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Analyse

By 25. September 2013Allgemein

Zum politischen Landschaftsbild nach der Bundestagswahl

 

‚Nach der Wahl ist vor der Wahl’ lautet eine gern gedroschene politische Binsenweisheit. Kein Wunder, dass noch bevor am Sonntag das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festgestellt war, Absichtserklärungen und in die Zukunft gerichtete Projektionen zu schwindelerregenden Höhenflügen ansetzten.

So kündigte der in Haan beheimatete, gerade mit 4,7 Prozent bundesweit gescheiterte AfD-Bundesvorsitzende flugs an, seine Partei werde sich künftig auch bei Kommunalwahlen um Mandate bewerben. Wer wollte ihm die laut gedachte Absicht verdenken, angesichts eines Bundesergebnisses, bei dem die AfD gleichauf mit der FDP abgeschnitten hat? Und die wird doch wohl auch zur nächsten Kommunalwahl antreten wollen. Genauso wie die Piraten, denen der Wähler zwar auch die bundespolitische Reife abgesprochen hat, die aber immerhin mit Landtagsempfehlung die Rathäuser entern möchten.

Möglich macht das ein Kommunalwahlrecht, das seit 1999 – im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen – keine 5-Prozent-Hürde mehr kennt. Anders als am vergangenen Sonntag, als rund 16 Prozent der Wähler mit ihrer Wahlentscheidung im parlamentarischen Aus gelandet sind. Ein Umstand, der manchen bereits über eine Wahlrechtsreform nachdenken lässt: Es könne doch nicht richtig sein, dass das Votum von 16 Prozent der Wähler in der Bedeutungslosigkeit versande. Korrekt! Aber war genau das bisher nicht nonchalant in Kauf genommen, wenn nicht gar ausdrücklich verteidigt worden, weil sonst Unregierbarkeit die Folge wäre? Weimar lasse grüßen!

Wen hat in der Vergangenheit das Schicksal all jener interessiert, deren Stimme parlamentarisch unter den Tisch fiel? Und waren nicht erst kürzlich wackere Männer und Frauen gerade hier in Hilden ausgezogen mit dem kernigen Antrieb, eine „weitere Zersplitterung des Rates sei nicht mehr vermittelbar“ und müsse verhindert werden? Dabei entspricht es doch einem Naturgesetz, dass jedes Vakuum schnell wieder gefüllt wird – womit und von wem auch immer – und sei es mit AfD, oder Piraten und Co.

Um also eine „weitere Zersplitterung des Rates“ aufzuhalten könnten sich den Kreuzrittern der  Allianz nach dem als historisch eingestuften Wahlsonntag ganz neue Weidegründe auftun, auf denen sich das Lasso schwingen lässt. An Arbeit wird es so gesehen nicht mangeln. Frohes Schaffen!

 

 

 

 

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