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Antrag der Fraktion Bürgeraktion Hilden zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 04.03.2015 – TOP Ö 6.3

By 5. März 2015Anträge / Anfragen

 

Pauschalkürzung um sechs Prozent

Das Gesamtvolumen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird budgetübergreifend um sechs Prozent gekürzt.

Soweit eine entsprechende Reduzierung der Aufwendungen aufgrund geschlossener vertraglicher Vereinbarungen im laufenden Jahr nicht möglich ist, wird die Regelung ab 2016 umgesetzt.

Begründung

Im Etatentwurf 2015 klafft ein Haushaltsloch von gut 9,2 Mio EUR. Das gesamte Defizit im Finanzplanungszeitraum bis 2018 summiert sich auf über 21 Mio. EUR. Gleichzeitig verdoppeln sich die Schulden.

Die Deckungslücke macht deutlich, dass wir weiter über unsere Verhältnisse leben. Die Verluste gehen an die Substanz, die Rücklage wird deutlich reduziert, fast aufgebraucht. Deshalb ist es notwendig, den Etat zu sanieren.

Da auf der Einnahmeseite die Konsolidierungsmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft sind, bleibt zum Gegensteuern nur mehr die Ausgabenseite. Eine lineare Kürzung des Haushaltes bei allen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 6 Prozent bedeutet, den Haushalt auf ein realistisches Datenfundament zu stellen. Eine derartige pauschale Sparvorgabe ist auch insofern effektiv, da keiner der betroffenen Bereiche bevorzugt behandelt wird.

Die Bürgeraktion lässt nicht gelten, dass lineare Kürzungen mit dem Begriff „Rasenmäher-Methode“ abgetan werden. Auch das Argument „Geht nicht!“ – von anderen Städten längst widerlegt – überzeugt nicht.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es zu einer gerechten Verteilung der Lasten kommt, bei der alle Aufgabenbereiche weitgehend gleichmäßig von Kürzungen betroffen sind. Die Bürger stehen einer Ausgabendisziplin durchaus positiv gegenüber, erwarten aber Fairness und klar verständliche Regeln beim Sparen. Ziel des Antrags ist auch eine höhere Budgetdisziplin in den einzelnen Dezernaten und Ämtern. Mittelfristig sollte die Stadt alle laufenden Ausgaben aus dauerhaften laufenden Einnahmen bestreiten. Das Instrument der globalen Minderausgabe ist auf dem Weg dorthin ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Kreditaufnahme.

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

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