur ihre dominierende Rolle im Rat auszubauen. Das Wahlergebnis versetze die C-Partei auch erstmals in die Lage, gemeinsam mit der AfD mit zusammen 29 von 56 Stimmen (einschließlich dem CDU-Bürgermeister) eine Ratsmehrheit darzustellen.

„Ein Alptraum mit realen Zügen“

Damit bekomme ein lange gehegter Alptraum nun reale Züge. „Alleine schon diese greifbare Vorstellung – verbunden mit dem häufig von der CDU-Fraktion praktizierten Verfahren der geheimen Abstimmung – realpolitisch als künftiges Kooperationsmodell im Rat nicht ausschließen zu können, lässt uns besorgt auf die vor uns liegende Wahlperiode blicken“, so Noch-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen.

Einen Vorgeschmack habe die CDU bereits in der jüngeren Vergangenheit mit Bestrebungen zur Abschaffung des Abenteuerspielplatzes und des Spielmobils geliefert. In politisch brisanten Situationen sei dabei wiederholt im Schutze geheimer Abstimmungen agiert worden. Viele der den Parteien und Kandidaten im Vorfeld der Kommunalwahl vorgelegten Wahlprüfsteine dürften angesichts solcher Konstellation perspektivisch bedeutungslos werden, schätzt Reffgen.

„Mit wechselnden Gestaltungsmehrheiten dem Wohl der Stadt dienen“

Diese Entwicklung gehe einher mit einer neuerlichen Schwächung der SPD, die für Hildener Verhältnisse ein historisch schlechtes Wahlergebnis  eingefahren habe. Den Verlust von 250 eigenen Stimmen schreibt die BA vor allem dem Antritt der Piraten und den diesmal flächendeckend angetretenen Linken zu. Ob und in welchem Umfang sich deren Mandate künftig tatsächlich auf eine Politik auswirke, die in ihrer sozialen und ökologisch-klimatischen Ausrichtung über oberflächliche Symbole hinauskomme, werde sich noch erweisen müssen.

Die BA werde sich jedenfalls trotz dezimierter Mandate einer konstruktiven Zusammenarbeit im neuen Stadtrat nicht verschließen. „Wir bleiben dem seit langem von uns verfolgten Grundsatz treu, mit wechselnden Gestaltungsmehrheiten abseits der politischen Ultras von Rechts und Links am besten dem Wohl der Stadt und ihrer Menschen dienen zu können.“