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Antrag zur Ratssitzung am 16.Oktober 2013

By 17. Oktober 2013Anträge / Anfragen

 

Bürgersparbuch offenlegen!“

Der Rat der Stadt Hilden möge beschließen:

„Das aus dem Verkaufserlös für die Teilprivatisierung der Stadtwerke Hilden angelegte, sogenannte ‚Bürgersparbuch‘ wird auf der Homepage der Stadt Hilden – ähnlich einer Schuldenuhr –  offengelegt, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger ein objektives Bild vom Kontostand und von der Mittelverwendung machen können.

Die Offenlage umfasst:

  1. Angaben über die Geldanlage (Kreditinstitut, Verzinsung, Laufzeit)   
  2. alle Verwendungen/ Ein- und Auszahlungen seit Oktober 2008
  3. den jeweils aktuellen Kontostand.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen.“

Begründung:

Vor etwas mehr als fünf Jahren, am 6. Oktober 2008, verkündete der damalige Kämmerer und heutige Bürgermeister, Horst Thiele, in der „Rheinischen Post“ die Botschaft, dass nach dem Verkauf der Stadtwerke-Anteile (…) der Kämmerer 52 Millionen Euro auf seinem Konto“ habe. Hilden, so Thiele damals weiter, sei „in einer super Situation, die es erlaubt, ein Sparbuch anzulegen.“

In der Öffentlichkeit hat sich dafür bis heute der Begriff „Bürgersparbuch“ eingeprägt, und zwar sowohl in der Presse als auch in der politischen Diskussion. Der Eindruck, es handele sich wirklich um eine Art Sparbuch, ist weder aus dem Rathaus noch aus dem Rat dementiert worden.

Seit einiger Zeit wird in der Öffentlichkeit allerdings nicht mehr von 52 Millionen Euro auf dem „Bürgersparbuch“ gesprochen, sondern von 45 Millionen.

Um hier endlich Klarheit und Transparenz zu schaffen und um dem Begriff „Bürgersparbuch“ gerecht zu werden, sollte die Stadt den Menschen in Hilden – analog einer öffentlichen Schuldenuhr – regelmäßig und aktualisiert erlauben, sich ein eigenes Bild vom Kontostand und von der Mittelverwendung zu machen.

Die dafür benötigten Informationen könnten auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit könnte sich so ein ungeschminktes, objektives Bild davon machen, was mit dem Geld geschieht, das Rathaus und Rat im Namen aller Bürgerinnen und Bürger gewissermaßen treuhänderisch verwalten.

 

 

gez. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender

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