Die Rheinische Post veröffentlicht in ihrer Wochenendausgabe (31.10.) ein Interview mit Bürgermeister Claus Pommer zur Finanzlage der Stadt. Die städtischen Sparbemühungen seien wie ein Kampf gegen Windmühlen, erklärt Hildens Top-Mann mit CDU-Parteibuch und kündigt harte Einschnitte an. Wer auf eine Erläuterung wartet, was das bedeutet, stellt fest: Fehlanzeige. Ein Kommentar von Ludger Reffgen.
Was soll man nun von den Fragen und mehr noch von Pommers Antworten halten? Machen sie einen schlauer? Oder erfährt die Leserschaft, was auf sie in der nächsten Zeit als Bürger einer Stadt, die tiefrote Zahlen schreibt, zukommt? Der Bürgermeister antwortet ausweichend, spricht nur pauschal von harten Einschnitten. Aber wie sehen die aus, was hat sich der Bürger darunter vorzustellen? Sind es nur die altbekannten Opfer eines Streichkonzerts, wie Spielmobil und Abenteuerspielplatz – noch sattsam bekannt aus früheren Debatten – oder kommen noch neue hinzu?
Schließlich arbeitet die Verwaltung schon seit vielen Wochen an konkreten Vorschlägen, die in den Etat-Entwurf für das kommende Jahr einfließen. Das Zahlenwerk zur Haushaltssicherung soll im Dezember, mitten im Weihnachtstrubel, dem Rat vorgelegt werden, wenn sich die Mehrzahl der Bürger vermutlich in den Festtagsvorbereitungen befindet und mit anderen Sorgen befasst ist.
Immerhin spricht Pommer von Ausgewogenheit und Augenmaß, zwei Begriffe, die möglicherweise schneller über die Lippen gehen als sie haltbar sind. Was er sich darunter vorstellt, bleibt im Dunkeln. Auf jeden Fall sollte man sie sich merken.
Bis 2036, also über einen Zeitraum von zehn Jahren, sollen im Rathaus fünf Prozent der Stellen wegfallen. Das ist bei 900 Vollzeitbeschäftigten – die Teilzeitkräfte kommen noch obendrauf – nicht furchtbar viel. Gleichzeitig beklagt der Bürgermeister, Anfang 2027, solange der neue Haushalt noch nicht beschlossen ist, keine neuen Stellen besetzen zu können. Da stellt man sich augenreibend die Frage: Wären neue Stellen denn nicht auch finanziell kontraproduktiv? Im Übrigen: Solange es keinen neuen Stellenplan gibt, ist der alte doch noch gültig. Wo ist also das Problem?
Entwarnung gibt Pommer beim Rosenmontagszug. Der werde an der Haushaltssituation nicht scheitern, gibt er sich bereits im Vorfeld aller Debatten sicher. Die Sport- und Kulturstiftung soll mit der Finanzierung einspringen. Die Zustimmung des Kuratoriums setzt er offenbar bereits voraus.
Stattdessen moniert Pommer eine steigende Kreisumlage. Da könnte er doch mal mit seiner CDU sprechen, die im Kreistag gemeinsam mit FDP und Grünen die Mehrheit stellt, sich aber bisher beharrlich weigert, alle Sparmöglichkeiten zu Gunsten der kreisangehörigen Gemeinden auszuschöpfen.
Abschließend spricht Pommer von den Stärken und Errungenschaften, die die Stadt ausmachen und die er gerne erhalten möchte. Was er damit meint, welche ihm wichtig sind und – vor allem – welche nicht, bleibt unausgesprochen.
Fazit – in Anlehnung an ein Brecht-Zitat: Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // Den Vorhang zu und viele Fragen offen.