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Bauprojekt Schützenstraße: BA lehnt „scheinsoziale Lösung“ ab

By 10. Oktober 2017Pressemitteilungen

Die Bürgeraktion zieht bei der in der Presse beschriebenen „Einigung von Politik und Investor“ (RP vom 06.10.2017) nicht mit. Darauf weist Markus Hanten, Vertreter der BA im Stadtentwicklungsausschuss, hin.

Die Rheinische Post hatte unter Hinweis auf eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses von einem Kompromiss zwischen Investor und den Ausschusspolitikern berichtet, wonach zwei Wohnungen des Bauprojekts „preisgedämpft“ angeboten werden könnten.

Da der SPD als größter Ratsfraktion bei der Mehrheitsfindung in dieser Frage eine Schlüsselrolle zukommt,  würde das bedeuten, dass ihre Ausschussmitglieder in der Angelegenheit „umgekippt“ wären. Laut Presse hatte die SPD in der Vergangenheit öffentlich „klipp und klar“ betont, „sie werde dem Projekt nur zustimmen, wenn dort öffentlich geförderte Wohnungen entstehen“ (RP vom 06.10.2017). Das wäre etwas völlig anderes, als der von der Presse jetzt gefeierte „Handel“.

Die BA favorisiert nach wie vor eine Bebauung, die das Hintergelände verschont, eine größere Anzahl von Geschosswohnungen ermöglicht und sich optimal in das Umfeld einfügt. Hanten: „Mit dieser Variante ließen sich auch öffentlich geförderte Wohnungen schaffen.“ Der sich abzeichnende „Handel“ zwischen Ratsmehrheit und Investor laufe auf eine scheinsoziale Lösung hinaus, die die Bürgeraktion ablehne.

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