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Klartext

By 6. November 2013Allgemein

 

 

Interview der Westdeutschen Zeitung; das Gespräch führte Bastian Hamacher

 

Herr Reffgen, die Kommunalwahl steht im Mai kommenden Jahres an. Was muss aus Sicht der BA noch angegangen werden?

Ludger Reffgen: Prinzipiell sehen wir unseren Part in einer Gestaltungsmehrheit für einzelne Projekte, manchmal auch als politisches Korrektiv.

 

Aber Sie müssen doch bestimmte Vorstellungen haben, welche Baustellen in Hilden noch angegangen werden müssen?

Ludger Reffgen: Natürlich sind uns bestimmte Themen wichtig. Da ist zum einen die soziale Balance, dann die Stadtentwicklung …

 

Inwiefern ist denn die soziale Balance in Gefahr?

Ludger Reffgen: Zur sozialen Balance gehört eine sozial ausgewogene Innenstadtentwicklung. Nehmen wir das Beispiel Jueck: Ein Teil der Baufläche ist in städtischer Hand – wir sollten darauf bestehen, dass ein Teil des Wohnraums als sozialer Wohnungsbau entsteht.

 

Und so bei dem Thema den Fokus weg vom Albert-Schweitzer-Gelände nehmen?

Ludger Reffgen: Zum Albert-Schweitzer-Gelände gibt es einen ganz klaren Beschluss. Vor zwei Jahren hat sich der Rat die Meinung des Stadtentwicklungskonzepts zu eigen gemacht: nicht mehr als 65 Wohneinheiten.

 

Womit wir auch bei der zweiten Baustelle wären …

Ludger Reffgen: Das Stadtentwicklungskonzept sieht ganz klar als primäres Ziel die Bestandspflege vor. Keine aggressive Expansion. Wir müssen ja auch darauf achten, dass wir die soziale Infrastruktur nicht überfordern.

 

Was soll das denn bedeuten?

Ludger Reffgen: Laut Stadtentwicklungskonzept wird die demografische Entwicklung in Hilden als moderat eingestuft. Die Rückgänge fallen geringer aus als in den meisten anderen Städten Nordrhein-Westfalens. Dementsprechend ist die Handlungsempfehlung auf Qualitäts- und Bestandssicherung ausgelegt. Auf 19 untersuchten Flächen sollen bis 2025 500 neue Wohnungen entstehen. Allein bei den wenigen, derzeit diskutierten Planungen sind wir aber jetzt schon bei 360.

 

War das damals ein falscher Beschluss, der jetzt revidiert werden soll?

Ludger Reffgen: Zumindest wollen einige jetzt nichts mehr davon wissen. Aber das passiert in Hilden häufig mit teuren Gutachten, die die Stadt in Auftrag gibt: Sie verschwinden klammheimlich in der Schublade.

 

Zusammengefasst heißt das: Es bringt gar nichts, verzweifelt um junge Familien zu werben, weil es erstens kaum Platz und zweitens keine Notwendigkeit gibt? 

Ludger Reffgen: Genau. Im Übrigen können wir die Probleme am Düsseldorfer Wohnungsmarkt nicht lösen. Dazu kommt ja, dass unser sehr gutes Angebot bei Betreuung, Schulen, Kultur und Freizeit zusätzlich ausgebaut statt nur gesichert werden müsste.

 

Was ja Geld kosten würde …

Ludger Reffgen: Die Frage lautet: Hilden oder Geld – was zählt? Wollen wir mit dem Verkauf von Flächen – deren Schutz im Stadtentwicklungskonzept hervorgehoben wird – Geld machen?

 

Geld zu haben wird in Zukunft hilfreich sein, angesichts des Kommunal-Solis.

Ludger Reffgen: Bei dem Thema ist die Argumentation doch total widersprüchlich. Mal machen wir keine neuen Schulden und werden finanziell auf solide Beine gerechnet und beim Soli sind wir dann plötzlich zu arm, um geben zu können.

 

Sind Sie dafür, dass Hilden in den Topf einzahlt?

Ludger Reffgen: Nein, weil überhaupt nicht gesichert ist, dass die Gelder irgendeinen nachhaltigen Effekt haben. Deshalb soll die Stadt klagen. Das Problem klammer Kommunen lässt sich nicht mit der Umlage lösen.

 

Sondern?

Ludger Reffgen: Das gesamte System der Gemeindefinanzierung  gehört grundlegend reformiert.

 

Letzte Frage: Wird die BA mit einem Bürgermeisterkandidaten in den Wahlkampf ziehen?

Ludger Reffgen: Das werden die Mitglieder der Bürgeraktion Ende des Jahres entscheiden. Aber ich glaube nicht, dass wir als einzige Fraktion ohne Kandidaten starten werden.

 

 

 

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