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Antrag: Beförderungssperre / Einstellungsstopp

By 1. August 2016Dezember 1st, 2016Anträge / Anfragen

 

Angesichts der einstweilen außerordentlich angespannten Haushaltslage der Stadt ist aus Sicht der Bürgeraktion eine vorläufig befristete Beförderungssperre und/oder ein Einstellungsstopp in Erwägung zu ziehen.

Wir bitten, zur Vorbereitung eines entsprechenden Ratsbeschlusses, den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 07.09.2016 über die rechtlichen Voraussetzungen einer sofortigen Beförderungssperre und eines Einstellungsstopps zu informieren, und dabei auch Möglichkeiten der Dauer und Folgen aufzuzeigen.

Wir beantragen, einen Punkt „Beförderungssperre/Einstellungsstopp“ auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09. vorzusehen.

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