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Albert-Schweitzer-Projekt (2):

By 3. Dezember 2015Dezember 11th, 2015Pressemitteilungen
Nach der schwachen Resonanz auf das Grundstücksangebot fordert die BA, erneut über das Vermarktungskonzept im Stadtrat zu sprechen 
Mit einem Antrag hat die Bürgeraktion Bürgermeisterin Alkenings aufgefordert, bei der Ratssitzung in der kommenden Woche auch den Punkt „Konzept zur Vermarktung des Grundstücks der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule – Sachstand nach der ersten Ausschreibungsphase und Auswirkungen auf das weitere Verfahren“ auf die Tagesordnung zu setzen.
Wie Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen dazu erläuterte, möchte seine Fraktion damit erreichen, dass sich der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit dem für die Ratsmehrheit unerwarteten Ergebnis der ersten Ausschreibungsphase bei der Vermarktung befasst. Selbst nach vierwöchiger Verlängerung der Bewerbungsfrist hatten sich nur fünf Interessenten für sieben Grundstücke beworben.
Mitte des Jahres hatte der Stadtrat das Vermarktungskonzept für die über 40 kleinen Baugrundstücke auf dem Schulareal öffentlich diskutiert und beschlossen. Die Bürgeraktion möchte jetzt vor allem über den Sachstand und die Auswirkungen auf das weitere Verfahren auch beim Mehrgenerationen-Projekt sprechen. „Das Konzept muss noch mal auf den Tisch. Wir können nicht so tun, als wäre alles in Butter“, so Reffgen. Im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss war kurz nach Bekanntwerden des überraschenden Ergebnisses eine öffentliche Beratung darüber noch mit der Mehrheit von CDU und SPD verhindert worden.
Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung haben Ratsfraktionen das Recht, auf die Tagesordnung von Sitzungen Einfluss zu nehmen. Unter Berücksichtigung einer Antragsfrist sind sie dabei nicht auf das Wohlwollen der Ratsmehrheit angewiesen.

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